Herr Kollege Winter, ich darf zu Ihrer Aussage darauf hinweisen, dass Kollege Dupper nur angesichts der von Ihnen und dem Finanzministerium gelieferten Zahlen so agieren konnte, und diese Zahlen waren, wie sich gezeigt hat, falsch.
- Die CSU erregt sich wieder einmal. Herr Kollege Winter - deswegen habe ich mich in erster Linie gemeldet -, ich darf Sie daran erinnern, als ich dem früheren Finanzminister Faltlhauser, einem der Verursacher des Desasters, hier in diesem Hause an dem Ort, an dem Sie gerade stehen, vorgeworfen habe, er verzocke das Geld der kleinen Leute, war es diese Seite, die getobt hat. Wie recht ich damals hatte, wissen Sie heute. Da müssen Sie da drüben ganz ruhig sein und in Demut und Asche gehen und nicht den großen Max markieren.
Ein Weiteres will ich Ihnen noch sagen. Welche Denke Sie und Ihr Finanzminister damals hatten, konnte ich mit einer Anzeige in der Zeitung der Bahn beweisen, in der die Landesbank für ruhige, heimliche Konten in Liechtenstein geworben hat. Als ich das in diesem Hause auf die Tagesordnung setzen wollte, haben Sie mich dafür ausgelacht, weil es selbstverständlich sei, dass man so etwas macht. Das war Ihre Moral und Ihre Denke zu dieser Zeit. Heute bekommen Sie die Quittung, und da können Sie sich nicht leicht herausreden.
Herr Präsident, Herr Wörner hat weggelassen, wann er was gesagt hat. Das ist das Spannende an dem ganzen Vorgang: Die Erkenntnis, dass das falsch war, haben wir heute alle, es geht aber um die Frage, was damals war.
Herr Kollege Wörner, Sie haben eine schöne Vorlage geliefert, um den Kollegen Dupper zu entlasten, den ich persönlich respektiere und für seine engagierte Arbeit, die er im Ausschuss geleistet hat, sehr schätze. Wenn Sie sagen, Kollege Dupper habe auf die Zahlen, die man ihm vorgelegt hat, reagiert, dann ist das richtig.
- Herr Kollege Rinderspacher, das ist der Punkt. Die Verwaltungsräte sagen auch, dass sie auf der Grundlage der Unterlagen, die sie hatten, nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben, so wie Herr Kollege Dupper auf der Grundlage der Daten, die ihm vorlagen, das Geschäft begrüßt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich schon beherrschen können, um nach dieser Regierungserklärung ruhig zu bleiben. Herr Ministerpräsident, ich halte Ihnen zugute, Sie sind mit der Situation konfrontiert worden und müssen jetzt versuchen, für die CSU das Gesicht zu wahren. Ich weiß, Sie sind in einer sehr vertrackten Situation, genauso ist es bei Herrn Fahrenschon. Aber wenn Sie hier sagen, es müsse eine Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen und Strukturen erfolgen, dann müssen Sie schon mehr tun, als zu erklären, ein Herr Huber dürfe nicht mehr der Regierung angehören und ein Herr Faltlhauser habe sich entschuldigt. Ein Herr Schmid wird überhaupt nicht erwähnt; wahrscheinlich ist die Strafe, dass er sein Rauchergesetz zurückziehen musste.
Ein Herr Beckstein wird auch nicht erwähnt. Entschuldigen Sie den Humor, aber der darf heuer wahrscheinlich nicht auf den Nürnberger Christkindlesmarkt. So sieht die persönliche Verantwortung der hier Genannten aus.
Ein Herr Kemmer schleicht sich jetzt - längst überfällig - vom Acker. Meine Damen und Herren, ich habe die Situation noch vor der Einrichtung der parlamentarischen Kontrollkommission erlebt - ich war damals als frisch gewählter Fraktionsvorsitzender dabei -, als ein Herr Kemmer sehr darauf bedacht war, dass wir bitte nichts nach draußen tragen, um nichts zu gefährden und die Bank nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Jetzt hat er sich vom Acker gemacht.
Meine Damen und Herren, ich bin der Letzte, der hier Leute in die Pfanne hauen und unfair sein will, aber ich muss doch sagen, ein Herr Erwin Huber hat noch vor einiger Zeit gesagt, er sei bereit, bis an den Rand des Existenzminimums zu wetten, dass der Transrapid gebaut wird. Dass hier jemand bereit wäre, wenigstens ein kleines Stück Verantwortung zu übernehmen, kann ich nicht feststellen. Vorhin hat es geheißen, die Leute haben nichts bekommen, das Geld sei weitergereicht worden. Bitte prüfen Sie das selber. Dass hier jemand bereit wäre, zumindest das zurückzugeben, was er bekommen hat, ist bisher nicht festzustellen. Wenn die Leute alles unentgeltlich getan haben, dann sagen sie natürlich, sie haben es umsonst gemacht, sie können nichts weitergeben.
Aber das ist der bayerischen Bevölkerung zu wenig; das will ich damit sagen. Der eine darf nicht mehr der Regierung angehören, da wird sich die Bevölkerung sagen: Na gut, indirekt vielleicht auch nicht schlecht, aber davon kann man nicht runterbeißen.
Meine Damen und Herren, das ist zu wenig, wenn man von rückhaltloser Aufklärung auf persönlicher Ebene spricht.
Dass ein Herr Schaidinger bis heute nicht einsehen will, dass er vielleicht auch versagt hat, und sich weigert, seinen Stuhl zu räumen, ist das Nächste. Wir sind hier vor rund einem Jahr beieinander gestanden - Herr Seehofer, Sie erinnern sich -, und ich habe gesagt, nehmen Sie doch auch die Opposition mit in den Verwaltungsrat hinein. Sie, Herr Ministerpräsident, waren in dieser Frage noch etwas kompromissbereit. Herr Fahrenschon aber hat gesagt, das geht nicht, die Opposition kann man nicht mit hineinlassen, denn man kann die Verantwortung nicht teilen. Sie haben uns damals schlichtweg ausgesperrt. Sie wollten niemanden sonst drinhaben. Damit Sie am Donnerstag nicht sagen, Sie wären total überrascht, kündige ich jetzt schon an, dass wir am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag des Inhalts einbringen werden, dass die Staatsregierung auch die Oppositionsfraktionen in den Verwaltungsrat nehmen soll. Sie können es sich jetzt wieder einmal überlegen, ob Sie alles allein schultern wollen, ob Sie alleine in der Lage sind, diese Dinge zu steuern, weil die anderen zu dumm sind.
Oder aber Sie sagen, wir nehmen die Opposition mit in den Verwaltungsrat hinein. Damals wollten Sie uns von der Opposition ganz gezielt heraushalten, denn sonst hätten wir vielleicht den einen oder anderen Einblick bekommen, den wir sonst, vielleicht auch gefiltert, über die Parlamentarische Kontrollkommission bekommen.
Meine Damen und Herren, das ist das eine. Das Nächste ist die von Ihnen angesprochene strukturelle Aufklärung. Sie haben gesagt, die Sache müsste strukturelle Konsequenzen haben. Ich sehe das noch nicht, weil Sie die Struktur noch nicht hinterfragt haben. Inwiefern wollen Sie denn strukturelle Konsequenzen in die Wege leiten? - Ich nenne Ihnen das Stichwort: Die Struktur, die hier angegangen werden muss, ist die CSU-Parteibuchwirtschaft.
Die CSU-Parteibuchwirtschaft ist nicht nur Ursache dieser Landesbankpleite, sondern weiterer politischer Versäumnisse im Freistaat.
Wenn Posten schwerpunktmäßig nach einem Parteibuch besetzt werden, wenn das richtige Parteibuch in der Tasche zumindest förderlich ist, um auf gewissen Stühlen zu landen - ob in der Verwaltung oder vielleicht auch als Schulleiter oder als Polizeichef -, dann bin ich der Auffassung: Hier muss die Struktur hinterfragt werden!
Sie weigern sich bis heute, andere Leute in den Verwaltungsrat hineinzulassen, meine Damen und Herren. Hier werden Milliarden verwaltet, die dem Freistaat gehören, die der bayerischen Bevölkerung gehören. Angeblich kann das nur eine Partei. Wie haben Sie das vor der Landtagswahl formuliert: Wenn die CSU die absolute Mehrheit verliert, dann bricht in Bayern das Chaos aus. - Jawohl, das Chaos bricht aus, weil Dinge an die Öffentlichkeit kommen, die anders vielleicht unter dem Teppich geblieben wären!
Meine Damen und Herren, hier muss zielgerichtet an die Strukturen herangegangen werden. Hier muss zielgerichtet die gesamte Bevölkerung und müssen damit auch die anderen Fraktionen eingebunden werden. Wenn Sie sich dem weiterhin verweigern, wird die Landesbankpleite noch weitere Konsequenzen haben, und zwar nicht nur für den Freistaat, sondern auch für die CSU. In der Öffentlichkeit werden Sie immer deutlicher feststellen können: Die Öffentlichkeit identifiziert diese Pleite mit der CSU. Wenn Sie das wollen, dann machen Sie alleine weiter. Erwarten Sie dann aber nicht von uns, dass wir immer die Hände heben, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, wenn es heißt: Wir müssen Verantwortung für die Sparkassen übernehmen. Da wird dann immer die Drohung in den Raum gestellt, wir müssten die Hand heben für die 10 Milliarden, und wenn wir das nicht täten, würden wir uns an der bayerischen Bevölkerung versündigen. Dann nämlich würden die Sparkassen den Bach hinuntergehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich für Milliarden die Hand heben soll, muss ich doch die Hintergrundinformationen kennen. Sie aber enthalten uns Informationen
vor, stellen uns eine Drohkulisse vor die Nase und sagen: Willst du dich hier verweigern, willst du schuld sein, dass hier noch Schlimmeres herauskommt? - Das können Sie von uns schlichtweg nicht erwarten. Das müssen Sie schon einmal aus unserer Sicht sehen. Wir können keine Verantwortung mehr übernehmen, wenn wir nicht wissen, worum es geht. Wenn wir feststellen müssen, dass in der parlamentarischen Kontrollkommission auch nur wieder gefilterte Informationen zur Verfügung stehen, wenn es heißt, man habe keine Zeit gehabt, die Unterlagen vorzulegen, wenn Prüfberichte gezielt nicht nur unterdrückt, sondern sogar umgekehrt werden, meine Damen und Herren, dann fragt man sich nicht nur als Opposition, sondern auch als Öffentlichkeit, was dieses Katz-und-Maus-Spiel eigentlich soll.
Gehen sie doch einmal hinaus in die Bevölkerung und hören Sie sich um, meine Damen und Herren von der CSU. Da ist schlichtweg blanke Angst vorhanden! Das ist aber auch kein Wunder, denn man hat mehrmals gesagt: Wenn man die Milliarden nicht locker macht, dann brechen die Sparkassen zusammen. Auch heute hat man wieder gesagt, wenn die HGAA nicht in letzter Minute gerettet würde, hätte das große Auswirkungen auch auf die anderen Banken und die Sparer würden ihr Geld eventuell zurückziehen. Meine Damen und Herren, wir sind kurz davor, dass so etwas passiert. Viele Leute sind völlig verunsichert, wenn man ihnen sagt, durch das Verhandlungsgeschick wurde in letzter Sekunde gerade noch das Schlimmste verhindert. Ich sage Ihnen noch etwas, was draußen diskutiert wird. Der Finanzminister kann das vielleicht verifizieren. Ich habe aus verschiedenen Ecken gehört, mittlerweile würden wieder D-Mark gedruckt.
(Lachen bei den Freien Wählern, der SPD und den GRÜNEN - Ernst Weidenbusch (CSU): Schillinge, Schillinge!)
Das ist vielleicht alles frei erfunden, meine Damen und Herren, aber das geistert bei vielen Leuten draußen als Gerücht herum. Sie wissen selbst, viele Gerüchte, die die Menschen in Aufregung versetzen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft diskutiert. Sie sehen, die Bevölkerung gibt sich nicht damit zufrieden, dass man sagt, Erwin Huber darf der Regierung nicht mehr angehören und Herr Faltlhauser hat sich entschuldigt. Dieses Maß an Aufklärung ist zu wenig! Ich stelle hier und heute dezidiert fest: Die bisherige Aufklärung ist zu wenig. Ich würde Herrn Fahrenschon empfehlen, wenn er sich als Finanzminister nicht mehr in der Lage sieht, diese Aufklärung so durchzuführen, wie das notwendig ist, weil er beispielsweise in partei
politischen Zwängen steckt - das ist verständlich -, dann möge er es machen wie Herr Weiß und sagen, dass er sich nicht mehr in der Lage sieht, die Dinge ordnungsgemäß zu Ende zu bringen. Dann soll er aber auch bitte schön jemand anderen ranlassen, der die Aufklärung federführend betreiben kann.
Ich komme also zu dem Schluss: Die Aufklärung ist mangelhaft! Mein Vorschlag ist erstens, sich personell den Rücken freizuhalten und jemand anderen ranzulassen, wenn Sie das als Finanzminister nicht bewältigen können. Zweitens empfehle ich, die Opposition in den Verwaltungsrat hineinzulassen. Wenn Sie das wieder mit einem Lächeln quittieren, bitte schön, dann machen Sie weiter so. Uns soll das recht sein. Übernehmen Sie auch weiterhin die alleinige politische Verantwortung.
An den Partner der CSU, an die FDP, richte ich die Frage: Inwieweit können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Wie können Sie die Dinge decken, politisch ruhig halten und sagen: Gut, ein bisschen Aufklärung ist nötig, aber im Großen und Ganzen passt das schon? - Meine Damen und Herren, damit sind Sie auch als FDP nicht mehr glaubwürdig!
Die Regierung ist der Sache nicht mehr gewachsen: Aufklärung: mangelhaft; Ausweg aus der Krise: mangelhaft; zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung; zunehmende Nervosität; draußen zunehmender Ärger.
Meine Damen und Herren, egal wohin Sie kommen, das erste Wort, das Sie zur Landesbank hören, zeigt, dass die Leute damit wirklich fertig sind. Die Bevölkerung ist dabei, die gesamte politische Kaste in einen Topf zu werfen. Das schadet am Ende der Demokratie, denn dieses Versteckspiel, dieses politisch gewollte Versteckspiel, ist nicht zielführend.