Meine Damen und Herren, egal wohin Sie kommen, das erste Wort, das Sie zur Landesbank hören, zeigt, dass die Leute damit wirklich fertig sind. Die Bevölkerung ist dabei, die gesamte politische Kaste in einen Topf zu werfen. Das schadet am Ende der Demokratie, denn dieses Versteckspiel, dieses politisch gewollte Versteckspiel, ist nicht zielführend.
Noch einmal zum Abschluss: Meine Damen und Herren, die Landesbank ist das Symbol der gescheiterten CSU-Parteibuchwirtschaft. Jetzt liegt es an Ihnen, inwieweit Sie sich mit dem Thema auch weiterhin identifizieren wollen, ob Sie damit auch in die nächste Landtagswahl gehen wollen nach dem Motto: Wir haben das allein geschultert, wir allein haben das verwaltet, wir sind Herren der Lage, und wir haben die Milliarden versenkt. Dann gute Nacht Bayern, gute Nacht CSU! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Ich muss heute aber feststellen, Herr Seehofer, Ihre Regierungserklärung war der Sache nicht angemessen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Seehofer hätte heute die Regierungserklärung dazu nutzen können, klare Verhältnisse zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten im Landtag reinen Wein einzuschenken über die Verantwortung dieses Desasters. Herr Ministerpräsident, Sie haben es vorgezogen, wieder einmal - wie in der Vergangenheit - nur Nebelkerzen zu werfen und das Weihrauchfass zu schwenken. Lieber Kollege Georg Schmid, die Tatsache, dass der arme Herr Kollege Winter vor das Rednerpult treten muss und mit sorgenvoller und verständnisvoller Stimme eine halbherzige Entschuldigung hinbügeln muss, ist eine Beerdigung erster Klasse für den Fraktionsvorsitzenden. Der Fraktionsvorsitzende kann offensichtlich nicht mehr für seine Fraktion sprechen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Verantwortung in die Vergangenheit und in das Nirwana geschoben und gehofft, dass diese sich im Nebel auflösen werde. Das wird nicht funktionieren.
Sie haben heute Ihre letzte Chance verpasst, zum Aufklärer zu werden. Diese Chance ist vorbei. Ehrlich gesagt haben wir damit aber auch gar nicht gerechnet. Deswegen ist es nun an der Zeit, dass der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen. Seit heute ist endgültig klar, dass die Krise der Landesbank auch die Krise der jetzigen Regierung ist. Sie können sich nicht wegducken und so tun, als wären Ihre Vorgängerregierungen dafür verantwortlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches Theaterstück war das am Wochenende, das zwischen Wien und München aufgeführt worden ist? Es handelte sich um ein ekliges Schmierenstück. Dabei fällt mir der Begriff "billige Komödie" ein. Jedoch verbietet sich der Begriff der Komödie, da die Geschehnisse nicht lustig waren. Außerdem ist es nicht lustig, ansehen zu müssen, wie das Geld des Freistaats, das Geld der Bürgerinnen und Bürger und somit der Steuerzahler, endgültig versenkt wird. Wir haben darüber auch noch unser Kreuzzeichen gesetzt.
Angesichts der 3,75 Milliarden Euro bleibt mir der Ausdruck "billig" im Halse stecken. Minister Fahrenschon, es handelt sich nicht um Spielgeld, das hier versenkt worden ist, sondern um reales Geld. Ob dieses Geld alt oder neu ist, ist den Bürgerinnen und Bürgern draußen vollkommen wurscht. Selbst dem Haushaltsausschussvorsitzenden muss es wurscht sein, ob das Geld alt oder neu ist. Fest steht, dass uns das Geld, das wir für Bayern benötigen, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung steht.
3,75 Milliarden Euro sind in zwei Jahren verzockt worden. Dabei geht es nicht allein um die Kaufsumme. Herr Weidenbusch, es geht um die Erhöhung der Kreditrahmen und um die Kredite. Wir können uns darüber unterhalten, wie viel von den 875 Millionen an Krediten rausgegangen ist. Die sind als Hochzeitsgeschenk dazugegeben worden.
Das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Die FDP kann sich nun auch nicht mehr wegducken. Sie befindet sich seit über einem Jahr in der Regierungsverantwortung. Die FDP muss an dieser Stelle Verantwortung übernehmen, da viele Fehlentscheidungen in dieser Regierung getroffen worden sind.
Mir fällt es schwer, mir die Summe vorzustellen. Dabei schaue ich Minister Heubisch an. Ich weiß, dass diese Summe etwa dem Etat eines Jahres aller Hochschulen in Bayern entspricht. Am Freitag war das halbe Kabinett in Nürnberg bei der BR-Sternstunden-Gala, um dort Menschen zum Spenden für Kinder in Not zu begeistern. Dies war eine schöne Sache, und viele von Ihnen waren dabei. Die Sache ist richtig und wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben Spenden in Höhe von 10 und 20 Euro für gute Projekte gegeben. Sie haben sich unter anderem für ein Projekt eingesetzt, das Kindern in der Schule ein Frühstück ermöglicht. Mit den Zinsen dieser 3,75 Milliarden Euro könnte man allen Kindern in den Schulen nicht nur ein Frühstück ermöglichen, sondern auch ein warmes Mittagessen bereitstellen, allein mit den Zinsen!
Jede Politikerin und jeder Politiker - vor allem die Haushaltspolitiker - bei der CSU müssen doch in Zukunft vor Scham im Boden versinken, wenn es mit einigen hunderttausend Euro gelingen könnte, sich mithilfe guter
und sinnvoller Projekte für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern einzusetzen. Stattdessen haben Sie das ganze Geld verzockt. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen.
Ich möchte auf das Theater des Wochenendes zurückkommen. Welche Rolle hat Ministerpräsident Seehofer in diesem Schmierenstück? Obwohl er die Bühne gar nicht erst betreten hat, ist er doch zur peinlichsten Figur dieses Theaters mutiert. Bei Seehofer ist eigentlich alles Chefsache, egal ob es sich um Hilfen für Quelle, schnelles Internet oder die Uniklinik Augsburg handelt. In Sachen Landesbank ist der Chef jedoch abgetaucht. Minister Fahrenschon hat alleine verhandeln müssen nach dem Motto "Kevin allein zu Haus". Das Geld ist ohnehin schon weg, und wie man in Bayern sagt: Wenn das Ross gestorben ist, soll die Kuh auch noch hin sein. Nach diesem Motto wurde auch gehandelt.
Als es brenzlig geworden ist und über das Wochenende eine Lösung ausgehandelt werden musste, da man sich bis zur letzten Sekunde Zeit gelassen hat, war der Chef weit weg in Ingolstadt. Daraufhin musste Mutti Merkel mit dem österreichischen Bundeskanzler telefonieren. Von Seehofer war in Wien weit und breit nichts zu sehen. Aus dem Ingolstädter Off konnte man in Berlin leise etwas vernehmen. Man konnte vernehmen, dass Seehofer sich Sorgen mache. Selbstverständlich ist es gut, richtig und schön, wenn sich ein Regierungschef Sorgen macht. Wer jedoch geglaubt hat, der Ministerpräsident mache sich Sorgen um den Haushalt des Feistaats Bayern, über die Finanzen des Landes und das Geld der Bürgerinnen und Bürger oder die Zukunftsfähigkeit Bayerns, der hat sich geirrt, Fehlanzeige. Nein, Ministerpräsident Seehofer macht sich Sorgen über die Zukunftsfähigkeit der CSU. Er macht sich Sorgen um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der CSU bei finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. Er wollte über die Konsequenzen nachdenken.
Für Seehofer bedeutet das Nachdenken über die Konsequenzen in erster Linie die Suche nach jemandem, auf den man die politische Verantwortung abwälzen kann. Wie wäre es stattdessen mit Selbstkritik? Die politischen Freunde müssen ebenfalls geschont werden. Stattdessen lässt man einfach einen Landesbankchef und einen Amtschef aus dem Finanzministerium über die Klinge springen. Seehofer glaubt, das würde reichen und die Leute würden dies akzeptieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei. Man kann nicht auf die Schnelle ein Opfer bringen und im alten Muster weiterverfahren.
Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die berechtigte Frage nach politischer Verantwortung kann damit nicht ausgetreten werden.
Damit kommen Sie nicht durch. Sie können nicht gerade eben 3,75 Milliarden Euro in Großmannssucht versenken und verzocken und die Verantwortung von sich weisen. Das ist nicht der erste Skandal der von der CSU immer wieder instrumentalisierten Landesbank. Meine Vorredner haben bereits deutlich gemacht, welche Rolle die Landesbank in den letzten Jahrzehnten in Bayern gespielt hat. Die Landesbank war die Haus- und Hofbank der CSU, um - so hätte es Stoiber formuliert in der Champions League mitspielen und politische Ziele durchsetzen zu können. Ich nennen Ihnen ein paar Beispiele: Schalck-Golodkowski, Kredit an Medienmogul Kirch, defizitäre Hotelprojekte und so weiter und so fort. Die Liste ist unendlich lang. Heute stellt sich der Ministerpräsident hin und sagt durchaus frech: Er vermag es nicht mehr einzusehen, dass diese Bank staatlich geführt wird. Verdammt nochmal! Die CSU hat jahrzehntelang genau dafür gesorgt, weil sie das gebraucht hat, weil sie genau damit die Geschäfte gemacht hat. Und jetzt will sie sich durch die Hintertür aus der Verantwortung schleichen. Das wird nicht funktionieren.
Ihr müsst euch schon klarmachen: Champions League ist teuer. Man kann in der Champions League nicht mit Kreisligaspielern auf dem Platz bestehen. Auch mit schwarzen Nullen in den Aufsichtsräten und den Regierungen kann man keine Champions League bestehen, sondern da fällt man herunter, letztendlich bis in die B- oder C-Klasse.
Es war der CSU zu lumpig, das Geld der Landesbank dafür einzusetzen, wofür es nach den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bayern hätte bestimmt sein müssen, nämlich zur Finanzierung von Mittelstandskrediten zugunsten der bayerischen Wirtschaft. Stattdessen wollte man das ganz große Rad drehen. Und weil die CSU das ganz große Rad drehen wollte, fahren jetzt in der Adria Luxusjachten, die mit bayerischem Geld finanziert worden sind. Das Geld kriegt man nie wieder zu sehen. Wir haben jetzt sozusagen das Kreuz darüber geschlagen.
In Kärnten bekommen Sechzehnjährige eintausend Euro aus der bayerischen Haushaltskasse, mit denen ihr Führerschein subventioniert wird.
Die Liste dessen, was mit unserem Geld gemacht wird, ließe sich fortsetzen. Aber da gibt es noch Spannende
res. Die Liste dessen, was wir in Bayern alles mit dem Geld machen könnten, wäre unendlich lang. Jeder von uns hätte genug Fantasie - ich denke, auch die CSU -, was man mit dem Geld alles machen könnte.
Ich will jetzt gar nicht anfangen, für diese Liste ein paar Beispiele zu benennen. Sonst kommen manchen von uns nur die Tränen, weil uns dann bewusst wird, worauf wir alles verzichten müssen.
Wenn heute jemand hier im Landtag diese Zockerbude Landesbank und die spielsüchtigen, renditegierigen Aufsichtsräte, die ausschließlich von der CSU gekommen sind, an den Pranger stellen darf, dann sind das wir GRÜNEN. Wir GRÜNEN haben von Anfang an den Einstieg der Landesbank und des Freistaates in die HGAA abgelehnt.
An dieser Stelle sollte man noch einmal die Rolle unserer Haushaltspolitiker erwähnen, vor allem von Eike Hallitzky und von - da möchte ich ein Stück weit zurückgehen - Emma Kellner, die hier im Landtag zu all den Themen Dinge gesagt hat, die sich manche CSULeute hinter die Ohren schreiben könnten.
Wir haben den Einstieg nicht aus Oppositionsgründen abgelehnt, sondern weil wir einerseits das Risiko der zu übernehmenden HGAA gesehen haben, andererseits schon damals deutlich gemacht haben, dass es nicht Aufgabe der Bayerischen Landesbank sein kann, eine internationale Großbank zu werden und die Expansionsgelüste und die Renditegier der Banker und der CSU-Politiker zu befriedigen. Deswegen haben wir gesagt: Finger weg von diesem Geschäft! Und wie so häufig, hat die Geschichte den GRÜNEN auch hier wieder recht gegeben. Diesmal war das Lehrgeld der CSU sehr hoch, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wer gewollt hätte, hätte das Ausmaß des Desasters durchaus wesentlich früher erkennen können.
Übrigens wurde genau diese Position der GRÜNEN von vor zweieinhalb Jahren jetzt durch den Linner-Bericht bestätigt. In diesem Bericht steht, dass die Entwicklung schon damals erkennbar gewesen wäre, wenn man sie hätte erkennen wollen. Man wollte aber nicht. Man wollte über die Risiken gar nicht erst aufgeklärt werden. Die Leute hatten offensichtlich alle die Dollarzeichen in den Augen und von Renditen im zweistelligen Bereich geträumt. Deswegen wollten sie von Risiken nichts wissen. Es ist einfach traurig, dass alles so gekommen ist.
Man wollte von all den Risiken nichts wissen, obwohl die Skandalbilanz der HGAA wirklich sehr gruselig ist: Bilanzfälschung, Parteienfinanzierung, persönliche Bereicherung, Geldwäsche, Betrug! Ganz besonders zu
All das und noch mehr wird mit der HGAA in Verbindung gebracht. Aber der Ministerpräsident stellt sich hierher und sagt: Das haben alles die Leute vor mir gemacht; ich habe nichts damit zu tun; ich bin irgendwann aus dem Himmel von Ingolstadt entschwebt oder aus Berlin entschwebt, bin nach Bayern entschwebt; die CSU habe ich bis dahin eigentlich nicht wirklich gekannt; ich habe die Geschäfte nicht gekannt; ich war nirgends mit eingebunden. - Herr Ministerpräsident, das glaubt Ihnen schlicht und ergreifend niemand.
Wer heute so tut, als sei es ausreichend, ein paar Nichtpolitiker über die Klinge springen zu lassen und ansonsten so weiterzumachen wie bisher, den werden die nächsten Monate vor eine andere Realität stellen. Ich bin überzeugt, dass der Untersuchungsausschuss auch aus den Reihen der CSU die Unterstützung kriegt, die wir brauchen; denn wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass es in der Vergangenheit tatsächlich die Methode der CSU war, die uns die Probleme bereitet hat, und dass man hier einen klaren Schnitt machen muss, der wird es nie kapieren. Und dann ist das System nicht mehr zu retten.
Zum Schluss sage ich noch: Die geballte Finanz- und Wirtschaftskompetenz der CSU, aber auch - das möchte ich noch einmal betonen; Herr Kollege Hacker, Sie kommen ja nach mir dran - die Kompetenz der aktuellen Regierung kann man nach meiner Ansicht zu einer Überschrift zusammenfassen. Diese lautet: Wie mache ich aus 3,75 Milliarden Euro einen Euro? In der Sendung mit der Maus würde der Beitrag mit dem Satz beginnen: "Klingt komisch, ist aber so." Das ist das Traurige an dieser ganzen Angelegenheit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen zeigen uns fast jeden Morgen schöne, bunte Prospekte, wie teuer Spielzeug für Kinder sein kann. Spielzeuge für Erwachsene, das wissen wir, können ungleich teurer sein. Aber all das ist nichts gegen die Spielzeuge, die sich Politiker in der Vergangenheit geleistet haben.