Jetzt sage ich Ihnen, was die Bevölkerung davon gehabt hat, dass sie Sie gewählt hat: Sie haben selbst einen Antrag gestellt, diese Regelung zu lockern. Hier ist fast ein Drittel Ihrer Fraktion nicht mitgegangen. Sie haben nicht einmal Ihre eigenen Reihen schließen können.
Die einzige Möglichkeit, dieses Gesetz zu lockern, war, dem Antrag von CSU und FDP zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan. Nach Ihrem Verhalten und Ihrem Abstimmungsverhalten wäre gar nichts passiert, sondern das Rauchen im Bierzelt wäre verboten worden.
Das hat die bayerische Bevölkerung von dem, was Sie getan haben. Ich nenne dies, was Sie hier betrieben haben, annähernd Wahlbetrug. Sie haben Stimmungen aufgegriffen, die Sie selber nicht umgesetzt haben.
(Anhaltender Beifall bei der CSU, der FDP und den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Die Wahrheit ist schmerzhaft!)
Sie haben unseren Antrag nicht durchgelesen. In unserem Antrag ist das Rauchen in Festzelten ausdrück
lich erlaubt. Unser Antrag unterscheidet sich von Ihrem Antrag vor allem dadurch, dass wir nicht auf der Getränkedominiertheit herumreiten, sondern sagen, das ist bürokratische Augenwischerei. Das Thema "Getränkedominiertheit" ist bei uns nicht drin. Wir sind deshalb trotzdem für die Raucherlaubnis in den Festzelten.
Wenn Sie unseren Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, er widerspricht keinesfalls dem, was ich hier sage. Und er widerspricht keinesfalls dem, was wir im Wahlkampf gesagt haben. Wir haben in unserem Antrag genau diese Liberalisierung abgebildet, und dafür haben wir in den eigenen Reihen eine Dreiviertelmehrheit. Wenn wir also mit diesem Votum herausgegangen wären, hätten wir ein vernünftiges Nichtraucherschutzgesetz, das weniger bürokratisch ist als das Ihre. Das wissen Sie genau.
Herr Kollege Aiwanger, wir haben noch eine Zwischenintervention von Frau Scharfenberg. Frau Scharfenberg, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Aiwanger, ich möchte Sie bitten, den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen. Das Naheliegende ist doch: Wir wissen, dass Passivrauchen noch viel mehr schädigt als Aktivrauchen. Das heißt, für uns und für Sie auch muss der Arbeitsschutz zwingend sein. Die Leute, die in der Gaststätte arbeiten, sind doch die Gelackmeierten. Im Grunde müssen Sie auch an die Leute denken, die in der Gaststätte essen und nicht rauchen. Das sind ebenfalls die Gelackmeierten. Da müssen Sie ansetzen.
Wenn Sie das erledigt haben, dann machen Sie den zweiten Schritt und kümmern sich um das Kleingedruckte auf der Packung. Das ist zunächst einmal nicht so wichtig. Das andere ist viel, viel wichtiger, und das haben Sie gestern verpasst.
Frau Scharfenberg, was uns von den GRÜNEN unterscheidet, ist, dass wir auch nach einer politischen Niederlage - oder wie immer Sie das bezeichnen - weiterdenken und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie ziehen sich ins Mauseloch zurück, verschränkten die Arme und sagen:
Wir haben uns gestern nicht durchgesetzt, jetzt wollen wir an dem Cadmium sterben, weil es so traurig war. Wir sagen: Es ist nun einmal so, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung weiterhin rauchen wird. Wir wollen aber nicht, dass mutwillig und unnötig giftige Stoffe beigemischt werden. Wenn das verboten wird, ist auch der Nichtraucher besser dran als nach der jetzigen Regelung, wenn weiterhin das Rattengift drin ist.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen.
Sehr geehrter Herr Aiwanger, ich erinnere mich auch noch an eine Veranstaltung mit Ihnen, wo Sie so schön gesagt haben: "Und dann verbieten sie uns noch den Schweinebraten und das Popeln in der Nase usw."
Deswegen hat es mich ein bisschen gewundert, dass wir danach den Verbotsantrag der Freien Wähler bekommen haben.
(Hubert Aiwanger (FW): Aber nicht gegen das Schweinefleisch, sondern gegen die Hormone im Schweinefleisch!)
Das aber nur als Vorbemerkung. Ich möchte auch nicht die gestrige Diskussion komplett wiederholen und aufrollen.
Ich teile das, was Frau Kollegin Sonnenholzner vorhin gesagt hat. Sie hat es, denke ich, sehr treffend beschrieben, wenn wir uns auch nicht immer einig sind.
Ich möchte noch einmal auf den Antrag selbst zurückkommen und auf das, was Thomas Kreuzer vorhin angedeutet hat. Es ist nämlich so, dass bis zu 600 Zusatzstoffe den Zigaretten beigemischt werden können.
Im Moment beschäftigt sich damit sowohl die EUEbene als auch die Bundesebene. Für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von einer Expertengruppe gerade ein standardisiertes Prüfverfahren erarbeitet. Im Herbst 2009 soll es einen Bericht geben. Das heißt, wir sind bereits auf dem Weg. Es wäre vernünftig gewesen zu sagen: Kann das eine oder andere vielleicht etwas schneller gehen? Aber es ist sicherlich nicht so, dass man jetzt sofort mit einem Verbot daherkommen kann.
Außerdem finde ich, wenn die Zusatzstoffe weg sind, heißt das noch nicht, dass die Zigarette sofort gesund ist.
weil wir der Meinung sind, dass wir erst wissen müssen, wie die Zusatzstoffe wirken, und dass wir dann weiter vorgehen können. Da sind die EU-Ebene und die Bundesebene die Richtigen, die das gemeinschaftlich tun.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Dafür sind fünf Minuten vorgesehen. Die Urnen sind hier vorne und an der Seite aufgestellt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der geänderten Drucksache 16/1835 zustimmen will, wer ihn ablehnen oder sich der Stimme enthalten will, der möge dies an den Urnen tun.
Die fünf Minuten sind abgelaufen. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung und bitte, außerhalb des Saales die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis der