Josef Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates gehört es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, neue Infrastrukturmaßnahmen zu planen und durchzuführen und dadurch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Staat zu mehren. Der vorliegende Einzelplan 03 B ist von Verstetigung und Verlässlichkeit bei anhaltend hohem Förderniveau geprägt. Zudem trägt der Einzelplan 03 B mit seiner hohen Investitionsquote von rund 47 % wesentlich dazu bei, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt eine Investitionsquote von 12 % aufweist. Mit dieser Investitionsquote steht Bayern an der Spitze aller Bundesländer.

Einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dabei Schulden zu tilgen und die höchste Investitionsquote in Deutschland aufzuweisen, ist eine Spitzenleistung, auf die wir stolz sind und auf die wir stolz sein können.

Obwohl Bayern mit der Investitionsquote an der Spitze steht, sagt die Opposition: Es könnte mehr sein. Sie glaubt, dass man damit bei den Wählern Stimmen bekommt. Sie sagt aber nicht, woher das Geld zur Finanzierung ihrer Vorschläge kommen soll. Ich kann nur sagen: Der Weg in die Verschuldung ist ein Irrweg. Dieser Weg führt in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft. Ich sage das deshalb, weil wir gleich anschließend die Diskussion haben werden, wo überall in den Haushalten mehr investiert werden soll. Wir können am Schluss zusammenzählen und feststellen, welche der Parteien Schuldenkönig wird, wer also die meisten ungedeckten Forderungen aufweist.

Während andere Länder aufgrund hoher Verschuldung weniger investieren können, Investitionen verschieben oder streichen, können wir in Bayern in Zukunftsprojekte investieren. Das hat eine starke Aufgabenvermehrung für die bayerische Staatsbauverwaltung zur Folge, denn sie ist nicht nur für den Einzelplan 03, sondern auch für eine Vielzahl von Baumaßnahmen zuständig, die in den Einzelmaßnahmen der übrigen Resorts veranschlagt werden.

Schon im Nachtragshaushalt wurde eine starke Erhöhung der dazu notwendigen Finanzmittel im staatlichen Hochbau vorgenommen. Diese Maßnahmen haben inzwischen die Milliardengrenze überschritten. Hinzu kommen Hochbaumaßnahmen des Bundes und Dritter in Höhe von 400 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro für Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen. Wir haben beim staatlichen Hochbau im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro für größere Maßnahmen und 45 Millionen Euro für kleinere Maßnahmen zusätzlich ausgebracht. Das sind Leistungen, die es in keinem anderen Landeshaushalt gibt. Herzlichen Dank auch an unseren Ausschussvorsitzenden Winter!

Im Doppelhaushalt haben wir gegenüber dem Stammhaushalt 2012 für große Baumaßnahmen des Jahres 2013 um 58 Millionen Euro mehr eingestellt, das heißt im Ganzen 616 Millionen Euro.

Im Jahr 2014 sind es 95 Millionen Euro mehr, im Ganzen 644 Millionen Euro. Bei den kleinen Baumaßnahmen beträgt die Aufstockung im Stammhaushalt 41 Millionen Euro. Der Betrag steigt also von 80 auf

121 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann sich sehen lassen und ist deshalb erfreulich.

Damit komme ich zu dem nächsten Thema. Jeder Neu- und Umbau bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Energiebilanz. Wir werden die Energiewende aber nur schaffen, wenn wir Energie sparen, wo immer es möglich ist. Auch auf diesem Gebiet ist der Freistaat mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben dafür im Nachtragshaushalt 20 Millionen Euro eingestellt. Die Förderung der energetischen Sanierung wird im Doppelhaushalt fortgeführt.

Ich weise aber deutlich darauf hin: Das ist nicht alles; denn bei der energetischen Sanierung der staatlichen Gebäude werden in der Regel 20 % der Mittel von den Ressorts zusätzlich aus den allgemeinen Baumitteln zur Verfügung gestellt. Damit können wir weitere Gebäude energetisch sanieren.

Hinzu kommt, dass Maßnahmen an staatlichen Gebäuden in Bayern nicht nur den gesetzlichen Vorschriften der Energieeinsparverordnung unterliegen. Nach einem Ministerratsbeschluss von 2011 müssen alle staatlichen Baumaßnahmen in Bayern die Anforderungen der Vorschriften zur Energieeinsparung um 30 % übertreffen. Das zeigt: Bayern ist bei der Energiewende Vorreiter und braucht keinen Vergleich zu scheuen.

- Ich kann Ihnen die Antwort gleich geben. Wir waren vorbildlich beim Konjunkturprogramm, wo wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern die Fördermittel in erster Linie in die energetische Sanierung öffentlicher Bauten gesteckt haben. Wir haben auch jetzt in die Anlage S Maßnahmen aufgenommen, die zur energetischen Sanierung dadurch beitragen, dass wir entsprechend investieren.

Beispielsweise wird das Gebäude der Obersten Baubehörde aus der Anlage S energetisch saniert und finanziert, nicht etwa aus den Energiesanierungsmitteln. Wer bereit ist zu rechnen − ich bitte, dies zu tun, bevor man kritisiert -, wird feststellen, dass die Erhöhung des Mitteleinsatzes für die energetische Sanierung das, was Sie gefordert haben, weitgehend erfüllt und zum Teil erheblich übertrifft.

Nun zur Wohnbauförderung. Bayern gehört erfreulicherweise zu den ganz wenigen Bundesländern, deren Bevölkerung insgesamt nicht zurückgeht, sondern steigt. Auch dies ist ein Beleg für eine erfolgreiche Politik im Arbeits- und Ausbildungsbereich einschließlich der Studienplätze. Deswegen kommen die Leute nach Bayern und gehen von Bayern nicht weg.

Aber dadurch nimmt der Bedarf an Wohnungen, insbesondere an bezahlbaren Wohnungen und vor allem in Ballungsgebieten und in vielen Städten zu. Dem sehen wir nicht tatenlos zu, sondern reagieren auf die Situation.

Ich fand es großartig, dass Staatsminister Herrmann zu Beginn des Jahres die Kostenobergrenze und damit die Förderhöhe angehoben und die Zinssätze für die Förderdarlehen deutlich gesenkt hat, und zwar im Konsens mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft. Dies kam gut an und ist ihm hoch angerechnet worden. Zusätzlich wurden die Zuschläge angepasst bzw. neu eingeführt, zum Beispiel bei Wohnungen für Rollstuhlfahrer oder wiederum für energetische Maßnahmen.

Der Bewilligungsrahmen für die Wohnbauförderung im Doppelhaushalt wurde vom Haushaltsausschuss um 5 Millionen Euro angehoben. Damit befindet sich Bayern − auch das bitte ich bei der Diskussion zu berücksichtigen − an dritter Stelle aller Bundesländer. Aber dort, wo Sie regieren, ist das nicht der Fall. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, statt immer dazwischenzurufen. Sie können dann ja auch darauf antworten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in den ländlichen Räumen wieder eine verstärkte Zunahme der Bautätigkeit verzeichnen. Dazu tragen die niedrigen Zinsen und die Bereitschaft bei, in private Wohnungen zu investieren.

Die Zahl der Baugenehmigungen hat vor fünf Jahren 35.000 betragen. Im Jahr 2010 gab es einen Anstieg auf 42.000. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Baugenehmigungen bei 52.000. Bei einem Vergleich des jetzigen Jahres mit den entsprechenden Monaten des Vorjahres stellen wir insgesamt einen Anstieg von 0,6 % fest. Aber bei den Wohngebäuden mit drei und mehr Wohnungen liegt der Anstieg bei 6,8 %.

Ich betone, dass es uns nur dann gelingen wird, mehr Wohnraum, insbesondere Mietwohnungen zu schaffen, wenn private Investoren dazu bewegt werden können, längerfristig Kapital in Wohngebäuden anzulegen und auch bei vermehrten energetischen Maßnahmen und gestiegenen Kosten zu investieren. Um dies zu erreichen, fordern wir die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die die Staatsregierung insbesondere für die Gebiete mit hohem Wohnraumbedarf beim Bund einfordern wird.

Heute wird die Wohnungsnot beklagt. Es war aber die rot-grüne Regierung, die damals die degressive Abschreibung abgeschafft hat. Wenn keine Anreize be

stehen, Wohnungen zu bauen, werden auch keine gebaut. Ich kann hier nur bitten, mitzuhelfen, Mehrheiten dafür zu organisieren, dass wir die degressive Abschreibung zurückbekommen. Dann wird es auch wieder interessant, in den Mietwohnungsbau zu investieren.

Beim Wohngeld verringern sich die Ausgaben erfreulicherweise. Sie wissen, gibt es da eine gesetzliche Vorgabe. Der Betrag sinkt von 144 auf 133 Millionen Euro. Damit können wir den gesetzlichen Wohngeldanspruch erfüllen. Das ist die Auswirkung einer guten Arbeitsmarktsituation in unserem Land. Gute Politik zahlt sich aus, auch bei den Menschen, die früher Wohngeld beantragen mussten und es heute nicht mehr müssen.

Studentenwohnraum fördern wir seit vielen Jahren mit einer kontinuierlich guten Mittelausstattung. Es stehen jeweils 17,5 Millionen Euro bereit. Andere Länder wären froh, wenn sie die Mittel bereitstellen könnten, die wir in Bayern bereitstellen.

Die Städtebauförderung wird sehr gut angenommen; das ist heute schon gesagt worden. Das Förderprogramm ist stark differenziert. Damit kann man die gegenwärtigen Probleme gut lösen, zum Beispiel die Konversion und Revitalisierung von Industrie- und Gewerbeflächen, den demografischen Wandel, die energetische Erneuerung und die Innenstadtstärkung. Sehr erfreulich ist, dass der Bewilligungsrahmen aus Landesmitteln für die Städtebauförderung im Haushaltsausschuss um jeweils 10 Millionen Euro erhöht wurde und damit knapp 95 Millionen Euro beträgt. Kolleginnen und Kollegen, das ist, wenn man die Kürzungen des Europäischen Strukturfonds in Höhe von 5 Millionen Euro abzieht, das gleiche Niveau wie 2012, und das ist deutlich höher als die knapp 60 Millionen Euro in den Jahren 2005 bis 2007 oder die 70 Millionen Euro von 2009 bis 2011.

Allein im Nachtragshaushalt 2012 wurde das Landesprogramm von 13 Millionen um 35 Millionen auf 48 Millionen Euro erhöht, und es wird in dieser Höhe im Doppelhaushalt weitergeführt.

Das ist ein tolles Ergebnis. Und ich sage Ihnen auch: Während andere Länder und auch der Bund die Mittel für die Städtebauförderung in den letzten Jahren gekürzt haben, haben wir die Landesmittel ganz massiv erhöht. Das ist auch ein klares Signal an die Kommunen. Bayern lässt sie mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht allein, sondern trägt mit diesem Programm ganz erheblich zur Steigerung der Wohnqualität und Attraktivität der bayerischen Städte und Gemeinden bei. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das

kommt unseren bayerischen Bürgern in Stadt und Land zugute.

Nur ganz kurz etwas zum Straßenbau. Wir haben in früheren Jahren gespart. Um einen ausgeglichen Haushalt zu bekommen, haben wir nicht in dem erforderlichen Maße in Staatsstraßen investiert. Das hat zu einem Nachholbedarf geführt. Wir haben im letzten Haushalt noch einmal kräftig angeschoben, um unser Ziel zu erreichen, seit 2008 insgesamt 200 Millionen plus x für den Staatsstraßenbau zur Verfügung zu stellen. Wir haben auch dieses Mal wieder 215 Millionen Euro − 125 Millionen Euro allein für die Bestandserhaltung - eingestellt. Zum Vergleich: In den Jahren 2004 bis 2007 haben wir für die Bestandserhaltung nur 55 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Das entspricht einer Verdoppelung der Mittel von damals. Wir werden die Bestandserhaltung durch den Wiedereinbau von vorhandenen und aufbereiteten Materialien und Ressourcen umweltgerecht weiterführen, was auch bisher schon zu einer Kostensenkung beigetragen hat. Insgesamt wird damit der Zustand der Staatsstraßen Jahr für Jahr besser, und der Nachholbedarf wird geringer.

Im Haushalt kommen seit einigen Jahren zusätzlich noch 30 Millionen Euro an Finanzmitteln für Fälle hinzu, in denen die Kommunen die Sonderbaulast übernehmen. Damit können wir Kreuzungen entschärfen, Umgehungsstraßen errichten und das Radwegenetz erneuern. Der Haushalt 2013/2014 leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere bayerischen Straßen sicher sind und das Radwegenetz noch besser wird. Unsere Ziele sind ein gut ausgebautes Straßennetz, gut erhaltene und energiesparende Staatsgebäude und entsprechender Wohnraum für unsere Bevölkerung. Dazu leistet der Einzelplan 03 einen wichtigen Beitrag.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich bitten, dem Einzelplan 03 B zuzustimmen.

Bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung, insbesondere des Innenministeriums, sowie beim Vorsitzenden unseres Ausschusses, Georg Winter. Mein besonderer Dank gilt Herrn Staatssekretär Eck und den Ministern Joachim Herrmann und Markus Söder.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 ist mit mehr als 1,4 Milliarden Euro in erster Linie ein Investitionshaushalt der Staatsbauverwaltung. Die Schwerpunkte dabei sind der Staatsstraßenbau, die Wohnraumförderung, Wohngeld, Studentenwohnheimbau und Städtebauförderung.

Mit dem Haushalt 03 B leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität in unserem Land und für das Erscheinungsbild und die Zukunft unseres Landes. Zudem hat der Einzelplan 03 B in diesem Jahr einen hohen Investitionsanteil von fast 53 %. Er trägt damit ganz wesentlich zu einem Gesamtinvestitionsanteil im Haushalt von 12 % bei. Der Personalkostenanteil mit 29,5 % spielt eine weniger wichtige Rolle.

Die Aufstellung dieses Einzelplans war nicht einfach. Er stand im Spannungsfeld zwischen einem ausgeglichenen Staatshaushalt auf der einen Seite und dem Schwerpunkt "Bildung, Familie und Forschung" auf der anderen Seite. Das Auslaufen des Konjunkturprogramms kam erschwerend hinzu.

Wir haben den Einzelplan 03 B im Landtag intensiv beraten. Es gab gleiche und divergierende Meinungen der Parteien. Wenn man nun die Verstärkungen im Einzelplan 13 und den Wegfall des Konjunkturprogramms berücksichtigt, weist der Einzelplan 03 B gegenüber dem Jahr 2010 trotz des Sparhaushalt sogar eine moderate Steigerung auf. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Dass nach den Beratungen im Parlament 67 Millionen Euro mehr vorgesehen sind, ist ein Erfolg des Parlaments.

Was die Verwaltung geleistet hat und noch leistet, wird deutlich, weil zum Beispiel 900 Millionen Euro für Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverwaltung der

Bundesfernstraßen hinzukommen, 800 Millionen Euro Hochbaumaßnahmen des Landes in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts und 500 Millionen Euro Hochbaumaßnahmen des Bundes bearbeitet werden müssen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Konjunkturprogramm war und ist ein Schwerpunkt dieses Etats. Es ist eine Erfolgsstory im besonderen Maße. Es ist hervorragend gelungen. Wir haben uns in Bayern auf Energieeinsparung konzentriert. Andere Länder haben sich verzettelt. Ich hätte mir gewünscht, dass das von der Opposition registriert wird. Die Wärmedämmung der Schulen ist hervorragend gelaufen. Das war ein Energieeinsparungsprogramm par excellence.

Sie sollten das wenigstens registrieren. Dass Sie es würdigen, verlangen wir von Ihnen gar nicht.

- Ja, wir wissen, dass Sie damals noch an der Bundesregierung beteiligt waren. Deshalb wäre es umso besser gewesen, wenn Sie es erwähnt hätten. Sie können positive Dinge aber nicht darstellen.

Da das Programm vorbildlich und unbürokratisch abgewickelt wurde, will ich mich bei Staatsminister Joachim Herrmann und bei Staatssekretär Gerhard Eck und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauverwaltung bedanken, die ohne zusätzliches Personal schnell und exakt gearbeitet haben.

Nun zum Thema Wohnungsbau. Ich sehe sehr deutlich, dass es immer schwieriger wird, in den Ballungsräumen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden. Deshalb ist das Förderprogramm, das wir aufgelegt haben, besonders wichtig. Derzeit hinkt der Wohnungsbau dem Bedarf hinterher, obwohl durch die Baugenehmigungen ein gewisser Aufholeffekt eintritt. Wir verzeichneten einen Tiefpunkt mit 29.000 Baugenehmigungen, 2009 waren es 35.600 und 2010 rund 42.400. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt Bayern das Wohnraumförderprogramm auf hohem Niveau mit 205 Millionen Euro fort.

Die anderen Bundesländer wären froh, wenn sie diese Förderung hätten. Bei uns kommt hinzu, dass die Landesbodenkreditanstalt zinsverbilligte Kredite zu den schon verbilligten KfW-Darlehen gibt, die auch für die energetische Sanierung gewährt werden. Sie haben einen Antrag gestellt, dass Wohnungsbaugesellschaften Sondermittel bekommen sollen. Kolleginnen und Kollegen, den Antrag müssen wir ablehnen, weil wir keine Institution der Wohnungsförderung bevorzugen können. Ich bitte um Verständnis. Es geht nicht an, dass man Genossenschaften besonders herausgreift, sondern wir wollen alle gleich und wettbewerbsneutral behandeln.

Nun zum Wohngeld! Hier haben wir dem gesetzlichen Anspruch mit 150 Millionen Euro Ausgabemitteln Rechnung getragen. Das ist eine Erhöhung um 10 Millionen Euro; die Mittel werden auch reichen. Für den Studentenwohnraum haben wir konstant eine sehr hohe Förderung über viele Jahre hinweg. Das trägt dazu bei, dass wir auf einem hohen Level sind und bleiben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier ist dem Anstieg der Studierendenzahl schon vorab Rechnung getragen worden. Es wäre schlimm gewesen, wenn die Erhöhung erst jetzt eingesetzt hätte. Ich höre immer wieder, dass wir hiermit bundesweit Anerkennung finden. Andere Länder wären froh, wenn sie hier so viele Finanzmittel hätten wie wir in Bayern.

Das ist so. - Zur Städtebauförderung brauche ich nicht viel zu sagen: Wir sind uns einig, dass die Kürzungen des Bundes hier nicht kommen dürfen. Sie sind jetzt wieder geplant. Wir haben die geplante Kürzung von 43 % auf 15 % abmildern können. Herr Staatsminister, Sie haben jegliche Unterstützung unserer Fraktion, bekannt gewordene Kürzungen in Berlin abzuwehren und weiterhin für Fördermittel zu kämpfen. Wir können allerdings mit Landesmitteln nicht ausgleichen, was der Bund kürzt. Darum werden wir auch den entsprechenden Antrag ablehnen.

Ich komme zum Staatsstraßenbau, einem Schwerpunkt des vorliegenden Haushalts. Hier möchte ich den Betriebsdienst erwähnen. Diesen Dienst nehmen wir vielfach wie selbstverständlich in Anspruch. Das Personal steht insbesondere in den Wintermonaten Tag und Nacht bereit und sorgt dafür, dass wir einwandfreie Straßen haben. Ich bitte, den Mitarbeitern insbesondere des Betriebsdienstes ein herzliches Dankeschön zu übermitteln, den ich heute einmal besonders aussprechen möchte.

Gute Straßen gehören zu einer mobilen Gesellschaft und zu einer Wirtschaft, die auf Export ausgerichtet ist. Sie sind Grundvoraussetzungen einer guten Infrastruktur. In dem Bestreben, einen schuldenfreien Staatshaushalt aufzustellen, wurden in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts - das gebe ich zu - Einsparungen durchgeführt; es kam da zu harten Einschnitten. Dies hat zu einem Investitionsrückstand geführt. Darauf hat der Oberste Rechnungshof zu Recht hingewiesen. Mit dem vorliegenden Etat reagieren wir auf diese Hinweise. Für das Jahr 2011 stehen im Staatshaushalt insgesamt 148 Millionen für den Staatsstraßenbau zur Verfügung, wenn man die Kosten für Planungen abzieht. Aus dem Einzelplan 13 sind 42 Millionen dazugekommen, weitere 25 Millionen kamen für die Frostschäden dazu. Es stehen damit insgesamt 215 Millionen zur Verfügung. Darauf, dass wir das erreicht haben, sind wir stolz. Unsere Zielsetzung ist es, auf Dauer 200 Millionen plus X zur Verfügung stellen zu können. 2004 waren wir mit 97 Millionen auf einem Tiefpunkt; jetzt sind wir bei 215 Millionen. Ich glaube, das ist ein gewaltiger Anstieg.

Sie von den GRÜNEN lehnen den Bau von Umgehungsstraßen ab; das können Sie tun. Aber ich sage Ihnen: Unzählige Bürgerinnen und Bürger warten auf den Bau von Umgehungsstraßen, damit sie vom Verkehrslärm befreit werden. Sie können das ruhig ablehnen; aber wir werden auch künftig Umgehungsstraßen bauen.

Unser Ziel muss es sein - und damit komme ich zum Schluss -, alles zu tun, um die Straßeninfrastruktur weiter auszubauen und damit die Mobilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten und die Entwicklung gerade der ländlichen Räume zu fördern. Der Einzelplan 03 B ist nämlich auch ein Programm für die ländlichen Räume. Angesichts der finanzpolitischen Lage und der Schwerpunktsetzung in diesem Hause ist der vorliegende Einzelplan 03 ein gutes Ergebnis. Ich bitte deshalb, dem Einzelplan 03 zuzustimmen, und bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere beim Vorsitzenden unserer Fraktion Georg Schmid,

beim Vorsitzenden unseres Ausschusses Georg Winter, und bei den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Innenausschusses. Mein besonde

rer Dank gilt natürlich den Ministern Herrmann und Fahrenschon.

Herr Kollege Halbleib, ich habe hier von 2011 gesprochen. Das, was 2012 geschieht, erklären wir beim Nachtragshaushalt.

- Sie hätten uns die Steigerungen nie zugetraut. Wir sind zu vielem fähig!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf kurz auf die Bemerkungen von Herrn Wörner eingehen, die etwas polemisch waren. Er hat gesagt, lumpige 50 Millionen Euro hätten zur Verbesserung der Wohnungssituation gereicht, die seien aber nicht zur Verfügung gestellt worden. Er hätte dann eigentlich sagen müssen, dass der Haushaltsansatz um 21,5 Millionen Euro erhöht worden ist. Das ist nicht der Betrag, den Sie gefordert haben, aber Sie haben gesagt, mit 50 Millionen Euro wäre alles zu regeln.

- So haben Sie es gesagt: lumpige 50 Millionen Euro. Von Ihnen war das nicht anders zu erwarten.

Sie sagen, wir würden die Leute, die selbst bauen, in den Konkurs treiben. Es ist schwierig, wenn die Bürge

rinnen und Bürger heutzutage selbst bauen wollen. Der Herr Ministerpräsident, der wieder anwesend ist, hat heute Vormittag schon darauf verwiesen, dass die jungen Familien gerade in der Startphase eine besondere Unterstützung brauchen. Ich setze da zusätzlich auch auf den Markt. Ich glaube, künftig werden Anlagen in Immobilien wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen. Sie werden gewinnen, weil die Sicherheit des Geldes künftig höher bewertet werden wird als die Zinsen, die zu erzielen sind.

Aber lassen Sie mich noch einmal einen Rückblick auf den Einzelplan 03 B machen.

Dieser Einzelplan ist eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Diese sind erstens die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch unser Land erfasst hat und bei der wir gegensteuern müssen, zweitens das Treffen von Maßnahmen für den Klimaschutz und drittens die Verbesserung der Infrastruktur und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Genau da setzt der Einzelplan 03 an. Genau danach ist er ausgerichtet. Das Flaggschiff ist die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, auf die der Schwerpunkt des Konjunkturprogramms ausgerichtet wurde. Wir machen also keine Gießkannenförderung, sondern gezielt werden bis 2011 hierfür 792 Millionen Euro verwendet. Im Haushalt 2009/2010 sind es 554 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind unter umweltrelevanten und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten genau richtig platziert. Sie treffen die Herausforderungen unserer Zeit.

Und wenn mit dem Anteil der Kommunen 570 Millionen Euro in Schulen investiert werden, fast 179 Millionen Euro in Kindertagesstätten, noch einmal 50 Millionen Euro in kirchliche Schulen und 90 Millionen Euro in sonstige Infrastruktureinrichtungen, dann werden hier, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im wahrsten Sinne des Wortes Nägel mit Köpfen gemacht. Ganz wichtig ist dabei, dass sich die Gelder, die hier investiert werden, sehr, sehr schnell dadurch amortisieren werden, dass hier Energie und damit Geld eingespart werden kann. Es handelt sich also um eine sinnvolle Maßnahme im Sinne des Umweltschutzes, der Beschäftigungspolitik und der Hilfe für die Kommunen.

Ein zweiter Schwerpunkt im Einzelplan 03 ist der Straßenbau. Hier muss man sehen, wie sich die Zahlen verändert haben. Heuer haben wir einen Rekordbetrag von 244,5 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 231 Millionen Euro, 2007 166 Millionen Euro und 2004 als Tiefststand 128 Millionen Euro. Daran sieht man,

dass es notwendig ist, das Straßennetz in einem guten Zustand zu erhalten. Aber wir müssen es auch den modernen Anforderungen anpassen. Umgehungsstraßen, Kreuzungsfreiheit, Beseitigung von Unfallhäufigkeitspunkten, weitere Radwege dienen vordergründig dem Verkehr und der Wirtschaft, aber letzten Endes allen Menschen unseres Landes. Sie freuen sich über diese Mittelausstattung.

Diese Werte, diese Beträge sind ein großer Erfolg. Sie waren schwer zu erreichen. Dabei hat vieles zusammengespielt. Ich habe nicht die Zeit, das alles aufzuzählen. Die Menschen in unserem Land werden sich freuen, weil sie diese Infrastruktureinrichtungen brauchen.

Der dritte Schwerpunkt ist die Städtebauförderung. Auch hier hat Bayern nie ganz zu fördern aufgehört, auch dann nicht, als viele Länder und der Bund ausgestiegen sind. Wir haben das immer auf einem bestimmten Niveau weitergeführt. Das trägt ganz wesentlich dazu bei, die Wohn- und Lebensqualität der urbanen Bevölkerung zu verbessern und in unseren Städten Herkunft und Hinkunft zu verbinden. Wir haben viele wunderbare alte Städte, die modernisiert werden müssen, um sie mit der Zukunft zu verbinden, wobei auch der Denkmalschutz beachtet werden muss. Hier wäre es gut, wenn der Bund nicht immer wieder mit noch mehr Vorschriften den Kommunen Vorgaben machen würde, sondern wenn er den Kommunen auch Vertrauen entgegenbringen würde.

Ein Wort noch zur Studentenwohnraumförderung. Hier ist es so, dass wir 2011 den zweifachen Abiturjahrgang haben und deshalb jetzt schon auf hohem Niveau darauf hinarbeiten müssen, dass nicht nur Studienplätze zur Verfügung stehen, sondern auch Wohnraum.

Insgesamt gesehen ist der Haushalt im Einzelplan 03 ein sehr gut gelungener Beitrag, um den Herausforderungen unserer Zeit zu entsprechen. Ich gratuliere Minister Herrmann zu diesem Haushalt. Ich bin mir ganz sicher, dass die Verwaltung das tun wird, worauf es jetzt ankommt, nämlich den Haushalt schnell und zuverlässig umzusetzen. Was mich immer fasziniert, ist, dass in dieser Verwaltung nicht gejammert wird, wenn man mit den dortigen Mitarbeitern spricht, sondern sie wollen bauen, sie wollen etwas umsetzen.

Den Einzelplan 03 zu beschließen und umzusetzen, bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Zukunft Bayerns mitzubauen. Vielen Dank und viel Erfolg bei diesen Maßnahmen!