Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie als Freistaat Bayern dieselben Anstrengungen im Wohnungsbau unternehmen würden, wie sie die Landeshauptstadt München in den letzten Jahren unternommen hat, hätten wir das Defizit im sozialen Wohnungsbau mit Sicherheit nicht.
Lieber Herr Kollege Wörner, ich habe durchaus Respekt vor dem Engagement der Landeshauptstadt München. Aber Sie werden nicht behaupten wollen, dass zum Beispiel der Sozialbericht ausweisen würde, dass München allein insofern eine Insel der Seligen ist und es dort keine Probleme gibt.
- Sondern ganz im Gegenteil, sich die Probleme dort in ganz besonderer Weise kristallisieren. Nach wie vor gilt beispielsweise auch, dass das größte Defizit an Kindergartenplätzen in der Landeshauptstadt München zu beklagen ist.
zumindest, was die Besetzung der Tribüne anbelangt Leibesübungen in Form von Abstimmungen selbstverständlich.
Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich darf Sie außerdem daran erinnern, dass sich an die Abstimmung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten die Abstimmung zur Eingabe anschließt. Dazu findet keine Aussprache mehr statt.
Ich bitte um Konzentration. Es wäre schade, zumindest aus Ihrer Sicht, wenn der Haushalt jetzt nicht beschlossen würde.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 03 A, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/298 mit 309, 694 mit 697 und 704 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/886, zugrunde.
Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 16/886, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 03 A mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Freien Wähler, die SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 03 A mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Abs. 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wählern und der SPD. Gegenstimmen bitte ich ebenfalls anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/886, weise ich darauf hin, dass damit der Änderungsantrag auf Drucksache 16/704 hinsichtlich "Einsparung bei BOS-Digitalfunk" seine Erledigung gefunden hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2009/2010, Einzelplan 03 B, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/296, 310 mit 314, 704, 877 und 889 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 16/952, zugrunde.
Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 16/952, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 03 B mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine.
Der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen ist somit angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen auch hier vor.
Außerdem schlägt auch hier der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen."
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und der SPD. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen - Drucksache 16/952 - weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/310, 16/877 und 16/889 sowie der Änderungsantrag auf der Drucksache 16/704 hinsichtlich "Bestandserhaltung von Staatsstraßen" ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 B ist damit abgeschlossen.
Abstimmung über die Eingabe betreffend Beschwerde gegen die Erweiterung eines Betriebsgebäudes mit gastronomischer Einrichtung (EB.0024.16.B)
Die Aussprache hierzu hat, wie ich schon sagte, bereits in der letzten Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag stattgefunden. Heute ist über die aufgerufene Eingabe nur noch abzustimmen.
Nach der Geschäftsordnung ist unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Das ist ebenfalls bekannt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären.
Wer dem Votum des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wählern und der SPD.
Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und drei Abgeordnete der Freien Wähler.
Stimmenthaltungen bitte ich auch noch anzuzeigen. Keine. Damit wurde dem Votum des Ausschusses entsprochen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG) (Drs. 16/744) - Erste Lesung
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes, des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes, des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 16/970) - Erste Lesung
- Ich bitte noch um kurze Konzentration. Wir sind gleich bei den Redebeiträgen, dann kann man sich wieder etwas entspannen.
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden beiden Gesetzentwürfe mit den vom Ältestenrat als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt.
Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen.
Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit war der Überweisungsbeschluss einstimmig. Die Gesetzentwürfe werden damit diesen Ausschüssen zur Federführung zugewiesen.