Und nun zu einem Punkt im Gesetzentwurf der Staatsregierung. Ich meine die Innovationsklausel. Es geht darum, dass man durch technische Vorkehrungen den Nichtraucherschutz in den Gaststätten gewährleisten kann und man insofern durch diese technischen Vorkehrungen dem Nichtraucherschutz entsprechend Rechnung trägt. Das ist ein durchaus wichtiger Bereich in unserem neuen Gesetzentwurf, der jetzt der parlamentarischen Behandlung zugänglich gemacht wurde. Vor diesem Hintergrund bitte ich, den Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Schönen Dank, Frau Kollegin Stewens. Als nächste Rednerin folgt Frau Kollegin Sonnenholzner für die SPD.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Kollege Zimmermann von einem plötzlichen Unwohlsein befallen worden ist, ist angesichts dessen, was er sich hier hätte anhören müssen, verständlich. Bei Ihnen, Herr Schmid, hatte ich zunächst auch diese Vermutung, nachdem Sie zu Beginn der Debatte nicht anwesend waren. Aber ich sehe Sie jetzt in bester Gesundheit.
Das beruhigt mich als Ärztin. Das Spannungsfeld allerdings, von dem Sie sprechen, Frau Stewens, muss man zunächst einmal aushalten. Die Volte, die Sie hinlegen zwischen dem, was Sie uns bei der Beratung Ihres angeblich schärfsten Nichtrauchergesetzes der Republik erzählt haben und dem, was Sie jetzt nicht mehr sagen dürfen, Herr Schmid, oder was Sie sagen mussten, Frau Stewens, ist schon beachtlich. Ich finde es unerträglich, dass Sie auf dem Altar einer Koalitionsvereinbarung einer vermeintlichen Liberalität Tribut zollen und den Gesundheitsschutz der Menschen in Bayern opfern. Das ist wirklich bodenlos.
Ich empfehle Ihnen - insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP - zur Lektüre die Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Sie trägt den Titel: "Passivrauchen - eine Gesundheitsgefahr." Im Untertitel ist zu lesen: "Es schadet jedem. Es schadet schnell. Es schadet in geringen Mengen".
Das tut es bei jedem Mann und jeder Frau; es tut es insbesondere bei den Beschäftigten in der Gastronomie, von denen wir in der Bundesrepublik eine Million haben. Beschäftigte in der Gastronomie, die nicht rauchen, haben im Gegensatz zu der nichtrauchenden Gesamtbevölkerung ein zehnfach erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Und da sollten Sie sich schon einmal überlegen, ob Sie dieser Bevölkerungsgruppe dieses Risiko zumuten wollen.
Die SPD-Fraktion muss keine Rolle rückwärts machen; denn das, was die GRÜNEN jetzt aus dem Gesetzentwurf der Staatsregierung bzw. aus dem Gesetz der Staatsregierung herausstreichen wollen, das wollten wir von Anfang an nicht drin haben. Es entspricht unseren Forderungen im Bereich der Gastronomie, die wir mit unserem Gesetzentwurf eingebracht haben und der leider von der Weisheit der Mehrheit damals abgelehnt wurde.
Im Übrigen sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, inzwischen auch schon ein Stück weiter. Sie fordern jetzt nicht mehr das Verbot des Rauchens in den Außenflächen der Gastronomie. Das war
Wir haben auch - nachzulesen im Protokoll des sozialpolitischen Ausschusses vom 8. November 2007 - darauf aufmerksam gemacht, dass die Formulierung der geschlossenen Gesellschaften zu Problemen führt. Wir haben nicht geahnt, mit welch innovativer Phantasie Wirte noch das allerletzte Schlupfloch suchen würden. Dass es Probleme mit dieser Regelung gibt, war für uns von vornherein absehbar. Ebenso war absehbar, dass genau aus diesem Grund das bestehende Gesetz nicht effektiv kontrolliert werden konnte.
Das ist auch einer der Gründe, warum die Akzeptanz für dieses Gesetz in der Bevölkerung so mühsam herzustellen war. Wir sind inzwischen soweit, dass ein übergroßer Teil der Bevölkerung mit diesem Gesetz gut leben und damit umgehen kann. Und genau in dieser Situation fangen Sie nun an, den Gesundheitsschutz wieder auf den Prüfstand zu stellen. Das ist gesundheitspolitisch unerträglich.
Ich fordere alle in diesem Hohen Hause, die sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigen und Verantwortung für die Menschen haben, dazu auf, sich der Bewertung der GRÜNEN anzuschließen und diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich für meinen Teil werde alles tun, dafür zu werben, dass das, was die Staatsregierung jetzt an Änderungen plant, nicht passiert und die Ausnahmen gestrichen werden. Dann, Herr Schmid, haben wir ein wirklich hervorragendes Gesundheitsgesetz in Bayern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, oder wie immer man es tituliert, zeigt in meinen Augen, wie man sich ideologisch festbeißen kann.
Wir sind bei einem Punkt angekommen, bei dem die vernünftigen Argumente offensichtlich nicht mehr Oberhand gewinnen dürfen, sondern wo man sich an der Ideologie ausrichtet. Ich glaube, wir sollten eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen und das Thema "Rauchen oder Nichtrauchen" in einen etwas größeren Zusammenhang stellen.
Jeder von uns hat es doch selbst erlebt: Vor 20 Jahren hat der Fahrer im Schulbus häufig vorne eine Zigarette
Hätte man damals ein völliges Verbot beschlossen, man hätte eine kleine Revolution ausgelöst. Auch mit dem Rauchverbotsgesetz heute hat man die Volksseele nicht getroffen.
- Meine Damen und Herren, das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen; denn wir haben es der CSU zu verdanken, dass sie, weil sie dieses Nichtraucherschutzgesetz eingeführt hat, die absolute Mehrheit verloren hat.
(Georg Schmid (CSU): Ihre Sorgen möchte ich haben! - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))
Also, Sie haben die Volksseele nicht getroffen. Und sehen Sie sich auch einmal die Entwicklung beim Alkoholkonsum an. Da wurden vor 30 oder 40 Jahren noch drei bis fünf Maß Bier als für den Autofahrer verträglich angesehen.
Und jetzt sind wir so weit, zu sagen, ein Autofahrer sollte möglichst alkoholfrei am Steuer sitzen. Das bedeutet, dass wir uns hier unter 0,5 ‰ bewegen.
Das ist das gleiche wie beim Rauchen, meine Damen und Herren. Ich verstehe nicht, dass sich die GRÜNEN da so entsetzen. Sie haben Ihren politischen Werdegang mit der Forderung nach völliger Freigabe aller Drogen begonnen.
Und dann sind sie weitergegangen, auch in Biergärten das Rauchen zu verbieten, haben sich aber dann davon verabschiedet und sind nun so weit, zumindest diesem Punkt zustimmen zu wollen.
Es ist ein Entwicklungsprozess der gesellschaftlichen Akzeptanz, den wir nicht von heute auf morgen übers Knie brechen können. Bei Gesprächen draußen erfahren Sie, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden ist, dass zumindest in den Bierzelten geraucht wird. Selbst die Nichtraucher sagen: Begeistert bin ich nicht, aber ich kann damit leben. Mehrheitlich findet man sich also damit ab. Wo wir in fünf Jahren stehen werden, wissen wir heute nicht. Das ist ein Zwischenschritt.
Ich denke, wir würden über das Ziel hinausschießen, wenn wir heute den Wirten jede Möglichkeit verwehren würden, die Raucher innerhalb ihrer Gasträume ihrer Sucht frönen zu lassen. Man sollte ihnen wenigstens erlauben, in den Nebenräumen das Rauchen zuzulassen. Ob mit oder ohne Bedienung, das sind Spitzfindigkeiten. Halten Sie es etwa für richtiger, dass sich wieder ganze Rudel von Rauchern draußen auf den Straßen aufstellen müssen, weil sie in der Gaststätte nicht geduldet werden?
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir damit einer friedlichen Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern keinen Gefallen täten. Im Sommer ist das Problem vielleicht nicht so groß. Das Nichtraucherschutzgesetz ist jedoch zum 1. Januar losgetreten worden. Die Leute mussten damals im Wintermonat Januar zum Rauchen vor die Türe gehen. Damals wurden größere Konflikte ausgelöst. Im Sommer fällt das nicht so auf. Wenn jedoch im Winter wieder 200 Leute vor einer Diskothek stehen, und wenn in den Wirtshäusern bei einer Hochzeit die Leute mit einer Zigarette draußen vor der Türe stehen, bin ich überzeugt, dass wir dem Ziel eines vernünftigen Umgangs miteinander nicht gerecht geworden sind.
Gerade die GRÜNEN und die SPD, die sonst immer sehr viel von Toleranz halten, sollten noch einmal nachdenken. Der Nichtraucherschutz ist wichtig. Unserer Meinung nach soll die Innovationsklausel noch weiter ausgedehnt werden. Wir halten auch einen Vorstoß für erforderlich, um den Tabakproduzenten das Beimischen suchtsteigender Mittel zu verbieten. Dazu höre ich jedoch kein Wort, weder von der linken noch von der rechten Seite.
Ich bin der Meinung, dass wir ein vernünftiges Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern ermöglichen müssen. Mit einem zu strengen Gesetz, mit dem die Leute wie nasse Hunde vor die Tür gestellt würden, wird dieses Ziel nicht erreicht.
Auch wenn sich jetzt ein ganzes Rudel von Rednern zum Rednerpult drängen möchte, es hat nur einer das Wort, nämlich Herr Kollege Dr. Andreas Fischer von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schopper, ich gebe Ihnen recht: Der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, ist einfach. Aber nicht jeder einfache Gesetzentwurf ist auch ein guter Gesetzentwurf. Ich gebe Ihnen recht: Der Gesetzentwurf ist auch verfassungskonform. Aber nicht jeder verfassungskonforme Gesetzentwurf ist schon ein guter Gesetzentwurf. Ich sage Ihnen im Gegenteil: Es ist ein Gesetzentwurf für den unmündigen Bürger. Es ist ein Gesetzentwurf, der mich an den Kindergarten erinnert, in dem der Bürger auch in seiner Freizeit an die Hand genommen und wo ihm gesagt wird, was gut und was schlecht ist. Ihr Gesetzentwurf wäre ein Rückschritt hin zu staatlicher Bevormundung.