Und wenn mit dem Anteil der Kommunen 570 Millionen Euro in Schulen investiert werden, fast 179 Millionen Euro in Kindertagesstätten, noch einmal 50 Millionen Euro in kirchliche Schulen und 90 Millionen Euro in sonstige Infrastruktureinrichtungen, dann werden hier, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im wahrsten Sinne des Wortes Nägel mit Köpfen gemacht. Ganz wichtig ist dabei, dass sich die Gelder, die hier investiert werden, sehr, sehr schnell dadurch amortisieren werden, dass hier Energie und damit Geld eingespart werden kann. Es handelt sich also um eine sinnvolle Maßnahme im Sinne des Umweltschutzes, der Beschäftigungspolitik und der Hilfe für die Kommunen.
Ein zweiter Schwerpunkt im Einzelplan 03 ist der Straßenbau. Hier muss man sehen, wie sich die Zahlen verändert haben. Heuer haben wir einen Rekordbetrag von 244,5 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 231 Millionen Euro, 2007 166 Millionen Euro und 2004 als Tiefststand 128 Millionen Euro. Daran sieht man,
dass es notwendig ist, das Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten. Aber wir müssen es auch den modernen Anforderungen anpassen. Umgehungsstraßen, Kreuzungsfreiheit, Beseitigung von Unfallhäufigkeitspunkten, weitere Radwege dienen vordergründig dem Verkehr und der Wirtschaft, aber letzten Endes allen Menschen unseres Landes. Sie freuen sich über diese Mittelausstattung.
Diese Werte, diese Beträge sind ein großer Erfolg. Sie waren schwer zu erreichen. Dabei hat vieles zusammengespielt. Ich habe nicht die Zeit, das alles aufzuzählen. Die Menschen in unserem Land werden sich freuen, weil sie diese Infrastruktureinrichtungen brauchen.
Der dritte Schwerpunkt ist die Städtebauförderung. Auch hier hat Bayern nie ganz zu fördern aufgehört, auch dann nicht, als viele Länder und der Bund ausgestiegen sind. Wir haben das immer auf einem bestimmten Niveau weitergeführt. Das trägt ganz wesentlich dazu bei, die Wohn- und Lebensqualität der urbanen Bevölkerung zu verbessern und in unseren Städten Herkunft und Hinkunft zu verbinden. Wir haben viele wunderbare alte Städte, die modernisiert werden müssen, um sie mit der Zukunft zu verbinden, wobei auch der Denkmalschutz beachtet werden muss. Hier wäre es gut, wenn der Bund nicht immer wieder mit noch mehr Vorschriften den Kommunen Vorgaben machen würde, sondern wenn er den Kommunen auch Vertrauen entgegenbringen würde.
Ein Wort noch zur Studentenwohnraumförderung. Hier ist es so, dass wir 2011 den zweifachen Abiturjahrgang haben und deshalb jetzt schon auf hohem Niveau darauf hinarbeiten müssen, dass nicht nur Studienplätze zur Verfügung stehen, sondern auch Wohnraum.
Insgesamt gesehen ist der Haushalt im Einzelplan 03 ein sehr gut gelungener Beitrag, um den Herausforderungen unserer Zeit zu entsprechen. Ich gratuliere Minister Herrmann zu diesem Haushalt. Ich bin mir ganz sicher, dass die Verwaltung das tun wird, worauf es jetzt ankommt, nämlich den Haushalt schnell und zuverlässig umzusetzen. Was mich immer fasziniert, ist, dass in dieser Verwaltung nicht gejammert wird, wenn man mit den dortigen Mitarbeitern spricht, sondern sie wollen bauen, sie wollen etwas umsetzen.
Den Einzelplan 03 zu beschließen und umzusetzen, bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Zukunft Bayerns mitzubauen. Vielen Dank und viel Erfolg bei diesen Maßnahmen!
Vielen Dank, Herr Miller. Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Minister Herrmann gemeldet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diese zumindest überwiegend konstruktive Debatte. Ich will nur zu zwei Themenkomplexen noch einmal einige Anmerkungen machen.
Erstens zum Thema Wohnungsbau. Lieber Herr Kollege Wörner, ich habe überhaupt keine Probleme damit, wenn Sie eine Renaissance des genossenschaftlichen Wohnungsbaus anmahnen und dazu auffordern. Ich bin da gerne mit dabei. Aber das ändert nichts daran, dass es dringend notwendig ist, auch neue steuerliche Anreize zu schaffen.
Wir wollen, dass Familien in der Tat auch wieder Eigenheime errichten. Wir müssen einfach wahrnehmen, dass wir inzwischen in Deutschland eine weit auseinanderklaffende Entwicklung haben. In Ostdeutschland beschäftigt sich der Kollege Tiefensee mit Förderprogrammen für den Rückbau von Stadtteilen, beispielsweise in Magdeburg und in Dessau. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Aber bei uns ist nicht das Problem, dass wir Stadtteile rückbauen müssen, sondern wir haben eine nach wie vor wachsende Bevölkerung in Bayern, und wir haben vor allen Dingen in den Ballungsräumen einen großen Wohnungsneubaubedarf. Es ist wichtig, dass in Berlin zur Kenntnis genommen wird, dass bei uns - das gilt aber auch für den Großraum Hamburg und für andere Bereiche - der Bedarf anders ist als in Teilen Ostdeutschlands. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Weichenstellungen. Wir werden jetzt mit aller Energie dafür kämpfen, dass das auch in Berlin zur Kenntnis genommen wird.
Der zweite Punkt, den ich noch einmal ansprechen will, ist die Situation unserer Polizei. Wir sind uns einig in dem Dank für das großartige Engagement.
Eine Seitenbemerkung: Ich verstehe es nicht, wenn ein Kollege quasi sagt, es interessiere ihn nicht und es helfe nicht weiter, dass wir in Bayern den Spitzenplatz in der inneren Sicherheit einnehmen. Also, meine Damen und Herren, natürlich müssen wir uns - ich sage gleich noch etwas dazu - um eine angemessene Besoldung und um eine gute Ausstattung unserer Polizeibeamten kümmern. Aber für den normalen Bürger zählt natürlich schon das Ergebnis, nämlich: Wie viel Kriminalität gibt es in unserem Land? Wie gut ist die Polizei in ihrem Arbeitsergebnis? Was wird an Sicherheit für
die Menschen in unserem Land produziert? Ich glaube schon, dass das die Menschen in unserem Land, den Durchschnittsbürger in allererster Linie interessiert.
Daher sind die Menschen in diesem Land auch dankbar für das Engagement der Polizei. Polizeiarbeit ist ja kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Liebe Frau Kollegin Kamm, jetzt will ich Ihnen schon sagen: Ja, wir setzen uns engagiert ein für eine angemessene Bezahlung und Ausstattung unserer Polizeibeamten. Eines kann ich Ihnen nach wie vor sagen: Im vergangenen Jahr sind beispielsweise in Bayern 5.800 Polizeibeamte befördert worden. 5.800 - das ist mehr als ein Sechstel aller Beamten - sind allein im vergangenen Jahr befördert worden.
Auch die langjährige Statistik besagt, dass in Bayern ein Polizeibeamter im Durchschnitt alle sechs Jahre befördert wird. Ich kann Ihnen nur sagen, dass andere Teile des öffentlichen Dienstes davon nur träumen können - und Beamte in anderen Bundesländern erst recht.
Wir sind das Bundesland, das das Weihnachtsgeld in der bestehenden Form aufrechterhalten hat. Das gilt für alle Beamten.
Davon können die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in vielen anderen Bundesländern nur träumen, in denen die Ausstattung nach wie vor viel schlechter ist.
Wir sind das einzige Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem die Polizeizulage nach wie vor ruhegehaltfähig ist.
Sie können Ihren Kollegen Harald Schneider fragen: Alle Polizeigewerkschaften in Deutschland sagen nach wie vor, das ist vorbildlich, und sie würden wünschen, dass es in den anderen 15 Bundesländern auch so gemacht würde. Ich sage Ihnen, es gibt kein Bundesland in Deutschland, das seine Polizeibeamten besser bezahlt. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass wir auch in Zukunft in dieser Hinsicht Spitze bleiben. Ich bitte Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Einen Moment bitte. Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch kurz am Rednerpult. Frau Kollegin Kamm hat eine Zwischenbemerkung.
Herr Staatsminister, Sie haben die Wohnraumnot beklagt, aber gleichzeitig setzen Sie weiter auf Steuersenkungen für diejenigen, die investieren. Ich denke, Sie haben im Sozialbericht doch sicherlich gelesen, welche Gruppen vor allen Dingen von Wohnraumnot betroffen sind. Glauben Sie nicht, dass Sie mehr und anderes tun müssen, als nur auf Steuererleichterungen zu setzen?
Liebe Frau Kollegin Kamm, wenn Sie die anderen 15 Länderhaushalte anschauen und sehen, was in anderen Ländern für die soziale Wohnraumförderung ausgegeben wird, dann werden Sie erkennen, dass wir auch in dieser Hinsicht keinen Vergleich zu scheuen brauchen.
Ich bin voll dabei, dass wir auch in dieser Hinsicht zum Beispiel im Ballungsraum München noch mehr tun. Ich würde mich freuen und bin sicher, dass ich da auch bei Ihnen offene Türen einrenne, wenn die Landeshauptstadt München, die so viel Geld an Zweitwohnungsteuer erhebt wie keine andere Stadt, von denen, von denen sie meint, sie könnte es holen, dann dieses Geld ganz gezielt für den Wohnraumbau in München einsetzt. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Unser Engagement in der Förderung des sozialen Wohnraumbaus ist jedenfalls richtig.
Ich bekräftige aber noch einmal: Wir haben auf Bundesebene in den letzten Jahren darauf gedrängt, dass die Riesterrente endlich auch auf den Wohnungsbau ausgedehnt wurde. Es war ein Geburtsfehler, dass er nicht von Anfang an dabei war, weil Wohneigentum auch eine vernünftige Form von Alterssicherung ist. Wir
Ein Letztes, und da knüpfe ich an das an, was vorhin in der Debatte gesagt wurde. Natürlich wünsche ich mir auch von vielen großen Banken und Versicherungen in Deutschland, dass sie wieder dazu zurückkehren, in Wohnimmobilien in Deutschland zu investieren, statt Schrottpapiere in den USA zu kaufen.
Ich möchte nur daran erinnern, Herr Staatsminister, dass die Redezeit zur Erwiderung ebenfalls auf zwei Minuten begrenzt ist. Ich bitte, das zu beachten.
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie als Freistaat Bayern dieselben Anstrengungen im Wohnungsbau unternehmen würden, wie sie die Landeshauptstadt München in den letzten Jahren unternommen hat, hätten wir das Defizit im sozialen Wohnungsbau mit Sicherheit nicht.