Es ist schlimm zu sehen, dass im Koalitionsvertrag in Berlin die Gewerbesteuer zur Disposition steht. Der Koalitionsvertrag sagt wörtlich, dass die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll. Da klingeln bei mir ebenso wie bei den kommunalen Spitzenverbänden, Gemeindetag und Landkreistag sowie bei den Bezirken alle Alarmsignale. Und das zu Recht, meine Damen und Herren. Die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission in Berlin hat zum Ziel, über diese Gewerbesteuer nachzudenken.
Meine Damen und Herren, wenn ich von einer Abschaffung der Gewerbesteuer spreche, erwarte ich mir zuvörderst, dass Lösungsansätze aufgezeigt werden. Es muss gesagt werden, wie das Ganze funktionieren soll.
Wenn ich so nach Berlin sehe, stelle ich immer nur fest, dass dort kein Geld vorhanden ist und dass es dort zurzeit den höchstverschuldetsten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt gibt. Und da soll nun plötzlich die Gewerbesteuer abgeschafft werden und es soll Geld dafür da sein, den Kommunen entsprechende Ausgleichsleistungen zu zahlen. Das lässt sich mit demokratischen Gepflogenheiten wohl nicht vereinbaren.
Wenn man dann von einem Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftssteuer spricht, ist zu bedenken, dass dies zu deutlichen Erhöhungen bei diesen Steuerarten führen müsste. Auch ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer ist so eine Überlegung, die man zwar in den Raum stellen kann, die aber der Sache ebenso wenig gerecht wird, weil auch da der Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden müsste. Das Geschimpfe auf die Kommunen wäre dann riesengroß.
Meine Damen und Herren, wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Gewerbesteuer für die Gemeinden von entscheidender Bedeutung ist und ein ungeheuer wichtiges Element der Finanzierung sein und bleiben muss. Wir sprechen uns deshalb ganz deutlich gegen den Versuch aus, die Gewerbesteuer weiter auszuhöhlen, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass immer dann, wenn es um die Steuern der kommunalen Ebene geht, nirgendwo engagierte Fürsprecher zu finden sind, die in den Gesetzgebungsgremien vertreten wären und mit denen die Kommunen die Möglichkeit hätten, das Anhörungsrecht wahrzunehmen. Auch das ist ein Anliegen in unserem Dringlichkeitsantrag und dafür stehen wir ein.
Wenn das von der Regierungskoalition nicht beachtet wird und die Gemeinden im Regen stehen gelassen werden, werden wir uns dagegenstemmen. In diesem Sinne geht auch der nachgereichte Antrag der SPD in die gleiche Richtung, sodass wir ihm selbstverständlich zustimmen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als nächste Rednerin darf ich für die SPDFraktion Frau Kollegin Schmitt-Bussinger ans Mikrofon bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Desinteresse, das bei Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Kollege Hanisch, zum Ausdruck kam, lässt Schlimmes vermuten, wenn es um die kommunale Finanzsituation und die Beibehaltung der Gewerbesteuer geht. Ich hoffe allerdings, dass dieser Rückschluss nicht zutrifft.
Wieder einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat eine Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit aufgenommen. Schwarz-Gelb im Bund will den Kommunen eine verlässliche und aufkommensstärkere Einnahmequelle erschließen und verspricht sich davon eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sowie eine Verstetigung der Einnahmenseite.
Das klingt gut; das wollen wir alle. Es gibt aber auch Aussagen wie "Hände weg von der Gewerbesteuer". "Die Abschaffung der Gewerbesteuer gefährdet die Handlungsfähigkeit der Kommunen". Oder aber auch: "Den Kommunen wird der Garaus gemacht". Diese Aussagen stammen allesamt von Vertretern der Städte und Gemeinden und sie sprechen eine andere Sprache. Sie lassen Schlimmes erwarten.
Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, um die es hier geht, ist für uns ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung, ein Anschlag auf die Finanzhoheit der Kommunen. Vor allem Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, spielen hier mit dem Feuer. Sie sagen, Ziel der Kommission sei eine Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen. Sie sagen, es gehe um eine Verstetigung der Einnahmen. Dabei ignorieren Sie, entweder wider besseres Wissen - das wäre schlimm - oder ohne Kenntnis der eigentlichen Situation - das wäre noch schlimmer - erstens, dass die Gewerbesteuer neben der Einkommensteuer die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist. Und Sie ignorieren zweitens, dass ein Betrag in einer Höhe von etwa 40 Milliarden Euro, den die Gewerbesteuer ausmacht, ersetzt werden soll.
Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich das vor? Wer soll das bezahlen? Sollen diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, diese 40 Milliarden tragen? Ich sage Ihnen: Sie belasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem unverantwortlichen Maße. Eine solche unsoziale Umverteilung machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Was wir brauchen, sind gesicherte Einnahmen für unsere Kommunen. Dazu gehören die Gewerbesteuer ebenso wie die Einkommensteuer sowie die Finanzausgleichsleistungen des Landes. Für uns Sozialdemokraten ist allerdings auch wichtig, dass die Bemessungsgrundlage und der Kreis derer, die zur Gewerbesteuer herangezogen werden, verbreitert werden. Damit würde die Abhängigkeit von nur wenigen Gewerbebetrieben und damit nur wenigen Steuernzahlern vor Ort verringert. Und damit würde die Steuer dann auch weniger konjunkturabhängig.
Engagieren Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, in diesem Sinne! Tragen Sie mit dazu bei, dass die finanzielle Basis unserer Städte und Gemeinden verbessert wird. Das muss das Gebot der Stunde sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass insbesondere die Ausgaben, die unsere Kommunen für die Sozialleistungen zu schultern haben, eine Dynamik entwickelt haben, die die Handlungsfähigkeit eben dieser kommunalen Ebene infrage stellt. Seit 1999 sind die kommunalen Ausgaben für Sozialleistungen von rund 26 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro gestiegen. Bis 2013 werden hierfür 45 Milliarden Euro befürchtet.
Hier muss die Gemeindefinanzkommission ansetzen. Arbeitsschwerpunkt dieser Kommission muss es werden, die Sozialausgaben zu analysieren und insbeson
Neben einer vernünftigen und gesicherten Finanzausstattung unter Beibehaltung der Gewerbesteuer ist ein im Grundgesetz verankertes Mitsprache- und Anhörungsrecht längst überfällig. Ein bloßes Anhörungsrecht ist uns zu wenig, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler. Unser Ziel muss die Verankerung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene sein.
Hohes Haus! Was wir brauchen, ist ein Bündnis für Kommunen auf allen Ebenen; denn allein können sich die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht aus der tiefgreifenden Finanzmisere befreien. Eine Politik der schönen Worte muss ein Ende haben, ebenso wie die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Beim Antrag der Freien Wähler werden wir uns enthalten, da er uns nicht weit genug geht und die Problematik doch umfassender angegangen werden sollte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als nächste Rednerin darf ich für die CSU-Fraktion die Frau Kollegin Görlitz ans Mikrofon bitten.
Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns zwei Anträge vor, einer von der SPD, der andere von den Freien Wählern, die die Arbeit der Gemeindefinanzkommission betreffen.
Die Einsetzung dieser Finanzkommission wurde am 24.02. dieses Jahres beschlossen, sie ist am 04.03. eingerichtet worden. Es gab bisher zwar die konstituierende Sitzung, aber es wurde noch kaum Sacharbeit geleistet. Aufgabe dieser Kommission ist es, zu prüfen, wie die kommunalen Finanzen verstetigt werden können, wie man einen Ausgleich schaffen kann, da es für viele unbefriedigend ist, dass sich derzeit jede Konjunkturschwankung auch auf die Kommunen auswirkt, und zwar auch in versetzter Form, gerade über die Kreisumlagen und Bezirksumlagen, mit denen die Gemeinden zu kämpfen haben.
Die Kommission ist angetreten, alles auf den Prüfstand zu stellen, unter anderem auch, wie schon mehrfach angesprochen wurde, die Gewerbesteuer. Da muss ich ganz klar feststellen: Es ist nicht ganz neu, dass man sich solche Gedanken macht. Es gab schon immer wieder einmal Rechenbeispiele und Rechenspiele, doch
hat es sich immer herausgestellt, dass eine solide, vernünftige Finanzierung ohne die Gewerbesteuer einfach nicht machbar ist. Deshalb hat für uns diese Gewerbesteuer auch einen ganz wichtigen Anteil an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben.
Ich möchte hier ganz klar sagen, dass es für uns nicht vorstellbar ist, wie eine Finanzierung ganz ohne Gewerbesteuern stattfinden kann. Ich bin aber der Meinung, dass man nicht sagen kann, es sei jetzt alles bestens, wir bräuchten uns gar nicht groß Gedanken zu machen. Tatsache ist einfach, dass die Kommunen unter den genannten Schwankungen, unter diesen Einnahmerückgängen leiden. In den nächsten Jahren wird das sehr deutlich werden. Darum können von vornherein auch keine Denkverbote ausgesprochen werden.
In dieser Gemeindefinanzkommission werden viele andere Probleme ebenfalls behandelt. Einerseits geht es um die Stabilisierung der Einnahmen, andererseits aber auch um eine Begrenzung des Zuwachses an Belastungen. Sie alle kennen die großen Anforderungen, die auf die Kommunen im Rahmen der Sozialausgaben zukommen. Auch wird sich die Kommission mit dem Thema auseinandersetzen: Wie kann man diesen Zuwachs eingrenzen?
Bis zum Sommer werden wir wohl die ersten Ergebnisse bekommen; so ist es angekündigt. Ich bin hoffnungsfroh, dass auch hier Vorschläge kommen, die dann entsprechende Lösungen bringen. Ich muss noch einmal ganz klar sagen, dass die Gewerbesteuer für uns einfach eine wichtige Grundlage für die kommunale Finanzierung ist.
Ich möchte auch noch auf einen zweiten Punkt eingehen. In beiden Anträgen wurde die Mitsprache thematisiert. Die SPD fordert das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ein. Das wundert mich jetzt schon etwas, weil damals unter Schwarz-Rot die Föderalismuskommission getagt hat. Das Föderalismuskonzept I hat ganz klar zur Grundlage gemacht, dass im Grundgesetz verankert wurde, dass Aufgaben nicht direkt auf die Kommunen übertragen werden können, sondern dass das immer über die Länder laufen muss. Eine Konnexitätsvereinbarung ist also in diesem Rahmen nicht erforderlich, da doch immer das Konnexitätsprinzip der Länder greift. Das Land Bayern muss sich, wenn es die Aufgaben an die Kommunen weitergibt, damit auseinandersetzen.
Die Freien Wähler haben als einen Teil ihres Antrags das Anhörungsrecht der Kommunen eingebracht. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das wirklich bis zu Ende gedacht ist. Wenn jede Kommune das Recht haben soll, sich zu allen Gesetzesänderungen zu äußern, ist
Meine Damen und Herren, auch wenn wir mit manchen Dingen in den Anträgen liebäugeln, schlage ich meiner Fraktion vor und kündige es für sie an, dass wir diese beiden Anträge ablehnen. Wir sind da auch ein Stück in der Koalition mit verpflichtet. Aber auch persönlich bin ich der Meinung, dass wir nicht von vornherein ein Denkverbot auferlegen sollten. Lassen wir die Kommission in Ruhe überlegen bei klarer Mitwirkung auch der kommunalen Spitzenverbände.
Ich sehe das ganz realistisch. Sie haben sich schon mehr Gedanken gemacht, aber wollen wir nicht von Haus aus ausbremsen. Deshalb meine Anregung und auch die Ankündigung, diese beiden Anträge abzulehnen.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Also doch auch Abschaffung der Gewerbesteuer! Georg Schmid (CSU): Lass es dir noch einmal durch den Kopf gehen! - Harald Güller (SPD): Es ist eine Pein mit dieser Koalitionsvereinbarung! Georg Schmid (CSU): Ich stehe ganz klar zur Gewerbesteuer, verlass dich drauf!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Als nächste Rednerin darf ich nun Frau Christine Kamm für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach vorn bitten.
Wir werden beiden Anträgen zustimmen, und zwar einfach deswegen, weil beide in die richtige Richtung gehen, auch wenn der Antrag der SPD unseren Zielvorstellungen wesentlich näher kommt.
Frau Kollegin Görlitz, Sie sprachen von der Finanzkommission. Aber das ganze Elend wurde schon dadurch deutlich, dass es mittlerweile mindestens zwei Finanzkommissionen auf Bundesebene gibt, eine schwarzgelbe und eine schwarze. Ich sage Ihnen eins: Die Kommission, die sich die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel setzt, so wie das immer wieder von den Kollegen der FDP formuliert wird, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommensteuer zu ersetzen, ist ein alter Hut.