Liebe Kollegen und Kolleginnen, aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir den Absatz ankurbeln. Auf Initiative der CSU läuft seit März der Aufkauf von Butter und Magermilchpulver. Wir brauchen eine Stärkung des Exportgeschäfts. Die Forderung nach einer Rücknahme der Exporterstattung ist völlig kontraproduktiv.
Diese Forderung ist auch völlig unverständlich, weil wir dieses Nothilfeinstrument zeitlich befristet als Stabilisierungsbeitrag für die Milcherzeugerpreise brauchen. Auch andere Staaten fördern Exporte, zum Beispiel über Kreditvergünstigungen, Handelsmonopole und Nahrungsmittelhilfen. Zudem sind die EU-Exporterstattungen welthandelsrechtlich nach wie vor erlaubt. Auf Drängen der CSU, von Bundesministerin Aigner und Staatsminister Brunner, hat die Kommission Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver wieder eingeführt, um bestehende Absatzmärkte nachhaltig zu sichern.
Diese Exporterstattungen dienen dazu, dass wir Europäer unsere bestehenden Absatzmärkte gegen starke Wettbewerber aus dem Dollarraum wie Neuseeland, Australien und die USA verteidigen können. Damit können in einer absoluten Notsituation gravierende Nachteile auf dem Absatzmarkt, die vor allem aufgrund des Verhältnisses vom Euro zum Dollar und zu osteuropäischen Währungen wie dem Rubel entstanden sind, kompensiert werden.
Betonen möchte ich, dass wir dadurch nicht dem afrikanischen Kleinbauern schaden, wie das fälschlicherweise immer wieder behauptet wird.
Im Übrigen sind die Exporterstattungen der EU in den letzten Jahren stark reduziert worden. Seit 1993 wurden die Ausgaben für Exporterstattungen um rund 95 % gesenkt. Ab dem Frühjahr 2007 bis zur jetzigen Wiedereinführung sind die Exporterstattungen bei der Milch ganz ausgesetzt worden.
Trotzdem hat sich die Situation in den Entwicklungsländern um keinen Deut gebessert. Wir alle wissen, dass die Situation dort sehr tragisch ist, aber dass sie andere Hintergründe hat als unsere Exporte. Wir alle wissen, dass wir in die 40 ärmsten Länder überhaupt nicht liefern. Dafür gibt es Bestimmungen und Verhandlungen. Gründe für die Probleme in diesen Ländern sind vielmehr der mangelnde Zugang zu Boden, Kapital und Bildung, ein unsicheres Rechtssystem und politische Systeme, die einen hohen Grad an Korruption aufweisen. Weitere Gründe sind nicht zuletzt auch Kriege, Flucht und Vertreibung.
Problematisch ist, dass die Lebensmittel verarbeitende Industrie aufgrund des Milchpreisanstiegs im letzten Jahr ihre Rezeptoren geändert hat. Sie alle wissen, dass 16 % der Milch in die Industrie gehen. Da reicht ein kleines "Schräubchen", um den Preis um ein paar Prozent nach oben steigen oder nach unten fallen zu lassen. Deshalb ist es wichtig, dass die Industrie die Bestandteile für die Herstellung ihrer industriellen Lebensmittel wieder ändert und die Rezeptoren angepasst werden. Es muss wieder Milch drin sein, wo Milch draufsteht, ob es sich um ein Milchspeiseeis oder um einen Käse auf der Pizza handelt. Meine Damen und Herren, wir alle sind gefordert, andere Produkte nicht zu konsumieren. Das haben wir nicht nötig.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit und in unserem Bemühen ist der Ausbau der europäischen Schulmilch. Auch wenn das nur ein Mosaiksteinchen ist, ist es ein ganz wichtiger Stein, weil er nicht nur den Milchbauern zugute kommt, sondern auch der Ernährung unserer Kinder. Wie so oft hinkt die SPD mit ihrer Forderung nach einem Gipfel ihrer Zeit leider wieder hinterher. Bundesministerin Aigner hat - auch auf unser Drängen - für den 28. April einen Runden Tisch zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland einberufen. Hier sitzen Vertreter der Erzeuger, der Lebensmittelindustrie und des Handels an einem Tisch, um Maßnahmen zur Stärkung der Milchbauern und des Milchabsatzes zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sind uns einig, dass der Lebensmitteleinzelhandel endlich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nach
Es ist schon eigenartig, dass die SPD Konzepte fordert, um den Milchbauern ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Ich möchte nur ein paar Maßnahmen aufzählen, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben.
- Liebe Kollegin, die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiger Baustein, der von Ihnen nicht unterstützt wurde.
Die Anpassung des Kulap war sehr wichtig. Ich nenne außerdem die Verbesserung beim Gesetz über die erneuerbaren Energien. Die Novelle des EEG im Jahr 2008 zeigt ganz deutlich die bayerische Handschrift.
Ich könnte noch viele Punkte nennen, aber die Zeit drängt. Ihre Forderungen sind schon sehr eigenartig, weil unser Staatsminister sehr viel ins Rollen gebracht hat. Allein 32 Millionen Euro wurden für die Milchkuhprämie zur Verfügung gestellt. Die Bayerische Staatsregierung wird in den Jahren 2009 und 2010 knapp 34 Millionen Euro für die Abschaffung des Selbstbehalts beim Agrardiesel einsetzen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, hier wären wir schon sehr viel weiter, wenn die SPD nicht ständig die Bemühungen der CSU blockieren würde. Sie sollte auf Bundesebene endlich unserem Drängen nachgeben, weil wir dann den einzelnen Betrieben eine Menge Geld zusätzlich zahlen könnten.
Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Beyer zu einer Zwischenbemerkung das Wort erteile, erlauben Sie mir die Durchsage, dass von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Das ist nicht die letzte Abstimmung. Ich verweise auf den Tagesordnungspunkt 8, zu dem noch eine Einzelabstimmung durchgeführt wird.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wir haben die namentliche Abstimmung nicht beantragt! - Maria Noichl (SPD): Die SPD hat namentliche Abstimmung beantragt!)
- Ich bitte Sie, dieses Versehen, das durch einen Wechsel im Präsidium entstanden ist, zu verzeihen. Die na
Frau Präsidentin! Verehrte Frau Kollegin Biechl, ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, dass viele Mitglieder meiner Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihre Ausführungen zum Thema EEG als Geschichtsfälschung empfinden mussten. Das ist nicht das Entscheidende, weil wir es gewohnt sind, dass die CSU gegen erneuerbare Energien Position bezieht und einzelne Aspekte, die sie sieht, nutzt. Man sollte insgesamt bei der Wahrheit bleiben.
Für meine Fraktion möchte ich nur eines sehr deutlich sagen: Ich weise Ihre Bemerkung zurück, in der Sie von einem hilflosen Versuch oder einem hilflosen Gerede gesprochen haben. Das ist nicht der Ton, in dem wir miteinander reden sollten.
- Ich rede nicht in diesem Ton mit Frau Biechl. Herr Kollege Weidenbusch, ich sage es heute wieder: Sie haben mit der Landesbank ein anderes Spielfeld. Klären Sie dort Ihre Emotionen, da haben Sie genug zu tun.
Lassen Sie uns zum Thema kommen. Ich finde es ein starkes Stück, wenn Sie sagen, wir würden hier ein hilfloses Gerede aufführen. Sie sagen, Sie würden die Probleme der Bäuerinnen und Bauern ernst nehmen, nehmen uns aber nicht ab, dass wir diese Probleme auch ernst nehmen. Wir nehmen sie offensichtlich ernster als manche Funktionäre. Sie wollen diesen Problemen mit einer Exportsubventionierung begegnen. Das ist vorletztes Jahrhundert. Sie glauben selber nicht, dass Sie das schaffen.
Ich würde es nicht hilflos nennen, aber ich nenne es naiv, wenn Sie glauben, mit einem Appell an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Handels etwas erreichen zu können. Der Handel ist doch Herrn Seehofer, als er noch Minister war, beim Milchgipfel schon auf der Nase herumgetanzt. Frau Ministerin Aigner wird er nächste Woche genauso auf der Nase herumtanzen. Das ist zumindest naiv.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss sagen, weshalb ich den Beitrag von Frau Biechl als enttäuschend empfand. Wir haben weder geschrieben noch vorgetragen, dass wir mit Landesmitteln die wegfallenden Einkommen aus der Milchproduktion und dem Milchpreis auffangen. Lesen Sie es. Wir wollen, dass endlich ernst damit gemacht wird, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Landwirtschaft und insbesondere die Leistungen für die Kulturlandschaft und andere Leistungen entgolten werden. Schaffen Sie dafür bei Ihrer Regierung und Ihrem Verband Akzeptanz. Dann hat die Landwirtschaft eine Zukunft.
Herr Kollege Beyer, wir sind jetzt zumindest wieder quitt. Hilflos ist nicht so stark wie naiv, wenn ich mich als naiv bezeichnen lassen muss. Ich habe auch nicht von einem hilflosen Gerede gesprochen, sondern von einem hilflosen Versuch. Mir wäre es auch lieber, wenn Sie vorschlagen würden, wie wir wirkungsvoll aus der Krise kommen. Einen solchen Vorschlag sehe ich aber nicht.
Frau Kollegin Biechl, Sie haben sicher einiges richtig dargelegt. Zwei Punkte möchte ich aber noch ansprechen. Das ist sicherlich das Kernproblem. Sie haben erstens eine Reihe von zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten erwähnt, die Sie oder Ihre Partei auf die Wege gebracht haben. Ich nenne nur nachwachsende Rohstoffe und alles andere, was es noch gibt. Die Landwirte verstehen aber zunehmend weniger und im Moment überhaupt nicht mehr, dass sie zwei, drei oder vier verschiedene Standbeine benötigen, um die Milchproduktion zu finanzieren. Das ist nicht mehr vermittelbar.
Zweitens haben Sie gesagt, die Politik mache nicht den Milchpreis. Ich komme damit zwar jetzt zu Brüssel, und in Brüssel wird die Quote jongliert. Dass die Erhöhung
Damit komme ich zur letzten Bemerkung. Am 28. April ist der besagte Milchgipfel. Leider Gottes sind die Ergebnisse schon im Vorfeld bekannt geworden. Es hieß nämlich, die Bauern sollten zinsverbilligte Darlehen bekommen. Das ist doch nur ein Verschiebebahnhof. Damit lösen wir die Probleme nicht. Wir müssen von Bayern aus viel mehr unternehmen und sowohl die Bundesregierung als auch Brüssel in Bewegung setzen, damit das Mengenproblem gelöst wird. Sonst bringen die übrigen Maßnahmen nichts.