denn der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Es gibt Fälle, in denen wägt man nicht ab, weil wir sonst die Büchse der Pandora öffnen würden und alles erlaubt wäre.
Stellen Sie sich vor, ein Steuerberater bietet uns Daten seiner Mandanten mit zweifelhaften Geschäften für viel Geld an. Natürlich kaufen wir die. Lösen wir den Blick von der Steuerhinterziehung. Ich hätte gerne mit Herrn Kollegen Schindler diskutiert. Ein Anwalt, ein Strafver teidiger, verkauft dem Staat Informationen über seinen Mandanten. Das ist Parteiverrat. Das ist Parteiverrat!
Kaufen wir diese Daten? Selbstverständlich kaufen wir dann auch sie. Wenn wir diesen Einschnitt wagen, gehen wir noch einen Schritt weiter. Frau Nahles hat es deutlich gesagt. Was ist wichtiger? Wir müssen danach entscheiden: Wo wird das Recht mehr verletzt? Wir können Ganoven nicht nur deshalb laufen lassen, weil sie von Ganoven entlarvt werden. Wenn wir dieser Ma xime folgen, kommen wir auch dazu zu sagen, Foltern ist nicht erlaubt - ja, klar -, sondern nur, wenn der Staat das tut. Wenn wir andere foltern lassen und wieder an dere für die Ergebnisse des Verhörs bezahlen,
dann sind wir Mittäter dieser Tat. Ich sage ganz klar: Die Frage, ob wir in einem solchen Staat leben wollen, beantworten wir mit einem klaren Nein.
Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Ein Signal an unsere Kinder, an unsere Jugend, dass es nur darauf an kommt, um jeden Preis Geld zu machen, egal wie, halte ich für zweifelhaft.
Ich komme jetzt zu den Anträgen, die auch inhaltlich völlig verfehlt sind. Ich komme zunächst zum Antrag der GRÜNEN. Sie argumentieren mit dem Vergleich zur Kronzeugen-Regelung und zu V-Leuten.
Ich komme zunächst zur Kronzeugen-Regelung: Der Kronzeuge erhält Strafmilderung oder Straffreiheit, aber er erhält keine Belohnung.
Die V-Leute, die Sie zum Beweis Ihrer Auffassung he ranziehen, passen ebenso wenig. Die erhalten zwar Geld in einer ganz anderen Größenordnung vom Staat, aber sie dürfen sich nicht strafbar machen. Genau das ist der Unterschied. In beiden Fällen handelt es sich nicht um Kriminelle, die mit ihren Informationen Kohle machen wollen. Ihre Vergleiche gehen völlig ins Leere.
Und nun komme ich zum Antrag der SPD. Ich sage ganz klar: Natürlich ist es sinnvoll und richtig, die Steu
erfahndung zu stärken. Wenn ich das tun will, halte ich es für besser, die 2,5 Millionen Euro, die wir hier je manden in den Rachen schieben, in die Steuerfahn dung zu investieren und dafür zu sorgen, dass Steuer straftäter konsequent verfolgt werden. Das wäre der richtige Weg.
Ich sage genauso klar: Ich halte es für richtig, den po litischen Druck auf die Schweiz zu erhöhen, damit nicht mitten in Europa ein Steuerschlupfloch zur Verfügung steht. Das ist konsequent und das ist richtig - aber nicht rechtsstaatlich zweifelhafte Methoden.
Und ich sage auch ganz klar: Wir müssen bei Zinsbe scheiden aus solchen Ländern natürlich die Prüfungen ausweiten und hier konsequent vorgehen.
Deswegen ist für mich folgendes Resümee zu ziehen: Ja, ich will diese Datei auch haben; ich will diese CD auch haben. Ich stimme dem hessischen Innenminister zu, wenn er sagt: Alle rechtsstaatliche Mittel sind ein zusetzen, um sie zu bekommen. Ich habe kein Problem, wenn demjenigen, der sie sich verschafft hat, Hand schellen angelegt werden und ihm die CD abgenom men wird. Ich will aber nicht, dass unser Staat Kriminellen Belohnungen zahlt, um solche Informatio nen zu erhalten. Ich will, dass sich der Staat an die Gesetze hält, die er selber erlässt. Das, meine Damen und Herren, ist Rechtsstaat.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf Sie zum Verweilen einladen, weil wir noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Tausendfreund von den GRÜNEN haben. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Dr. Fischer, wenn man Ihre Argumentation weiterspinnen würde, dürften praktisch in keinem Bereich von Straftaten Gel der für irgendwelche Informationen gezahlt werden, die von Informanten gegeben werden. Strafrechtlich dürf ten auch keine Deals geschlossen werden. An V-Leute des Verfassungsschutzes dürfte kein Geld gezahlt wer den. Das ist aber doch gang und gäbe. In der Folge müssten Sie sich praktisch dafür einsetzen, dass an keinen Informanten mehr Geld gezahlt wird. Ich glaube aber, Hintergrund ist, dass Sie Steuerhinterziehung he
Frau Kollegin Tausend freund, Sie haben es offensichtlich noch immer nicht verstanden. Es handelt sich um zwei völlig verschiede ne Sachverhalte. Der Staat zahlt nicht für rechtswidrig unter Begehung von Straftaten erlangte Informationen.
Meine Argumentation ist völlig losgelöst von der Art der Straftat. Ich würde bei jeder anderen Straftat genauso rechtsstaatlich argumentieren. Ich frage Sie jetzt aber, ob Sie genauso argumentieren würden, wenn es um eine Datei mit Hartz-IV-Empfängern gehen würde, die ihre Leistungen zu Unrecht beziehen, oder wenn es um andere Daten gehen würde. Das, was Sie betreiben, ist Populismus und Klassenkampf. Das, was wir betreiben, ist Rechtsstaatlichkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Stunde mit Dringlichkeits anträgen. Sie können sich alle der Reihe nach zu Wort melden, bis die Redezeit Ihrer Fraktionen ausgeschöpft ist. Die nächste Gelegenheit dazu hat Kollege Mütze für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsi dent! Ich meine, zu den Ausführungen des Kollegen Fischer muss man etwas sagen.
- Kollege Thalhammer, in diesem Fall nicht. Warum darf sich ein Haushaltspolitiker auch zu so etwas äußern, lieber Kollege Fischer? Soweit ich weiß, hat der Bun desfinanzminister darüber zu entscheiden, ob diese Daten-CD angekauft wird oder nicht, nicht die FDPJustizministerin. Ich erlaube mir in diesem Zusammen hang als Haushaltspolitiker, das im Bayerischen Land tag zu kommentieren. Ich hoffe, das ist für Sie so in Ordnung.
Den Kauf einer Daten-CD mit Informationen zu verglei chen, die wir über Folter von Gefangenen erfahren könnten, das im selben Atemzug zu nennen, Kollege Fischer, halte ich doch für - ich drücke mich freundlich aus - sehr verfehlt.
Abschließend muss ich sagen: Kollege Barfuß, ich er innere dich daran, dass du im Haushaltsausschuss immer sagst, du würdest gerne zustimmen, aber die Koalitionsraison zwingt dich dazu, nicht zuzustimmen. Wenn nun aber bei diesem Thema der kleine Partner dem großen Partner auf einmal vorschreibt, was er zu tun und zu lassen hat und wenn es dann heißt, der Staat würde illegale Hehlerei betreiben, dann erinnert mich das an ein ideologisches Verwirrspiel der FDP, um zu verschleiern, was sie wirklich will. Sie will ihr Klientel schützen, die ihre Schäfchen ins Trockene, in die Schweiz gebracht hat.
(Tobias Thalhammer (FDP): Das haben wir vorhin schon gehabt! Seien Sie einmal ein bisschen sach licher! Das ist die Geschichte, die Sie sich selbst wünschen!)