Wenn Sie sagen, wir lassen die Hauptschulen sterben, dann ist das einfach falsch. Sie würden sterben, weil keiner mehr die Hauptschule freiwillig besucht.
Das ist Fakt. Auf dem flachen Land, aber nicht in den Städten, wird es jetzt die Möglichkeit geben, zu kooperieren.
Wir werden darauf achten, dass viele von ihnen, die im Benehmen mit dem Landkreis gestellt wurden, genehmigt werden. Das steht auch so im Koalitionsvertrag.
Ich mache jetzt Schluss. Die Kooperationsschule wird, das werden Sie sehen, der Knaller, und Sie werden sich noch wundern!
Danke, Frau Will. - Herr Wägemann, Sie möchten für die CSU-Fraktion ans Rednerpult. Sie haben knapp drei Minuten. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Fahn hat vorhin die rhetorische Frage, was noch teurer als Bildung sei, mit dem Hinweis beantwortet: gar keine Bildung. Ich sage Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Noch schlechter als keine Bildung ist Einbildung - die Einbildung, dass in Bayern alles schlecht und unzureichend sei.
(Beifall bei der CSU - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Oder die Einbildung, dass in Bayern alles gut ist!)
Sie, Herr Kollege Pfaffmann, wie auch Herr Kollege Maget und Herr Kollege Felbinger haben heute festgestellt, dass der Ausbau der Ganztagsschulen nur im Schneckentempo vorangehe und dass wir hier hintanstehen. Diese Aussage ist nur mit einer unzureichenden bzw. einer nicht vorhandenen Wahrnehmungsfähigkeit zu erklären. Denn wir reagieren selbstverständlich auf die gesellschaftlichen Verhältnisse.
Wir ergreifen auch die Offensive, die Frau Kollegin Tolle vorhin angemahnt hat. Man muss sich nur mit den Fakten auseinandersetzen; dann sieht man das. Die CSU hat sich bereits zu einem Zeitpunkt, als es die GRÜNEN noch gar nicht gegeben hat und die Freien Wähler auf Landesebene auch kaum wahrnehmbar waren, mit dem Thema Ganztagsschulen beschäftigt. Ich persön
lich war ja zweiundzwanzigeinhalb Jahre an einer Schule, die 1976 im Modellversuch zur integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule im ländlichen Raum gestartet ist.
Nach vier Jahren wurde dieser Versuch, insbesondere auf Betreiben der Eltern, wieder beendet, weil damals die Zeit und die gesellschaftlichen Verhältnisse noch nicht reif dafür waren. Wir haben hier keinen Nachholbedarf. Inzwischen sind die gesellschaftlichen Verhältnisse anders. Wir reagieren darauf und machen die entsprechenden Ganztagsangebote. Der Kollege Hans Herold hat sie zahlenmäßig genannt, sodass ich sie hier nicht noch einmal einzeln aufzählen will.
Der vorliegende Doppelhaushalt setzt einen absoluten Schwerpunkt in diesem Bereich. Wir kommen bei den Ganztagsangeboten massiv voran. Auf dem Bildungsgipfel am 11. Februar wurde gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Regelung gefunden, dass die offene und die gebundene Form in finanzieller und organisatorischer Hinsicht gleichgestellt werden. Das kostet die Kommunen sicherlich etwas Geld, aber sie werden auch entlastet. Ich stelle fest: Schule ist nicht allein die Aufgabe des Staates, Schule ist vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe nach dem Schulfinanzierungsgesetz, bei der auch die Kommunen und die Landkreise entsprechend gefragt sind.
Mit dem Sonderbauprogramm nach dem FAG unterstützen wir zudem die Schulträger bei den Baumaßnahmen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, anstatt sie in Abrede zu stellen. Wir zeigen ganz eindeutig, dass wir hier ein zentrales Feld unserer Politik beackern. Ich danke unserem Kultusminister Dr. Spaenle, seinem Staatssekretär Dr. Marcel Huber, dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten für die zur Verfügung gestellten Gelder. Sie treiben damit zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion diesen Bereich voran.
Vielen Dank, Herr Kollege Wägemann. Jetzt kommt zum großen Finale Herr Dr. Spaenle. Die Staatsregierung hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, Hohes Haus! Der Bildungsetat des Doppelhaushalts 2009/2010 schreibt die Bedeutung der
Bildungspolitik für den Freistaat Bayern fest. Er schreibt mit seinem Anteil von 9 Milliarden am Gesamthaushalt die Priorität und die Bedeutung von Bildung in der Landespolitik eindeutig und nachvollziehbar fest.
Wir haben deutliche Steigerungsraten bei den Ausgaben für Bildung und Erziehung in Bayern zu verzeichnen. Die Steigerungen dafür liegen im Gesamthaushalt insgesamt bei 1,3 Milliarden Euro. Damit nehmen wir die Kernverantwortung der Landespolitik für die Zukunft unserer jungen Menschen an den Schulen in Bayern wahr.
Verehrter Herr Kollege Pfaffmann, lassen Sie mich eines sagen: Bei unserem ersten Austausch in diesem Raum habe ich Sie zu Ihrer neuen Funktion als Vorsitzender des Bildungsausschusses beglückwünscht und erklärt, dass auch Sie die Verantwortung dafür tragen, in welcher Tonlage, mit welchem Stil und mit welchen Umgangsformen wir über das zentrale Thema Bildung in Bayern reden.
Ich bin mehr als enttäuscht darüber, wie Sie Ihre hohe Verantwortung persönlich ausüben. Inwieweit das auf Ihre Partei zurückfällt, wird der Wähler an einem entsprechenden Termin zu beurteilen haben.
(Harald Güller (SPD): Er weist halt auf Ihre Fehler hin! - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das gefällt Ihnen nicht!)
Mir gefällt die offene Form des Austauschs mit den anderen Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien. Bei Ihnen stelle ich leider immer wieder die zu Ihrem Persönlichkeitsbild gehörende Art fest, die ich - weil ich sie nur subjektiv wahrnehme - nicht qualifizieren möchte. Sie spricht für sich selbst.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Frau Präsidentin, das kann ich nicht mehr akzeptieren! Das steht ihm nicht zu!)
Die Frage nach der Verwendung der Zuwächse im Haushalt ist durch die Zuwächse der Lehrerplanstellen eindeutig beantwortet. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir steigen hier ein und fahren mit dem Abbau großer Klassenstärken fort. Wir versuchen außerdem, Antworten auf den Unterrichtsausfall zu finden. Ich möchte Ihnen einige Kernzahlen nennen: Seit der Einführung der sechsstufigen Realschule haben wir dort einen Rückgang der Wiederholerzahlen um sage
und schreibe fast 50 %. In der neuen achtjährigen Form des bayerischen Gymnasiums haben wir einen deutlichen Rückgang der Wiederholerzahlen zu verzeichnen. Das spricht für den Erfolg der Schule und all derer, die sich in dieser Schulfamilie engagieren.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CSU sehr dankbar, dass wir diese Kraftanstrengung für Lehrerplanstellen und Sachinvestitionen mit diesem Doppelhaushalt zum Erfolg führen konnten. Natürlich hatte die Bildungspolitik etwas mit dem Ausgang der Wahl vom 28. September zu tun. Deshalb haben wir versucht, dem Anspruch des Souveräns mit dieser großen Kraftanstrengung gerecht zu werden.
In den vergangenen sieben Wochen haben wir uns intensiv über neue Formen des bildungspolitischen Dialogs, über Antworten auf gesellschaftspolitische Herausforderungen und über den massiven Ausbau der Ganztagsangebote unterhalten. Frau Kollegin Tolle, wir haben in der Tat an den bayerischen Grundschulen über 4.000 Möglichkeiten der Mittagsbetreuung in den entsprechenden Gruppen. Wir haben bereits jetzt eine große Zahl von Mittagsbetreuungseinrichtungen. Wir haben die Forderung, dass der Staat Verantwortung für die Ganztagsbetreuung in offener und gebundener Form übernimmt, als pädagogisches Signal aufgegriffen und übernommen. Ich bin den kommunalen Spitzenverbänden bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen sehr dankbar, dass wir zu einer guten Verhandlungsgrundlage gekommen sind. Auf dieser Grundlage können wir fortfahren, Antworten auf die Themen Integration, familiäre Herausforderungen und die Notwendigkeit des Doppelverdienertums in vielen Familien zu finden.
Wir haben die Themen Integration und Chancengerechtigkeit in diesem Land angesprochen. Die Qualität des differenzierten Bildungswesens in allen Facetten ist der zentrale Auftrag dieser Regierung. Dazu gehört auch die Fortentwicklung der Chancengerechtigkeit auf hohem Niveau. Herr Kollege Eisenreich hat auf die Verbesserungen seit dem Erhebungsbeginn von Pisa in Bayern hingewiesen. Völlig unbestritten ist, dass in Bayern ein Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der Bildungsgerechtigkeit besteht. Deshalb wollen wir weiterhin auf diesem erfolgreichen Weg voranschreiten. Ein Teil dieser Strategie ist die Fortentwicklung des Übertrittverfahrens, über das wir in der letzten Woche intensiv diskutiert haben.
Die Versorgung des ländlichen Raums mit adäquaten Schulangeboten ist ein Kernhandlungsauftrag für die Bildungspolitik dieser Regierung.
Wir haben den zentralen Auftrag erhalten, dafür Sorge zu tragen. Ich möchte unterstreichen, dass wir mit dem Instrument der Dialogforen eine völlig neue Plattform geschaffen haben. Der erste Handlungsauftrag, der den Dialogforen erteilt worden ist, war die Fortentwicklung der Hauptschulstruktur. Ich habe angekündigt, dass diese Entwicklung unmittelbar nach Ostern in Angriff genommen wird. Die Pilotphase, an der interessierte Landkreise teilnehmen können, wird so rasch wie möglich auf den Weg gebracht.
Schulverbünde und intelligente Standortverbünde sind das zentrale Instrument zum Erhalt eines wohnortnahen weiterführenden Schulangebots. Hier werden wir über unterschiedliche Lösungen für die einzelnen Orte und Regionen zu sprechen haben. Die Versorgung mit anderen weiterführenden Schulen wurde im Kooperationsmodell zwischen Haupt- und Realschule erweitert grundgelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir ein Interesse am Zusammenwirken der Haupt- und Realschulen auch an Standorten haben, die bisher kein Realschulangebot machen konnten, damit dort im Rahmen einer Modellphase ein Realschulangebot entstehen kann. Die Erhöhung der Wertigkeit der ländlich strukturierten Regionen Bayerns wird ein zentraler Handlungsschwerpunkt dieser Regierung sein. In den kommenden Wochen werden wir dafür die entsprechenden Vorbereitungen durchführen.
Die Weiterentwicklung der differenzierten Schularten wird die kommenden Monate und Jahre bestimmen, wie ich das gestern angekündigt habe. Gleiches gilt auch für die qualitative Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums mit seiner ab dem kommenden Schuljahr beginnenden Oberstufe. Hier brauchen wir eine adäquate Mittel- und Stundenausstattung. Wir hatten zuletzt vor 30 Jahren in Bayern die Herausforderung von zwei unterschiedlichen Oberstufen-Modellen mit drei Klassen in zwei Schuljahren zu bewältigen. Trotz dieses Systemwechsels soll allen Schülerinnen und Schülern, ganz gleich, in welcher Jahrgangsstufe sie sich befinden, die Möglichkeit gegeben werden, ein gutes Abitur zu machen. Das ist unser Anspruch. Wir brauchen deshalb einen zusätzlichen Budgetansatz.