Ich möchte mich nicht um das Thema Richterstellen herumdrücken. Ich weiß, dass zehn Stellen in zwei Jahren weniger sind, als wir uns wünschen. Haushaltserfordernisse und insbesondere bestimmte Schwerpunktsetzungen haben jedoch im Doppelhaushalt keinen weiteren Spielraum gelassen. Das bedeutet aber - darauf lege ich mich als Rechtspolitikerin fest -, dass dieses Thema beim nächsten Doppelhaushalt völlig anders behandelt werden muss.
Wir sollten aber bei der Realität bleiben: Herr Kollege Radwan hat sehr deutlich ausgeführt, dass unsere Justiz im Bundesdurchschnitt führend ist, weil dort hoch motivierte Menschen arbeiten, die aufgrund ihrer ganz besonderen Qualität und der damit verbundenen Effizienz Hervorragendes leisten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich bei den Bediensteten zu bedanken, nicht nur bei den Richtern und Richterinnen und den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, sondern bei allen Bediensteten der Justiz. Sie leisten Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Ich möchte jetzt auf das Thema Justiz Nürnberg eingehen, das Herr Kollege Schindler gestreift hat. Wir alle haben den Bericht zu diesem Thema im Ausschuss gehört und wissen, dass diese Fehlleistung nicht am Personalmangel lag. Wir wissen, dass alle Richter in etwa gleich belastet waren. Ich sage es ganz direkt: Wo Menschen arbeiten, können leider auch Fehler passieren. Diese Fehlleistung jedoch auf die mangelnde Schwerpunktsetzung bei den Richtern zurückzuführen, halte ich für gewagt, um es einmal so auszudrücken.
Abschließend möchte ich auf den Verbraucherschutz eingehen. Der Verbraucherschutz ist für uns eine wichtige Querschnittsaufgabe. Ich kann das Argument, dass nicht alles in der Justiz zentriert sei, nicht mehr hören. Hätten wir den Verbraucherschutz bei einem anderen Ministerium angesiedelt, wäre er dort auch nicht zentriert gewesen, weil es im Wesen des Verbraucherschutzes liegt, dass er eine Querschnittsaufgabe ist. Ich halte die Einführung eines Verbraucherlotsen für einen ersten wichtigen Schritt, um dieses Thema voranzutreiben. Wir werden diese Maßnahme kontinuierlich ergänzen und begleiten. In der Zukunft wollen wir die eigene Verwaltung hinsichtlich ihrer Bürger- und Verbraucherfreundlichkeit überprüfen. Dazu gehört für uns, dass Rechtsbehelfsbelehrungen in Zukunft wesentlich deutlicher sein müssen, als das bisher der Fall war.
Wir wollen außerdem eine wesentlich verständlichere Sprache als die, die bislang in den Gesetzestexten und Bescheiden verwandt wird. Wir wollen auch viele Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Kompetenz des Bürgers zu stärken. Der Bürger soll die Möglichkeit haben, sich selbst sehr viel besser zu schützen, als er dies heute aus Gründen der Unkenntnis vermag. Wir gehen davon aus, dass mit der Einführung des Verbraucherlotsen ein ganz hervorragender erster und wichtiger Schritt getan wurde. Das kann natürlich nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das ist vielmehr der Beginn eines langen und sicher auch erfolgreichen Weges.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Hohes Präsidium! Die Zeit ist knapp. Dennoch wurde heute eine sehr gute und intensive Debatte geführt. Ich möchte jetzt nicht auf die Wortmeldungen eingehen, die man als populistisch und ironisch bezeichnen kann. Ich finde es schade, dass Herr Kollege Pohl die Ausführungen der anderen Redner nicht mit angehört hat.
Kurz zu Ihnen, Herr Kollege Schindler: Als Justizministerin stehe ich in der Verantwortung. Ich muss entscheiden, wo die Schwerpunkte liegen, wenn es um die Sicherheit geht. Wenn man seine Schwerpunkte nicht nach den Wünschen, sondern nach der Sicherheit setzt, dann muss der Schwerpunkt beim Vollzug gesetzt werden, wie ich das getan habe. Herr Kollege Schindler, Sie haben mich angegriffen. Ich halte das für unseriös, weil Sie es besser wissen. Sie wissen, dass
mir die Justiz am Herzen liegt und dass es mir leid getan hat, die Stellen nicht gleichmäßig verteilen zu können.
Herr Kollege Schindler, Sie haben die Situation der Justizbediensteten richtig dargestellt. Sie wissen, dass die Belegungssituation und damit die Erschwernisse für unsere Bediensteten durch die Schaffung von mehr Haftplätzen entzerrt werden. Das ist ein enormer Vorteil.
Herr Kollege Radwan und Frau Kollegin Guttenberger haben gerade erklärt, dass wir die Richterstellen im nächsten Doppelhaushalt wieder in den Vordergrund stellen werden. Dafür bin ich den Kollegen sehr dankbar. Die Schaffung von 50 Stellen im vergangenen Jahr war enorm. Solche Maßnahmen wird es auch künftig geben. Ich weiß, dass die Kollegen diesbezüglich hinter mir stehen.
Nürnberg hat Frau Guttenberger angesprochen. Die Belastungsanzeige wurde selbstverständlich geprüft. Es wurde kurzfristig Entlastung gewährt, und man hat hinterher festgestellt, dass die Schwierigkeiten nicht so wie dargestellt sind. Man hat die Angelegenheit inzwischen intern erledigt.
Frau Stahl möchte ich sagen: Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Stellenwert der Bewährungshilfe und der Strafentlassenenhilfe hoch ist. Ich kann Sie jetzt am Präsidiumstisch leider nicht ansehen, sonst entferne ich mich vom Mikrofon. Wir haben die Bewährungshilfe um 15 Stellen aufgestockt und die Strafentlassenenhilfe um 10 %. Das sind zwar keine gewaltigen Beträge, aber immerhin Signale. Wir wissen, dass man hier etwas tun muss und dass wir hier auch in Zukunft einen Schwerpunkt setzen müssen. Das ist ein wichtiges Thema.
Der Verbraucherschutz ist für mich - das möchte ich hervorheben - ebenfalls so etwas wie ein Auftrag, die Balance zu halten. Man muss den Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich bei Bedarf auch gegen die Industrie, wenn diese denn am längeren Hebel sitzt, wehren zu können. Es geht darum, darauf zu achten, dass der Verbraucher als Einzelperson und als der Kleinere im gesamten System die Hilfe des Staates erhält.
Selbsthilfegruppen haben wir bislang nicht unterstützt und werden wir auch in Zukunft nicht unterstützen, aber die Verbraucherverbände, die Verbraucherzentrale und der Verbraucherservice erhalten 3 Millionen Euro sowie zwei Juristen mehr. Das ist wichtig, weil wir die Beratung gerade im Bereich der Anlagen ausbauen und unterstützen wollen.
Mein großer Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung geleistet haben. Man kann allerdings in einem Haushalt bzw. auch in mehreren Doppelhaushalten nicht das wettmachen, was wir an Zuwachs bei den Häftlingen 1991 bekommen haben. Seit 1991 haben wir ein Drittel mehr Häftlinge. Das bedeutet selbstverständlich, dass man mehr Haftplätze und Personal braucht und dass es Auswirkungen auf die Strafjustiz gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben an dem Thema dran. Auch wenn uns 400 Stellen zugesagt worden sind, werden wir diese nicht alle im ersten Doppelhaushalt verarbeiten können. Das ist leider Gottes so, aber wir haben getan, was möglich ist. Ich glaube, das kann sich allemal sehen lassen und wird eine deutliche Wirkung zeitigen.
Danke schön, Frau Staatsministerin Dr. Merk. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/712 mit 715, 766 mit 778, 819, 840 und 890 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/947 zugrunde. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/947 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte, ich sich vom Platz zu erheben. - Ich stelle fest, das sind die Abgeordneten der CSU und der Freien Demokraten. Wer will dagegen stimmen? - Das sind die Abgeordneten der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dem Einzelplan 04 zugestimmt. - Stimmenthaltungen habe ich keine gesehen. Ich frage noch einmal zur Sicherheit: Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen des Hauses.
(Zurufe von den GRÜNEN: Nein! - Zuruf von der CSU: Das sind so wenige, die sieht man nicht! - Thomas Mütze (GRÜNE): Auch mal nach ganz links schauen!)
Gut. Damit Sie zufrieden sind, frage ich noch einmal: Zustimmung? - Ich halte fest: Zustimmung bei CSU, FDP, SPD und Freien Wählern. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? - Enthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/947 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/840 und 16/890 ihre Erledigung gefunden haben.
Haushaltsplan 2009/2010; Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPDFraktion 18 Minuten, auf die Fraktion der Freien Wähler 15 Minuten, auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 14 Minuten und auf die FDP-Fraktion 13 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 30 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Herold das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Herold.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz bewusst sage ich zu Beginn meiner Ausführungen: Heute ist ein guter und wichtiger Tag für unsere Schülerinnen und Schüler im Freistaat Bayern, und heute ist auch ein guter und wichtiger Tag für das Bildungsland Bayern.