Vielen Dank, Herr Kollege. Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt Herrn Kollegen Wörner das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Atomminister - ach, der ist ja gar nicht da, dieses Thema interessiert ihn anscheinend gar nicht, den Herrn "Lebensminister", wie er sich, glaube ich, nennt -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass dieses Thema viel zu ernst ist, um darüber Witzchen zu reißen. Ihr Problem damit kann ich verstehen. Sie haben jetzt wieder einmal versucht, viel Dampf zu machen. Ich sage Ihnen, zehn Jahre Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken in Bayern bedeuten rund 1.600 kg Atommüll. Wo wollen Sie damit hin? Vielleicht nach Tschechien? Darum gibt es doch dort die Bewegung in Richtung Niederbayern und in die Grenzgebiete. Setzen Sie vielleicht darauf, dass die Tschechen das dort verbuddeln und dass Sie dort diesen Dreck loskriegen? Oder wo wollen Sie mit diesem radioaktiven Müll hin? Das müssen Sie der bayerischen Bevölkerung erklären, nicht uns!
Sie sagen "Zukunft". Sie wollen Zukunft planen. Mit Ihrer Atompolitik sind Sie rückwärts gerichtet wie nie. Sie sind die Atomfossile in diesem Land. Sie sind nicht zukunftsgerichtet, sondern Sie stoppen mit Ihrer Atompolitik den Ausbau der regenerativen Energien,
Wissen Sie eigentlich, dass das, was da gerade verhandelt wird, rechtlich äußerst umstritten ist? Wie wollen Sie denn bei Laufzeitverlängerungen den Energieerzeugern das Geld wegnehmen und wem wollen Sie das geben? Das können Sie rechtlich überhaupt nicht klären. Das geht nur über freiwillige Verpflichtungen, und die Freiwilligkeit in Bayern kennt man. Die einzige Freiwilligkeit, die funktioniert, sind offensichtlich die Parteispenden.
Ich sage Ihnen: Wir können mit dieser Freiwilligkeit nicht leben, und sie verbaut die Zukunft. Wenn der Kollege eben von Pumpspeicherkraftwerken gesprochen hat, empfehle ich ihm, einmal mit Eon in einen Dialog zu treten über die Frage, ob man zum Beispiel das Kraftwerk am Kochelsee zu einem Pumpspeicherkraftwerk umbauen kann. Dann hätten wir noch Potenziale in Bayern.
Wenn Sie damit prahlen, Bayern habe die meisten regenerativen Energien, dann darf ich Ihnen sagen: Ja, das ist so. Das ist aber deshalb so, weil unsere Altvorderen etwas intelligenter waren als wir und die Wasserkraft ausgebaut haben. Sie sind heute nicht einmal in der Lage, das Potenzial Wasserkraft über technische Ertüchtigung der Turbinen auszuschöpfen, was nach Auskunft der Wissenschaftler in der Enquete-Kommission bis zu 20 % wären. Dort wären die Potenziale. Da muss man sich gar nicht anstrengen, das kann man machen, ohne dass man einen Liter Wasser mehr braucht. Das ist alles im Bereich des Möglichen. Wir meinen, dort muss man ansetzen, um sicherzustellen, dass die Kernkraft endgültig aus der politischen Landschaft verschwindet. Sie verschmutzt sie nämlich.
Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren, und das müsste auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu denken geben: Letztlich sind Sie verantwortlich für dieses Land. Wir reden immer von Restrisiko. "Restrisiko" bedeutet: In Landshut ist im Umkreis von 15 Kilometern alles tot. Wenn das Ihr Restrisiko sein soll, wenn Sie das tragen können, dann machen Sie so weiter. Wenn Sie das nicht wollen, dann gehen Sie mit uns den Weg des Ausstiegs, wie er beschrieben worden ist.
In dem Zusammenhang darf ich Ihnen übrigens noch etwas sagen. Die Zuverlässigkeit der Politik wird von der Bevölkerung immer mehr bezweifelt; sie traut uns nicht mehr. Man hat einen Atomkonsens gefunden, und den verlassen Sie jetzt. Ist das zuverlässige Politik?
Man kann "raus aus die Kartoffeln, rein in die Kartoffeln" sagen, aber mit Zuverlässigkeit, meine Damen und Herren, hat das nichts zu tun,
ebenso wenig wie mit dem Schutz des Landes. Wir müssen raus, um den zukünftigen Energien, nämlich den regenerativen, den Weg zu bereiten und nicht zu erschweren.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich jetzt dem Kollegen Glauber das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident! Unser Lebensminister Söder hat Bayern in eine verflixt schlechte Situation gebracht.
Er hat in Kreuth - eigentlich sollten aus Kreuth Visionen resultieren - groß verkündet, er wolle eine zehnjährige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Damit hat er eine große Chance für Bayern vertan. Als Nächstes werden wir lesen können, Sie fordern eine Sanierung für alte Meiler. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Großmann hat bei einem Interview im Fernsehen groß getönt: Ja, wir können die Gewinne schon teilen; wir werden 50 % abgeben. Aber in unseren 50 %, so Großmann, sind die Mehrwertsteuer und der Unternehmensgewinn enthalten. - Dann möchte ich wissen, was für uns, für den Freistaat übrig bleiben soll.
Wenn ich mir die Tür mit der Ankündigung einer vorzeitigen Verlängerung zumache, dann frage ich mich schon, was das für eine nachhaltige Politik sein soll.
Liebe Kolleginnen, wir diskutieren über die Endlagerung. Wenn heute ein Häuslebauer einen Bauantrag stellt, dann bekommt er keine Baugenehmigung, wenn er sein Abwasser nicht entsorgen kann. Was machen wir? - Wir haben die Endlagerung nicht geklärt, aber wir verlängern einfach mal schön die Laufzeit.
Wir wollen die Endlagerung natürlich nicht in Bayern haben. Dann gebe ich dem Ministerpräsidenten die Empfehlung, wir könnten doch ein bisschen von dem strahlenden Material in die Staatskanzlei geben, dann
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rückbau wird sozialisiert. Das darf nicht sein. Söder hätte so vorgehen müssen: Wenn im Jahr 2011 Isar 1 vom Netz genommen würde, hätten wir Isar 1 zurückgebaut, hätten wir die Kosten in ein Buch geschrieben, dann hätten wir gewusst, wie viel uns der Rückbau kosten würde, und hätten das dem Unternehmen abgenommen. Dann wüssten wir, wie viel die Endlagerung und der Rückbau kosten und nicht umgekehrt.
Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich den Bundesrat an. Bereits heute hat man beschlossen, dass die Sanierung von Asse vom Bund bezahlt wird. Die Sanierung von Asse wird sozialisiert: 1,5 Milliarden Euro für unsere Gesellschaft.
Wir haben folgende Regelung: In der Europäischen Union gab es bis vor Kurzem die Regelung der Gurkenkrümmung. Diese hat man aufgehoben, doch zuvor hat man die Gurkenkrümmung in der EU geregelt. Die Energiepolitik aber regeln wir im Ländervergleich. Das ist nicht möglich. Wir brauchen europaweite Energiestandards! Heute haben wir in Deutschland 27 Terawatt-Stunden Exportstrom - das entspricht drei Atomkraftwerken, die sofort vom Netz könnten. Wir haben negative Stromerzeugung. Kollege Reiß hat es wunderbar beschrieben: Wir brauchen einen Ausbau der Stromnetze. Wir haben durch das EEG 250 Energieversorger in Bayern; England hat 25. Wir sind auf dem besten Wege, unsere Stromnetze fit zu machen. Wir brauchen diese starken Stromnetze; denn wir müssen Energie speichern: in Druckluftspeichern, in Batterien und in Stromspeichern. Das wäre Zukunftspolitik.
Wir von den Freien Wählern setzen ganz klar auf dezentrale Stromerzeugung. Wir sind für unsere kommunalen Energieversorger der Anwalt. Wir brauchen starke Stadtwerke. Wir brauchen keine Politik für Grossisten, wir brauchen keine Politik für die AtomLobby. Es wäre wichtiger gewesen, eine Planungssicherheit für erneuerbare Energien, eine Sicherstellung des Rückbaus zu schaffen und den nicht zu sozialisieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben nach Argumenten gefragt, die für einen Beibehalt der Atomenergie sprechen.
Sie haben in einer unsachlichen Art und Weise angeführt: Geld, Geld, Geld. - Die drei Sachargumente aber sind: Vernunft, Vernunft, Vernunft, und zwar namentlich: Unabhängigkeit, CO2-Freiheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Thema behandeln wir immer wieder aufs Neue. Ich hätte deshalb Lust, auf meine Reden vom 26. November und vom 22. Oktober letzten Jahres zu verweisen.