Diese sind wichtige Pfeiler der Wirtschaft im ländlichen Raum. Dazu gehört vor allem der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur. Alle Gemeinden und Kommunen müssen Zugang zur Breitbandtechnik haben. Dadurch wird der ländliche Raum zum attraktiven Standort für Firmenansiedlungen. Arbeitsplätze werden somit erhalten bzw. neu geschaffen. Die Modifikation des Breitbandprogramms in Bayern beweist, dass die Liberalen nicht nur vom ländlichen Raum reden, sondern auch handeln.
Die bayerische FDP möchte den ländlichen Raum für die Bereitstellung von Kulturlandschaften entlohnen.
Die Kulturlandschaften sind Ressourcen für die Landund Forstwirtschaft, die Energieerzeugung, den Tourismus, Dienstleistungen sowie kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Unsere Kulturlandschaft zeichnet sich durch ihr attraktives Landschaftsbild, ihr soziales Umfeld und ihre identitätsstiftende Wirkung als weicher Standortfaktor aus. Sie ist zum Beispiel Grundlage für die touristische Wertschöpfung.
Damit lässt sich die Wertschöpfung im ländlichen Raum ebenfalls steigern. Die bayerische FDP will weiterhin die regionale Identität fördern, damit der ländliche Raum als attraktiver Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum mit eigener Identität von den dort lebenden Menschen und Besuchern wahrgenommen wird und die gewünschte Entwicklung realisiert werden kann. Dies würde den Abwanderungstendenzen - den negativen Tendenzen des demografischen Wandels - entgegensteuern und das Ausbluten des ländlichen Raums verhindern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl möchte ich dringend darauf aufmerksam machen, dass der Rahmen für die bayerische Agrarpolitik auf EU-Ebene kontrolliert wird. An dieser Stelle ist eine Warnung angebracht. Die Bundesregierung fügt bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in das deutsche Recht allzu oft noch weitere regulierende Vorschriften hinzu.
Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, zwingt die deutschen und damit die bayerischen Landwirte in ein Korsett, welches ihnen die Luft zum Atmen nimmt.
Meine Damen und Herren, man kann in Deutschland offensichtlich alles machen, solange es konsequent ist. Dabei spielt es oft keine Rolle, ob es auch richtig ist.
- Das ist schwierig für die SPD. Ich möchte an alle Anwesenden appellieren, Bayern im Kampf gegen diesen Bürokratiewahnsinn zu unterstützen. Unsere Landwirtschaft braucht endlich weniger Bürokratie und mehr Freiheit.
Mein Fazit: Der Bürokratieabbau muss intensiv vorangetrieben werden, um unsere Landwirte zu entlasten. Die Politik muss auf steuerrechtliche Entlastungen wie zum Beispiel die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Senkung der Besteuerung des Agrardiesels und die Senkung der Ökosteuer vor allem während der aktuellen Krisenzeiten setzen, um so die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte zu gewährleisten.
Eine moderne, leistungsstarke und umweltfreundliche Agrarpolitik kann den gesellschaftlichen Herausforderungen nur in einem günstigen Rahmen begegnen. Unsere heimische Landwirtschaft muss den globalen Herausforderungen gestärkt entgegentreten können. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen stellen, damit die Landwirtschaft ihre Aufgaben bewältigen kann. Verschenken wir keine Zeit. Die Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und FDP,
ist gut aufgestellt, um unserer Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gute Zukunftschancen zu geben.
Herr Kollege Dechant, nachdem wir uns jetzt eine Lesung aus dem Buch der FDP zu Gemüte führen durften, möchte ich Sie kurz darauf hinweisen, dass 85 % der Bevölkerung gegen Gentechnik in der grünen Landwirtschaft sind, gegen Gentechnik auf dem Teller und gegen Gentechnik auf ihrem Esstisch und in ihren Lebensmitteln. Sie haben jetzt tatsächlich gemeint, sie müssten ein anderes Bild vermitteln. Das wollte ich doch klarstellen. Die Menschen wissen sehr wohl, was sie wollen. Viele haben gehört, was Sie jetzt gesagt haben, und ich würde mir sehr wünschen, dass die Menschen bei der Europaund Bundestagswahl sich mit Grausen davon abwenden.
Herzlichen Dank für den Hinweis, aber das ist eine Momentaufnahme und auch nicht repräsentativ. Ich denke, fast 100 % der Verbraucher sind bereit, höhere Preise für die Milch zu zahlen, aber wenn sie im Laden stehen, tragen die Leute doch die billigste Milch nach Hause.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Brunner, Sie haben am Anfang Ihrer Rede Ihr Verständnis von Politik vorgetragen als Aufgabe, den Schwachen in Notsituationen zu helfen. Das ist löblich, aber viel zu wenig. Ich sage, Aufgabe der Politik muss es sein, den Schwachen zu helfen, damit sie stark werden, damit sie untereinander auf gleicher Augenhöhe kommunizieren und die Probleme, die sich ergeben, lösen können.
Dazu gehört - meine Kollegin Frau Noichl hat das bereits gesagt - eine flexible Mengensteuerung bei der Milchproduktion, die der Nachfrage entspricht. Bei den Finanzmärkten sehen wir, wohin zügellose und regellose Liberalisierung führen kann. Ich sage auch ganz deutlich, der Beschluss der EU-Kommission zum Ausstieg aus der Milchquote ist nicht in Beton gegossen. Sowohl in Italien als auch in Frankreich werden langsam andere Stimmen laut.
Herr Minister, nachdem Herr Kollege Dechant gesagt hat, es wäre Ihre private Meinung, die Erhöhung der Milchquote auszusetzen, würde ich Sie bitten, nachher
hierzu Stellung zu nehmen und uns zu sagen, ob das nur Ihre Meinung ist oder die Meinung der CSU oder der Staatsregierung.
Es gehört zur Stärkung der Schwachen auch, unsere ländlichen Räume stark zu machen. Herr Minister, Sie haben gesagt, die bayerische Politik hätte hier sehenswerte Erfolge gezeitigt. Was wir sehen, ist vor allem eines: Die Menschen in den ländlichen Regionen stimmen mit den Füßen ab. Die Abwanderungstendenzen, gerade in Nordbayern, werden immer stärker, und das betrifft vor allem junge Familien und gut ausgebildete junge Menschen. Sie verlassen Ihre Heimat nicht, weil es ihnen dort nicht mehr gefällt, sondern weil sie gezwungen sind, dorthin zu gehen, wo die Infrastruktur und das Arbeitsplatzangebot stimmen.
Das Thema "schnelles Internet" ist heute schon vielfach angesprochen worden. Es ist nur ein Punkt unter vielen, aber sicher ein sehr wichtiger. Ich bedauere sehr, dass Wirtschaftsminister Zeil mit der Novellierung der Förderrichtlinie die Chance verpasst hat, endlich einen großen Schritt zu tun, damit die Kommunen das von ihnen gewünschte Angebot ihren Bürgern bereitstellen können.
Herr Minister, Sie haben zweimal gesagt, es gebe keine Patentrezepte und keine Patentlösungen bei diesen Problemen. Da stimme ich Ihnen zu. Das ist richtig. Gerade deshalb brauchen wir aber endlich passgenaue Konzepte für jede einzelne Region. Ich erwarte hier unter anderem von dem Staatssekretärausschuss "Ländlicher Raum" - den gibt es nämlich immer noch klare Aussagen und eine klare Abstimmungsarbeit in vielen Bereichen. Zum Beispiel erwarte ich eine zielgerichtete Regionalförderung, die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen und Institute im ländlichen Raum, mehr Forschung zur Regionalentwicklung, aber auch Konzepte zu einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen gerade in den strukturschwachen Gebieten. Es reicht nicht, mit den Staatssekretären an schöne Orte zu fahren, dort schöne Fotos zu machen und Plauderrunden zu veranstalten, sondern es müssen endlich Ergebnisse her.
Von Ihnen, Herr Minister, erwarte ich Aussagen zur Definition von Standards zur Grundversorgung und zur Daseinsvorsorge. Ich erwarte Standards, denen sich der Staat auch in Zeiten einer zurückgehenden Bevölkerung verpflichtet fühlt. Es geht um Standards zu Bildungsangeboten, zur Kinderbetreuung, zur Gesundheitsversorgung, zu Einkaufsmöglichkeiten, aber auch
Ich erwarte von Ihnen konkrete Aussagen zur Ihrer Meinung bezüglich der Gewichtung der ersten und der zweiten Säule der Agrarpolitik in der Zukunft. Wir wollen und können auf die Direktzahlungen für unsere Landwirte nicht verzichten. Aber auch die zweite Säule - und Sie selbst haben das Leader-Programm erwähnt - ist für die Entwicklung ländlicher Räume unverzichtbar. Wir brauchen starke Bäuerinnen und Bauern als Grundpfeiler unserer ländlichen Räume - jetzt, aber auch und vor allem in der Zukunft. Dazu sind wir alle gemeinsam aufgerufen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein gemeinsames Ziel, wir sollten eigentlich ein gemeinsames Ziel haben.