Zielsetzung ist, dass sich die Bayerischen Staatsforsten in Abstimmung mit den Vertragspartnern vorrangig auf solche Projekte konzentrieren, die auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
Eine Einflussnahme der Staatsregierung dahin gehend, dass die Bayerischen Staatsforsten bei der Ausweisung von möglichen Standorten für Windkraftanlagen unterstützt werden, ist abzulehnen. Dies würde einen unzulässigen Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungs- und Genehmigungsbehörden darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht bekannt, dass seitens der Staatsregierung wissenschaftliche Untersuchungen zu Themen wie Vogelschlag, Schlagschatten usw., die gegen die Windkraft ins Feld geführt werden, in Auftrag gegeben wurden.
Auch ist es nicht Aufgabe der Staatsregierung, etwaige wissenschaftliche Untersuchungen, die von Dritten in Auftrag gegeben wurden, zu veröffentlichen.
Sehr verehrte Damen und Herren, dass die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, ist eine Selbstverständlichkeit.
Es ist Sache der Investoren und der Kommunen vor Ort, mit den betroffenen Bürgern zu sprechen. Es sorgt für Akzeptanz, wenn der Standort passt und wenn es in die Landschaft passt.
- Ich bitte Sie, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal die Geschäftsordnung an. Wir können nur ganz streng nach der Geschäftsordnung vorgehen, was das Ablesen von Reden anbelangt. Wenn sich alle Fraktionen im Hohen Hause daran halten, wäre das in Ordnung.
Da bitte ich doch einmal, dass jeder sein Gewissen erforscht. Das gilt auch für Ihre Fraktion, Frau Kollegin.
Jetzt komme ich zur nächsten Wortmeldung. Bitte, machen wir jetzt kein heftiges Gewitter. Kollege Dr. Fahn hat nun das Wort, und ich bitte, das Ganze jetzt wieder ein bisschen runterzufahren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass das Parlament ein lebendiges Parlament ist. Im Gegensatz zu den Sitzungen in Kreistagen kann man hier Zwischenrufe machen, und das ist okay so.
Worum geht es nun? - Beim Länderenergieverbrauch von Windenergie liegen wir in Bayern an fünfzehnter und vorletzter Stelle.
Wir sind uns alle einig - egal, welcher politischen Orientierung wir angehören -, dass wir den Anteil von 0,5 % oder, wie schon gesagt wurde, aus 350 Windkraftanlagen unbedingt aufstocken müssen. Wir müssen also mehr Wind machen, als wir es bisher getan haben.
- Gut. Es ist auch deshalb wichtig, diesen Anteil zu erhöhen - das wurde heute Morgen schon von Herrn Glauber gesagt, und das ist auch unsere Position -, um keine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu benötigen. Aber, und das ist vielleicht wiederum ein kleiner Unterschied zu dem, was der Kollege Wörner gerade gesagt hat, es ist Realität, dass der Bau von Windkraftanlagen in Bayern relativ kritisch gesehen wird. Wir meinen, dass beim Bau von Windkraftanlagen die Bevölkerung mit ins Boot genommen werden muss.
- Genau! Man hat sonst keine Chance, solche Projekte durchzusetzen; denn die Bevölkerung wäre dann auch im Genehmigungsverfahren dagegen.
Im Übrigen lehnen wir den Wildwuchs von Windrädern ab. Wir wollen den Bau von Windkraftanlagen in geordnete Bahnen lenken. Das ist auch die Position der Naturschutzverbände. Dort wird immer gesagt, der Landschaftsschutz muss beachtet werden, und es wird argumentiert, dass es sinnvoll ist, Windkraftanlagen in einer unverbrauchten Landschaft oder in etwas größerer Entfernung von Wohngebieten zu errichten.
Beachtet man diesen Aspekt nicht, werden neue Windkraftanlagen unter dem Motto "Verschont unsere Idylle" abgelehnt. Da wäre es am besten, zuerst mit den Bürgern über ein mögliches Vorhaben und eine wirtschaftliche Beteiligung zu sprechen und erst dann einen Bauantrag zu stellen. So können mögliche Widerstände vorab geklärt und eventuell Alternativstandorte geplant werden.
Mich persönlich stört das aber wenig; denn ich muss auch Strommasten, Hochspannungsanlagen, Atomkraftwerke, Lärmschutzwälle, Lärm von Flughafen und Schneekanonen akzeptieren.
Aber ich bin ja nicht allein auf der Welt. Bei der Windenergie ist im Moment der Bewusstseinsprozess der Bevölkerung in Bayern leider noch nicht so weit fortgeschritten. Die Sichtweise hinsichtlich der Ästhetik von Windkraftanlagen im Landschaftsbild wird sich sicherlich irgendwann bei der Bevölkerung auch noch verbessern. Aber um die Windkraftanlagen durchzusetzen, benötigen wir eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürgerbeteiligung in Form von Runden Tischen sollte man bei den Kommunen und Umweltverbänden lassen und nicht bei der Bayerischen Staatsregierung, wie dies im SPD-Antrag gefordert wird.
Probleme haben wir zum Beispiel bei der Zielvorgabe in Punkt zwei. Nach der Berechnung der SPD müssten circa 4.000 neue Windkraftanlagen in Bayern errichtet werden. Das sind knapp 60 Windräder in jedem Landkreis.
Da sehen wir im Moment auch ein praktisches Problem bei aller Sympathie für die Windkraftanlagen. Ich sage klar: Der Antrag der SPD geht grundsätzlich schon in
die richtige Richtung. Aber es ist ein ehrgeiziges Ziel. Bei der Zielvorgabe von 60 Windrädern in jedem Landkreis, 4.000 in Bayern, besteht die Gefahr, dass selbst Befürworter verschreckt werden.