und wollen jetzt hier den Schwarzen Peter, den Sie sich gestern hier eingefangen haben, auf diese Weise wieder loskriegen.
Mein letzter Satz: Das ist hier ein ernstes Thema. Ich finde es wirklich unverschämt, wie Sie das für Ihre ureigensten Interessen missbrauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, Abgeordneten der CSU und den GRÜNEN - Zurufe von der CSU: Bravo!)
(Vom Redner nicht autori- siert) Ja, doch - das stimmt so nicht: Die ersten zwei Sätze gingen an uns. Erst einmal möchte ich mich für das Koreferat bedanken; vielen herzlichen Dank! Ich sehe da keine Widersprüchlichkeit.
Wir von der FDP sind uns sehr wohl der Tatsache bewusst, dass Rauchen schädlich ist. Aber wir überlassen die Verantwortung dem Bürger selber. Wir wollen den mündigen Bürger, und wir wollen in diesem Land nicht alles mit Verboten regeln.
Jetzt hat derjenige das Wort, der gerade der Adressat von mehreren Äußerungen war. Herr Aiwanger, kommen Sie bitte an das Rednerpult. Bitte schön.
Ja, meine Damen und Herren ich ergreife jetzt noch einige Minuten das Wort, um vielleicht auch den GRÜNEN, die hier zwischen Zustimmung und Enthaltung schwanken, noch einmal zu erklären, was wir damit eigentlich beabsichtigt haben.
Blicken Sie auf den Landtagswahlkampf zurück! Sie haben damals mitbekommen, dass breite Teile der Bevölkerung das damals ins Leben gerufene Nichtraucherschutzgesetz so nicht akzeptiert haben. Auch in breiten Kreisen der Nichtraucher hat es geheißen, dieses Gesetz gehe zu weit.
Deshalb hat auch die CSU ihren Dämpfer bekommen. Wir vertreten nach wie vor nicht die Meinung, dass das Rauchen gesund sei.
Aber wir versuchen hier natürlich, den Kompromiss zwischen den Nichtrauchern und denen, die es nicht mehr lassen können, hinzubekommen.
Auf der einen Seite wollen wir die Raucher - sozusagen in Klammern - im Winter nicht wie die nassen Hunde vor die Tür sperren. Auf der anderen Seite wollen wir die Abhängigkeit zurückdrängen und den Leuten, die mal fünf Zigaretten geraucht haben, den Ausstieg erleichtern,
indem wir der Zigarettenindustrie verbieten, Stoffe beizumischen, die nicht unbedingt drin sein müssten, die aber beigemischt werden, damit man süchtiger und schneller abhängig wird.
Das wollen wir dezidiert nicht. Wenn Sie diese Beispiele bringen, dann kann ich hier ganz klar sagen: Nehmen Sie den Personennahverkehr oder das Autofahren. Auch da könnte man sagen: Wenn man der reinen grünen Lehre folgt, müsste man die Auspuffgase möglichst giftig machen, damit dann alle auf das Autofahren völlig verzichten. Auch das tun wir nicht.
Aber wir sagen auch, wir tun kein Blei mehr in das Benzin und bauen einen Katalysator ein, um das Fahren möglichst wenig gesundheitsschädlich zu machen.
Wenn Sie also bei Ihrer Argumentation bleiben wollen, dann müssen Sie auch hier Rattengift und Strychnin den Auspuffgasen beimischen, damit jeder das Auto stehen lässt.
Also noch einmal: Wir sind nicht fürs Rauchen. Wenn Sie das nicht verstehen, dann glaube ich, wollen Sie es nicht verstehen. Wenn Sie heute hier wollen, dass die Zigarettenindustrie Rattengift, Menthol usw. beimischen darf, dann stimmen Sie gegen unseren Antrag. Bis 1977 war es verboten, diese Dinge beizumischen.
Durch Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie ist es erlaubt worden. Wenn Sie für die Zigarettenindustrie-Lobby sind, dann stimmen Sie gegen uns. Wenn Sie sagen, das Rauchen wollen wir zwar nicht verbieten - wir können es auch nicht verbieten -, aber es soll möglichst nicht das beigemischt werden, was die Leute abhängig macht, dann stimmen Sie für unseren Antrag. Sie haben die freie Entscheidung. Tun Sie, was Sie wollen!
Herr Aiwanger, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Herr Kollege Kreuzer hat sich für eine Zwischenintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege Kreuzer, Sie haben das Wort.
Der Weg, den Sie vorschlagen, geht so nicht. Wir müssen einen anderen Weg gehen. Die Europäische Union
(Zurufe von der CSU: Bravo, bravo! - Beifall bei der CSU und den GRÜNEN - Widerspruch des Abge- ordneten Hubert Aiwanger (FW))
Sie sind vor wenigen Monaten durch die Bierzelte gezogen und haben Stimmungen aufgegriffen, die Sie jetzt geschildert haben, nämlich dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung dieses strenge Nichtrauchergesetz nicht will.