weil in Leipzig Leerstände waren, während wir in München eine Wohnungsnot hatten, hätten wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Deutschland.
Ich habe gesagt, Herr Kollege Rotter, dass die Summe der eingesetzten Mittel von Bund und Land nicht stimmt.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Allein die Überschrift des SPD-Antrags ist blanker Populismus, ein Rundumschlag-Populismus. Ja, wir können über Preisexplosionen in München reden. Aber grundsätzlich von Preisexplosionen auf dem Mietmarkt in Bayern insgesamt zu reden, ist ziemlicher Unsinn. Denn auch in Großstädten sind seit 1992 die Mieten pro Quadratmeter von 7,01 Euro auf 7,96 Euro gestiegen - das sind 13,6 % -, während sich das allgemeine Preisniveau um rund 22 % erhöht hat.
Aber reden wir über München. Uns sind die Menschen dort wichtig. Aber wir haben offensichtlich eine völlig andere Vorstellung davon, wie man ihnen helfen kann.
Bei der Mietpreisbremse, die Sie vorhaben, handelt es sich einfach um eine staatliche Begrenzung von Mietpreisen bei der Wiedervermietung.
Das setzt doch keine Anreize mehr, in Wohnungen zu investieren. Wir haben zu knappen Wohnraum, wir haben zu wenige Wohnungen. Wer soll dann noch in Wohnraum investieren, wenn Sie mit solchen Maßnahmen rüberkommen?
(Beifall bei der FDP - Markus Rinderspacher (SPD): Sie betreiben eine kaltherzige Politik! Volkmar Halbleib (SPD): Da spricht die Vermieterpartei!)
Das ist eine dem Wahlkampf geschuldete Lösung, die Anreize zum Wohnungsbau verringert und zur vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt. Dadurch wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut. Sie wecken mit Ihrem Antrag bei den Mietern Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.
relle Mietdeckelungen sind ein Irrweg und werden jede Bautätigkeit ausbremsen. Der beste Mieterschutz, Herr Wörner, Herr Rinderspacher, ist ausreichend Wohnraum.
Gerade Kommunen wie München müssen dafür bezahlbares Bauland ausweisen, unbürokratisch Baugenehmigungen erteilen und Umnutzungen ermöglichen. Mit einem kommunalen Wohngeld sollten wir verstärkt die Menschen fördern, nicht Beton,
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Kaltherzig, Frau Sandt!)
- Kaltherzig ist es, den Mietern falsche Versprechungen zu machen, so zu tun, als würden Ihre Maßnahmen auch nur zu einer Wohnung mehr führen. Die Leute finden dann keine Wohnung mehr, weil keine mehr gebaut wird. Das ist kaltherzig.
attraktive steuerliche Abschreibungen, selbst über die degressive AfA. Das wird im frei finanzierten Wohnungsmarkt kräftige Impulse auslösen.
Die Förderung von Wohneigentum setzt privates Kapital für den Wohnungsbau frei und ist ein wichtiger Baustein für die Minderung von Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen.
Wir wollen eine deutlich geringere Verschärfung bei Energiesparvorschriften und bestehen dabei auf der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konzipierte neue Mietrechtsänderungsgesetz
passt Mietrecht an die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Kontext der energetischen Modernisierung investitionsfreundlich und sozial ausgewogen an, entlastet Mieter bei den Energiekosten
und unterbindet exorbitante Mieterhöhungen. Hier haben wir gehandelt. Das war richtig. Aber das, was Sie fordern, ist Unsinn. Es nützt den Mietern gar nichts; wie gesagt: keine einzige zusätzliche Wohnung.
Nun zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir haben eben von Frau Kamm richtigerweise gehört, dass der starke Zuzug in die Ballungsgebiete nicht nur mit Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum zu tun hat, sondern dass es internationalen Zuzug gibt. Aber natürlich gibt es auch Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum, und dazu gestalten wir die Lebensverhältnisse entsprechend. Wir haben einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Das ist ein historischer Schritt. Wir haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum angesiedelt und die Förderung von Kindertagesstätten und Landkindergärten verbessert,
(Markus Rinderspacher (SPD): Jetzt schweifen Sie aber aus! Reden Sie mal über die Mieten! Volkmar Halbleib (SPD): Bezahlbare Mieten!)
mit dem Kulturprogramm die Kulturförderung verbessert und die Niederlassung von Ärzten gefördert. Wir machen so viel für den ländlichen Raum, damit die Leute dort bleiben. Die Aussage für die Mieter habe ich getroffen; wir brauchen mehr Investitionen. Aber Sie kapieren es nicht.
Investitionen ankurbeln, nicht bremsen, das wollen wir. Dann wird Wohnraum geschaffen, wenn es sich für Privatleute lohnt.
Die Landesmittel für die Wohnraumförderung wurden von 146 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro erhöht, zusammen mit den Kompensationsmitteln des Bundes.
Damit ergibt sich ein Bewilligungsrahmen von 210 Millionen Euro. In einem Zeitraum von fünf Jahren, von 2008 bis 2012, konnten 25.000 Wohnungen und Heimplätze gefördert werden. Das ist schwarz-gelbe Politik. Das ist unser Herz. Ich bin gespannt, was Sie wollen.
Nach diversen Zwischenrufen können wir uns jetzt wieder strukturiert unterhalten. Mir liegen zwei Wünsche nach Zwischenbemerkungen vor. Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Wörner das Wort.
Frau Kollegin Sandt, ich muss den ideologischen Erguss, anders kann man es nicht nennen, den Sie gerade abgelassen haben, etwas korrigieren.