Die Studienbeiträge haben wir in diesem Haus schon so oft durchgehechelt; darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Zum letzten Punkt im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, der den Bologna-Prozess betrifft, ist festzustellen: Der Prozess ist derzeit voll im Gange. Eine Umstellungsphase ist immer etwas schwierig. An vielen Hochschulen funktioniert es schon sehr gut, an manchen weniger gut. Aber ich denke, auch das werden wir hinbekommen. Diesem Spiegelstrich des GRÜNENDringlichkeitsantrags könnten wir problemlos zustimmen, aber er steht nicht einzeln zur Debatte. Deswegen werden wir den Antrag insgesamt ablehnen. Was die Sanktionen betrifft, habe ich bereits gesagt, dass wir uns auf das Fingerspitzengefühl unserer Schulleiterinnen und Schulleiter verlassen. - Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Wägemann. Die nächste Wortmeldung für die Freien Wähler kommt von Prof. Dr. Piazolo. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Aussage von Herrn Staatsminister Heubisch, die er vor drei bis fünf Monaten getätigt hat, noch ganz gut im Ohr. Er sagte nämlich, er habe beinahe alle Hochschulen im Lande besucht und bei all diesen Gesprächen seien Studiengebühren kein Thema und kein Problem gewesen. Meine Frage ist: Mit wem haben Sie da gesprochen, Herr Heubisch? Ich verstehe die Studierenden. Wenn jemand zu mir kommt und sich mit mir unterhält und ich habe dann das Gefühl, dass er meine Sorgen und Nöte nicht ernst nimmt, dann habe ich sehr viel Verständnis, wenn er auf die Straße geht und diesen Forderungen dort Ausdruck verleiht. Das geschieht aktuell. Deshalb kann ich den ersten Satz des Antrages unterstreichen - mit einer leichten Änderung.
Wir Freien Wähler nehmen diesen bundesweiten Bildungsstreik Tausender Schülerinnen, Schüler und Studierenden ernst. Die Streiks zeigen, wie dringend die Probleme im bayerischen Bildungswesen sind, wie groß die Not der betroffenen Jugendlichen ist. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden. Ich sage auch ganz offen: Wir beklagen oft die Politikverdrossenheit. Ich freue mich über eine politisch interessierte Jugend, die sich für ihre Rechte einsetzt und dabei alle legalen Mittel ausschöpft. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht. Insofern werden wir dem Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen, auch weil wichtige Reformprojekte angesprochen werden.
Ich frage mich, warum Reformen in letzter Zeit nicht gelingen. Warum gelingt kein G 8-Gipfel, warum gelingt kein Bologna-Prozess? Woran liegt das? - Früher haben Reformen auch funktioniert. Dann muss man sich ein wenig mehr Mühe geben und sich ein bisschen mehr anstrengen.
Um bei diesem Bild zu bleiben: In der Bildungslandschaft stottert im Moment der Motor, die Bremsen sind defekt, der TÜV steht an. Der eine Minister, Staatsminister Heubisch, scheint das nicht zu hören, und der andere, Staatsminister Spaenle - der ist heute nicht da -, erkennt den Bedarf und wechselt die Radkappen.
- Entschuldigung. Vielleicht ist er da, dann habe ich ihn nicht gesehen. Wo ist denn Herr Spaenle? - Der Staatsminister ist da, danke schön für den Hinweis.
Ich hatte aber den Minister angesprochen, weil ich im Bild war. Der Minister wechselt die Radkappen und verändert das eine oder andere des Lacks und die Koalition steht da, schaut sich das Auto an und sagt: Ui, wie schön das Ganze glänzt! - Aber es wird, wenn es so weitergeht, nicht mehr gut rollen und gut fahren.
Ich sage auch ganz deutlich, wenn bei der vergangenen Europawahl nicht Europapolitik zur Debatte gestanden wäre, sondern Bildungs- und Hochschulpolitik, dann wären Sie nicht zu dem Ergebnis gekommen, das Sie jetzt erzielt haben. Und vielleicht ist die Wahl auch nur deswegen so ausgegangen, weil der eine oder andere weiß, dass diejenige, die ein Debakel in der Schulpolitik angerichtet hat, jetzt weit weg von Bayern ist und nun Politik in Europa macht.
Wir stimmen mit den meisten Punkten, die im Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN genannt sind, überein. Man kann sicherlich über die eine oder andere Formulierung streiten, aber es ist uns wichtig, dass hier etwas vorangeht. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Auf inhaltliche Details und Konzepte werde ich an dieser Stelle nicht exakt eingehen. Dazu liegt von uns aber schon einiges vor.
Den SPD-Antrag finden wir im Grundsatz richtig. Der zweite Punkt ist auf alle Fälle zu unterstützen. In Bezug auf den ersten haben wir Bauchschmerzen, aber ich habe gehört, dass es die eine oder andere Klarstellung gibt. Wir sind solidarisch mit den Studenten und auch den Schülern. Sicherlich ist der Interpretationsspielraum weit, es ist aber kein Freibrief für alles, was dort geschieht. Insofern ist es in so einem Fall auch sicherlich zu dulden, einen Streik zu begleiten und dort die
eine oder andere Schulstunde ausfallen zu lassen. Dort sollte von Repressalien auch Abstand genommen werden. Ich würde anregen, dass man das Thema im Schulunterricht aufnimmt, diskutiert und so die Misere positiv umwandelt und mit den Schülern diskutiert, wo die Probleme liegen. Wenn hierzu vonseiten der SPDFraktion eine Klarstellung erfolgt, dann würden wir Freien Wähler diesen Dringlichkeitsantrag auch unterstützen.
Wir werden uns weiterhin in unserer Politik dafür einsetzen, dass die geschilderten Miseren, dass das, was von den Schülerinnen, Schülern und Studenten auf den Straßen angemahnt wird, möglichst schnell umgesetzt wird.
Herr Kollege Piazolo, Sie haben völlig recht, ich habe auch schon mit dem Landtagsamt gesprochen, es gibt eine Klarstellung zum Punkt 1 des Antrages. Selbstverständlich bezieht sich der Verzicht auf Repressalien auf den Schülerstreik, auf das Fernbleiben vom Unterricht und kann kein Freibrief sein für jedwede schülerische Aktion sein. Insofern ist Ihr Petitum aufgenommen und Sie können beruhigt zustimmen.
Vielen Dank für die Klarstellung. Um auch das noch deutlich zu machen: Es ist nicht so, dass wir ein Fernbleiben vom Unterricht unterstützen, aber es gibt bestimmte Fälle, in denen es durchaus mal begrüßenswert ist, die Missstände aufzuzeigen. Das muss in einem begrenzten Maß der Fall sein.
- Das kann man - völlig richtig, Herr Kreuzer - auch mal nach dem Unterricht machen. - Wenn man es im Unterricht macht, sollte man danach deutlich darauf hinweisen und das zum Thema machen. Aber nur, weil das einmal geschieht, braucht man nicht gleich entsprechende Repressalien zu verabschieden. Danke.
Vielen Dank, Herr Professor. Als nächste Wortmeldung liegt dem Präsidium die von Frau Will von der FDP-Fraktion vor.
Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der FDP-Fraktion finden es gut, wenn junge Menschen, Schülerinnen, Schüler und Studenten, für ihre Belange eintreten und sich dafür einsetzen, Verbesserungen im Bildungssystem herbeizurufen. Sicherlich sind Forderungen dabei, die weit über das Mögliche hinausgehen, aber das ist gut so. Ich finde es richtig, wenn man die Ziele hoch steckt, so wie man es auch in seinen Programmen tut, sie von A bis Z durchdekliniert und sagt, wohin man will. Die Realität sieht allerdings anders aus. Bei der Verantwortung, die man zusammen mit anderen Ressorts hat, wenn man über den Haushalt beschließt - dieses Mal ein Doppelhaushalt; für die FDP das erste Mal -, hat uns klar gemacht, dass man nicht alles haben kann, was man sich wünscht, und vor allem nicht sofort.
- Das haben Sie schon einmal gehört. Und ich werde nicht müde, es zu sagen. Denn Sie und die Schülerinnen und Schüler wollen das Bildungssystem total umkrempeln. Das geht nicht von heute auf morgen. Das dauert Jahre. Ich finde es auch gut so; denn es muss auf demokratischem Wege passieren. Man muss die Menschen mitnehmen. Nichts ist schlimmer, als wenn man ein Bildungssystem von oben nach unten verordnet. Genau das wollen wir nicht.
Wir haben es zunächst in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und wir haben jetzt, nach nur ein paar Monaten sehr viele Dinge auf den Weg gebracht. Der erste große Batzen war, dass wir mehr Geld in Bildung investieren. Das ist für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig. "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr", das ist unser Motto. Dem bleiben wir treu. Wir werden auch in den nächsten Jahren darauf achten, dass in den Haushalt sehr viel mehr Geld für Bildung eingestellt wird.
Zunächst mehr Lehrerstellen, mehr Ganztagsschulen, das alles ist auf den Weg gebracht. Und das kann sich sehen lassen.
Ich gehe die Punkte des Antrags der GRÜNEN ganz kurz durch, weil ich nicht viel Redezeit habe. Als erstes steht: "…angehenden Erziehern und Erzieherinnen
eine bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten…" Das steht auch in unserem Koalitionsvertrag ganz klar:
Wir werden ein Gesamtkonzept zur Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle pädagogischen Berufe (vom Kinderpfleger bis zum Lehrer) erstellen, um die Qualität unserer Bildungseinrichtungen weiter zu verbessern.
Pädagogische und praktische Ausbildungsanteile werden wir erhöhen. Den flexiblen, schulartergänzenden und übergreifenden Einsatz von Lehrern, gegebenenfalls über Weiterbildungsmodule, wollen wir ermöglichen.
Nur werden wir nicht aus diesem Antrag einen einzelnen Punkt herausnehmen und sagen: Wir fangen jetzt mit den Erzieherinnen und Erziehern an. Das ist doch kein Gesamtkonzept, und Sie erwarten immer ein Gesamtkonzept.
"Sie fordern, eine Schulentwicklung zu beginnen, die den Auslesedruck in der 4. Klasse stoppt." - meine Damen und Herren, wir hatten in unserem Programm die sechsjährige Grundschule. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind in der Verantwortung mit unserem Koalitionspartner, und da war es für diese Legislaturperiode nicht möglich.
Sie können das - immer wieder grüßt das Murmeltier jedes Mal im Plenum wieder bringen, und ich werde immer wieder sagen: Es ist nicht möglich.
Wir haben jetzt klein begonnen und sagen: Wir haben das Übertrittsverfahren erleichtert. Lassen Sie es uns erst einmal probieren. Sie reden etwas schlecht, was noch gar nicht in Übung ist. Das kann man so nicht machen. Wir werden es jetzt beginnen.
Ich sage Ihnen, ich werde auch darum kämpfen - das ist ganz klar, das weiß der Koalitionspartner auch -, dass eine 5. Grundschulklasse möglich sein könnte.