Protocol of the Session on April 1, 2009

(Beifall bei der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Versprochen, gebrochen!)

Wir haben im Wahlkampf viele Dinge angesprochen,

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Versprochen!)

liebe Frau Tolle, weil wir Visionen hatten. Gestern wurde aber bereits gesagt, dass das hier kein Wunschkonzert ist. Man muss Prioritäten setzen, und das tun wir.

(Beifall bei der FDP und der CSU - Zuruf des Ab- geordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

Ich kann nicht mehr mit anhören, wie Sie etwas miesmachen, was jetzt bereits in Angriff genommen wird. Wir haben noch Visionen, aber es geht nicht alles auf einmal, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die Erhöhungen im Bildungshaushalt ermöglicht haben; denn es war ein Kraftakt und ein Akt an Solidarität aller Ressorts, in diesem Haushalt einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Bildung, Schulen und Hochschulen zuzustimmen.

(Beifall bei der FDP und der CSU)

Der Ministerpräsident sagt es, Sie sagen es, und wir sagen es: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und bringen die besten Zinsen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Hohle Worte!)

- Das sind keine hohlen Worte. Wir haben damit begonnen, die Mittel deutlich zu erhöhen und zu investieren. Ich sage: Tue Gutes und rede darüber, und das tun wir jetzt.

(Beifall bei der FDP und der CSU)

Wir lassen uns das von Ihnen nicht miesmachen.

Vorhin wurde gefragt, wie denn gefördert werden soll. Es gibt Förderlehrer zusätzlich zu den Planstellen. Die demografische Rendite bleibt im System. Die Planstellen der Lehrer, die in Pension gehen, verbleiben, und zusätzlich gibt es 2.730 neue Stellen für Lehrer plus Verwaltung plus Förderlehrer.

(Beifall bei der FDP und der CSU)

Meine Damen und Herren, wir sind gerade erst einmal vier Monate hier. Ich brauche hier nicht vorzulesen, was im Koalitionsvertrag steht. Das sind Ziele, und wir haben gerade begonnen, Teile davon zu erreichen.

Wir haben noch ein bisschen Zeit,

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Die Schüler haben keine Zeit, die Lehrer auch nicht!)

um die Visionen und die Ziele, die wir haben, umzusetzen. Dazu gehört etwas, was Sie noch gar nicht wissen können, Herr Pfaffmann: Wir wollen den Schulen die Freiheit geben, mit dem Geld und dem Budget, das sie zusätzlich für Fortbildungen und für zusätzliche Lehrerstellen bekommen, selbst umzugehen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Mit welchem Geld? Welches Budget? Wo steht das?)

- Das ist bereits vorgesehen.

(Beifall bei der FDP - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wo steht das?)

- Dann gucken Sie genau hin. Das steht geschrieben. Ich brauche jetzt hier nicht alles noch einmal vorzutragen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Versprochen, gebrochen!)

Nein, nicht "versprochen, gebrochen". Wir werden den Schulen Freiheit und mehr Selbstständigkeit geben.

(Eva Gottstein (FW): Wo steht es jetzt genau?)

Das wird ein großer Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden natürlich die Lehreraus- und -fortbildung verbessern; das haben Sie schon angesprochen. Wir werden sie deutlich verbessern, weil wir wissen, dass

es deutlich mehr Praxisanteile, mehr Psychologie und mehr Pädagogik in der Ausbildung braucht.

(Eva Gottstein (FW): Mehr Praxis, nicht nur wieder Theorie! - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wo sind die Zahlen?)

- Mehr Praxis, aber auch mehr Pädagogik. Ein grundständiges Pädagogikstudium wäre wirklich für alle Schularten das Beste. Darauf kämen dann verschiedene Module im Rahmen der Ausbildung. Wir werden darüber reden, und ich finde es gut, dass wir das tun können. Herr Pfaffmann, Sie haben viele Jahre lang darüber nur geredet. Wir reden darüber und versuchen,

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ja, aber es gelingt Ihnen nicht!)

in gutem Einvernehmen mit dem Koalitionspartner das Mögliche möglich zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Das ist mehr als das, was Sie in den letzten Jahren nur durch Reden und Kritisieren zustande gebracht haben. Das muss man hier auch einmal sagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir so weit sind, die Lehreraus- und -fortbildung neu zu gestalten, geht es nicht mehr darum, dass Sie sagen werden: Hier fehlt ein bisschen was, da fehlt ein bisschen was; das wird viel stärker vernetzt werden, nicht nur mit Förstern. Vor Kurzem haben wir einen Antrag eingebracht, demzufolge die Möglichkeit geschaffen werden muss, dass auch Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern, die eine sogenannte falsche Fächerverbindung haben, bei uns ohne große Umwege und Referendarzeiten arbeiten können.

(Eva Gottstein (FW): Ist doch lauter Theorie, weil es nirgendwo mehr Lehrer gibt!)

- Das ist doch keine Theorie, sondern das ist jetzt schon gängige Praxis und das wird noch forciert werden, weil wir diese Lehrer brauchen. Wir brauchen Sie alle.

(Beifall bei der FDP - Eva Gottstein (FW): Aber woanders gibt es auch keine Lehrer!)

- Ja, Sie sagen immer "wir schaffen Lehrerstellen", aber wo sind denn die Lehrer? Natürlich muss man was tun, damit man die Lehrer auch herbringt.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was denn?)

Glauben Sie, wir tun das, wir machen das.

(Beifall bei der FDP)

Aber es ist schön, dass Sie uns immer wieder darauf hinweisen. Nur mit Ihrer Hilfe, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir das machen. Ohne Ihre Hilfe hätten wir gar keine Ideen. Deshalb ist es so gut, dass wir hier darüber reden.

(Harald Güller (SPD): Da haben Sie wiederum recht!)

Ich möchte noch etwas sagen, weil doch wirklich alles miesgemacht wird. Wir sind gerade dabei, beim Übertritt die sogenannte Gelenkklasse, eine Orientierungsklasse einzuführen.

(Eva Gottstein (FW): Bravo, das ist ein neues Wort!)

Genau da müssen wir aufpassen, wie es gelingt. Beim Beobachten müssen wir sehen, wo noch etwas nachgebessert werden muss. Denn das ist die entscheidende Klasse, mit der wir unsere Ziele - weniger Abbrecher, mehr Schulabschlüsse für die Schülerinnen und Schüler - erreichen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wo ist die Primarschule, die versprochen worden ist?)

Kommen Sie bitte zum Abschluss, Frau Kollegin.

So kann es gelingen. Das werden wir ganz genau beobachten.

(Eva Gottstein (FW): Bei 30 Schülern?)