Klaus Stöttner

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie haben gesagt, ich sei der letzte Redner. In der Tat, wir in Rosenheim waren die Letzten, und die Letzen beißen die Hunde. Uns in Rosenheim hat es beim Hochwasser wirklich sehr drastisch erwischt. Das war auch das Hauptthema am Anfang der Regierungserklärung. Herr Vize-Ministerpräsident, Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie Ihre Wertschätzung unserer Leute durch Ihren Besuch in Rosenheim so ausgedrückt haben.

Das war für uns sehr bedeutsam. Es war auch für unsere beiden Führungskräfte, für die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und auch für den Landrat, ganz bedeutsam Nur ein Beispiel: Gabi Bauer fährt noch nachts halb zwölf zu den letzten 40 Leuten, um sie zur Evakuierung zu überreden und dazu, in die Turnhalle zu gehen, weil die Gefahr des Dammbruchs unmittelbar zu befürchten steht. - Vielen Dank für Ihren Besuch, für die Wertschätzung, die dadurch zum Ausdruck gekommen ist!

In Rosenheim hat die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen deswegen so gut funktioniert, weil die Mittelständler, die Handwerker ihre Leute geschickt haben. 80 % der Rettungshelfer waren Handwerker, deren Chefs, Mittelständler, gesagt haben: Geht zum Helfen, wir werden unsere Aufträge in die nächste Woche verschieben. – Vielen Dank an den Mittelstand!

Da ist es, meine Damen und Herren, von der Opposition, wirklich ein bisschen scheinheilig, wenn Sie hier sagen, Rettungsdienste und Mittelstand hier sind große Klasse und werden von uns unterstützt. Wenn man sich Ihre Steuerpolitik auf Bundesebene anschaut, stellt man fest, dass sie den Mittelstand in Bayern gefährdet. Ich glaube, wir in Bayern machen es mit unserer Politik der Unterstützung und mit unserer Förderpolitik genau richtig.

Herr Minister Zeil, herzlichen Dank dafür, dass das Fraunhofer-Kompetenzzentrum in unserer Region auch im Zusammenspiel mit dem Ministerpräsidenten ein Jahr früher entstanden ist.

Herzlichen Dank auch für die Technikerschule, die unsere Wirtschaft in der Glasfaserverbundtechnologie einen bedeutenden Sprung nach vorn bringt. Das ist ein wirklicher Lückenschluss für die Region und für die Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren. Das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik. Danke unserer Staatsregierung!

Morgen im Ausschuss werden wir wieder einen Oppositionsantrag behandeln. Lieber Ludwig Hartmann, das Seilbahnförderprogramm ist zur Wertschöpfung unseres Wintertourismus wirklich exzellent. Sie möchten das wieder abschaffen. Das ist Verhinderungspolitik. Sie möchten aus Bayern ein Museum machen und nicht eine Mischung zwischen Tradition und Fortschritt. Das ist die Stärke unserer CSU-Politik. Ihr seid dafür nicht die richtigen Partner, die das erkennen und uns auf dem richtigen Weg begleiten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der Wirtschaftsregion Rosenheim, die durch diese Umweltkatastrophe wirklich gebeutelt wurde. Dass unsere Studenten, unsere Schüler der Praxisklassen, der schwierigen Klassen dazu beigetragen haben, denjenigen zu helfen, die dringend Unterstützung brauchten, zeigt, dass Bayern anders aufgestellt ist als die anderen Bundesländer, dass in Bayern das Ehrenamt wertgeschätzt wird, dass es unterstützt wird.

Das zeigt sich auch in der technischen Ausstattung unserer Rettungsdienste.

Diese Ausstattung und das tagtägliche Üben, zum Beispiel unserer THWler, die ein großes Anliegen unserer Staatsregierung sind, aber von vielen kritisiert werden, tragen jetzt wirklich Früchte. Wertschätzung der Rettungsdienste, Wertschätzung des Mittelstandes, Wertschätzung unserer bayerischen Kultur! Deswegen Danke, liebe Staatsregierung, dass ihr diesen Dreiklang von Kultur, Tradition und Fortschritt so deutlich lebt. Mit der Aussage "digital 3.0" wurde deutlich gemacht, dass wir auf einem guten Weg sind.

Liebe Frau Kollegin, wenn Sie mich nicht verstanden haben, muss ich das noch ein

mal erklären. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass die Besonderheit bei uns im Rettungsbereich darin liegt, dass das Handwerk und die Mittelständler dort einen extrem hohen Anteil von 70 bis 80 % haben. In Bayern besteht die Besonderheit in der Selbstlosigkeit des Mittelstandes. Es hat sich erneut gezeigt, dass unsere Helfer insbesondere aus dem Handwerk kommen und dass das Handwerk durch unsere bayerische Politik mit der dualen Ausbildung stark unterstützt wird. Ich habe die Technikerschule erwähnt. Die Menschen wissen genau, dass die bayerische Politik für die Wirtschaft verlässlich ist. Dadurch sind die Menschen einfach motivierter. Ich möchte den anderen Bundesländern die Motivation nicht absprechen. Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben, aber Sie denken wahrscheinlich in dieser Sache etwas anders.

Ich schätze es sehr, dass die Thüringer und die Sachsen das genauso toll machen und genauso fleißig sind. Aber ich rede hier für die bayerischen Handwerker und nicht für die anderen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert seit jeher, die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Marktzugangsbeschränkung im Dienstleistungsgewerbe abzuschaffen, um die Stellung der Ostländer im Wettbewerb zu stärken. Was die EU dabei aber vergisst, sind die unterschiedlichen Qualitätsvoraussetzungen, die besonders Deutschland im Zusammenhang mit dem Meisterbrief bietet.

Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich berechtigt, jedoch geht unser nachgezogener Antrag noch etwas weiter. Er will das gesamte System der beruflichen Bildung für das Handwerk als Gesamtkonzept als schützenswert darlegen. Wie Sie wissen, sehen wir die duale Ausbildung wie einen Zwilling und den Meister als logische Fortsetzung der guten dualen Ausbildung.

Vorangebracht hat die CSU in Bayern die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse von schulischer und beruflicher Bildung und die Hochschulzulassung für Handwerksmeister. Das ist ein schönes Signal für die Wertschätzung unserer Handwerksmeister. Ebenso bedeutet der Meisterbonus, den wir vor Kurzem gemeinsam eingeführt haben, erneut eine Stärkung der beruflichen Anerkennung der Weiterbildung im Gesamtsystem unserer bayerischen beruflichen Bildung.

Wie Sie wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das Handwerk der verlässlichste Akteur in

Wirtschaft und Gesellschaft. Verantwortungsbewusstsein und Leistungswillen haben hier ihren festen Platz. Der Mittelstand ist heimatverbunden, standorttreu, und das ist für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands besonders wichtig.

Sie wissen, dass die seinerzeitigen Pläne des ehemaligen SPD-Bundeswirtschaftsministers Clement, die die Abschaffung der Meisterpflicht in allen Berufen vorsahen, von unserem damaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu durchkreuzt wurden. Die besagten 53 Berufsbilder sind weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft und haben somit den Stellenwert des Meisterbriefes nochmals deutlich gemacht. Wir plädieren für den Meisterbrief, und es ist unstrittig, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Das Ansinnen der Europäischen Union ist ungerechtfertigt, und die Europäische Union hat dabei einen starken Gegner, nämlich Deutschland und Bayern.

Herr Pfaffmann, da Sie unsere Ministerin so leidenschaftlich und etwas unverschämt angegriffen haben, erlaube ich mir ein paar Fragen. Da Sie zitieren und sagen, dass Sie das der Zeitung entnommen haben, frage ich erstens: Entnehmen Sie Ihr Meinungsbild grundsätzlich der Zeitung?

Und zweitens: Waren Sie persönlich dort, um das zu erleben,

und haben Sie mit den Leuten dort gesprochen? − Wenn Sie die Ministerin so leidenschaftlich angreifen, erwarte ich persönlichen Einsatz. Der fehlt anscheinend bei Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von jedem schon fast alles gesagt worden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sogar die SPD wertschätzt die Ergebnisse Bayerns.

- Lieber Dr. Thomas Beyer, die wirtschaftliche Stärke Bayerns ist unter zwei wichtigen Kriterien zu beurteilen: zum einen unter dem Aspekt der Innovationskraft unserer Wirtschaft, zum anderen unter dem der Stabilität der bayerischen Politik. Die internationalen Unternehmen, die nach Bayern kommen, entscheiden sich für Bayern, weil wir wie kein anderes Land eine stabile Politik haben.

Die Politik legt die Rahmenbedingungen und Leitlinien so fest, dass die Wirtschaft optimal funktioniert.

Ich möchte zwei wichtige Punkte herausgreifen, die uns - das kann uns keiner absprechen - in der Wirtschaftspolitik federführend machen: In Bayern wurde die Bildungspolitik seit Jahrzehnten weitreichend und nachdrücklich in die richtige Richtung gelenkt.

Die Entwicklung der Realschulen als Förderer und Grundlagengeber für unseren Mittelstand ist legendär. Die Entscheidung der Fachhochschulen, in den ländlichen Raum zu gehen, ist mit Blick auf unseren Grundsatz, in den Städten und im ländlichen Raum gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten, richtig gewesen.

Ich möchte dies mit ein paar Zahlen belegen: Wir verzeichnen in Bayerns ländlichem Raum - im Gegensatz zum ländlichen Raum in ganz Deutschland mit 3,7 % - eine Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze um 4,8 %. Wir haben in Bayern insgesamt über 100.000

sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als im Jahr 2009.

Wir haben vor Kurzem in ganz Bayern mit dem dualen Ausbildungssystem in den strukturschwachen Gebieten, aber auch in anderen Regionen, in denen es notwendig ist, zur Weiterbildung nach der Berufsausbildung exzellente Technikerschulen eingerichtet, zum Beispiel auf dem Gebiet der GFK-Technik (Anm., GFK: Glasfaserverstärkte Kunststoffe), des Kunststoffs und von Faserverbundwerkstoffen. Es ist eine geniale Entscheidung, nach der Berufsausbildung Technikerschulen anzubieten, anschließend die Meisterausbildung anzugehen und die Hochschule als Krönung für die berufliche Bildung vorzusehen.

Ich möchte Kultusminister Dr. Spaenle für den Ansatz "Technikerschulen" danken, der für den Mittelstand eine weitere große Bedeutung hat. Ich möchte heute aber auch Herrn Minister Zeil für die im letzten halben Jahr auf den Weg gebrachten Forschungsprojekte, etwa durch das Max-Planck-Institut oder das Fraunhofer-Institut, danken. Es steht zwar "Fraunhofer" oder "Max Planck" darauf, drin steckt aber das Wirtschaftsministerium, also bayerische Staatspolitik. Herr Minister Zeil, herzlichen Dank für solche Dinge, die stillschweigend gemacht werden, aber für unsere Wirtschaft langfristig erfolgreich sind.

Entscheidend ist für mich, was die Jugendarbeitslosigkeit für eine gute Wirtschaftspolitik bedeutet. In meinem Landkreis haben wir mit 1,76 % eine kaum messbare Jugendarbeitslosigkeit. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 3,7 % in Bayern ist eine exzellente Leistung. Bekanntlich beträgt in Spanien, wo die Wirtschaftspolitik nicht funktioniert, die Jugendarbeitslosigkeit über 40 %. Das ist keine vernünftige Politik. Deswegen ist die Bildungspolitik einer der Garanten unserer Wirtschaftspolitik.

Ein dritter Punkt sind die Soft Facts. Die Kulturlandschaft Bayerns mit den Besonderheiten der Vereine, der Natur und der Landschaft, die wir als bayerische Politiker hoch schätzen, sind besonders wichtige Faktoren.

Es gilt, diese Natur und Landschaft zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Deswegen ergänzt der Tourismus unsere gute Wirtschaftspolitik, und die Gäste kommen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Bayern.

Resümee: Lieber Herr Kollege Beyer, die SPD tritt dafür ein, dass die Politik die Wirtschaft lenken solle. CSU und FDP sind der Meinung, dass die Selbstverwaltung und Freiheit unserer Mittelständler hoch zu schätzen sind. Wir schaffen die Infrastruktur und betreiben Bildungspolitik, überlassen aber die Arbeit der Wirtschaft, die keine Zeit hat, zu jammern und die zufrieden ist.

Herr Muthmann, besuchen Sie die Wirtschaft. Dort jammert keiner, sondern ist jeder mit der soliden Politik von CSU und FDP im Bayerischen Landtag zufrieden. Deswegen machen wir weiter so.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Brücke bauen. Meine Kollegin Meyer hat deutlich gemacht, dass eine gute Bildung Voraussetzung für eine gute Wirtschaft ist. Sozial ist, was Arbeit schafft. Unsere Opposition sagt, Finnland sei ein

gutes Bildungsland. Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit aber 21 %. Spanien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40 %. Ich glaube, dass unsere Bildungslandschaft die beste Voraussetzung dafür ist, gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deswegen möchte ich heute den Schwerpunkt auf eine Branche legen, die eine Leitökonomie ist.

Sie wissen, dass wir in der Automobilwirtschaft in Bayern 180.000 Beschäftigte haben. Mit BMW und Audi sind wir ein starkes Automobilland. Mit über 330.000 Beschäftigten in der Gastronomie, der Hotellerie und der Tourismusbranche haben wir einen wirklichen Schwerpunkt, der speziell, wie es Kollege Schöffel gesagt hat, im ländlichen Raum einen Stellenwert hat, wie es in keinem anderen Land der Fall ist. In der Finanz- und Wirtschaftskrise waren diese Branchen stabiler denn je.

Ich erinnere an eine Veranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbandes in Mühldorf, bei der alle Parteien im Bayerischen Landtag deutlich gemacht haben, dass ein Investitionsschub für die Tourismusbranche wichtig ist. Alle haben sich deutlich für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für diese Branche ausgesprochen.

Die positiven Auswirkungen auf Handwerker, den Schreiner, Zimmerer und Fensterbauer sind zwar schwer in Zahlen zu fassen. Sie zeigen aber ganz deutlich, dass der Investitionsschub für diese Branche wichtig war. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und auch unserem Wirtschaftsminister dafür dankbar, dass sie in den Koalitionsverhandlungen stark geblieben sind und diesen Investitionsschub durchgesetzt haben. Leider haben sie nur für die Hotellerie einen Erfolg erreicht. Die Gastronomie braucht ebenfalls einen weiteren Investitionsschub. Dafür ist die Geschlossenheit der Staatsregierung und auch der Opposition notwendig. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu sehen, dass über 500 Gemeinden im ländlichen Raum keine bayerische Gastronomie mehr haben. Wir alle wissen, dass wir dort einen Impuls brauchen.

Ich bin ein Freund von Abschreibungsmodellen. Wenn wir aber ein Zeichen setzen wollen, müssen wir die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer abschaffen. Die unterschiedlichen Steuersätze für Kaffee im Stehen und Kaffee im Sitzen, für die Leberkässemmel im Stehen und die Leberkässemmel im Sitzen sind nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in handwerklichen Branchen ungerecht. Das müssen wir uns noch genau überlegen.

Meine Damen und Herren, vor Kurzem wurde in Deutschland der beste Hotelier des Jahres gewählt. Es ist ein bayerischer Hotelier. Dietmar Müller-Elmau - er kommt aus unserer Region - ist zum besten Hotelier gewählt worden. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ich möchte an die Politik der CSU und der Staatsregierung vor zehn Jahren erinnern. Damals wurde an der Hochschule München mit der Fakultät für Tourismus begonnen. Jetzt haben wir dort über 1.000 Beschäftigte. Das war ein gutes Signal. Wir haben die größte Hochschule mit Tourismusausbildung auf hohem Niveau.

Ich möchte Kultusminister Dr. Spaenle dafür danken, dass er im letzten Jahr drei weitere Hotelfachschulen genehmigt hat. Dort wird Ausbildung im mittleren Bereich betrieben. Auch während der Berufsausbildung kann das Abitur als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium abgelegt werden. In Freilassing, in Bad Wörishofen und in Freyung-Grafenau haben wir Hotelfachschulen. Das ist ein hervorragendes Zeichen dafür, dass wir etwas für den ländlichen Raum tun.

Herr Staatsminister Zeil, Ihnen danke ich sehr dafür, dass Sie den Gastro-Pass unterstützt haben und die Tourismusbranche neu aufstellen, damit wir in dieser Branche eine Dachmarke haben, die ein Signal für den Wert der Ausbildung und die Vermarktung unserer Strukturen gibt. Vielen Dank dafür!

Herr Minister Dr. Söder, Sie tragen eine riesige Verantwortung für die 46 Schlösser. Die König-LudwigAusstellung im letzten Jahr zählte über 700.000 Besucher. Wir haben in die Schlösser investiert. Das war eine gute Investition. Diese Ausstellung hat gezeigt, dass Kulturlandschaft, Tourismus und Ausbildung in der Tourismusbranche Zukunft haben. Deswegen soll die Bayerische Staatsregierung den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und den ländlichen Raum und die Städte gut miteinander vernetzen. Dies hat Zukunft. Wachstum und Wohlstand im ländlichen Raum werden dem Tourismus einen neuen Stellenwert geben. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen. Arbeiten wir daran wieder geschlossen über die Parteigrenzen hinweg!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Schmitt-Bussinger und Frau Kamm, vielen Dank für Ihre Worte, die ich inhaltlich teile. Die Explosion der Zahl der Spielautomaten in Bayern ist nicht tragbar und führt zu einem großen Schaden für die Entwicklung unserer Jugendlichen. Wir sind uns einig, dass hier etwas getan werden muss.

Ich muss Sie jedoch korrigieren, da Sie sagten, dass die Regierungsparteien im letzten Jahr nichts getan hätten. Das stimmt nicht.

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 müssen Spielarten, die die Gefahr einer Sucht in sich bergen, kohärent, also gleich geregelt werden. Daher hat die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrer Sitzung vom 26. bis 28. Oktober die Billigung des Entwurfs des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags beschlossen. 15 von 16 Bundesländern haben dieser Regelung zugestimmt. Lediglich das Land Schleswig-Holstein hat dagegen gestimmt. Am 15. November wird dieser Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag im bayerischen Ministerrat behandelt werden. Nach der Gesetzeslage wird dieses Gesetz vier Wochen später vom Herrn Ministerpräsidenten unterschrieben. Gleichzeitig wird die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Ausführung dieses Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vorlegen. Dieses Gesetz soll im nächsten Jahr zum 1. Juli 2012 in Kraft treten.

- Zum 1. Juli; denn dieses Gesetz muss zunächst in diesem Hohen Haus ratifiziert werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss im Schulterschluss behandeln und ich hoffe, dass wir eine Lösung finden werden, mit der Ihre beiden Parteien leben können.

Ich muss dazu sagen, dass bereits andere Länder, nämlich Berlin, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein solches Gesetz erlassen haben. Diese Länder werden jedoch zum 1. Juli nächsten Jahres ihre Gesetze ändern müssen. Würden wir jetzt ein bayerisches Gesetz einführen, müss

ten wir es zum 1. Juli nächsten Jahres wieder abschaffen, weil wir ein Ausführungsgesetz für Bayern beschließen müssen. Daher sind diese Gesetzentwürfe gut gemeint, schaffen aber keine Lösung, die langfristig halten würde.

Die von Ihnen angesprochenen Themen Erteilung von Glücksspielerlaubnissen, Bau von Spielhallen und Werbung für Glücksspiele werden in unserem Gesetzentwurf Berücksichtigung finden. Das gilt auch für Mehrfachkonzessionen und die Mindestabstände. Die Sperrzeitverlängerung um drei Stunden ist bereits enthalten. Eine weitere Verlängerung der Sperrzeiten kann durchaus noch in die Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen aufgenommen werden. Das von Ihnen angesprochene Spielverbot für Minderjährige ist bereits in der Spielverordnung des Bundes geregelt. Ebenso ist das Verbot der Aufstellung solcher Spielgeräte an Orten, wo sich Kinder und Jugendliche besonders häufig aufhalten, bereits Gesetzeslage. Auch die Werbung im umfangreichen Bereich der Geldspielgeräte ist bereits gesetzlich geregelt.

Wir werden das Thema im Wirtschaftsausschuss intensiv behandeln.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns etwas über den Aufruf der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion gewundert. Das Aktuellste an dieser Stunde, lieber Thomas Beyer, ist, dass du wirtschaftspolitischer Sprecher geworden bist. Dazu möchte ich dir herzlich gratulieren. Du bist sachlich orientiert, und deshalb freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Ausschuss.

Die Angriffe auf die bayerische Wirtschaftspolitik sind in überhaupt keiner Weise gerechtfertigt. Lieber Kollege Dr. Beyer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaftspolitik in Bayern ist kein Selbstzweck. Ihre dienende Funktion und ihr Inhalt haben wesentliche Bedeutung, und sie will die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das Wohl des einzelnen Menschen und der Familien in Bayern sind die hervorragenden Ziele der bayerischen Wirtschaftspolitik. Sie wissen: Unsere Unternehmer fühlen sich in Bayern wohl. Nicht ohne guten Grund sind fast 10 Dax-Unternehmen in Bayern ansässig; die Liste reicht von Adidas über Allianz, BMW, MAN, Siemens, Münchener Rück hin zu Infineon und Linde. Sie wissen, Linde ist von seinem Standort in Hessen nach Bayern umgezogen.

Daraus ersehen Sie, dass die bayerische Wirtschaftsund Standortpolitik die richtige ist.

Bayern ist zusammen mit Baden-Württemberg mit über 50 % aller Patentanmeldungen Spitzenreiter.

Gemeinsam mit der FDP legen wir in unserer Wirtschaftspolitik enormen Wert auf Freiheit und Eigenverantwortung im Unternehmertum. Wir setzen auf die Kräfte des Marktes und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir geben Anreize zur Leistung und zur Eigeninitiative, wir legen aber auch großen Wert - lieber Thomas Beyer, da sind wir uns einig auf die Subsidiarität und die Solidarität mit den Menschen in Bayern.

Die Familienunternehmen sind die wirkliche Stärke Bayerns. Das ist schon öfters gesagt worden. Diese Unternehmen fühlen sich bei uns wohl. Sie schaffen 70 % der Arbeitsplätze und 85 % der Ausbildungsplätze; sie legen damit die Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die bayerische duale Ausbildung an den Berufsschulen und in den Betrieben ist dafür die Grundlage. Vor Kurzem waren wir im Ausland und haben erfahren: Jeder schätzt die duale Ausbildung der bayerischen Mitarbeiter. Das Ausland schätzt es, wenn wir unsere Erfahrungen an die ausländischen Unternehmen weitergeben.

Die Familienbetriebe haben die Finanzkrise exzellent überstanden. Natürlich sind hierfür die politischen Rahmenbedingungen wichtig, Herr Kollege Rinderspacher. Wir haben unsere Möglichkeiten exzellent umgesetzt. Das Konjunkturprogramm wurde in Bayern nicht nach dem Gießkannenprinzip wie in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, sondern die Mittel wurden punktuell richtig eingesetzt, die Kommunen konnten selbst entscheiden. Das war der richtige Weg, den Bayern hier eingeschlagen hat.

- Vielen Dank, liebe Kollegen. Das muss einmal gesagt werden. Wir Bayern sind eigentlich eher zurückhaltend und bescheiden und äußern uns nicht so sehr über etwaige Probleme.

Die Wirtschaft hat großes Vertrauen zu uns, und die Ansiedlungspolitik ist in Bayern exzellent. Herr Kollege Zeil, das Mittelstandskreditprogramm, der Mittelstandsschirm, das Exzellenzbildungspaket, unsere Programme "Offensive Zukunft Bayern", die HightechOffensive, "Allianz Bayern Innovativ" sind die richtigen

Antworten, die wir zur Unterstützung unseres Mittelstands auf die Fragen der Zeit geben. Die Cluster-Offensive, Herr Kollege Huber, war eine Initiative aus Ihrer Regierungszeit. Sie war der richtige Ansatz, um unsere Firmen zu vernetzen und sie zu unterstützen. Wir schaffen damit neue Leitmärkte, neue Wertschöpfung und stabilisieren damit die Arbeitsplätze.

Die Außenwirtschaft wird in Bayern enorm gefördert. Mit "Bayern International" haben wir das Auslandsgeschäft unterstützt. Mit über 20 Repräsentanten im Ausland sind wir in den Wachstumsmärkten exzellent vertreten.

Lieber Kollege Beyer, Dr. Otto Wiesheu hat mir letzte Woche erzählt, dass der SPD-Mann Hans-Jochen Vogel in den Achtzigerjahren gesagt hat: In 30 Jahren werden 80 % der Menschen in den Städten leben, nur noch 20 % im ländlichen Raum. - Gott sei Dank hat in den letzten Jahren nicht die SPD die Politik gelenkt. Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischem und ländlichem Raum geschaffen.

Gestern konnten wir 40 Jahre Hochschulen in Bayern feiern; in den letzten 40 Jahren haben wir den ländlichen Raum durch die Ansiedlung von Hochschulen gestärkt. Ich finde, das ist ein Paradebeispiel für die Stärkung des ländlichen Raums, für die Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das Vorhaben ist exzellent gelungen.

Ich danke den Kollegen von den GRÜNEN dafür, dass das hoch geschätzt wird. In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind wir da auf einem guten Weg und haben das Richtige gemacht. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute etwas sanft argumentiert haben; es gab wirklich wenig Ansatzpunkte für Kritik.

Mir erscheint für diese Austragungsregion besonders wichtig, welche Impulse wir speziell durch diese Infrastrukturmaßnahmen zu erwarten haben. Welche Impulse erwarten Sie, die dort nachhaltig sein werden?

Zweite Frage. Gibt es angesichts der Gelder, die wir dort in die Infrastrukturmaßnahmen investieren, über diese Olympischen Spiele hinaus für die Austragungsregion etwas, das wir als Erbe für diese Region erwarten können?

Dritte Frage. Wir brauchen selbstverständlich einen dauerhaften Impuls für die Austragungsregion hinsichtlich des Tourismus über das Jahr 2018 hinaus. Welche Strategie sehen Sie, Herr Minister, wenn wir diese Investition dort in Bezug auf die Nachhaltigkeit einbringen wollen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Hohes Haus! Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, sich in die operativen Geschäftsent

scheidungen eines großen Unternehmens einzumischen?

Ist es Aufgabe des Staates, im Nachhinein zu versuchen, die Entscheidungen eines Unternehmens umzukehren? - Nein, meine Damen und Herren!

Das ist nicht die ordnungspolitische Aufgabe des Staates. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen ein problemloses Arbeiten ermöglichen. Aufgabe des Staates ist es auch, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu begleiten und zu unterstützen.

Liebe Jutta Widmann, Deine Rede hat mich wirklich überrascht. Du bist doch selbständige Unternehmerin. Wenn sich der Staat plötzlich in deine unternehmerischen Entscheidungen einmischen und dir vorschreiben würde, was du zu machen hast, was würdest du dazu sagen?

Wie wäre es, wenn der Staat dir vorschriebe, welche Hotels du betreibst, wo du deine Mitarbeiter einstellst, welche Festzelte du betreibst? Oder wie wäre das für dich, Thorsten Glauber? Herr Abgeordneter Glauber hat ein Architekturbüro.

Wie wäre es, wenn sich der Staat in die Leitung deines Unternehmens einmischte? - Das ist nicht Aufgabe des Staates.

- Lieber Hubert Aiwanger, meine Damen und Herren, die Telekom hat ganz deutlich gesagt: Sicherung der Arbeitsplätze statt Stellenstreichungen. Die Telekom strukturiert den Mittelstandsservice und den Vertrieb in allen Bundesländern um. Die Telekomunternehmen sind weltweit tätig. Sie müssen sich deshalb im internationalen Wettbewerb behaupten. Deshalb ist es wichtig zu sehen, dass die Telekom bundesweit neun moderne Service-Zentren und 28 Vertriebsbüros neu aufbaut, während die kleinteiligen IT-Teams in fünf wirklich moderne, zukunftsfähige Zentren zusammen

gefasst werden. Die Telekom garantiert den Mitarbeitern ihre Arbeitsplätze.

Sie erhält die Arbeitsplätze und macht sie zukunftssicher. In diese Arbeitsplätze wird, das ist beeindruckend, und davor ziehe ich den Hut, ein zweistelliger Millionenbetrag für die Weiterbildung investiert. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn man die Pressemitteilung des Personalvorstands liest, dann erfährt man, die Telekom habe sich stark auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter und die betrieblichen Anforderungen ausgerichtet.

Ich gebe dir recht, Kollegin Jutta Widmann, die Entscheidung ist ein Balanceakt und wird den Anforderungen der Praxis oft nicht gerecht. Es ist ein schwieriger Abstimmungsprozess mit den Sozialpartnern, das zeigt sich bereits. In Rosenheim habe ich selbst erlebt, wie schwierig es war, als die Telekom Arbeitsplätze abgezogen hat. Das ist nicht erfreulich. Wir wissen aber, wenn sich der Staat eingemischt hat, denken wir beispielsweise an die Firma Holzmann, dann war das langfristig gesehen nie die richtige Entscheidung. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen und sich langfristig nicht in das operative Geschäft einmischen.

Kein Unternehmer lässt sich seine Geschäftspolitik vom Staat vorschreiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ich sage deshalb: Staat, lass deine Finger vom operativen Geschäft der Unternehmen!

Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, ist zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv, denn er geht an den wirklichen Aufgaben des Staates vorbei. Dieser gut gemeinte Antrag - ich unterstelle den Freien Wähler hier wirklich guten Willen - ist aber ein Schaufensterantrag, den wir als Verantwortliche in diesem Staat aus ordnungspolitischer Sicht nicht unterstützen können.

Ich möchte mich kurz fassen. Grundsätzlich gesehen ist es richtig, dass wir den Mitarbeitern vor Ort Schützenhilfe geben. Hier ist aber die Entscheidung eines Unternehmens gefallen und es ist kontraproduktiv, eine solche Entscheidung seitens des Staates rückgängig machen zu wollen. Wollen wir, dass die Firmen, weil sie auf den Staat hören, in drei Jahren Schwierigkeiten haben und dann mehr Mitarbeiter betroffen sind als bei der jetzigen Neustrukturierung?

Liebe Jutta, 95 % unserer Wirtschaftskraft kommen aus den kleinen Unternehmen, aus dem Mittelstand. 5 % kommen von den Großunternehmen. Unsere bayerische Politik versucht deshalb, die Regionen über den Mittelstand zu stärken. Die Großunternehmen sollten wir in ihren Geschäftsentscheidungen nicht beeinflussen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Aures, auch die CSU ist wegen des Alkoholmissbrauchs der Jugendlichen besorgt. Ich möchte aber davor warnen, die Jugendlichen pauschal zu verurteilen. Auch wir, Frau Aures, machen nicht die Augen zu, wir schauen nicht weg. Der Anstieg der Straftaten unter Alkoholeinfluss ist gravierend und auch die Rückmeldungen unserer Polizisten werden von uns sehr ernst genommen. Wir von der CSU-Fraktion halten zusammen mit unserem Koalitionspartner, der FDP, angesichts der Gesamtverantwortung für Kinder und Jugendliche sehr stark an der Aufklärung und unseren bereits begonnenen Präventionsmaßnahmen fest. Die Erwachsenen, die Eltern und das Umfeld der Kinder müssen ebenso wie die Verkaufsstellen eingebunden werden, um das Gesamtthema des Alkoholmissbrauchs verantwortlich zu begleiten. Eine mangelnde Verantwortung muss angemessene Konsequenzen haben. Insofern stimme ich Herrn Kollegen Hartmann bei seinen letzten Ausführungen zu.

Zu den beiden Gesetzentwürfen der SPD hinsichtlich des Ladenschlusses: Sie wollen das Bundesgesetz übernehmen und das Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr - wie aktuell in BadenWürttemberg - in Bayern einführen. Die CSU will das Ladenschlussgesetz beibehalten. Wir von der CSUFraktion stehen in starkem Maße für den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf, das Ladenschlussgesetz aktuell zu ändern. Sie haben recht, Frau Aures: Wir werden hinsichtlich der Tankstellen mit Gaststättenkonzession das Problem nicht lösen können.

Hinsichtlich des zweiten Punktes in Ihrem Gesetzentwurf bezüglich der Flatrate-Partys, um das Thema pauschal so zu nennen: Bereits die derzeitige Rechtslage untersagt Flatrate-Partys. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund des tragischen Falles in Berlin im Mai 2007 im Juli 2009 sowie im März 2010 ihre Behörden angewiesen, ihre Verfahrensweisen so anzupassen, dass ein konsequentes Einschreiten möglich

ist. Problematisch sind Veranstaltungen und Angebote, die die Gäste zu einem Alkoholmissbrauch ermutigen. Sie haben recht: Pauschale Eintrittspreise, die den Alkoholkonsum beinhalten, sowie verbilligte Angebote sind als Gesamtheit verwerflich und es muss dagegen angegangen werden.

Wir sind auch dafür, dass die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Strafen verschärft wird. Wir müssen auch über Komponenten, die unser Innenminister bereits angesprochen hat, nachdenken. Im Herbst werden konkrete Vorschläge der Staatsregierung vorliegen.

Zum Gaststättengesetz: Die Bayerische Staatsregierung hat bereits am 23. Oktober 2007 einen Entwurf beschlossen, der sich zurzeit in der Anhörung und Abstimmung der Verbände befindet. Die Verbände haben um entsprechende Konkretisierung gebeten, und zwar nicht in der Weise, um anzuordnen, dass auf Alkohol verzichtet wird. Es soll der kontinuierliche Missbrauch angegangen werden. Dieses Thema muss auch bei der Beurteilung eine deutlich stärkere Rolle spielen. Während der SPD-Gesetzentwurf eine Übernahme des geltenden Gaststättenrechts des Bundes fordert, wollen wir im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir werden daher das Thema Alkoholmissbrauch in dem Entwurfstext eines Gesetzes einbringen und darin ausdrücklich das Verbot der Flatrate-Partys regeln und die Obergrenzen hinsichtlich der Bußgelder für Verstöße in den Gesetzentwurf aufnehmen. Wir wollen außerdem das Ergebnis der Umsetzung der Regelungen in Baden-Württemberg abwarten und sehen, wie es den dortigen Kollegen geht. Eine Verschiebung der Ladenschlusszeit beinhaltet auch die Problematik, dass sich Kinder und Jugendliche den "Stoff" anderweitig besorgen und diesen auf Vorrat halten. Die CSU-Fraktion wird daher im Herbst ein Gesamtpräventionskonzept vorstellen. Wir werden im Herbst über dieses Thema beraten und begrüßen entsprechende Maßnahmen. Wir wollen auch die guten Ideen Ihrer Vorschläge mit aufgreifen. Die CSU-Fraktion wird daher Ihren beiden Gesetzentwürfen nicht zustimmen, sondern sie aus heutiger Sicht ablehnen.

Herr Kollege Fahn, Sie müssen ein bisschen detaillierter hinsehen. Die Kollegen der FDP wollen ebenso wie die Kollegen der CSUFraktion im Grunde genommen keinen Verbotsstaat und keinen Kontrollstaat. Wir wollen die Eigenverantwortung unserer Jugendlichen. Wir müssen bei der Erziehung und bei der Verantwortung unserer Gesellschaft ansetzen und diese auf tragfähige Füße stellen. Die Kollegen von der FDP und wir überlegen gründlich, um im Herbst etwas Vernünftiges und Nachhaltiges vorzulegen. Wir wollen nicht heute ein Ladenschlussgesetz einführen, das wir im Herbst wieder ändern müssen. Wir wollen einen großen Schritt und keine kleinen Teilschritte. Die FDP und wir sind uns in vielen Punkten einig, sonst wären wir nicht in einer Koalition.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin SchmittBussinger, Ihr Ziel ist richtig, aber der Weg dorthin ist diskussionswürdig.

- Liebe Kollegin Noichl, es wäre nett, wenn Sie mich ausreden lassen würden. - Danke schön.

Alle Redner sind sich einig, und unsere verehrte Staatszeitung hat alle Meinungen deutlich kundgetan. Wenn ich die alle genau studiere, sehe ich, dass wir uns alle darin einig sind, dass die Exzesse der Jugendlichen und die als Folge auftretende grenzenlose Gewalttätigkeit keinem von uns gefallen. Fairerweise muss man

aber ehrlich sagen, dass die Gesellschaft derzeit viel verantwortungsvoller mit Alkohol umgeht, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das zeigt die Tatsache, dass der Verkauf nichtalkoholischer Getränke in den Gaststätten und in der Lebensmittelbranche ständig zunimmt.

Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe weisen zwar zum richtigen Ziel und könnten Teillösungen sein, können aber das Problem nicht wirklich in den Griff bekommen. Ich nenne das Beispiel der USA. Jeder von Ihnen weiß, dass die USA die strengsten Vorschriften haben. Alkohol kann man dort erst ab dem 21. Lebensjahr bekommen, und man darf Alkohol nicht in der Öffentlichkeit trinken. Dennoch finden in Amerika verglichen mit den europäischen Ländern die schlimmsten Saufexzesse statt. Die aktuelle Ausgabe des "Spiegel" berichtet: Trinken bis zum Abwinken an den Unis der USA, fertig machen zum Abschließen, ab 21.00 Uhr wird verdunkelt, Einlass nur mit Passwörtern, schwarze Betttücher werden an den Fensterrahmen angebracht.

Lieber Herr Kollege Wengert, es ist die Frage, ob das die Lösung sein kann.

Frau Schmitt-Bussinger, Sie haben recht: Es muss etwas geschehen. Sie wollen ein Verschieben der Einkaufsmöglichkeiten. Was tun die Jugendlichen, wenn sie ab 20.00 Uhr keinen Vorrat mehr bekommen? Richtig, sie tanken vorher. Die aktuelle "FAZ" berichtet darüber, dass in Baden-Württemberg seit dem 1. März Tankstellen nachts keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Darum sorgen die Jugendlichen nun mit Käufen in Supermärkten vor. Dort bekommen sie noch mehr für ihr Geld. Sie ertränken ihren Frust Nacht für Nacht in Wodka und Eistee.

Herr Aiwanger, auch Ihr Kollege Thorsten Glauber hat einen guten Bericht geschrieben, ob das Verkaufsverbot eine Lösung sein kann.

Ludwig Hartmann, wenn die Einsicht fehlt und wenn die jungen Menschen trinken wollen, finden sie immer Mittel und Wege, um das zu tun.

Für das Gaststättenrecht ist das Wirtschaftsministerium zuständig, für das Jugendschutzgesetz und das Ladenschlussgesetz das Sozialministerium. Herr Wörner,

wenn Sie unseren Innenminister angreifen, sollten Sie schon wissen, dass für verschiedene Gesetze verschiedene Ministerien zuständig sind. Sie wissen genau, dass es zum Thema Flatrate-Partys in den letzten zwei Jahren drei ministerielle Schreiben des Wirtschaftsministeriums gegeben hat,

aus denen hervorgeht, dass die geltenden Gesetze ausreichen, wenn man sich explizit an diese Vorschriften hält.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Qualität des erwachsenen Verkaufspersonals in Gaststätten und Tankstellen ist ein wichtiger Ansatzpunkt, und wir als Regierungspartei müssen da den Finger in die Wunde legen. Die Qualität der Hoteliers und Gastronomen muss explizit im Hinblick auf das Jugendschutzgesetz verbessert werden. CSU-Fraktion und Staatsregierung wollen die Prävention durch mehr Aufklärung stärken. Mit unserem Präventionsprojekt "Hart am Limit" sorgen wir seit Jahren für ein Präventionspaket. Ein Fehlverhalten von Erwachsenen beim Verkauf von Alkoholika - Kollege Ludwig Hartmann, das ist berechtigt - muss noch stärkere Konsequenzen haben. Frau Schmitt-Bussinger, was Sie wollen, ist ein wichtiger Schritt, aber eine Gesamtlösung muss noch mehr beinhalten. Das Gesamtkonzept soll effektiver durchgesetzt werden, und die Einhaltung der bestehenden Gesetze muss besser kontrolliert werden.

Wir als Regierungspartei wollen keinen Überwachungsstaat mit Verboten und Beschränkungen,

sondern einen Staat der Verantwortung und Rücksichtnahme. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Muthmann, es ist wirklich reizend, wie Sie versuchen, uns bei dem verantwortungsvollen Thema Landesentwicklungsprogramm voranzutreiben. Mit eurem Antrag vom 26.11.2009 habt ihr die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten - am 21.01.2010 wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt -, einen Entwurf vorzulegen. Damals habe ich im Wirtschaftsausschuss gesagt: Seid nicht so nervös. Die Staatsregierung geht sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Landesentwicklungsprogramm um. Das Wirtschaftsministerium hat einen offenen Dialog mit den zuständigen kommunalen Spitzenverbänden, mit den regionalen Planungsverbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, mit der Kammer und den Obersten Baubehörde geführt. Am 5. August letzten Jahres wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Frühjahr ihre ersten Vorlagen vorweisen wird.

Der Ministerrat hat am 2.12.2009 den Zeitplan festgelegt und angekündigt, Ende 2010 einen LEP-Entwurf vorzulegen. Bis Ende 2012 soll das Landesentwicklungsprogramm in Kraft treten.

Damals habe ich gesagt: In der Ruhe liegt die Kraft. Herr Muthmann, lassen Sie der Staatsregierung zur Umsetzung dieses wichtigen Projekts Zeit. Euer Vorschlag, das Zielabweichungsverfahren auszusetzen, sodass das Thema mit unseren Verwaltungsmöglich

keiten nicht mehr punktuell angegangen werden kann, greift zu kurz. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wirtschaftsminister und seine fähigen Mitarbeiter mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll umgehen. Daher bitte ich Sie hier im Plenum, diesen Antrag abzulehnen.

Gerne.

Herr Kollege Muthmann, wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen. Sie wissen, dass wir uns in vielen Punkten einig sind und verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen werden. Deswegen vertraue ich unserem Wirtschaftsminister. Er wird dies verantwortungsvoll mit unseren Regierungsbehörden durchführen. Ich beantrage die Ablehnung dieses Antrags.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir den 16. Dezember. Er liegt noch vor dem 28. Dezember, Herr Kollege. Es ist noch nicht zu spät. Zu diesem Gesetzentwurf wären eigentlich nicht 15 Minuten Redezeit notwendig. Tatsache ist, dass wir als CSU-Fraktion und FDP-Fraktion in einer gezielten Diskussion mit den Betroffenen mit dem Einheitlichen Ansprechpartner eine vernünftige Lösung gefunden haben.

Der Ministerrat hat in Abwägung aller Anmerkungen der betroffenen Gremien diesen Gesetzentwurf beschlossen. Er sieht vor, dass die Kammern gewerblichen und freien Berufen als Einheitliche Ansprechpartner dienen sollen. Herr Perlak, ich frage Sie: Glauben Sie, dass in der Praxis eine kreisfreie Stadt, der Landkreis und die Kammern nicht miteinander arbeiten? Diese drei ziehen gemeinsam am gleichen Strang.

Die jeweiligen Wirtschaftsförderungsabteilungen sprechen sich ja ab. Herr Perlak, die SPD-Fraktion und die GRÜNEN stellen dar, dass diese Gremien, die sich da absprechen, nicht ein gemeinsames Interesse haben, für die Region eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben.

Dass sie die Mischfunktion als eine generelle Möglichkeit der Absprache der Kommunen, der Kammern, der kreisfreien Städte und Landkreise ablehnen, ist ein Zei

chen dafür, dass draußen in der Praxis die Kammern zusammen mit den jeweiligen Kommunen vor Ort entscheiden können. Ich bedaure, dass die Opposition zu diesem Thema eine zu starre Haltung einnimmt

und nicht erkennt, dass in der Praxis die IHK und Kammern gute Arbeit leisten.

Die Auffangzuständigkeit für Verfahren und Anfragen, die weder einem dieser verkammerten Berufe noch einer operativen Kommune zugeordnet werden können, liegt bei unseren IHKs. Die IHKs nehmen diese Aufgabe ausgezeichnet wahr. Das ist natürlich nicht kostenlos. Herr Perlak, ich verstehe Sie nicht. Viele Kommunen jammern ja: Warum sollen wir wieder Aufgaben übernehmen, die uns belasten? Herr Kollege Wengert nickt und meint damit, dass es für die eine oder andere Kommune eine Belastung darstellt, wieder eine neue Aufgabe übernehmen zu müssen, für die aufgrund der gewachsenen Struktur der Wirtschaft die Kammer zuständig wäre. Ich gebe Herrn Kollegen Dr. Kirschner recht, der bei der Ersten Lesung ganz deutlich gesagt hat: Die Wirtschaft geht zur Kammer; die Wirtschaft geht zu den berufsständischen Vertretungen. Er hat völlig recht. Deshalb ist die Entscheidung richtig, dass wir uns die Kammern als Ansprechpartner ausgesucht haben.

Liebe Kollegen, das Gesetz sieht eine zweijährige Erprobungszeit vor, in der die ausländischen Dienstleister feststellen, ob die Leistung dort richtig angesiedelt ist. Besser geht es nicht. Wir haben eine zweijährige Erprobungszeit, dann können wir uns in zwei Jahren wieder darüber unterhalten, ob diese Entscheidung praxistauglich ist. Die Dienstleistungsrichtlinie überlässt es uns Mitgliedstaaten, wie viel Einrichtungen wir uns in dieser Angelegenheit selbst zutrauen. Ein wichtiges Anliegen der CSU-Fraktion war auf jeden Fall, die Kammern und die Wirtschaft, die von der Sache etwas verstehen, einzubinden. Der Gesetzentwurf stellt aus Sicht der Wirtschaft und der örtlichen Politik, mit der er abgesprochen ist, eine kompetente, ortsnahe Lösung dar, da den Kammern die Sachkunde nicht abzusprechen ist.

- Herr Kollege Wengert, wenn man heute mit den Wirtschaftsreferenten und den Bürgermeistern vor Ort spricht, dann sehen diese die Lösung in der Kombination derer, die es vor Ort machen. Das ist die ideale Lösung. Vielleicht ist es in Augsburg anders. Wenn es die richtige Entscheidung gewesen wäre, wären Sie vielleicht noch Bürgermeister.

Ein Sachkundenachweis der Kammern im Zusammenspiel mit den Kommunen bei den Beratungen und Unterstützungen ist daher die beste Grundlage, um die vorhandene Infrastruktur und die bewährten Verwaltungsstrukturen der Einrichtungen zu nutzen. Ich schlage daher dem Plenum vor, den Gesetzentwurf der Staatsregierung so anzunehmen, wie wir es vorschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der heutigen Beratung im Landtag ist der vom Ministerrat am 27. Oktober beschlossene und dem Landtag zur Zustimmung zugeleitete Antrag zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2006 - Ziviler Luftverkehr - mit den Zielen B V 1.6.5 und B V 1.6.8. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Verfassungsausschuss haben den Antrag der Staatsregierung zum Entwurf einer Verordnung zur Teilfortschreibung des LEP beraten bzw. endberaten und einstimmig die Zustimmung empfohlen.

Die Fortschreibung des Zieles B V 1.6.5. zum Sonder flughafen Oberpfaffenhofen trägt der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP vom Oktober 2008 Rechnung, wonach Status und Bestand des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gesichert und der Satz 2 gestrichen werden soll. Dieser Satz lautet: "Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau für seine Nutzung durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr sollen offengehalten werden."

In der Festlegung des Ziels B V 1.6.5 steht, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ein wichtiger

Standort für die Luft- und Raumfahrtindustrie und daher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für ganz Bayern sei. Aufgrund seiner hohen Bedeutung für die Industrie und Forschung wurde im LEP 2006 erstmals das Ziel festgelegt, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Bestand zu sichern und die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Ausbau und seine Nutzung durch den qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr offen zu halten. Um diesen Sonderflughafen in seinem Status, Bestand und seiner Leistungsfähigkeit in sicherheits- und betriebstechnischer Hinsicht zu erhalten und zu sichern, bedarf es jedoch keiner zusätzlichen Verkehre. Deshalb enthält das Ziel B V 1.6.5 die Formulierung:

Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Die Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, soll nicht zugelassen werden.

Durch Satz 2 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Ausweitung des besonderen Zwecks dieses Sonderflughafens auf zusätzliche Nutzungsarten ausgeschlossen ist. Damit wird einer möglichen schleichenden Entwicklung des Sonderflughafens zu einem Verkehrsflughafen entgegengewirkt. Aktuelle Genehmigungen sind davon nicht betroffen.

Im Ziel B V 1.6.8 geht es um die Verdichtung in der Re gion 14, also um die Region München. Die hohe Verdichtung in und um München bietet siedlungsstrukturell nur noch begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig steigen in der Region der Bedarf und die Ansprüche an gewerblichen Flächen sowie an Siedlungs- und Erholungsflächen. Flugplätze weisen aufgrund ihrer vorzuhaltenden Hindernisfreiflächen und der Anflugsektoren generell eine hohe Flächeninanspruchnahme bei relativ geringer Nutzungsintensität auf.

Die Region 14 hält den Verkehrsflughafen München im gesamtbayerischen Interesse vor und trägt auch die mit seiner Erweiterung verbundene Flächeninanspruchnahme und den Siedlungsdruck. Für das Verkehrssegment von bis zu 3 Tonnen Höchstabflugmasse stehen im Rahmen der jeweiligen Genehmigungen die Sonderflughäfen Dachau-Gröbenried, Jesenwang, Moosburg und Oberschleißheim zur Verfügung. Außerdem können in jeweils 70 Kilometer Entfernung von der Landeshauptstadt Verkehrslandeplätze in angrenzenden Planungsregionen nach Osten Landshut in Niederbayern, nach Westen in Augsburg in Schwaben und nach Norden in Manching genutzt werden. Alle drei Verkehrslandeplätze sind mit Autobahnen angebunden. Damit wird erreicht, dass die stärksten Regionen Bayerns ausreichend für den Luftverkehr erschlossen sind,

ohne dass es der Zulassung eines weiteren Flugplatzes bedürfte.

Die Anlegung neuer Verkehrslandeplätze einschließlich der zivilen Nachnutzung ehemaliger Militärflugplätze soll deshalb in der Region München unterbleiben. Das Ziel, wonach jede Region mindestens über einen Luftverkehrsanschluss für den allgemeinen Luftverkehr verfügen soll, muss deshalb in der dicht besiedelten Region 14 hinter dem Bedarf an Siedlungs-, Gewerbe- und Erholungsflächen zurückstehen.

Die Fortschreibung des Ziels B V 1.6.8 trägt im Ergebnis dem einstimmigen Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2008 Rechnung, der von der CSU-Fraktion und vor allem von Herrn Kollegen Reinhold Bocklet vorangetrieben wurde. Dort ist festgelegt, dass das Konzept der Gemeinde Maisach zur nichtfliegerischen Nutzung des ehemaligen Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck zu unterstützen und die zu seiner Verwirklichung notwendigen Schritte zu unternehmen sind.

Im Ziel B V 1.6.8 wird deshalb angefügt: "In der Region München (14) soll zusätzlich zu der bestehenden zivilen Luftverkehrsinfrastruktur kein neuer Verkehrslandeplatz zugelassen werden."

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Teilfortschreibung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist bis zum 28. Dezember 2009 in Landesrecht umzusetzen. Ziel der EU-Richtlinie ist die Verbesserung des EG-Binnenmarktes für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Die Richtlinie sieht vor, dass Dienstleister aus anderen EUMitgliedstaaten alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit in Deutschland erforderlichen Verfahren und Formalitäten über eine einzige Stelle abwickeln können.

Zur Umsetzung der Richtlinie sind im Landesrecht die Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners zu regeln. Aufgaben der sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner ist die Vermittlerfunktion zwischen Dienstleistungsunternehmen und Fachbehörden; sie müssen also Informationen bereitstellen, Anträge entgegennehmen und weiterleiten. Das Bayerische Kabinett hat den Einheitlichen Ansprechpartner bereits in seiner Sitzung am 17. November 2009 abschließend beschlossen.

Die CSU-Fraktion legt Wert auf eine ortsnahe und kompetente Lösung. Unserer Meinung nach geht das nur, wenn die Kammern bzw. die Wirtschaft mit eingebunden werden; denn sie verfügen über die notwendige Sachkunde und Erfahrung bei der Unterstützung von Existenzgründern und Unternehmen.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung greift diese zentralen Anliegen der CSU-Fraktion auf: Kammern der gewerblichen und freien Berufe sollen demnach Einheitliche Ansprechpartner werden. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Möglichkeit der Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur für die Beratung von Unternehmen hinzuweisen.

Zusätzlich können auch Landkreise und kreisfreie Gemeinden in Zukunft die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners übernehmen, sofern sie bis zum 30. Juni 2010 eine entsprechende Erklärung abgeben. Sie werden dann zusätzlich zu den Kammern Einheitlicher Ansprechpartner in ihrem Gebiet. Der Unternehmer hat hier die Wahl. Für Anfragen, die weder einer Kammer noch der optierenden Kommune zuzuordnen sind, wird es eine Auffang-Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern geben.

Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, den wir in Erster Lesung am 27. Oktober diskutiert haben und der eine ausschließliche Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Gemeinden vorsieht, stellt der Vorschlag der Staatsregierung also eindeutig die bessere - weil differenziertere und praktikablere Lösung dar.

Für die Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten können die Kommunen und Kammern Gebühren in angemessener Höhe erheben. Da noch nicht abzusehen ist, ob bzw. in welchem Umfang die gebührenfinanzierten Leistungen in der Praxis in Anspruch genommen werden, soll zunächst eine zweijährige Erprobungszeit für das Gesetz gelten.

Kammern unterliegen der Rechtsaufsicht durch die jeweils zuständigen Staatsministerien. Im Falle der Kommunen ist die Rechts- und Fachaufsicht in den Kommunalgesetzen geregelt.

Sehr geehrter Herr Minister, die Telekom war ja bisher unser verlässlichster Partner als Versorger unseres ländlichen Raumes und sie hat auch fast zu 100 % die letzte Meile bis zum Endkunden. Ich bin nun etwas verärgert - auch die Telekom ist dies über die Auswirkung der Senkung der Entgelte für Teilnehmeranschlussleitungen. Die beiden Vorredner haben dies bereits angesprochen. Ich möchte aber noch ein bisschen konkreter werden. Wenn ein Fastmonopolist nicht mehr die Möglichkeit hat, dem ländlichen Raum entsprechende Angebote zu machen, müsste die Regierung ein deutliches Machtwort sprechen. Ich weiß, dass Sie da sehr hinterher sind, möchte aber doch fragen, was die Staatsregierung in dieser Angelegenheit bereits konkret veranlasst hat und wie Sie die Situation einschätzen, wenn es bei der nächsten Reduzierung wieder passiert, dass der Hauptanbieter den ländlichen Raum nicht mehr mit Angeboten versorgt. Ich weiß, dass der Wettbewerb Ihnen und auch der CSU sehr wichtig ist. Deswegen sollten wir jetzt schon darüber nachdenken, wie wir verfahren könnten, wenn so etwas noch einmal passiert. Ich bitte Sie um eine kurze Stellungnahme.