Es ist nicht zutreffend, und das wurde ausführlich dargelegt, auch im Ausschuss, dass die Entscheidungen über die Vergabe von SPNV-Leistungen einseitig auf den Angebotspreis und insbesondere auf die Lohnkosten ausgerichtet werden. Für die Gesamtkalkulation der Verkehrsunternehmen sind beispielsweise die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung oder die erwarteten Fahrgeldeinnahmen von weitaus größerem Gewicht als die Personalkosten. Es hat sich gezeigt, dass bei den bisherigen Ausschreibungen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft überwiegend Verkehrsunternehmen den Zuschlag erhielten, die nicht Angebote mit den niedrigsten Personalkosten vorgelegt hatten. Die BEG stellt hohe Qualitätsanforderungen, auch für das Personal.
Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, meine Damen und Herren, wird das Verkehrsunternehmen unabhängig vom Angebotspreis vom Wettbewerb ausgeschlossen. Das ist übrigens auch ein wichtiges Instrument, um auch mittelbar ein angemessenes Lohnniveau zu gewährleisten. Es ist und bleibt die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, angemessene Regelungen für Entlohnung, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung zu finden. Im Vordergrund stehen dabei nicht kurzfristige Leistungen, sondern anspruchsvolle Aufträge, die mindestens zehn Jahre gelten. Herr Kollege Wengert, vor diesem Hintergrund wurden stets Tarifverträge mit den Eisenbahngewerkschaften abgeschlossen. Im gesamten Eisenbahnbereich ist die Arbeitnehmerseite durch selbstbewusste Gewerkschaften vertreten. Sie haben die EU-Verordnung angesprochen. Nach der EU-Verordnung gilt der Grundsatz, dass das nationale Recht vorgeht. Aus unserer Sicht besteht nach der gegenwärtigen Rechtslage kein Handlungsbedarf. Ich bitte deshalb den Antrag abzulehnen.
Herr Minister, Sie kennen Ihr Schicksal. Es folgt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Runge. Bitte schön.
Herr Präsident, herzlichen Dank für die Worterteilung. Herr Minister, ich habe gerade in meinen Ausführungen betont, dass es bisher bei den Wettbewerbsprojekten zu keinen diesbezüglichen Problemen gekommen ist. Aktuell haben wir jedoch in Bayern einen neuen Spieler, die Hamburger
Nun habe ich eine konkrete Frage an Sie. Bisher konnte keiner von denjenigen, die für die Ablehnung des Antrags plädiert haben, ausführen, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte. Herr Minister, weshalb empfiehlt Ihr Haus, Ihr Bayerisches Wirtschafts- und Verkehrsministerium, in Landkreisen und kreisfreien Städten in der gemeinsamen Empfehlung zur Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Sinne von § 13 a des Personenbeförderungsgesetzes, im Wettbewerb die Tariftreue abzufragen? Weshalb wird dies dezidiert empfohlen? Auf Seite 16 befindet sich die zweite Anlage, in welcher sich die Musterseite befindet. Für den SPNV sind wir als Länder zuständig. Das Gleiche wollen Sie in Ihrem eigenen Aufgabenbereich verhindern. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass die Kommunen die Tariftreue abfragen müssen und Sie selber nicht?
Ich habe gerade versucht, Ihnen darzulegen, dass wir nichts verhindern. Die von Ihnen genannte Hamburger Hochbahn hat einen Tarifvertrag.
- Das habe ich nicht zu entscheiden. Ich kann nicht entscheiden, welcher Tarifvertrag vereinbart wird. Kollege Rotter hat bereits darauf hingewiesen, dass Tarifverträge immer zwei Unterschriften von zwei Parteien tragen.
Wenn die Gewerkschaften im Sinne ihrer Mitglieder den Abschluss solcher Tarifverträge verantworten können, dann sehen wir auch durch eine Tarifvertragstreueerklärung keinerlei Verbesserungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sie Hunger haben. Bitte warten Sie ab, bis wir den Tagesordnungspunkt abgeschlossen haben. Ich erteile Herrn Kollegen Wengert zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass bei der Beauftragung von Subunternehmen die Bezahlung oft 30 % unter den üblichen Tarifsätzen liegt? Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich mit Ihrem letzten Satz aus der sozialen Verantwortung stehlen, wenn Sie sagen, dass dies nicht mit Steuergeldern und Regionalisierungsmitteln des Bundes finanziert wird?
Ich möchte noch einmal feststellen, dass kein Dumpinglohn mit Steuerngeldern finanziert werden darf.
Habe ich Ihre Äußerung, Sie arbeiteten im Ministerium Ihren Zeitplan ab, richtig verstanden? Ich füge hinzu: Unabhängig davon, was dieses Parlament möglicherweise entscheidet? Daran möchte ich die Frage anschließen: Wer entscheidet im Freistaat? Die Staatsregierung oder der Bayerische Landtag? Sind Sie gewillt zu akzeptieren, Entscheidungen auszusetzen, wenn im Parlament die Debatte über den entsprechenden Sachgegenstand erst noch geführt werden muss?
Hierzu möchte ich zwei Punkte erwähnen. Ich habe einen hohen Respekt vor der Tarifautonomie, und ich habe Tarifverträge, die geschlossen werden, nicht zu bewerten. Wir haben - das ist offensichtlich unstreitig bei der BEG bisher keine Ausschreibung gehabt, bei welcher ein Unternehmer keinen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
Ich habe hohen Respekt vor diesem Hohen Haus, weil ich noch den schlechten Umgang der scheidenden Bundesregierung mit dem Bundestag in Erinnerung habe. Nach der eindeutigen Beratung und Beschlussfassung im Wirtschaftsausschuss war jedoch davon auszugehen, dass kein laufendes Verfahren besteht, sodass die Staatsregierung bzw. die BEG mit ihrer erfolgreichen Ausschreibungspolitik fortfahren kann.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Seitens der CSU wurde keine namentliche Abstimmung beantragt. Ich glaube auch, dass wir keine namentliche Abstimmung benötigen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/2291 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dieser Beschlussempfehlung dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die CSU-Fraktion, die FDPFraktion und die Freien Wähler. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. Nun haben wir eine Mittagspause bis 13.30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Behandlung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Renate Dodell u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Prof. Dr. Georg Barfuß u. a. und Fraktion (FDP) Strukturmaßnahmen für die Region Nürnberg nach dem Aus für Quelle voranbringen (Drs. 16/2370)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Angelika Weikert, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) Das Aus für Quelle: Ein Fiasko für die bayerische Wirtschaftspolitik (Drs. 16/2371)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FW) Quelle - Konzepte vorlegen (Drs. 16/2372)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Quelle ist nicht nur ein großes, sondern auch ein traditionsreiches Unternehmen untergegangen. Das ist ein großer Schaden für den Wirtschaftsraum Nürnberg-Fürth, aber auch ein Schaden für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern.
In dieser schwierigen Stunde gilt unsere Solidarität zuerst den rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Quelle, die auf diese Art ihren Arbeitsplatz verlieren und vor dem Aus stehen. Wir lassen sie in dieser schwierigen Situation nicht allein.
Betroffen sind aber nicht nur die bei Quelle unmittelbar Beschäftigten, sondern auch die Beschäftigten vieler verbundener Unternehmen - von der Post bis zum Bäcker um die Ecke. Der Schaden des Standortes Nürnberg geht also weit über das Unternehmen hinaus.
Bei der Marke Quelle ist sicherlich auch in ganz Deutschland eine Betroffenheit vorhanden. Denn das 82 Jahre alte Unternehmen hat gerade in der Nachkriegszeit dazu beigetragen, dass mit der Parole "Wohlstand für alle" von Ludwig Erhard aus Fürth auch eine
Ich möchte an dieser Stelle auch den großen Unternehmerpersönlichkeiten Gustav und Grete Schickedanz eine besondere Anerkennung für den Aufbau dieses großen Unternehmens sagen. Leider waren ihre Nachfolger nicht in der Lage, dieses Unternehmen mit dem gleichen Erfolg weiterzuführen.
Eigentlich hat der Niedergang von Quelle vor rund 15 Jahren begonnen. Die Manager kamen und gingen, oft mit erheblichen Abfindungen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle sagen: Die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter standen in Loyalität zu dem Unternehmen, während sich die Manager oft nach kurzer Zeit wieder davongemacht haben.
Die wahre Ursache des Zusammenbruchs liegt in den Versäumnissen der letzten 15 Jahre. Man hat aus meiner Sicht die Entwicklung des Marktes nicht mehr erkannt. Man war nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Andere Anbieter sind über das Internet aus dem Nichts zu Milliardenumsätzen gekommen. Aber bei Quelle ist aus Milliardenumsätzen ein Nichts geworden. Es sind betriebswirtschaftliche Fehler gemacht worden.
In dem SPD-Antrag heißt es, das Scheitern sei ein Versagen der Staatsregierung. Das ist aber eine Verdrehung der Tatsachen, die man zurückweisen muss.
Ich finde es schäbig, wenn man angesichts des Schicksals von 10.000 Leuten ein kleinkariertes parteipolitisches Spiel abzieht.
Leider hat auch die Einbringung des Unternehmens in einen großen Konzern - zunächst Karstadt, dann Arcandor - nichts geholfen. Möglicherweise ist Liquidität aus dem Unternehmen herausgezogen worden. Die Aufmerksamkeit für die Zukunft ist von Quelle eher abgewandert.
Das hat dazu geführt, dass am 9. Juni Insolvenzantrag für den Arcandor-Konzern gestellt wurde. Dadurch sind 36 Gesellschaften, darunter Quelle, mitgerissen worden.
Vorher hatte der Bund eine Staatshilfe für Arcandor abgelehnt. Daran waren auch SPD-Bundesminister beteiligt. Deswegen möchte ich der SPD raten, den Mund nicht zu voll zu nehmen.
Zwischen dem 9. und 30. Juni hat ein Rennen um die Zukunft von Quelle begonnen. Der Insolvenzverwalter hat eine durchaus positive Prognose abgegeben unter der Maßgabe, dass es gelingt, die Liquiditätsprobleme zu überbrücken. Es ist die Möglichkeit einer Bürgschaft für das Factoring geprüft worden, und dann ist es zu dem bekannten Massekredit gekommen, den wir hier öfter behandelt haben. Der Freistaat Bayern hat hier eine große Leistung eingebracht. Wir haben 20,5 Millionen Euro an Massekredit durch die LfA übernommen, verbürgt durch den Freistaat Bayern, und wir sind in der Sicherheit an die letzte Rangstelle gegangen, das heißt, der Bundesfinanzminister hat durchgedrückt, dass die Leistung des Bundes, dessen Massekredit mit der höchsten Sicherheit abgegolten wird. Auch das sollte man nicht übersehen.
Es gab dann die Genehmigung dieses Massekredits durch die Europäische Union und die Hoffnung, dass dadurch - natürlich mit dem Druck des Katalogs - ein neuer Investor, ein neuer Eigentümer gefunden wird und die Fortführung von Quelle gelingt.