Es gab dann die Genehmigung dieses Massekredits durch die Europäische Union und die Hoffnung, dass dadurch - natürlich mit dem Druck des Katalogs - ein neuer Investor, ein neuer Eigentümer gefunden wird und die Fortführung von Quelle gelingt.
Es ist in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen Kritik am bayerischen Ministerpräsident geübt worden, auch vonseiten der SPD. Ich möchte hier eindeutig sagen: Das Engagement von Ministerpräsident Seehofer war absolut richtig. Es ging darum, die Chance für Quelle zu nutzen. Ich möchte für die CSU-Fraktion dieses Engagement des Ministerpräsidenten ausdrücklich anerkennen und hervorheben.
was der DGB-Vorsitzende Schösser in diesen Tagen gesagt hat, der gerade auch das Engagement der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten gelobt hat.
- Da fragen Sie einmal beim Bundesfinanzminister Steinbrück, welche Rolle er gespielt hat, meine Damen und Herren!
In den Monaten danach ist dann der Versuch unternommen worden, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Ich möchte ausdrücklich auch das Engagement der Sozialministerin für eine Transfergesellschaft anerken
nen, die im September gegründet wurde, aber möglicherweise die Arbeit gar nicht mehr aufnehmen kann.
Nun hat zu unserer Überraschung am Montag der Insolvenzverwalter das Aus verkündet. Aus meiner Sicht hat er am Freitag noch eine günstige Prognose abgegeben und am Montag das Aus verkündet. Hier gilt es etwas zu klären. Ich meine, es wäre notwendig gewesen, auch mit der Staatsregierung über mögliche Fortführungskonzepte zu verhandeln, bevor man an die Öffentlichkeit tritt.
Ich hätte erwartet, dass der Insolvenzverwalter intensiver mit dem Betriebsrat zusammenarbeitet. Ich möchte dem Betriebsrat für die Kooperation und den Einsatz ausdrücklich danken, auch für die Opferbereitschaft.
Ich stimme ausdrücklich zu: Wir müssen in diesem Zusammenhang einiges klären, meine Damen und Herren.
Jetzt geht es darum - das ist Inhalt unseres Dringlichkeitsantrages -, dass für die betroffenen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer Soforthilfe geleistet wird. Die Agentur für Arbeit hat schnell gehandelt mit einem Notfallplan und mit einer Außenstelle unmittelbar auf dem Quelle-Gelände. Wir wollen, dass alle Vermittlungsbemühungen intensiviert werden, dass Qualifizierung und Weiterbildung mit allen Möglichkeiten, die da sind, umgesetzt werden. Wir setzen auch darauf, dass wir dem Wirtschaftsraum Nürnberg/Fürth über eine Strukturhilfe weiter Unterstützung gewähren.
Ich möchte hervorheben: Wir haben viel für Nürnberg getan: im Forschungsbereich, bei der Messe, bei der Kultur. Die Staatsregierung hat in den letzten zehn Jahren sehr, sehr viele Fördermittel für den Raum Nürnberg bereitgestellt. Das hat natürlich nur mittelfristige Wirkung. Jetzt gilt es, dies fortzusetzen. Wir unterstützen die Staatsregierung bei einem besonderen Programm für den Wirtschaftsstandort Nürnberg/Fürth.
Ich habe den Wirtschaftsausschuss des Landtages schon für den 12. November nach Nürnberg einberufen. Wir wollen dort die aktuelle Situation beraten. Ich möchte für die CSU-Fraktion sagen, dass wir bereit sind, die Staatsregierung bei all ihren Bemühungen um Standortqualität, um die Ansiedlung von Unternehmen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Forschungsqualität weiter zu unterstützen.
Es ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Nürnberg, es ist ein schmerzlicher Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bayern, aber wir sagen nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern der gesamten Bevölkerung der Metropolregion Nürnberg: Wir lassen sie nicht im Stich! Wir geben diesem Raum Zukunft. Er liegt im Zentrum Europas, er hat eine hervorragende Infrastruktur, hervorragend ausgebildete Männer und Frauen. Wir werden alles mobilisieren, dass Nürnberg wieder in einen guten Lauf kommt.
Danke schön, Herr Kollege Huber. - Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass zu allen drei Dringlichkeitsanträgen namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Kolleginnen und Kollegen! "Konkurs im Konkurs" hat der Insolvenzverwalter am Montagabend das Aus für das Traditionsunternehmen Quelle genannt. Tausende Arbeitnehmer werden vor die Türe gesetzt, und dies unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. Sie haben auch keinerlei Aussicht, über einen Sozialplan einen Euro Abfindung zu bekommen, auf die sie aufgrund ihrer jahrzehntelangen Tätigkeit für das Unternehmen einen Anspruch hätten. Es ist sozusagen auch ein massenhafter Rechtsbruch.
Nichts ist mehr geblieben von einer 82-jährigen Firmentradition. Das Unternehmen Quelle ist Geschichte und wird in Nürnberg im Museum aufgearbeitet. Das Unternehmen starb einen langen, langsamen Tod, der zwar plötzlich, aber nicht unerwartet eingetreten ist.
Es gibt Ursachen, und diese müssen deutlich benannt werden. An erster Stelle steht: Es gab gravierende Managementfehler. Manager haben eigentlich die Aufgabe, zu planen, zu organisieren und die Unternehmensziele nachhaltig zu verfolgen. Die Substanz, die das Unternehmen zweifelsohne vor Jahren noch hatte, wurde hochtrabenden Zielen geopfert. Das von dem Unternehmen erwirtschaftete Kapital wurde aus dem Unternehmen systematisch herausgezogen; der Arcandor-Konzern hat Quelle regelrecht ausgesaugt.
Als der Insolvenzverwalter im Sommer seine Arbeit aufnahm, war nichts mehr da. Und das Schlimme ist: Alle, die dafür verantwortlich waren, hatten das Feld schon geräumt, mit der Abwicklung des Unternehmens wollte
keiner mehr etwas zu tun haben. Bemerkenswert ist: Die Verträge der Manager, die dort gewütet und weniger geführt haben, wurden noch erfüllt. Von Gegenleistung, Leistung will ich da gar nicht reden -, ihre finanziell abgesicherten Verträge wurden erfüllt. Für die Beschäftigten blieben nicht einmal mehr die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Daraus, Kolleginnen und Kollegen, muss die Politik Konsequenzen ziehen. Das Aus von Quelle und die notwendigen politischen Konsequenzen für die Zukunft müssen uns Politiker beschäftigen. Unser Land braucht Regeln und Gesetze, die ein solches Ausbluten von Unternehmen wie bei Quelle verhindern.
Das ist Ihre Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen von CSU und FDP. Die Koalitionsverhandlungen in Berlin laufen noch. Setzen Sie sich dafür ein, machen Sie sich stark, dass die Managergehälter begrenzt werden, nicht an die Rendite geknüpft sind, sondern an langfristige, nachhaltige Unternehmensziele!
- Schön, dass Sie mir beipflichten! Kümmern Sie sich auch darum, dass zukünftig in Unternehmen ein Bilanzrecht gilt, das genau solche Entwicklungen für Wirtschaftsprüfer absehbar macht und damit notwendige Dinge auch eingeleitet werden können. Das ist Ihre Aufgabe, es ist das Mindeste, was wir aus der Geschichte Quelle lernen müssen.
Das Aus für Quelle, Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch eine Niederlage für die bayerische Wirtschaftspolitik. In der Frage, ob staatliche Hilfen für dieses Unternehmen erbracht werden sollten oder nicht, gab es bei Weitem keinen einhelligen Kurs, weder hier im Hause, noch bei dem auch und vor allem zuständigen Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg. Herr von und zu Guttenberg hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er am liebsten das Ganze dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen hätte. Er hätte damit dem freien Fall des Unternehmens den Vorzug gegeben.
Staatliche Hilfe im Vorfeld, die von den Betriebsräten angefragt war, wurde von Berlin, vom Hause Guttenberg deutlich abgelehnt.
Aber auch die bayerische Wirtschaftspolitik hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Hier im Hause war es lange umstritten. Es hat ein öffentlicher Kampf getobt zwischen Ihnen, Herr Zeil, und Herrn Seehofer, der in den Sommerferien über die Presse ausgetragen wurde. Ministerpräsident Seehofer hat sich dafür deutlich eingesetzt. Herr Zeil, Sie waren mehr als zögerlich. Aktives Eintreten für ein Unternehmen in dieser Situation sieht anders aus, Kolleginnen und Kollegen.
Was Sie getan haben, ist, dass Sie beide, Herr Ministerpräsident und Herr Zeil, sich in der Region pressewirksam gezeigt haben, bei den Arbeitnehmern Hoffnungen und Erwartungen geweckt haben,
die dankbar aufgenommen wurden, die sich aber - das ist die bittere Bilanz -, wie sie jetzt feststellen müssen, nicht erfüllt haben.
Die Bereitstellung des Massekredits war von uns Sozialdemokraten im Landtag beantragt. Das ist ja dann auch in Gang gekommen. Wir haben das in Gang gesetzt. Aber damit, Kolleginnen und Kollegen, sollte und durfte es nicht getan sein. Es war notwendig, Herr Zeil, diesen Rettungsversuch von Ihrem Hause aus zu begleiten.
Sie können sich vielleicht erinnern, ich habe Ihnen Mitte August einen Brief geschrieben und vier Forderungen an Sie gestellt. Die Forderungen waren im Wesentlichen: Unterstützen Sie das Unternehmen bei der langfristigen Absicherung des Massekredits. Unterstützen Sie das Unternehmen darin, dass dieser Massekredit auch durch die beteiligten Banken - auch die Landesbank ist mit involviert - mit Konditionen erfüllt wird, die es dem Unternehmen gestatten, einen Neuanfang zu gestalten. Und unterstützen Sie das Unternehmen bei der Suche nach Investoren.
Sie haben mir sehr freundlich geantwortet und schreiben, alle Ihre Ministerien - es ging auch noch darum, dass Sie die Kräfte innerhalb der Staatsregierung bündeln und gemeinsam für das Unternehmen wirken arbeiteten zusammen und es gebe selbstverständlich wörtlich - einen engen Austausch zwischen Insolvenzverwaltung und Ihrem Haus.