Ich lasse über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/217 abstimmen. Hier empfiehlt der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit Zustimmung mit der Maßgabe, dass ein Satz angefügt wird. Dagegen schlägt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wiederum die Ablehnung des Antrags vor.
Wer entgegen dem Votum des Haushaltsausschusses dem Antrag mit der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Diesmal wird dankenswerterweise die Mehrheit zu Recht nicht angezweifelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe für heute die Sitzung. Ich danke allen für den langen Sitzungstag, vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, und den Offiziantinnen und Offizianten, aber auch unserem zuständigen Referat. Herr Ludwig, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen herzlichen Dank.
Ich bitte Sie, morgen früh um 9 Uhr pünktlich da zu sein. Schönen Abend oder gute Ergebnisse bei den anstehenden Terminen.