Meiner Meinung nach wollen Sie eines: Sie wollen nicht nur im Donau-Ausbau Ihren Minister in der Donau versenken, sondern Sie wollen ihn auch noch zwischen die Windräder stellen und damit kaputt machen. Herr Minister Söder erklärt ja permanent, dass er für Windkraft ist. Offenbar lassen Sie ihn auch bei diesem Antrag nicht im Regen, sondern im Wind stehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie der Meinung sind, dass das Thema Windkraft nur eine geschmäcklerische Debatte lohnt, ob schön oder nicht schön,
dann darf ich Sie daran erinnern: Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen und damit versuchen, die Natur zu erhalten, dann können wir uns diese geschmäcklerische Debatte überhaupt nicht leisten. Deswegen ein klares Bekenntnis zur Windkraft! Heute hätten Sie dazu Gelegenheit.
Der zweite Punkt: Wir wollen wie alle anderen Bundesländer die Marke von 6 % erreichen. Sagen Sie jetzt nicht, das gehe in Bayern nicht. Auch andere Binnen
länder, wie Sachsen oder Baden-Württemberg, haben diese Zielmarke geschafft. 6 % Windenergie waren in anderen Binnenländern möglich, und mit der neuen Technik ist das sehr wohl machbar.
Dass das nicht auf Ihr Verständnis stößt, liegt wohl daran, dass Herr Huber, früher einmal Wirtschaftsminister und damit für Energie zuständig, heute Vormittag gesagt hat: Wir haben zu wenig Wind in Bayern. - Daran merkt man, wer Ahnung von etwas hat und wer nicht. Er kann vielleicht Wind machen, aber mit Windkraft hat er nichts am Hut.
Als Drittes wollen wir noch einen sauberen Atlas für die Windhöffigkeit haben, um die Debatten loszuwerden, wo es geht und wo nicht.
Außerdem meinen wir, dass man die Staatsforsten nicht nur zum Geld ausgeben ermuntern muss - dazu kommen wir heute noch einmal bei einem anderen Punkt -, sondern auch dort, wo man Geld verdienen kann, muss man sie unterstützen.
Wichtig ist uns auch noch Folgendes: Wir wollen sicherstellen, dass die Horrorgeschichten, warum man Windkraft nicht haben kann - zum Beispiel Vogelschlag, Schlagschatten und was es sonst noch alles an gegnerischen Argumenten gibt -, überprüft werden. Wir wollen das wissenschaftlich arbeiten und dann darstellen können, ob da etwas dran ist oder nicht. Wir meinen, diese Dinge sind längst ausgeräumt. Aber sie kommen halt immer wieder auf den Tisch des Hauses, und deswegen wäre es notwendig, das zu klären.
Ein letzter wichtiger Punkt: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger an dem Genehmigungsverfahren beteiligt werden. Aber wir wollen auch, dass, wenn man energieautarke Regionen oder Gemeinden entwickelt, Bürgerinnen und Bürger auch finanziell an diesen Anlagen beteiligt werden und somit auch Geld verdienen können, weil das der einfachste Weg ist, sie zu überzeugen. Das ist doch völlig klar. Wenn ein Fremdinvestor kommt und die Kohle einschiebt, ist man nicht so begeistert, als wenn man das Geld selber einschieben kann. Das ist doch völlig klar. Also, Herr Kollege Pschierer, eigentlich müssten wir doch da alle an einem Strang ziehen
und versuchen, energieautarke Regionen zu schaffen und damit sicherzustellen, dass wir unabhängiger von
Sie sehen es doch an der Voltaik, meine Damen und Herren: Wenn man das richtig einfädelt, dann sind die Menschen dabei, und man hat das ganz von selbst. So könnte man das auch bei der Windkraft machen.
Wir meinen, das wäre der richtige Ansatz, und wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Und noch einmal: Eigentlich müssten Sie ja den Umweltminister wieder ein bisschen schützen und nicht nur in der Donau versenken.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Forderung nach einem Bekenntnis zum Ausbau der Windkraft als unverzichtbares Element zum Umstieg auf erneuerbare Energien möchte ich Folgendes sagen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien als Teil eines ausgewogenen Energiemixes aller Energieträger ist ein Schwerpunkt bayerischer Energiepolitik. Bayern nimmt bei den erneuerbaren Energien eine bundesweit führende Position ein und wird diese Stellung halten.
Ziel ist eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am bayerischen Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2020. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung soll auf 30 % im Jahre 2020 erhöht werden.
Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten ist in Bayern die Nutzung der Wasserkraft und der Biomasse besonders ausgeprägt. Um die oben genannte Zielsetzung zu erreichen, soll aber auch die Nutzung der Windkraft an für Natur, Landschaft und für die Bevölkerung verträglichen Standorten weiter ausgebaut werden.
Wenn sich der Landtag in diesem Sinne zum Ausbau der Windkraft bekennt, bestehen dagegen keine Bedenken. Ein damit verbundenes Bekenntnis zu einem völligen Umstieg auf erneuerbare Energien ist allerdings als unrealistisch und unseriös abzulehnen.
(Harald Güller (SPD): Das steht wohl in Ihrem Manuskript vom Ministerium so drin! - Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
- Herr Kollege, ich brauche es nicht, dass das Ministerium mir das aufschreibt. Ich will aber, nachdem mir nur fünf Minuten zur Verfügung stehen und damit es dann im Protokoll steht, das Thema so vortragen.
Zur Forderung einer Zielmarke für das Jahr 2020: In Bayern sind derzeit rund 350 große Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von rund 400 Megawatt in Betrieb. Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in Bayern beträgt heute rund 0,6 %. Im Jahre 2000 war der Anteil erst 0,14 %.
Man kann davon ausgehen, dass die Windkraft aufgrund technischer Optimierungen in den letzten Jahren auch in Bayern zukünftig deutlich mehr zum ausgewogenen Energiemix beitragen kann als bisher.
Die im Antrag geforderte Zielmarke von 6 % erscheint jedoch unrealistisch. Sie würde mindestens eine Verzehnfachung der installierten Leistung der Windkraftanlagen in Bayern auf 4.000 Megawatt bedeuten. Das wäre deutlich mehr als bei den ausgewiesenen Windländern wie Schleswig-Holstein mit rund 2.700 Megawatt und Sachsen-Anhalt mit rund 3.000 Megawatt.
Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Windkraftanlagen in Bayern wegen der hier typischerweise geringeren Stromerträge je installierter Leistung - Gründe: Windverhältnisse und topografische Gegebenheiten - in der Regel größere Turmhöhen und größere Rotordurchmesser erfordern, um einen rentablen Anlagenbetrieb zu ermöglichen.
Die von den Antragstellern vorgeschlagene Zielsetzung würde ohne Not zu erheblichen Irritationen bei den betroffenen Bürgern führen. Sie würde vorhandene Akzeptanzprobleme der Windkraft noch verschärfen und damit letztlich auch den von der Staatsregierung befürworteten Windkraftausbau mit Augenmaß behindern.
Im Übrigen liegt die tatsächliche Nutzung des Windkraftpotenzials in Bayern nicht in der Hand der Staatsregierung. Sie ist das Ergebnis konkreter Investitions
entscheidungen, die nicht vom Staat, sondern von privaten Investoren nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu treffen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich standortunabhängige Windkraftinvestoren wegen der tendenziell schlechteren Ertragsaussichten in Bayern wohl eher anderenorts engagieren.
Zum Thema Windatlas! Eine Aktualisierung des bayerischen Windatlasses ist ausgeschrieben. Ich denke, es bedarf keiner besonderen Aufforderung, dass die Aktualisierung zu sachlich und fachlich konkreten sowie belastbaren Ergebnissen führen muss.
Zur Unterstützung der Bayerischen Staatsforsten bei Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen: Im Staatsforstengesetz ist den Bayerischen Staatsforsten die Möglichkeit eingeräumt worden, neben dem Holzgeschäft weitere Geschäfte zu betreiben. Im Bereich der Windenergie sieht das Geschäftsmodell der Bayerischen Staatsforsten vor, Investoren Grundstücke für die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten legt größten Wert darauf, dass bei der Entwicklung des Geschäftsfeldes mit Fingerspitzengefühl vorgegangen wird und auf massive Widerstände in der Bevölkerung Rücksicht genommen wird.