Herr Kollege Wörner, Sie können mir jetzt sicherlich die Fördersätze für Schneekanonen oder, besser gesagt, Beschneiungsanlagen in den benachbarten Destinationen des Freistaats Bayern, Österreichs und der Schweiz sowie der italienischen Skigebiete nennen. Wenn Sie sie nicht nennen können, sage ich Ihnen: Die sind wesentlich höher als bei uns.
Außerdem wissen Sie, dass wir damals anlässlich der Landtagsdebatte nur das Förderverbot aufgehoben haben. Wir waren ja so bescheuert, dass wir noch nicht einmal Gelder aus der Europäischen Union abgerufen haben, um hier zu investieren. Die Länder um uns herum haben das nämlich getan.
Herr Staatssekretär, ich bin äußerst dankbar, dass Sie die Kollegen der Freien Wähler darauf hingewiesen haben, dass die Bürger sehr oft etwas gegen die große Zahl von Freiflächenanlagen im Photovoltaikbereich haben.
In der Replik auf meine Rede haben Sie angedeutet: Uns ist noch nichts Besseres eingefallen als die Gewerbesteuer. Ich will Sie jetzt in der öffentlichen Debatte gar nicht dazu bewegen, zu sagen, das Modell der FDP sei das bessere. Mir würde es genügen, wenn Sie zugeben, dass es einen Alternativvorschlag gibt, den man einmal betrachten könnte. Dann werden wir in den gemeinsamen Gesprächen, die wir auf verschiedenen Ebenen führen, sehen, was am Ende herauskommt.
Mir geht es nur darum, herauszustellen, dass es einen alternativen Vorschlag gibt, der auf eine Bewertung wartet. Wenn man die Parameter richtig einstellt, könnte - das können Sie sich sicherlich vorstellen - sehr viel Geld für die Kommunen dabei herauskommen. Das wäre doch ein toller Verteilungsgedanke, der in einer Föderalismuskommission einmal diskutiert werden könnte.
- Herr Aiwanger, Sie sind so ziemlich der Letzte, der einen Beitrag dazu leisten könnte, dass es zum Krach zwischen CSU und FDP kommt. Aber wirklich! In dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wenn die FDP einmal in so vielen Kommunalparlamenten vertre
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Die Abstimmung dauert drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmkarten sind abgegeben; damit schließe ich die Abstimmung. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt und wir werden das Ergebnis dann gleich bekanntgeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Steiger, Angelika Weikert u. a. und Fraktion (SPD) Die Staatsregierung beim Wort nehmen Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag (Drs. 16/2682)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Voraussetzungen für Wiedereinführung des Bußund Bettags als gesetzlicher Feiertag schaffen (Drs. 16/2692)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Steiger für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich schon, wie oft noch die Menschen in Bayern in den Zeitungen lesen sollen, dass der Buß- und Bettag wieder ein gesetzlicher Feiertag werden soll und wie oft die Menschen in Bayern noch darauf warten sollen, dass die Staatsregierung den Ankündigungen Taten folgen lässt.
und zwar aus mehreren Gründen: Nicht nur, weil Herr Beckstein als Ministerpräsident vor zwei Jahren der Synode das Versprechen gegeben hat, nicht nur, weil vor zwei Jahren Herr Kollege Welnhofer den Fehler der Abschaffung eingestanden hat und auch nicht nur, weil Herr Staatsminister Spaenle erkannt hat, dass man aus Fehlern lernen müsse und er den Buß- und Bettag wieder als gesetzlichen Feiertag haben wolle.
Die Frage stellt sich, welche Position der Herr Ministerpräsident zurzeit dazu einnimmt. Er ist leider nicht da, dass man ihn fragen könnte.
- Das ist sehr schön, Herr Schneider, wenn wir dann die entsprechende Information erhalten. Wenn man wie die Vertreter der Staatsregierung ständig die Lippen spitzt, muss man endlich auch einmal pfeifen.
(Beifall der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD) und Harald Güller (SPD) - Pfeifen des Staatsministers Joachim Herrmann (CSU))
Das heißt, wenn Sie ein Versprechen geben, müssen Sie es auch halten. Es handelt sich hier um Ihre Glaubwürdigkeit. Und, Herr Herrmann, wenn Sie da von der Regierungsbank runterpfeifen, möchte ich wissen, was in dem Antrag, den Sie jetzt nachgezogen haben, an Inhalten zu finden ist. Aber darauf kommen wir vielleicht noch später.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz auf das Jahr 1994 zurückblicken. Da hat es angefangen. Damals ging es um die Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland, und zu unserem Bedauern wie auch zum Bedauern der Fraktion im Bundestag und der SPDFraktion im Bayerischen Landtag hat sich der Wirtschaftsflügel der Union seinerzeit durchgesetzt und verlangt, wenn man schon eine Pflegeversicherung wolle, den Arbeitgeberanteil durch das Streichen eines Feiertags, der regelmäßig auf einen Werktag fällt, zu kompensieren. Das ist im SGB XI so festgehalten. Sie kennen das alle. Wir wollten damals diese Kompensation nicht, wollten aber damals genauso wie Bundesarbeitsminister Blüm die Pflegeversicherung haben und mussten deshalb in den sauren Apfel beißen, weil es mit der Union keine andere Mehrheit gab. Sie erinnern sich sicherlich.
Es sind viele unterschiedlichste Vorschläge zur Kompensation gemacht worden. Selbstkritisch muss man sagen, es hat sich damals in diesem Zusammenhang keine Fraktion mit Ruhm bekleckert. Es war eine schwierige Situation. Aber jetzt nach sage und schreibe 15 Jahren ist es an der Zeit, diese Angelegenheit neu zu diskutieren und eine Lösung zu suchen, die arbeitnehmerfreundlich ist und die Möglichkeit gibt, den Bußund Bettag als gesetzlichen Feiertag wieder einzuführen.
Das hat mehrere Gründe. Die Zahl der Feiertage - das kann man gerade in Bayern feststellen - hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Erfolg der Länder.
Bayern hat die meisten Feiertage und ist - das betonen ja gerade Sie immer wieder - im wirtschaftlichen Ländervergleich sehr erfolgreich.
Die Frage, ob die Kompensation überhaupt notwendig ist - das ist ganz interessant - und ob diese einseitige Belastung der Arbeitnehmer, dieser Ausstieg aus der Solidargemeinschaft - notwendig ist, bezweifelt Kultusminister Spaenle im Interview mit der SZ selbst.
Ich kann Ihnen sagen, Strukturprobleme einer sozialen Sicherung - es ist dies ein Strukturproblem der sozialen Sicherung - lassen sich nicht dadurch lösen, dass Feiertage geopfert werden. Das öffnet Tür und Tor für mehr. Man muss ernsthaft die Bürgerversicherung ins Spiel zu bringen. Das sollten wir uns ganz gezielt ansehen; denn eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung ist über die Bürgerversicherung zu handhaben.
Die jetzige Form dieses Feiertags oder nicht mehr Feiertages oder halben Feiertags in Bayern ist für die Familien eine ausgesprochen ungute und eigentlich so nicht mehr hinnehmbare Situation. Die Kinder haben schulfrei, die Eltern müssen arbeiten. Das ist nicht mehr haltbar, weil es für die Eltern und vor allem für die Alleinerziehenden sehr schwierig ist.
Was mache ich mit den Kindern, wenn ich arbeiten muss und die Kinder schulfrei haben. Somit wird dieser "halbe Feiertag" für Kinder und Eltern zu einem Stresstag.
Wichtigster Grund zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlichem Feiertag ist folgender: Für
die evangelischen Christen - ich sage hier bewusst für uns evangelische Christen - in Bayern ist er einer der wichtigsten Feiertage. Er ruft zur Besinnung auf, zur inneren Einkehr, zum Reflektieren.
Angesichts der Wirtschaftskrise, angesichts der Klimakrise und angesichts der gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir haben, ist dieser Tag als gesetzlicher Feiertag wichtig. Nur ein Beispiel. Wenn bei einer Veranstaltung in Nürnberg bei einem sozialpolitischen Buß- und Bettag über 400 Besucherinnen und Besucher in der Kirche sind und diese füllen, dann zeigt das, dass es immer wichtiger wird, sich für Menschen zu engagieren, Sinn zu suchen und eine Wertedebatte zu führen im Hinblick auf immer schneller, immer mehr und immer mehr Kommerz. Die Wertedebatte wird immer wichtiger und dazu dient auch der Buß- und Bettag.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute die Weichen dafür stellen, dass der Buß- und Bettag wieder gesetzlicher Feiertag wird. Nicht nur, weil er für die evangelischen Christen wichtig wäre, sondern weil er für uns alle wichtig ist.
Der Appell des bayerischen Landesbischofs und der Präsidentin der Landessynode und auch des Münchner Erzbischofs - es ist ja auch eine ökumenische Forderung - sollte nicht folgenlos bleiben. Sie sollten unserem Antrag zustimmen, wenn wir die Staatsregierung auffordern, die Voraussetzungen zu schaffen, dem Bußund Bettag wieder den Status als gesetzlicher Feiertag zu geben.