Ein weiteres Problem sind die Studienplätze in den Nu merusClaususFächern. Wie gedenkt die Staatsregie rung, in diesen Fächern das Problem der zusätzlichen Studenten zu lösen? Zum Beispiel sind im Fach Medizin im klinischen Semester die Plätze gedeckelt. Da kön nen Sie nicht unbegrenzt neue Studienplätze schaffen. Denken Sie hier zum Beispiel an einen Verbund mit kleinen Krankenhäusern?
Letzter Punkt: Internetportal. Ein Internetportal soll für den doppelten Abiturjahrgang eingerichtet werden. Welche konkreten Informationen findet man in diesem Internetportal? Können Sie heute schon sagen, wann dieses Portal eröffnet wird, ab wann man hier auf Infor mationen zugreifen kann?
Die Freien Wähler haben eine Koordinierungsstelle für Abiturienten gefordert. Warum hat die Staatsregierung diese abgelehnt? Denn eine Koordinierungsstelle für den doppelten Abiturjahrgang bedeutet, dass bei Be darf Menschen konkrete Fragen beantworten. Das In ternetportal ist dagegen nur eine anonyme Sache. Da wäre es besser, wenn Menschen Antworten auf Fragen geben.
Lassen Sie uns beginnen. Herr Piazolo, ich habe jetzt die Zahl gefunden. Ich darf auf Ihre Frage noch kurz antworten: An den Hochschulen wurden bislang 1.081 Stellen neu geschaffen, davon 542 Stellen im Jahr 2008 und 539 im Jahr 2009, und so wird der Anstieg weiter voranschreiten, bis im Jahr 2011 die 3.000 Stellen vorgehalten werden können.
Lehrpersonal: Die Frage des Lehrpersonals überlasse ich natürlich schon gerne den Hochschulen, denn die wissen am besten, welches Lehrpersonal sie brauchen.
Da greife ich als Staatsminister doch nicht zentralistisch ein und schreibe den Hochschulen vor, welche Hoch schullehrer sie einzustellen haben und vielleicht auch noch, wie im Einzelnen die Besoldung sein soll.
Das überlassen wir den Hochschulen. Dass sie es schaffen und dass es funktioniert, habe ich mit den Zahlen, die ich gerade vorgelesen habe, bewiesen. Selbstverständlich ist auch das war eine Ihrer Fragen die Professorenbesoldung immer ein Thema. Ich bin in Verhandlungen mit dem Finanzminister, dass wir dort entsprechende Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnah men werden aus meiner Sichtweise im Doppelhaushalt 2011/2012 auch aufgegriffen werden. Generell kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden auch darüber sprechen müssen, ob wir uns den Vergaberahmen einmal insge samt genauer anschauen, damit die Hochschulen ent sprechend der Leistungsfähigkeit der einzelnen Hoch schullehrer mehr Flexibilität haben und auch agieren können. Wir sehen also ein, dass die Professorenbe soldung an der unteren Grenze liegt. Wir setzen uns nachhaltig für eine Verbesserung ein.
Was die Medizin betrifft, reichen in ganz Deutschland die Kapazitäten auch im Jahre 2011 mit dem doppelten Abiturgang zur Deckung des Bedarfs an Ärzten aus. Ich kann hier keinen bayerischen Sonderweg gehen, son dern nur ganz Deutschland betrachten, weil das ein hartes NCFach mit ZVS ist. Es wird zu Engpässen kommen. Dieses Problem kann ich aber in Bayern allein nicht lösen. Ich sage Ihnen auch, warum? Wenn ich das in Bayern allein lösen würde, hätte ich, da es bundes weit ein NCFach ist, vor allem die Bewerber außer bayerischer Länder bei mir. Wenn ich hier Studienplät ze aufbaue, hätte ich also überhaupt nicht gewährleistet, dass ich sie allein mit bayerischen Lan deskindern besetzen kann. Deshalb ist dieses Problem im Bereich der Medizin oder meinetwegen auch der Zahnmedizin nur im Verbund mit den anderen Bun desländern zu lösen, wie es von mir eingespielt und auch diskutiert werden wird.
Den Zeitpunkt für die Eröffnung des Internetauftritts habe ich Ihnen bereits gesagt: in Bayern ab Herbst 2009. Das wird sich zeigen. Natürlich lebt eine Inter netseite immer auch von der gegenseitigen Kommuni kation. Wir wollen auch interaktive Karten einstellen, selbstverständlich Fragen zulassen und die Seite so gestalten, wie heute eine moderne Internetseite aufge baut ist. Wir hoffen natürlich auf regen Zuspruch. Ich kann Ihnen nur sagen, dass zum gegenwärtigen Zeit punkt im Grunde keine Nachfrage vorhanden ist. Die Schülerinnen und Schüler, die 2011 kommen werden, haben momentan noch nicht das Bedürfnis, dort inten siv nachzufragen. Aber ab Herbst, also mit Beginn des neuen Schuljahres, wird die Internetseite vorgehalten werden. Ich möchte Sie wirklich herzlich auffordern, selbst vielleicht einer der Ersten zu sein und uns auch entsprechend Rückmeldung zu geben, wo man aus Ihrer Sicht etwas verbessern kann; denn verbessern kann man immer etwas.
Wir kommen jetzt auf die Koordinierungsstelle zu spre chen. Zunächst generell: Zur Koordinierungsstelle hat hier im Hause Herr Piazolo schon einmal einen Antrag gestellt. Dieser Antrag ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden, weil es Dirigismus per se ist. Das lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen eine individuelle Lösung vor Ort. Wir sehen keine Vorteile einer zentra len Stelle. Vor allem müssen Sie auch bedenken, dass wir bundesweit vernetzt sind und dann natürlich die ent sprechenden Probleme lösen müssten. Wir bleiben bei dieser individuellen, auf Bayern zugeschnittenen Lö sung.
Jetzt habe ich noch zwei Wortmeldungen, nämlich Frau Kollegin Sandt und Herr Kollege Pfaffmann. Frau Kol legin Sandt, bitte schön.
Herr Minister, es ist eine unserer zentralen gesellschaftlichen Aufgaben, den qualifizier ten wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und zu sichern. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir zunächst 38.000 zusätzliche Stu dienplätze schaffen und dann ab 2011 weitere 10.000 Studienplätze vorsehen werden. Meine Frage ist jetzt: Bis wann werden diese 10.000 zusätzlichen Studienplätze umgesetzt? Reicht das mit Blick auf die prognostizierten Studierendenzahlen bis 2016 aus, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass es auch Studie rende gibt, die nicht direkt nach dem Abitur das Studium aufnehmen, sondern erst später?
Vielen Dank für die Frage, weil es schon wichtig ist, das nochmals deutlich zu machen. Es ist richtig, dass mit dem doppelten Abiturjahrgang im Jahr darauf die Studienanfängerzahlen einbrechen werden. Das stimmt eben beileibe nicht; diese Zahl wird über Jahre hinweg hoch bleiben. Das heißt, dass aus meiner Sicht die bereits im Koalitionsvertrag angedach te Ausweitung um 10.000 Studienplätze Wirklichkeit werden muss. Das steht im Koalitionsvertrag bei "Fi nanzierungsmöglichkeit" drin. Ich sage Ihnen, dass sich ein Wissenschaftsminister selbstverständlich massiv einbringen wird, damit dies nicht nur eine Möglichkeit ist, sondern damit dies umgesetzt wird;
denn es gibt nichts Effizienteres, als genau im Bereich der Zukunft in die Jugend zu investieren. Auch das ist ein Punkt, der hier im Hause von allen Fraktionen mit getragen werden kann. Wir werden das einfordern. Wir werden das auch verhandeln. Ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen werden. Richtig ist also: Die Studien anfängerzahlen bleiben auch nach 2011 hoch; wir schätzen, circa fünf Jahre.
Herr Staatsminister, nachdem ich aufmerksam zugehört habe und der Mei nung bin, dass Sie auf die allermeisten Fragen, die von Oppositionsseite gekommen sind, keine konkrete Ant wort gegeben haben
bis auf das, was Sie selber vorgelesen haben aber auch das haben Sie vielleicht nicht ganz im Kopf , will ich es nochmals versuchen: Wie viele der 3.000 Stellen, die Sie jetzt für den Mittelbau vorgetragen haben, wer den wann ausgeschrieben? Das war Punkt eins.
Punkt zwei: Sie sagen, beim Ausbau der Mensen, der Übernachtungsmöglichkeiten und Wohnheime würden Sie über Geld verhandeln. Wann verhandeln Sie über Geld, nachdem der Doppelhaushalt 2011/2012 näch stes Jahr ansteht? Meinen Sie nicht auch, dass es dann viel zu spät ist, um mit dem Bau von Verpfle gungsplätzen zu beginnen?
Die letzte Frage: Können Sie sicherstellen, dass im doppelten Abiturjahrgang 2011 jeder, der studiert, das Studium seiner Wahl aufnehmen kann? Oder können Sie das nicht sicherstellen?
Fangen wir mit der letzten Frage an, Herr Pfaffmann. Wenn der Numerus clausus nicht stimmt, kann ich das überhaupt nicht sicherstellen.
Das möchte ich nur als Basis feststellen. Wir bieten an das habe ich, glaube ich, intensiv vorgetragen , nach dem wahrscheinlichen Verhalten der Studenten ich kann nur mit Wahrscheinlichkeiten operieren so viele Studienplätze vorzuhalten, dass jede angehende Stu dentin, jeder angehende Student das Fach studieren kann, das sie oder er auch will.
Was heißt "ohne Ausnahme"? Herr Pfaffmann, ich kann nicht garantieren, dass an einem Studienort mei netwegen ein Engpass ist oder eine Eignungsprüfung stattfindet. Ich kann nur sagen, über Bayern hinweg wird das jedenfalls funktionieren Nummer eins.
Nummer zwei: Betrieb der Mensen. Da ist das Studen tenwerk. Ich habe nicht gesagt, dass ich das finanzieren muss. Da müssten wir uns entsprechend mit den Stu dentenwerken vor Ort auseinandersetzen, aber selbst verständlich läuft das planmäßig mit. Sie können mir glauben: Es wird in der Bayerischen Staatsregierung oder in meinem Ministerium auch daran gedacht, dass Studierende nicht nur studieren, sondern natürlich auch die entsprechenden Verpflegungskapazitäten brau chen. Das läuft mit.
Herr Pfaffmann, wenn Sie die Zahl wirklich so intensiv interessiert, dann würde ich Ihnen das gerne Ich glaube nicht, dass das Hohe Haus die Quadratmeter zahl interessiert.
Dass wir da natürlich vorausbauen, ist doch selbstver ständlich, Herr Pfaffmann. Für so einfältig werden Sie uns nicht halten.
Dann haben wir noch die 3.000 Stellen. Ich habe es, glaube ich, zweimal gesagt, jetzt sage ich es Ihnen noch mal. Wir haben bisher 1.081 Stellen neu geschaf fen. Von den 3.000 sind bis zum Jahr 2009 1.081 be reits geschaffen worden, davon 542 im Jahr 2008 und 539 im Jahr 2009, sodass wir über dem Plan der Ziel vereinbarung mit den einzelnen Hochschulen liegen. Noch einmal ganz klar: Wir sind dem Plan voraus.
16 Sekunden? Jetzt nur noch 15. Sie haben gesagt, Herr Minister, die Studen ten hätten noch kein Interesse an dem Internetportal. Aber es ist doch so: Wenn das Internetportal noch gar nicht geschaffen ist, wie sollen sich dann die Studenten artikulieren? Daher appelliere ich noch einmal an Sie, dass wir es möglichst bald einrichten.
Zweiter Punkt: Stellt die Wirtschaft überhaupt genü gend Ausbildungsplätze bereit? Nach Prognosen müs sen die Unternehmen circa 6.500 Ausbildungsplätze mehr verkraften. Was tut die Staatsregierung, damit das auch umgesetzt wird? Es geht um Steigerungsra ten von 6 bis 8 % an zusätzlichen Ausbildungsplätzen.
Mit Verlaub, ich weiß nicht, was Ausbildungsplätze in der Wirtschaft mit der Studien platzkapazität zu tun haben sollen.
Noch einmal zur Internetseite. Wir haben natürlich schon über die Studienberatungen entsprechende Rückläufe, ob sich Schüler bereits melden. Ich kann Ihnen sagen: Bis jetzt ist vor Ort absolute Ruhe. Das wird sich aber ändern, hoffe ich. Ich habe größtes In teresse daran, dass sich Studentinnen und Studenten rechtzeitig mit ihrer Zukunft beschäftigen, und das wird
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (Drs. 16/1061) Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abg. Franz Schindler, Horst Arnold, Markus Rinderspacher u. a. (SPD) (Drs. 16/1352)