Dieses Thema behandeln wir immer wieder aufs Neue. Ich hätte deshalb Lust, auf meine Reden vom 26. November und vom 22. Oktober letzten Jahres zu verweisen.
- Liebe Grüne, fällt Ihnen echt nichts anderes ein? Dass Sie eine Single-issue-Partei sind, war mir schon immer klar.
Aber Sie sind auf dem Weg, eine Single-theme-Partei zu werden. Wir haben noch andere Probleme, die wir auch angehen sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Liebe Frau Kollegin Gote, danke für die Steilvorlage für meine Überleitung; denn ich möchte heute nicht alles das wiederholen, was ich immer wieder sagen muss, sondern ich möchte auf ihre Argumente eingehen und jedes Argument einzeln widerlegen.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihren 15 %. Ich mag dazu aber anmerken, dass es keinesfalls so ist, wie Kollege Hartmann mal wieder in einer unsachlichen Weise behauptet hat, wir stünden hier ganz alleine da. Ich gratuliere Ihnen zur aktuellen Stimmung, aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir, obwohl das Thema Atomausstieg im letzten Wahlkampf eines Ihrer führenden Themen war, sowohl in Bayern als auch in Berlin eine schwarzgelbe Regierung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN.
Es steht auch völlig außer Frage, dass wir zu den erneuerbaren Energien stehen. Das haben wir immer wieder gesagt und bei uns durch Parteitagsbeschlüsse festgeschrieben.
Lieber Kollege Hartmann, dass Sie keinen Förderantrag für Kernenergie oder für Braunkohle stellen, verstehe ich.
Wir bringen unzählige Argumente und unzählige Anträge für den Bereich der erneuerbaren Energien ein, um Bürokratie abzuschaffen wie in Bezug auf die Biomasse. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass bei Neubauten für die Wärmeversorgung auch Biogas-Anlagen angerechnet werden dürfen, aber Sie haben dagegen gestimmt. Also bitte seien Sie auch konsequent, wenn Sie von Förderung der erneuerbaren Energien sprechen.
Ehrlich gesagt, es geht Ihnen doch darum: Sie wollen weder die konventionellen Energien, noch nicht einmal alle erneuerbaren Energien. Sagen Sie doch einmal ganz ehrlich, worum es Ihnen in Wahrheit geht: Sie wollen eine Deindustriealisierung in unserem Land. Um das geht es Ihnen und um nichts anderes.
Immer wieder führen Sie das Argument - Stichwort Leipziger Strombörse - an, die Netze seien voll. Lieber Kollege Hartmann, ich habe nichts dazu gesagt, weil es einfach an den Haaren herbeigezogen ist. Wenn Sie sagen, die Netze seien immer voll, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf Photovoltaik und Windenergie, unabhängig davon, ob die Netze voll sind oder nicht, eine Abnahmeverpflichtung haben. Das müssen Sie fairerweise dazu sagen, wenn Sie immer wieder über übervolle Netze sprechen.
Sie haben ein Beispiel gesucht, bei dem einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen die Atomkraft irgendwie nützt. Ich kann Ihnen ein besseres Beispiel nennen: Schauen Sie nach München, schauen Sie sich die Stadtwerke an. Ich sage nur: Rot-Grün und die Stadtwerke von München könnten ohne die Atomenergie nicht leben. Auch das muss gesagt werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir können das Thema nächstes Mal gerne wieder besprechen, aber dadurch werden Ihre Argumente nicht besser. Ich meine, dass auch den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile klar ist, wer für eine vernünftige und verantwortungsvolle Energiepolitik in unserem Land steht und wer sich nur an Träumen festklammert.
Danke schön, Herr Kollege. - Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Blume das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Wenn ich Sie, Herr Hartmann, und Sie, Herr Wörner, in diesem Hohen Hause zum Thema Energiepolitik höre, dann fühle ich mich immer wieder an den Film erinnert: "Und täglich grüßt das Murmeltier";
denn man hört in der energiepolitischen Debatte nichts Neues. Es kreist immer wieder um dasselbe: um die Frage der Atomenergie. Aber es gibt nichts, was zukunftsgerichtet wäre, insbesondere nichts, was uns helfen würde, die energiepolitische Wende tatsächlich herbeizuführen und Klimaschutz effizient zu betreiben.
Ich meine, dass wir am Donnerstag vor Weihnachten hier im Haus eine sehr gute Klimaschutz-Debatte geführt haben. Diesen Stil sollten wir fortsetzen. Ich möchte das mit drei Punkten tun. Ich möchte für drei Punkte werben:
Lassen Sie uns erstens darüber reden, wie ein intelligenter Atomenergieausstieg aussehen kann. "Intelligent" bedeutet an dieser Stelle nicht, alles abzuschalten, sondern "intelligent" heißt: Lassen Sie uns über die Bedingungen reden;
denn das Ganze hat natürlich eine volkswirtschaftliche Dimension, und das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg verursacht
volkswirtschaftliche Kosten und vernichtet Vermögen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme. Das können Sie nicht wollen, weil hier Vermögen des Volkes, insbesondere des bayerischen Volkes, vernichtet wird.
"Intelligent" heißt am Ende aber auch: Wie kann man einen Teil der Erlöse aus einer Laufzeitverlängerung abschöpfen und dann das Ganze dazu verwenden, tatsächlich einen guten Beitrag zur Stützung der erneuerbaren Energien zu leisten? Wie Herr Kollege Thalhammer möchte auch ich an der Stelle nochmals das Beispiel der Stadtwerke München bemühen.
Herr Wörner, es täte Ihnen vielleicht gut, wenn Sie zum Beispiel einmal mit dem Chef der Stadtwerke, Herrn Dr. Bieberbach, sprechen würden; denn er würde Ihnen sagen, ohne Isar 2 wären die Stadtwerke überhaupt nicht in der Lage, das einzuhalten, was Sie versprechen, nämlich bis zum Jahr 2015 alle Privathaushalte und bis zum Jahr 2025 alle Haushalte in München mit Ökostrom zu versorgen. Das funktioniert nur, weil hier die Erlöse aus Isar 2 fließen. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Der Herr Bieberbach ist nicht der Stadtwerke-Chef!)
Zweitens möchte ich dafür werben, dass wir in der Energiepolitik nicht immer den Atomausstieg zum Ausgangspunkt nehmen, sondern auch darüber reden, wie wir CO2 vermeiden können. Da müssen Sie sehen, dass beispielsweise allein eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren die CO2-Emissionen um rund 1,5 Milliarden Tonnen vermindert. Das ist doch eine Hausnummer, die man auch zur Kenntnis nehmen muss. Das ist ein effizienter Beitrag zum Klimaschutz.
Herr Hartmann, Sie haben vorher gesagt - ich habe Sie zumindest so verstanden -, die CSU würde auf dem Schoß der großen Energieversorger sitzen. - Ich weiß nicht, auf wessen Schoß Sie sitzen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Leute von Greenpeace, die ich in einer gewissen Nähe zu Ihnen einordnen würde, immer häufiger sagen, der Atomausstieg sei im Grunde unter CO2-Aspekten falsch. Ich darf dazu einen der Mitbe
gründer von Greenpeace zitieren, der gesagt hat - es war Herr Patrick Moore -, Deutschland werde sein CO2-Ziel nur erreichen, wenn es die Atomkraftwerke länger laufen lasse und weitere baue.
Der Greenpeace-Mitbegründer Moore sagte weiter: "Sie importieren doch bereits für mehr als 2 Milliarden Euro Atomstrom aus Frankreich. Es wäre eine schändliche Entscheidung von Rot-Grün, alle Forschungen zu stoppen."