In diesem Zusammenhang will ich abschließend darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich über das hinaus, was wir heute besprochen haben, weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der Mittelstandsfinanzierung brauchen. Wir müssen zum einen die bestehenden Regelwerke verbessern, um zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen, aber zum anderen jetzt auch schnell und entschlossen die bilanz- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften auf den Prüfstand stellen, von denen eine krisenverschärfende Wirkung ausgeht.
Wenn wir dies alles zusammen tun, auch im Sinne dieses Antrags, dann können wir konkret Schritte für die Stärkung der Mittelstandsfinanzierung erreichen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beantragung der namentlichen Abstimmung sind erst etwa zehneinhalb Minuten vergangen. Wir müssen also noch etwa fünf Minuten warten, bis wir in die Namentliche Abstimmung eintreten können. Aus diesem Grunde rufe ich die nächsten Tagesordnungspunkte auf. Mir bleibt keine andere Wahl, wenn wir keine Zeit verlieren wollen.
Ich schließe erst einmal die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und zur Abstimmung kommen wir später.
Georg Schmid, Gerhard Eck, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Thomas Dechant, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) Hilfe für die Fischereiwirtschaft und gefährdete Fischbestände (Drs. 16/1258)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FW) Schutz der heimischen Fischereiwirtschaft vor erheblichen Schäden durch Kormorane! (Drs. 16/1266)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Johanna WernerMuggendorfer, Kathrin Sonnenholzner, Ludwig Wörner u. a. und Fraktion (SPD) Hilfe für Fischer und Teichwirte ohne Aufweichung der gültigen Kormoranverordnung (Drs. 16/1272)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Steiner. Ich bitte um Ihre Antragsbegründung. - Entschuldigung! Zunächst ist Frau Brendel-Fischer aufgerufen. Bitte schön. Die Mitteilung kam eine Sekunde zu spät beim Präsidium an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wesentlichen Herausforderungen in unserer Arbeit hier besteht darin, dass wir ökologische und ökonomische Interessen in den unterschiedlichsten Politikfeldern in Einklang bringen. Dringend erforderlich erscheint dieses Anliegen aktuell im Bereich unserer bayerischen Flüsse und Seen. Hier hat sich in den letzten Jahren in vielen Regionen des Freistaates eine Kormoran-Population entwickelt, die eine Regulierung unbedingt erforderlich macht.
Hauptgrund dafür ist der fehlende natürliche Feind des Vogels, der pro Tag immerhin ein halbes Kilogramm Fisch vertilgt. EU-weit gibt es mittlerweile eine Million Kormorane; diese fressen circa 500 Tonnen pro Tag.
Von dieser Spezies haben wir allein im Winter circa zweieinhalbtausend in Ober- und Mittelfranken und darüber hinaus auch in allen anderen Regionen des Freistaats. Ein Beispiel aus dem Aischgrund: Ein Teichwirt berichtet mir von 40.000 eingesetzten Karpfen, von denen er dann schließlich 17.000 aus den Teichen entnehmen und vermarkten konnte. Das bedeutet 35 Cent
pro verlorenen Fisch und es mindert die Chance, dass teichwirtschaftliche Anlagen weitergeführt werden.
Das wiederum bringt nachteilige Folgen für unsere Gastronomie mit sich, die mit heimischen Fischspezialitäten lockt und auch den Fremdenverkehr bereichert. Das beliebte Tourismusangebot der Fliegenfischerei beispielsweise in der Fränkischen Schweiz könnte bald der Vergangenheit angehören, wenn die Fische fehlen.
Bei einer am Tag des Wassers über 150 m durchgeführten Elektroabfischung an der Wiesent wurden sieben Bachforellen und zwei Bachsaiblinge gefangen. Alle Fische waren durch Kormoranattacken verletzt. Normalerweise findet man hier den zehnfachen Fischbesatz, vor allem auch die unter Schutz stehende Äsche.
Im vergangenen Jahr wurde die bestehende Kormoranverordnung im Landtag vereinfacht und in eine artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung umgewandelt. Wir wollen nichts aufweichen, sondern wir wollen Änderungen im Vollzug ermöglichen, die zum einen den Schutz der Fischfauna verbessern und zum anderen den immensen Schaden der Teichwirtschaft reduzieren sollen.
Derzeit haben wir in Bayern über 3.000 Betriebe, die 7.500 Tonnen Forellen und über 8.000 Betriebe, die 6.000 Tonnen Karpfen erzeugen. Jeder Teich ist auch ein wertvolles Ökosystem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben davon 20.000 Hektar in Bayern. Diese mit Netzen zu überspannen, na, viel Spaß!
Unsere Fraktion legt im Übrigen großen Wert darauf, dass die notwendigen Ausnahmeregelungen in Gebieten mit besonders hohem Kormoranbestand ohne aufwendige Formalitäten rascher und wirkungsvoller greifen.
Dies betrifft hohe Kormoranbelastungen an Teichen, Seen und Fließgewässern gleichermaßen und ist in Naturschutzbereichen und europäischen Vogelschutzgebieten zu ermöglichen. Der für diese Gebiete vorgesehene Abschusszeitraum bis zum 14. März muss auf regionaler Ebene gegebenenfalls auch erweiterbar sein, so wie dies bereits durch die Allgemeinverfügungen in Teilen Mittelfrankens und der Oberpfalz umgesetzt wurde. Deren Auswirkungen müssen wir alle konsequent beobachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einzelfallentscheidungen müssen unbürokratischer als bisher zu treffen sein. Sieben Seiten lange Genehmigungen für zehn Abschüsse, die innerhalb weniger Tage ausgeführt sein müssen, so stellen wir uns das künftig nicht mehr vor.
Im Übrigen wird auch die Entsorgung nicht mehr über Tierverwertungsanstalten erfolgen müssen, was pro Tier beispielsweise in Oberfranken mit sieben Euro Kosten für den Teichwirt verbunden ist.
Die Eindämmung von Brutkolonien, insbesondere deren Neuentstehung ist uns ein weiteres wichtiges vorbeugendes Anliegen. Und - das zum Antrag der Freien Wähler - Schusslinien werden bei uns nicht nachgemessen. Ich habe mir von Experten sagen lassen, dass sich der schlaue Kormoran am leichtesten in dem Moment schießt, wo er aus dem Wasser auftaucht. Da ist es besser, man ist näher dran.
Und noch ein Wort an SPD und GRÜNE gerichtet: Selbst im Naturschutz engagierte Kreisgruppen, die eigene Teiche betreuen, teilen unsere Position und sehen das Überhandnehmen des Kormorans auch als nicht mehr hinnehmbar an.
Naturschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf; ein alter Spruch! Auch die heimischen Fischarten müssen wir im Auge behalten.
Wohl deshalb wurde der Kormoran aus dem Anhang der EG-Artenschutzverordnung gestrichen und damit gewissermaßen auch von seiner Bedeutung her etwas abgewertet.
Unser Antrag - darauf lege ich Wert - ist kein pauschaler Rundumschlag, sondern soll vor allem der individuellen Belastung einzelner Regionen besser gerecht werden.
Das Schweizer Modell ist uns kein Vorbild, weil es naturschutzfachlich nicht standhält. Aktionistische Programme für Geschädigte durch einen nachträglichen finanziellen Nachteilsausgleich finde ich mehr als umständlich und lächerlich. Das sehen wir nicht als zielführend an. Nein, wir schauen der Kormoranentwicklung nicht untätig zu, sondern handeln jetzt, sodass der akute Schadensfall im kommenden Winter nicht mehr auftritt. Wir wollen eine Win-Win-Situation für die Teichwirtschaft, für die Fischer und für die Natur. Deshalb stimmen Sie unserem, dem meines Erachtens besten Antrag zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich unterbreche nun kurz die Debatte zu diesem Dringlichkeitsantrag und komme zurück zum Antrag auf Drucksache 16/1257 betreffend Rückzug der Kreditversicherer, Antrag der FDP-Fraktion. Hier war namentliche Abstimmung beantragt. Die Wartezeit von 15 Minuten ist um. Wir haben wieder die gläsernen Urnen bereitstehen, so dass wir in die namentliche Abstimmung eintreten können. Wir haben noch eine Sekunde - ich eröffne die Abstimmung. Wir nehmen uns fünf Minuten Zeit, um über diesen Antrag namentlich abzustimmen.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten sind um. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte Sie die Plätze wieder einzunehmen.
Wir fahren fort im angefangenen Tagesordnungspunkt 6. Nächster Redner ist der Kollege Glauber für die Fraktion Freie Wähler.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Es ist Zeit geworden, dass Sie als Staatsregierung, dass Sie als CSU das Thema, das Sie seit Jahren vor sich herschieben, endlich in einen Antrag gefasst haben.
- Es ist schön, wenn Sie es kennen. Aber gehandelt haben Sie nicht. Umso besser, dass Sie jetzt einen Antrag gestellt haben, nachdem wir Freien Wähler das Thema vorangebracht haben. Das freut mich.
Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit der Regierung bei uns in der Region. Die Regierung hat gesagt: Wir handeln, aber wir haben keine Rückendeckung.
Wir von den Freien Wählern haben einen Antrag eingebracht, der auf vier Punkte aufgebaut ist. Erstens: Wir brauchen eine Überarbeitung der Haltungsziele in europäischen Vogelschutzgebieten. Wir haben in sieben Regionen in Bayern den Kormoran noch als schützenswert im Erhalt. Wir haben auf europäischer Ebene in SPA-Gebieten eine Rückstufung. Da stellt sich schon