dass Herr Kollege Seidenath herumgeeiert hätte. Er hat unsere Position deutlich gemacht und hat darüber hinaus unterstrichen, was wir für unsere Position einbringen werden.
Der zweite Teil Ihrer Intervention zielt auf die Frage, warum der Bericht erst jetzt kommt. Sie wissen vielleicht, dass manche Bundesländer erst vor einiger Zeit ihre Gesetze verabschiedet haben, und Sie wissen auch, dass mindestens ein Jahr Erfahrung in diese Berichte eingebracht werden sollte und dass sich deshalb dieser Bericht verzögert hat.
Ich möchte aber darauf hinwirken, dass wir den Bericht frühzeitig im Jahre 2010 vorlegen werden. Wir werden ihn dann diskutieren und die entscheidenden Beschlüsse fassen können.
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Das Prozedere kennen Sie. Achten Sie auf Ihre Fraktionsvorsitzenden. Drei Minuten!
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird anschließend bekannt gegeben. Ich darf bitten, die Plätze wieder einzunehmen.
Bevor wir in der Tagsordnung fortfahren, gebe ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt. Das war Tagesordnungspunkt 3.
Wahlvorschlag Elisabeth Mette: 151 Abgeordnete haben an der Wahl teilgenommen. Davon war kein Stimmzettel ungültig. Es entfielen auf Frau Mette 132 Stimmen. Mit Nein stimmte kein Abgeordneter. Ihrer Stimme enthalten haben sich 19 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Ralf Peter. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Kein Stimmzettel war ungültig. Es entfielen auf Herrn Peter 131 Stimmen. Mit Nein stimmten zwei Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 18 Abgeordnete.
Wahlvorschlag Dagmar Ruderisch. An der Wahl haben 151 Abgeordnete teilgenommen. Davon war kein Stimmzettel ungültig. Es entfielen auf Frau Ruderisch 132 Stimmen. Es gab keine Nein-Stimme. Ihrer Stimme enthalten haben sich 19 Abgeordnete.
Ich stelle damit fest, dass der Bayerische Landtag Frau Mette und Frau Ruderisch sowie Herrn Peter zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Ich gratuliere ganz herzlich. Der Tagesordnugspunkt 3 ist damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Fraktion (FW) Übermäßige Beanspruchung der Bereitschaftspolizei an Wochenenden (Drs. 16/2549)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Harald Schneider u. a. und Fraktion (SPD) Starke Einsatzbelastung der Bereitschaftspolizei und Sondereinheiten an Wochenenden (Drs. 16/2559)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geschlossene Einheiten der Polizei entlasten; verbindliche Dienst- und Freizeitplanung einhalten; vorhandene Potenziale nutzen (Drs. 16/2561)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Menge über gutes Wirtschaften gehört, über Sparmaßnahmen und wie man einsparen kann. Sie haben uns in vielen Fragen auf Ihrer Seite, in einem Bereich aber meine ich, sollten wir nicht sparen, und das ist die Sicherheit. Die Polizei ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit im Freistaat Bayern. Doch gerade hier wurde in den vergangenen Jahren enorm gespart und soll auch noch gespart werden. Das sind aber Maßnahmen, bei denen wir nicht mitmachen können. Wir sind vielmehr der Auffassung, hier muss gegengesteuert werden. Die Sicherheit muss uns das wert sein.
Bei der Polizei gibt es viele Baustellen. Lassen Sie mich die meisten außer Acht lassen, denn heute geht es mir um die Personalsituation, um die Wochenarbeitszeit. Sie kennen die Situation: Es soll die 40-StundenWoche eingeführt werden. Es geht um die zunehmenden Pensionszahlen und es geht um einen schleichenden Personalabbau bei der Polizei. Wenn man die Belastungen der Polizeibeamten sieht, und das ist heute mein Thema, dann sieht man, wie stark die Poli
zei eingespannt ist. Man sieht, dass im Jahr 2008 in einem Fall ein Polizeibeamter an 17 Wochenenden nicht zu Hause bei seiner Familie war. Im Jahr 2009 ist es immer noch die Regel, dass ein Polizeibeamter oder eine -beamtin 8 Wochenenden am Stück nicht bei der Familie, daheim bei den Freunden oder dem Lebensgefährten ist. Man kann sich vorstellen, zu welchen Problemen das führt.
Was ist die Folge davon? Es sind körperliche Belastungen, es sind psychische Belastungen. Sie sind nicht zu leugnen und lassen sich nachweisen. Das führt zu Erkrankungen bei den einzelnen Personen. Es kann nicht sein, dass wir das zulassen. Das führt darüber hinaus zu Unzufriedenheit bei den Polizeibeamten. Das führt zu einer, lassen Sie es mich drastisch ausdrücken, inneren Kündigung. Folge davon ist auch, dass die Familien zu Hause Probleme bekommen. Junge Polizeibeamte und -beamtinnen, die zu Hause Kinder haben, können ihre Kinder am Wochenende nicht sehen, wenn diese frei haben und nicht zur Schule gehen. Sie können auch ihre Partner nicht sehen, die, wenn sie arbeiten, nur am Wochenende frei haben. Wir fordern deshalb, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei stärker nachkommt. Wir fordern, dass zumindest sichergestellt wird, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten mindestens einmal an einem Wochenende im Monat zu Hause bei ihrer Familie sein können. Ich meine, das ist nicht zu viel verlangt. Das muss sichergestellt werden. Dazu gehört langfristig, dass das Personal bei der Polizei gestärkt wird und dass in größerem Umfang Ausbildungspersonal zur Verfügung steht. Auch Ausbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsräume müssen in größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft dürfen nicht nur 500 Personen im Jahr ausgebildet werden, von denen erfahrungsgemäß 20 bis 25 % die Ausbildung abbrechen. Darüber hinaus müssen 600 bis 800 Leute eingestellt werden. Nur dann kann man unseren Forderungen mittelfristig nachkommen.
Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen. Der Antrag der GRÜNEN ist ein toller Antrag, aber ein Punkt stört uns, und zwar die Erstellung des Dienstplans mindestens 14 Tage im Voraus. Das lässt sich nicht sicherstellen, denn man muss spontan reagieren können. Vielleicht können Sie uns in diesem Punkt etwas entgegenkommen, dann werden wir auch Ihrem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Freien Wähler ist von der Intention her sicher richtig. Die Belastungen für die Bereitschaftspolizei sind in den letzten Jahren so stark angewachsen, dass viele Kolleginnen und Kollegen ausgebrannt sind. Wie das im Antrag geschildert wird, mussten viele Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit teilweise 11 Wochenenden, in Spitzenzeiten sogar 14 Wochenenden hintereinander Dienst leisten. Das ist ein untragbarer Zustand, und er ist Folge der Personalpolitik, wie sie unter der Regierung Stoiber betrieben worden ist. Diese Personalpolitik war total daneben, darüber sind wir uns wohl alle einig.
Ich gehe davon aus, auch die CSU ist der Auffassung, damals, im Jahr 2003, wurde die bayerische Polizei zu Tode gespart.
Das muss geändert werden. Darin sind wir uns alle einig. Ansätze dazu wurden bereits gemacht. Das will ich durchaus zugeben. Im Jahr 2009 und im Jahr 2010 sollen jeweils 1.000 Leute eingestellt werden. Das ist richtig. Ich warne aber vor allzu großer IIlusion, das könnte sich bereits in naher Zukunft auswirken. Ich habe heute Vormittag noch mit mehreren Chefs von Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei in Dachau, Nürnberg und Würzburg gesprochen. Die sagen, der hier gestellte Antrag ist wunderbar, er wird in allernächster Zeit aber nicht umsetzbar sein. Wir haben im ersten Halbjahr 2009 bei den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei ein historisches Tief erreicht. Insgesamt standen nur noch 15 Einsatzzüge zur Verfügung. Diese Züge mussten die zunehmende Zahl von Einsätzen abdecken. Wir haben von Innenminister Hermann gehört, die bayerische Polizei musste ein Drittel mehr Einsätze in anderen Bundesländern leisten, die jüngst anfielen. Und die Tendenz ist steigend. Die Einsatzführer fragen deshalb: Wie wollt Ihr das machen?
Ein freies Wochenende alle vier Wochen lässt sich in der nächsten Zeit nicht realisieren. Herr Kollege Hanisch hat die tragischen Folgen für die jungen Familien, die daraus resultieren, bereits geschildert. In der Bereitschaftspolizei steigen die Scheidungsraten exorbitant an, weil der Dienst nicht mehr kalkulierbar ist. In diesem Punkt unterscheidet sich unser Antrag von dem Antrag der Freien Wähler. Den Kollegen geht es vor allem darum, planbare freie Wochenenden zu haben. Die Wochenenden sind jedoch nicht mehr planbar. Den Beamten wird am Freitagvormittag mitgeteilt, dass sie am Abend in Dresden, Leipzig, Jena oder sonst wo sein werden. Damit ist für die Kollegen schon wieder ein Wochenende futsch. Dieses Verfahren setzt sich
Woche für Woche fort. Wir sind uns alle darüber einig, dass etwas passieren muss. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verbesserung in der nächsten Zeit erzielt werden kann. Zwischenzeitlich ist zwar die Zahl der vorhandenen Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei von 15 auf 20 angestiegen, jedoch reicht dieser Anstieg bei der bisherigen Belastung nicht aus, damit eine Verbesserung erzielt werden kann. Mittlerweile wird den Kollegen alle sieben bis acht Wochen ein freies Wochenende zugesprochen.
In zwei Jahren werden wir 25 Einsatzzüge haben. Dann wird das Problem gelöst sein. Jedoch erst in zwei Jahren. Was machen wir bis dahin? Morgen stellt der Herr Innenminister die Sicherheitswacht vor. Die Verdoppelung des Personals der Sicherheitswacht auf 1.000 Leute ist wohl eher der Not geschuldet. Inwiefern hilft das der Bereitschaftspolizei? Inwiefern hilft das unseren geschlossenen Einheiten? Inwiefern hilft das der inneren Sicherheit? Ich möchte jetzt kein neues Fass aufmachen. Hier geht es ausschließlich um die geschlossenen Einheiten.
Diesen Punkt wollte ich vorhin ergänzen. Es dürfen nicht nur die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei in den Mittelpunkt gestellt werden. Darüber hinaus gibt es geschlossene Einheiten bei den einzelnen Polizeipräsidien. Dort gibt es Einsatzzüge, die ähnlich stark belastet sind. Aus diesem Grund sollten diese Einheiten in dieses Paket aufgenommen werden. Für dieses Problem soll eine sinnvolle Lösung gesucht werden, damit eine Entspannung eintritt. Ansonsten macht der Dienst die Kollegen kaputt.
Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag, damit wir den Kollegen helfen können. Selbst wenn es sich zurzeit um eine Absichtserklärung oder eine unterstützende Maßnahme handelt, geben wir den Kollegen damit das Gefühl, dass wir an ihre Belastung denken und ihnen helfen wollen. Wir müssen die Forderungen so schnell wie möglich umsetzen.
Ich gebe hiermit bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Die nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Kollegin Tausendfreund. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag bezieht sich ebenfalls auf alle geschlossenen Einheiten. Wir halten aber nicht nur an dem Punkt "planbare Wochenenden" fest, sondern beantragen darüber hinaus noch weitere Maßnahmen. Die Situation für die betroffenen
Beamtinnen und Beamten ist für meine Begriffe nicht haltbar. Sie können ihre Freizeit nicht planen. Die Situation bei den geschlossenen Einheiten der Polizei hat gravierende Auswirkungen auf das komplette soziale Umfeld, da keine Verabredungen mit Freunden und Bekannten getroffen werden können. Die Dienstpläne können von einem auf den nächsten Tag wieder umgeworfen werden. Die Auswirkungen auf das Familienleben - das ist bereits geschildert worden - sind ebenfalls gravierend.
Wir reden sehr viel über die Förderung des ehrenamtlichen Arrangements. Polizisten, die in einer geschlossenen Einheit ihren Dienst verrichten, können sich in keinem Verein ehrenamtlich arrangieren. Das ist nicht möglich.
Mir ist berichtet worden, dass die Dienstpläne, selbst wenn sie eine Woche vorher bekannt gegeben werden, von heute auf morgen umgeworfen werden. Niemand kann sich darauf einstellen, wie die nächsten Wochen verlaufen werden. Für mich ist das eine moderne Form der Sklaverei.
Die Folge für die Betroffenen ist der Aufbau von Frust. Die USK-Einheiten beispielsweise sind absolut unattraktiv. Gute Leute bewerben sich dort wieder weg, sodass Nachwuchsprobleme entstehen. Hinzu kommen die extrem langen Einsatzzeiten, die sich ebenfalls auf Einsätze in anderen Bundesländern erstrecken. Darüber hinaus werden keine Verschnaufpausen einkalkuliert. Dort, wo im Grunde ein umsichtiges Verhalten notwendig ist, werden durch diese Zustände Aggressionen aufgebaut. Somit entstehen unschöne Situationen, wenn es auf Demonstrationen oder Sportveranstaltungen zu Zusammenstößen kommt.
Welches sind die Gründe für diese Situation? Ein Grund ist die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre. Es sind viel zu wenig Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt worden. Darüber hinaus hat es einen Personalabbau gegeben, der mit der 42-StundenWoche begründet worden ist. Mir ist es ein Rätsel, wie in absehbarer Zeit wieder die 40-Stunden-Woche eingeführt werden kann.
Ein weiterer Punkt besteht in dem Brachliegen von Potenzialen. Junge Mütter und junge Väter, die schon längst in den Polizeidienst zurückkehren könnten, ist eine Rückkehr nicht möglich, da zu wenig Möglichkeiten für die Kinderbetreuung bestehen.
Manchmal werden zu viele Einsatzhundertschaften zu verschiedenen Veranstaltungen geschickt. Mit dieser Strategie ist man eher auf der sicheren Seite. Aber häufig wäre ein Agieren mit mehr Augenmaß angebracht.
Ich möchte jedoch nicht abstreiten, dass es immer mehr Veranstaltungen und Einsätze gibt, bei denen die Polizei gefordert ist. Wie könnte eine adäquate Lösung für diese unbefriedigende Situation aussehen? Es muss ein Kompromiss zwischen den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Einsatzbereitschaft gefunden werden. Wir benötigen planbare Wochenenden in ausreichender Anzahl. Einsätze von acht aufeinanderfolgenden Wochenenden ist der positive Ausnahmefall. Mir wurde von deutlich längeren Zeiträumen berichtet. Darüber hinaus muss eine planbare Freizeit unter der Woche gewährleistet sein. Außerdem ist der zeitliche Vorlauf sehr wichtig. Die 14 Tage, die zurzeit angesetzt sind, sind ohnehin sehr kurz. Ich habe mit einer Anfrage zur letzten Plenarsitzung in Erfahrung gebracht, dass ein Vorlauf von nur einer Woche für die Betroffenen die Regel sei und nur in Einzelfällen davon abgewichen werde. In der Realität handelt es sich eher um eine Umkehrung dieses Regel-Ausnahmeverhältnisses. Selbst auf die Dienstplanung für eine Woche können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verlassen.
Wir brauchen - mit dieser Forderung gehen wir deutlich über die anderen Anträge hinaus - einen Paradigmenwechsel bei der Einstellungspraxis. Wir benötigen nicht nur 600 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr, sondern wir benötigen stattdessen 800 bis 1.000 Anwärterinnen und Anwärter, damit kein Personalabbau entsteht. Wir brauchen - das ist der wichtigste Punkt - die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu diesem Punkt haben wir konkrete Vorschläge. Wir brauchen Betreuungsangebote in Form von Betriebskindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten, da die Öffnungszeiten eines normalen Kindergartens den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichts nützen.