Sie haben es schon angesprochen: Die geschlossenen Einheiten sind stark belastet. Die Bereitschaftspolizei und auch die USK sind momentan auf einem Stand, dass sie tatsächlich fast jedes Wochenende unterwegs sind, wenn Fußballveranstaltungen, Demonstrationen und sonstige Großereignisse stattfinden. Wir hören von unseren Beamtinnen und Beamten, dass der Dienst tatsächlich oft vorrangig und eine Freizeitplanung schwierig ist. Die Leute haben da unsere Solidarität und verdienen ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie einen solchen Einsatz erbringen. Das muss man einmal eindeutig sagen.
Wie gesagt, wir werden durch den Personalgewinn und den Personalzufluss, den wir in den nächsten Jahren bekommen werden - ich habe vorhin angekündigt, dass wir in den nächsten Jahren jährlich 1.100 junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ausbilden werden -, die Möglichkeit haben, die Einsatzzüge, die Bereitschaftspolizei und die USK so hochzufahren, dass sich der Dienst wieder planbarer gestalten lässt. Das wird zeitnah und zügig kommen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich sehe keine - - Doch, Frau Tausendfreund, Sie haben noch sieben Sekunden Zeit.
Ich habe eine weitere Frage zum Unterbindungsgewahrsam. Hat es Kontakte und Gespräche mit den entscheidenden Richtern, die den Unterbindungsgewahrsam angeordnet haben, gegeben? Wenn Ja, mit welchem Inhalt? Was ist gesprochen worden?
Das Staatsministerium des Innern war in die Entscheidungen involviert. Sie wissen so gut wie ich, dass die Richter in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden. Die Unterstellung, wir hätten auf die Entscheidung Einfluss genommen, kann ich verneinen. Die Richter haben ihre Entscheidung in voller Unabhängigkeit getroffen, wie sich das Polizeipräsidium diese vorgestellt und begründet hat. Sollte impliziert werden, dass gesetzeswidrige Einflüsse genommen wurden, muss das deutlich zurückgewiesen werden.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler "Zur Situation der Hauptschule: 'Leiser Abschied von der Hauptschule?'"
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der Freien Wähler vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zur Situation der Hauptschule: Leiser Abschied von der Hauptschule?" beantragt.
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit; dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift
ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen. Soweit die Vorbemerkungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift zu dem Thema "Leiser Abschied von der Hauptschule?" ist nicht - locker gesagt - auf "unserem Mist" gewachsen, sondern die sehr treffende Aussage wurde von Gerhard Dix in der letzten Ausgabe des "Bayerischen Gemeindetags" formuliert. Es wird von der Hauptschule Abschied genommen, allerdings so leise, dass es zumindest der Bevölkerung nicht bewusst ist.
Die neue bayerische Hauptschule wurde in der AllianzArena mit viel Pipapo vorgestellt. Sie ist inzwischen auch in den entsprechenden Hochglanzbroschüren vorgestellt worden. Sie firmiert unter: "Stark für den Beruf, stark im Wissen und stark als Person". Sie beginnt zunächst unserer Meinung nach in der 5. und 6. Klasse sehr sinnvoll mit einer modularen Förderung. Das heißt, dass es in einer Klasse verschiedene Begabungen gibt und der Schüler dort abgeholt wird, wo er steht, und er nach den entsprechenden pädagogischen Modellen unterrichtet wird. Dann aber setzt die neue bayerische Mittelschule auf eine äußere Differenzierung, was völlig falsch ist. Das heißt, sie trennt Schüler nach dem Profil eines eventuell zukünftigen Berufes in Wirtschaft, Technik und Sozial und nach Begabung. Das heißt, zunächst wird der M-Zweig abgeschafft. In der 9. und 10. Klasse ist der M-Zweig aber wieder da. Deswegen braucht die neue bayerische Mittelschule dreihundert bis fünfhundert Schüler. Das ist der verkehrte Weg.
Der erste Denkfehler besteht darin, eine neue Mittelschule könne die Schülerströme ändern. Das geht nicht und ist auch nicht der Sinn der Sache. Unser vielgliedriges Schulsystem besteht aus den drei Hauptströmen Gymnasium, Realschule, eventuell Wirtschaftsschule, und Hauptschule. Das wird man nicht umorientieren. Die Eltern werden stets das Original wählen und keine Kopie. Das muss man sich vor Augen halten.
Der zweite Denkfehler im Konzept: Aus jedem Schüler würde bei entsprechender Förderung ein Abiturient. Das ist falsch. Natürlich ist Förderung nötig, und natürlich kann man bei bestimmtem Förderbedarf wie Migrationshintergrund, die Ehe der Eltern wird gerade geschieden, Krankheit und so weiter mit Förderung viel erreichen. Aber es gibt verschiedene Begabungen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und wenn wir zum gegliederten Schulsystem stehen, müssen wir sie erst recht zur Kenntnis nehmen.
Der dritte Denkfehler: Die Verwässerung der Schulabschlüsse mache die Hauptschule attraktiver. Das ist ein Widerspruch. In diesem Hohen Haus und in entsprechenden Veröffentlichungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Qualität der bayerischen Abschlüsse unschlagbar sei. Deshalb darf man die Schulabschlüsse nicht verwässern. Entweder ist das bayerische Abitur ein Abitur, auf das wir stolz sind; entweder ist der Realschulabschluss ein Abschluss, auf den wir stolz sind, und dann ist auch der Hauptschulabschluss, der Quali und der mittlere Abschluss der Hauptschule ein Abschluss, auf den wir stolz sind. Das kann und darf man nicht verwässern. Die Aussage, der Abschluss der neuen Mittelschule sei ein Abschluss, der auch Elemente eines Realschulabschlusses in sich berge, veranlasst mich zu der Aufforderung an die Leute, die so etwas "verbrechen", sich eine Prüfung einer Realschule, einer Mittelschule oder eines M-Zweiges anzusehen, ob es gemeinsame Elemente gibt - die Kommata eventuell. Ansonsten sind es verschiedene Schulabschlüsse. Die Verwässerung dient niemandem.
Der vierte Denkfehler ist der gravierendste: Die Aufteilung in die berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Sozial mache die Schüler berufsfähiger. Dieser Fehler zeigt, dass man die Praxis nicht kennt. Auch die Realschule hat die Aufteilung in Profile. Es gibt fast keine Korrespondenz zwischen der Wahl der Profilfächer der Realschule und der späteren Berufswahl. Die Fachoberschule ist deshalb konsequent und verlangt keinen entsprechenden Profilabschluss, sondern man kann den technischen Zweig der Fachoberschule besuchen, auch wenn man vorher den sozialen Zweig der Realschule durchlaufen hat. Wir dürfen uns nichts vormachen. Wir haben nach wie vor zwei Unterrichtsstunden Religion und Geschichte, fünf Unterrichtsstunden Deutsch, Mathematik und Englisch. Dazu gibt es vielleicht noch Geschichte und Biologie. Höchstens 20 % der Unterrichtszeit sind Berufsprofil. Das rechtfertigt keine Differenzierung, die dreihundert Schüler benötigt. Das steht nicht dafür. Das sind theoretische Fächer, die nicht für den Beruf befähigen.
Der Preis ist zu hoch. Wir bekommen im ländlichen Raum ein Nebeneinander von Hauptschulen und Mittelschulen. Wir werden pro Landkreis nur noch zwei oder drei Hauptschulen bzw. Mittelschulen haben.
Wir werden den Schülertourismus bekommen, wenn wir das Verbundsystem einführen. Die finanziellen Kosten hat die Kommune zu tragen. Die Kosten im übertragenen Sinne haben die Eltern und die Schüler zu tragen, weil es zusätzliches Aggressionspotenzial geben wird. Jeder weiß, dass Schüler, die im Landkreis herumgefahren werden, nicht so konzentriert und aggressionsfrei im Unterricht sitzen, weil sie neben den engen Verhältnissen auch noch das Herumgekarre ertragen müssen.
Das Verbundsystem gaukelt außerdem Planungssicherheit vor, die nicht vorhanden ist. "Verbundsystem" heißt: Die Schule A im Dorf A entscheidet sich für Technik, die Schule B im Dorf B für Sozial und die Schule C in Dorf C für Wirtschaft. Jeder, der die Realschule kennt, weiß, wie schwierig es ist, unter fünfhundert Schülern pro Schule die entsprechenden Fächerkombinationen zustande zu bringen. Sie sollten vormachen, wie das gehen soll, wenn sich in einem Jahr zwanzig Schüler für Wirtschaft, im nächsten Jahr vierzig und im darauffolgenden Jahr überhaupt niemand für Dorf C entscheidet. Das soll langfristig geplant werden? Und das soll dann noch passen? - Das funktioniert nicht.
Es gibt eine Alternative. Ich bitte darum, sich fraktionsübergreifend - das könnte bei einem so wichtigen Thema einmal möglich sein - zu überlegen, wie man die Hauptschule wirklich retten kann. Wir meinen, sie muss ein Jahr länger dauern. Was dem Realschüler recht ist, was dem Gymnasiasten recht ist, das muss doch auch dem vielleicht schwächer oder praktischer begabten Schüler an der Hauptschule recht sein: zehn Jahre Hauptschule. Wir hatten einmal den Sprung von acht Jahren auf neun Jahre; das war sinnvoll. Warum keinen Sprung von neun auf zehn Jahre mit der Möglichkeit, nach wie vor freiwillig nach der neunten Klasse mit dem Quali zu gehen? Auf diese Weise mache ich Schüler berufsfähig und abschlussfähig.
Unsere zweite Forderung - hier kann ich bei der kleinen Schule bleiben - betrifft eine durchgängige modulare Förderung. Sie setzen in der fünften und sechsten Klasse richtig an und sagen, Sie holen den Schüler dort ab, wo er steht. Führen Sie das doch bitte bis zur zehnten
Klasse weiter. In diesem Fall verstehe ich auch die FDP nicht: Das ist doch eigentlich Ihr Modell. Dann setzen Sie es doch durch!
Das geht. Dann habe ich eben in der fünften Klasse 15 Schüler, in der sechsten Klasse 20 Schüler und in der siebten Klasse 15 oder 20 Schüler. Dann brauche ich nicht nach Mindestgrößen zu schielen für Technik, Wirtschaft, Soziales und vielleicht noch den M-Zweig. Ich brauche dann natürlich mehr pädagogisches Personal, wenn auch nicht unbedingt den Hauptschullehrer. Ich nehme einen Grundschullehrer, ich nehme einen Förderlehrer. Bei der inneren Differenzierung geht es nämlich in erster Linie um die Aufsichtspflicht. Dann habe ich Schüler, die nach zehn oder auch neun Schuljahren den Quali haben. Ich habe den Schwachen so weit, dass ich auf die Praxisklasse verzichten kann, weil er berufsfähig ist. Ich habe aber auch fünf, sechs oder zehn Begabte so weit, dass sie an der zentralen Prüfung für den Schulabschluss an einer Mittelschule teilnehmen können. Das funktioniert an einer Schule ab 80 bis 90 Schülern. Das bedeutet, alle einzügigen Hauptschulen können erhalten werden. Das macht Sinn, und unsere Gesellschaft wird es uns danken.
Die Berufsvorbereitung, die Sie durch die Differenzierung erlangen wollen, erreichen Sie durch einen wöchentlichen Praxistag. Das hat uns die berufliche Oberschule der Ex-DDR vorgemacht. Es gibt einen Tag Praxis. Wenn die Schule im ländlichen Raum in der Nähe einer Berufsschule liegt, macht man das in Kooperation mit der Berufsschule. Wenn die Berufsschule nicht in der Nähe liegt, dann gibt es doch immer einen Schreiner, einen Metaller oder einen Elektriker, der einmal sechs Wochen in die Schule geht. Wir haben sehr wohl das Handwerk im ländlichen Raum, und das hole ich in die Schule. Es geht nicht darum, die Schüler perfekt zu machen, damit sie einen entsprechenden Lehrberuf ergreifen. Der Schüler muss lernen, was Praxis heißt. Er muss Pünktlichkeit lernen, er muss Ordnung lernen. Ich denke, das lernt er besser durch einen Praxistag an der Schule als durch fünf zusätzliche Stunden im Fach Wirtschaft oder im kaufmännischen Rechnen.
Meine Bitte ist, sich ein Umdenken zu leisten und zu sagen, das ist der verkehrte Weg in unserem Land Bayern, das wir doch so erhalten wollen, dass auch der ländliche Raum seine Jugend vor Ort behält. In der Schule, die wir uns vorstellen, kennt der Lehrer noch den Schüler, kennt der Schüler noch den Lehrer, sind die bewährten Strukturen erhalten, ist die soziale Kontrolle vorhanden. Ich spare mir Nachqualifikationen, die
Dieser Schüler ist stark für den Beruf - ich möchte nur die Aussage der Hochglanzbroschüre des Ministeriums wiederholen -, stark im Wissen und stark als Person. Bitte schaffen wir eine solche Schule und kein neues Modell, das nicht funktionieren kann.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich - viele waren anwesend - bei der öffentlichen Präsentation der bayerischen Mittelschule in der Allianz-Arena dabei war, konnte sich davon überzeugen, mit welchem Engagement -
- Sie haben mich noch gar nicht ausreden lassen. Wer dort war, konnte sich davon überzeugen, mit welch großer Leistungsstärke sich die dort anwesenden Hauptschulen dargestellt haben.