Protocol of the Session on July 14, 2009

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Sie wissen, dass die Hochschulen massiv überbelastet sind. Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Bolo gnaProzess ohne doppelten Abiturjahrgang hätte ge schultert werden können. Hier bleiben Sie viele Ant worten schuldig.

Eine weitere Frage: Schauen Sie doch einmal über den Tellerrand Bayerns hinaus! Wie läuft die Zusammenar beit mit den anderen Bundesländern? Sie haben gera de auf Bundesebene die ZVS mehr oder weniger abgeschafft. Wir haben das absolute Zulassungscha os. Vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren in mehreren Ländern doppelte Abiturjahrgänge kom men, frage ich Sie: Wie wollen Sie die bewältigen? Wie wir gehört haben, ist eine vernünftige Software, die die Lösung dieses Problems herbeiführen könnte, bis 2011/12 nicht in Sicht. Wie also wollen Sie die Zusam menarbeit zum einen mit denjenigen Bundesländern verbessern, die ebenfalls doppelte Abiturjahrgänge haben, und zum anderen auch generell, was die Ex und Importe von Abiturientinnen und Abiturienten an unsere Hochschulen in Bayern angeht?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Frage wird bei der ganzen Diskussion immer übersehen. Und dazu habe ich auch noch eine Detail frage. Sie haben im Dezember das Bewerbungszeug nis für die G9Abiturienten angesprochen. Gilt das in allen Bundesländern? Kann man sich damit auch in an deren Bundesländern bewerben? Wenn Nein, was soll es dann? Glauben Sie, es reicht, nur auf die bayeri schen Universitäten zu schauen?

(Beifall bei den GRÜNEN Zurufe von der FDP)

Liebe Kollegen von der FDP, ich habe mehr Fragen ge stellt, als Sie jemals zusammengebracht haben. Las sen Sie mich hier ruhig weiterfragen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Bravo! Lebhafter Bei fall bei den GRÜNEN HansUlrich Pfaffmann (SPD): Und diese Fragen haben auch noch Sub stanz!)

Herr Minister, Sie sind dran!

Frau Kollegin Gote, wir gehen nach wie vor von 71.000 Studienanfängern im Jahr 2011 und knapp 70.000 im Jahre 2012 aus. Das sind für 2011 rund 19.500 und für 2012 knapp 18.000 mehr als im Jahre 2005. Wir bleiben bei unseren Be rechnungen auf der Basis von 2005. Somit werden mit

den 38.000 Studienplätzen das sind die Berechnungs methoden, die wir immer kommuniziert haben , zum 01.01.2011 genügend Kapazitäten angeboten. Daran wird sich nichts ändern. Das reicht aus. Das wird so sein.

Zur ZVS: Es ist richtig, dass ich die ZVS seit Langem kritisiere. Das hat seinen guten Grund. Und es hat sich inzwischen auch etwas bewegt. Es liegt mittlerweile das Pflichtenheft für das neue Programm der ZVS bezüglich der Fächer mit örtlichem NC vor. Nichtsdestotrotz habe ich, da die ZVS ihren Standort in NordrheinWestfalen hat

(Ulrike Gote (GRÜNE): Wer ist denn dort Minister?)

lassen Sie mich doch ausreden! , mehrfach mit mei nem Ministerkollegen Pinkwart darüber gesprochen. Man muss Probleme auch unter Freunden ordentlich und hart diskutieren können.

(Johanna WernerMuggendorfer (SPD): Genau richtig!)

Und die ZVS ist eines der Probleme, da Bayern als nächstes mit dem verkürzten Abiturjahrgang dran ist, den wir im Auge haben müssen. Und da werde ich na türlich auch meinen Mund aufmachen. Wir haben ver einbart, uns Anfang August zu treffen, um das Ganze entsprechend zu gestalten.

Noch eines sage ich hier ganz deutlich in diesem Hohen Hause. Ich bin mit der Führung der ZVS überhaupt nicht zufrieden.

(Beifall bei der FDP)

Ich will unbedingt, dass sich da etwas ändert. Auch das werde ich deutlich machen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Das wird ein Chaos!)

Frau Gote, ich kann Ihnen versichern, dass das nicht im Chaos enden wird. Die Problematik wird zielgerichtet frühzeitig von mir angegangen. Das ist und bleibt meine Intention.

Bei Ihrer dritten Frage, Frau Gote, könnten Sie mir viel leicht noch einmal kurz helfen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern bei der Zulassung und der Anerkennung des Zeugnisses!)

Das kann ich Ihnen an dieser Stelle aus dem Stegreif nicht beantworten. Aber ich werde es Ihnen gerne schriftlich zukommen lassen. Ich glaube nicht, dass man immer jedes zwar wichtige, aber doch kleinste De

tail kennen muss. Wir werden Ihnen das aber nachhal tig, effizient und schnell beantworten.

Nächster Fragesteller: Herr Kollege Sibler, bitte!

Sehr geehrter Herr Staatsmini ster, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Tagung des Bayerischen Philologenverbandes vor einigen Mo naten hat das CHE Centrum für Hochschulentwick lung mit außerbayerischem Sitz festgehalten, dass der Freistaat Bayern im Vergleich zu den anderen Bundes ländern in der Analyse der Zahlen, die Sie heute schon mehrfach genannt haben, bestens auf den doppelten Jahrgang vorbereitet ist. Mich würde trotzdem noch einmal die besonders schwierige Situation zum Som mersemester des Jahres 2011 interessieren. Wie sehen die Angebote für die letzten im Mai an die Hoch schulen kommenden G9Schulabgänger konkret aus? Welche Sprachen kann man wählen? Wie sehen die Überbrückungsangebote aus? Was alles kann man tun, um diese Zeit sinnvoll und vernünftig zu nutzen? Und wie sieht es dann in den folgenden Jahren aus? Man muss davon ausgehen, dass einige der Buben zur Bun deswehr gehen oder dass einige das Freiwillige Soziale Jahr absolvieren. Gibt es auch in den Jahren 2012 und 2013 noch die Möglichkeit, diese einfädeln zu lassen, um zum Studium zu kommen?

Für unsere Ausschussarbeit darf ich festhalten, liebe Kollegin Zacharias, dass wir übereingekommen sind, nach der Sommerpause das Thema im Ausschuss ver tiefend zu behandeln. Das ist auch der Grund, warum ich den jetzt von Ihnen gestarteten Angriff nicht ganz nachvollziehen kann.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

Sicher sehen Sie es als eine gute Gelegenheit an, zum Schuljahresende die Klingen noch einmal zu kreuzen. Aber dafür die Dinge zu intensivieren, wird es genügend Raum in den Herbstsitzungen des Ausschusses geben.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

Die Bayerische Staatsregierung hat in Übereinkunft mit den Hochschulen festgelegt, für das Sommersemester 2011 in beiden Bereichen, also Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Uni versitäten, jeweils circa 120 eigene Studiengänge an zubieten. Damit können die Studenten, die nicht in den harten ZVSFächern studieren wollen das muss man schon noch einmal deutlich machen , auch im Som mersemester in vielen Bereichen in Bayern ihr Studium aufnehmen. Das ist für mich eine ganz wichtige Maß nahme.

Des Weiteren habe ich auch bereits ausgeführt, dass es entsprechend gesichert ist, dass das Kindergeld nicht verfällt; das ist in einer Vereinbarung mit dem Bund erreicht worden. Insgesamt gibt es hier also ein Maßnahmenbündel, angefangen von propädeutischen Kursen bis hin zu Fremdsprachenkursen, um diesem G9Jahrgang den Einstieg so leicht und effizient wie möglich zu machen.

Die Regelstudienzeit auch das habe ich ausgeführt wird entsprechend verlängert; die Studiengebühren fal len dann für die Vorkurse nicht an.

Anhand dieses Maßnahmenbündels können Sie erken nen, dass wir uns sehr wohl intensiv Gedanken darüber gemacht haben, wie wir es ermöglichen können, die Abiturienten bereits im Sommersemester 2011 an den Universitäten und Hochschulen zuzulassen. Denn es ist uns wichtig, dass sie einen geregelten Übergang vom Abitur an die Hochschulen haben.

(Bernd Sibler (CSU): Und das ECTSProblem?)

Das wissen wir noch nicht. Darüber stehen wir noch in Verhandlungen und da geht es um Maßnahmen, die wir auch entsprechend umsetzen werden.

Nächster Fragesteller: Herr Kollege Piazolo.

Herr Staatsminister, Sie haben uns vorhin dargelegt, was geplant ist. Mir geht es nun um die Frage, was bereits geschehen ist. Von den sieben Jahren, die das G 8 dauert, sind bereits fünf vorbei. Das heißt, der Großteil der Zeit ist ver braucht. Die Zahl von 38.000 neuen Studienplätzen, von 3.000 neuen Stellen und 130.000 qm neu, die Sie genannt haben, stehen im Raum. Was davon ist bereits realisiert? Wie viele Stellen sind besetzt? Wie viele Stu dienplätze sind schon vorgesehen und wie viele Räume sind bereits angemietet für 2011?

Sie wissen, dass ein Berufungsverfahren in Bayern im Durchschnitt 1,5 Jahre dauert. Eigentlich müssten die Stellen bereits jetzt ausgeschrieben werden bzw. aus geschrieben worden sein, damit sie bis zum Jahre 2011 zur Verfügung stehen. Dazu bitte ich um die konkreten Zahlen.

Herr Kollege Piazolo, einige Zah len hab ich Ihnen vorgelesen, aber alle merke ich mir natürlich auch nicht. Da muss ich nachsehen, aber auf alle Fälle ist eines klar. Wir sind über die Zielvereinba rungen mit den Hochschulen längst hinaus. Wir sind im Grunde bereits bei 2010 angekommen.

Herr Piazolo, es wäre doch ein Unding sagen zu wollen, wir wollten die 38.000 Studienplätze schlagartig im Sommer und Wintersemester des Jahres 2011 nach weisen. Natürlich ist das ein bestimmter Aufbau, und genau das ist geschehen, sowohl in der räumlichen Ausstattung als auch in der personellen Ausstattung. Das ist ein Prozess, der nicht von Null auf Hundert geht, sondern es ist ein langsames Ansteigen, und gerade bei den Planstellen habe ich Ihnen das schon vorge rechnet.

(Zuruf von den Freien Wählern)

Ich kann Ihnen diese Zahlen noch einmal raussuchen. Ich habe sie vorhin genannt, glauben Sie es mir. Sie haben da einfach nicht aufgepasst.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Ist das nun eine Frage stunde oder nicht?)

Ja sicher, es ist eine Fragestunde, und wenn ich die Zahlen finde, sage ich sie Ihnen gleich noch.

Nächster Fragesteller: Herr Kollege Fahn.

Herr Minister, vorhin wurde gesagt, die Zahlen des doppelten Schulabgän gerjahrganges basierten auf den Zahlen des Jahres 2005. Ich verstehe nicht ganz, warum das Jahr 2005 genommen wurde. Warum schreiben Sie die Zahlen nicht fort? Das wurde vorhin von Frau Gote auch schon gefragt. Wir haben inzwischen das Jahr 2009.

Nächster Punkt: Sie wollen 3000 neue Stellen schaffen. Gut, welche Stellen sind das? Wollen Sie hier zum Bei spiel Studienräte im Hochschuldienst einstellen? Wie gleicht die Staatsregierung den dadurch entstehenden verstärkten Lehrermangel wieder aus? Oder sollen zum Beispiel Personen aus der Wirtschaft mit entsprechen den Werkverträgen eingestellt werden? Denn auch das wäre möglich.

Eine weitere Frage: Wie sieht die Strategie der Staats regierung aus, um den Personalbestand der Hoch schullehrer zu erhöhen? Denn Sie brauchen sicher auch mehr Hochschullehrer. Denken Sie vielleicht auch daran, die Hochschullehrer etwas besser zu besolden?

Ein weiteres Problem sind die Studienplätze in den Nu merusClaususFächern. Wie gedenkt die Staatsregie rung, in diesen Fächern das Problem der zusätzlichen Studenten zu lösen? Zum Beispiel sind im Fach Medizin im klinischen Semester die Plätze gedeckelt. Da kön nen Sie nicht unbegrenzt neue Studienplätze schaffen. Denken Sie hier zum Beispiel an einen Verbund mit kleinen Krankenhäusern?