Nein, leider, im Moment nicht. Ich gehe jetzt die Punkte durch. Ich würde es gerne tun, aber ich habe so wenig Redezeit.
Insgesamt sind die Bildungsausgaben erhöht worden, aber allein für das achtjährige Gymnasium noch einmal um 3,6 %.
Die Lerninhalte wurden überarbeitet und gestrafft. Ich muss auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister ist heute auf der Kultusministerkonferenz, und dort wurden Bildungsstandards vereinbart. Ein bisschen müssen wir uns natürlich schon auch an die Standards halten. Das heißt also, wenn nachjustiert wird, muss das in diesem Rahmen sein, um die Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern zu haben.
Eine demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler finde ich richtig. Dafür gibt es an den Schulen die Möglichkeit, einen Schülervertreter im Schulforum einzusetzen. Ganz toll finde ich es, dass es neuerdings einen Landesschülerrat gibt.
Das ist für mich das demokratische Gremium, an das man sich wenden kann. Das ist ganz wichtig für uns, das finde ich gut so.
Zu Ihrer Forderung, "Studiengebühren abzuschaffen", sage ich nichts mehr. Sie kennen unsere Position. Wir brauchen das Geld für die Lehre. Da bin ich eher dafür, dass wir anfangen, den jungen Familien im Stress, in der Rush Hour ihres Lebens dann, wenn sie Kinder haben wollen, die Kindergartengebühren elternbeitragsfrei zu stellen.
Den Bologna-Prozess, meine Damen und Herren, wollen wir doch alle. Wir wollen endlich auch international mitspielen.
Wir wollen internationale Vergleiche bei den Abschlüssen haben, und wir wollen auch Auslandsaufenthalte für unsere Jugendlichen.
Dass der Bologna-Prozess noch ein Prozess ist und noch Kinderkrankheiten aufweist, das müssen wir einfach akzeptieren. Das muss nachgebessert werden. Er endet ja 2010. Da haben wir noch ein bisschen Zeit nachzubessern.
- Der Bologna-Prozess muss bis 2010 beendet sein. Bis dahin ist es ein Prozess, der noch nachgebessert werden kann. Sonst würde es nicht "Prozess" heißen.
Wir stehen zu der Möglichkeit - das wollen wir auch noch ausbauen, Modus F -, den Schulen mehr Freiheit zu geben. Es wäre kontraproduktiv, wenn wir jetzt vorschreiben würden, dass die Schulen das und das nicht mehr tun könnten. Ich habe gestern mit einigen Schuldirektoren gesprochen, die mir gesagt haben: Wenn Schülerinnen und Schüler bei uns anmelden, dass sie sich an dem Streik beteiligen sollen und das nacharbeiten, haben wir überhaupt kein Problem. Das finde ich richtig und gut so.
Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, dass eine Schulreform, wie es auch in Schülerstreiks dokumentiert wurde, eine lange Zeit in Anspruch nimmt.
Geben Sie mir denn dann auch recht, dass man so früh wie möglich beginnen sollte? Ich weise darauf hin, dass wir seit zehn Jahren genau dies einfordern und das seit zehn Jahren von der CSU abgelehnt wird. Und jetzt kommt die FDP.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie im letzten halben Jahr sämtliche Anträge, die sich mit genau dieser Thematik beschäftigten, sei es der kostenfreie Kindergarten, seien es kleine Klassen oder eben auch eine andere Schulstruktur, in diesem Haus abgelehnt haben? Wissen Sie das eigentlich selber noch bei dem, was Sie wiedergeben?
Aber ja, das weiß ich natürlich, weil wir - und ich werde auch nicht müde, das zu sagen - ein Gesamtkonzept brauchen, nicht Einzelstücke.
Zweitens. Sie haben gesagt, Sie hätten das jetzt für eine Legislaturperiode festgeklopft. Wissen Sie, dass dadurch zwei Jahre im Haushalt verloren gehen, um kleinere Klassen zu realisieren? Wissen Sie, dass Sie erst wieder in zwei Jahren Geld bereitstellen können, um die Klassen zu verkleinern?
Wann also beginnt die FDP, das zu realisieren, was sie den Menschen im Wahlkampf versprochen hat? Das müssen Sie mir vielleicht noch einmal erklären.
Ich erkläre Ihnen das gerne. Ihre Vorwürfe kenne ich, und vieles davon habe ich schon einmal erklärt.
Zum Letzten mit den kleinen Klassen. Es war wichtig, dass das Schuljahr 2009/2010 mit den Lehrerstellen und der demografischen Rendite im System festgeschrieben wird. Die Möglichkeit besteht, jetzt damit zu beginnen. Ich sage: jetzt zu beginnen. Ich sage nicht, dass es damit vollendet ist.
Ein Dialog, Herr Pfaffmann, das ist etwas ganz Besonderes und etwas Wichtiges. Wenn man mit dem Partner im Dialog ist, sagt man nicht: Das wollen wir, und wenn ihr das nicht mitmacht, dann sind wir beleidigt. Dann bleibt man im Dialog. In diesem Dialog ist schon einiges möglich geworden, von dem ich vorher gedacht hatte, dass es gar nicht möglich sein könnte.
Zu den kleineren Klassen noch ganz kurz: Wir beginnen jetzt, und es ist sicherlich im Interesse der Chancengerechtigkeit, wenn wir in den Klassen damit beginnen,
Bitte bleiben Sie noch am Pult, Frau Will. Ich bitte, die Geräuschkulisse etwas zurückzufahren. Wir sitzen ja noch bis 19.00 Uhr hier, und ich glaube, es hilft uns allen, wenn es etwas ruhiger ist. - Herr Dr. Dürr.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Kollegin Will, Sie haben vorhin Ihre immerwährenden Ausführungen zur Kluft zwischen dem bildungspolitischen Programm Ihrer Partei und der regierungspolitischen Wirklichkeit mit dem Beispiel verglichen: Immer grüßt das Murmeltier. Das war sehr überzeugend.
Es ist Ihnen hoffentlich auch klar, dass das Murmeltier zwischen diesen kurzen Grüßen immer wieder schläft. Und es ist Ihnen hoffentlich auch klar, dass die Menschen in Bayern es satt haben, immer mit Ausreden abgespeist zu werden, dass die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, wir alle es satt haben, einer Regierung beim Schlafen zuzuschauen. Wir erwarten, dass Sie endlich etwas tun, wir erwarten dies umso mehr, weil es grob fahrlässig ist, wenn Sie in diesem Fall wissen, was bildungspolitisch zu tun ist, wenn Sie wissen, dass man endlich für eine gemeinsame Schulzeit sorgen muss, aber nichts tun. Die Mehrheit in diesem Hause wäre vorhanden, die Bevölkerung ist in ihrer Mehrheit auch dafür. Also handeln Sie endlich.
Ich habe mich bei dem "und immer grüßt das Murmeltier" nicht auf die Murmeltiere an sich bezogen, sondern auf den Film.
Da wurde immer wieder derselbe Ablauf wiederholt. Ich habe das auf Sie bezogen, weil Sie sich immer wiederholen, also nicht auf uns.