und Kollegen, die schon länger diesem Hause angehören, kennen die peinlichen Zwischenfälle. Selbst der Erstunterzeichner der freiwilligen Vereinbarung zum Umweltschutz hat klammheimlich ein Rohr in die Donau gelegt, zur Freude der Fischer, die man dann hat entschädigen müssen.
Der zweite große Unfall an der Alz ist Ihnen allen wahrscheinlich auch noch in Erinnerung. Solche Dinge kommen immer wieder vor, worüber wir alle nicht glücklich sein können. Es nützt auch nichts, wenn hinterher Geld fließt, um zu reparieren. Mir wäre es lieber, wenn die Sicherheit gegeben wäre, dass Verunreinigungen in dem Ausmaß wie an der Alz erst gar nicht passieren können.
Der zuerst geschilderte Fall bestätigt die These, dass freiwillige Selbstverpflichtungen eher ein Notnagel sind, nicht aber das, was notwendig wäre, um manche Menschen an kriminellem Handeln zu hindern. Wenn nämlich jemand einen Kanal baut, dann macht er das bewusst. Sein Handeln ist dann kriminell und nicht mehr selbstverständlich.
Beim zweiten Schwerpunktthema wissen wir alle noch nicht genau, wie wir das Problem lösen können: den Eintrag von Medikamentenrückständen ins Wasser und ins Abwasser. Wir bekommen dieses Problem im Moment nicht in den Griff. Wir werden wahrscheinlich alle nicht den Mut haben, zu verlangen, dass nur Mittel hergestellt werden dürfen, die abbaubar sind. Das wäre der beste Weg. Ich sehe schon jetzt die große Gefahr, dass wir die Abwasserreinigungsanlagen mit Milliardenbeträgen aufrüsten müssen, um zu erreichen, was eigentlich Aufgabe der Produzenten wäre. Die Kosten werden dann wieder sozialisiert. Das ist in unseren Augen nicht der richtige Weg. Man muss an der Quelle ansetzen; das ist der Produzent.
Unsere Bitte ist, mit uns gemeinsam nach einem Weg zu suchen, auch mit der Pharmaindustrie - sie ist in erster Linie beteiligt -, wie wir ohne diese immensen Kosten, die sonst auf uns zukommen, aus dieser Falle herauskommen. Das schließt die Kosten wegen gesundheitlicher Probleme ein, die sich nicht so genau berechnen lassen, weil das Langzeitprojekte sind. Wir müssen sicherstellen, dass es nicht so weitergeht wie bisher. Sie wissen: Die Menschen werden immer älter, und damit werden immer mehr Medikamente verbraucht. Das hat Konsequenzen und Folgen für das Wasser. Wir können davor nicht die Augen verschließen und hoffen, dass sich das Problem von alleine löst. Wir müssen versuchen, diesem Problem so schnell wie möglich zu begegnen. Der SPD-Landtagsfraktion wäre es wichtiger, die Hersteller mehr in die Pflicht zu nehmen, anstatt auf Kosten der Allgemein
Dasselbe gilt für uranhaltige Gewässer. Davon haben wir Gott sei Dank nicht so viele. Dafür gibt es schon ein kleines Programm. Man muss darüber nachdenken, wie wir das Programm stärken, damit die uranhaltigen Gewässer verringert und den Gemeinden, die sich das nicht leisten können, unter die Arme gegriffen werden kann, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Einträgen ins Wasser wird es wirklich heikel. Aus den Statistiken über Brunnenschließungen und die Belastungen von Brunnen und Landschaftskulissen gehen bei Betrachtung der Standorte von Großtierhaltung oder von Massentierhaltung Zusammenhänge hervor. Dasselbe gilt im Übrigen für den Weinbau. Man kann nicht so tun, als wäre bei diesem Thema der eine der Feind des anderen, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir Überzeugungsarbeit leisten können. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Infolge neuer Tierhaltungsmethoden müssen im niederbayerischen Raum großflächige Wasserversorgungsanlagen geschlossen werden. Das ist erst der Anfang der Entwicklung; denn die Großtierhaltung bzw. die Massentierhaltung hat dort erst eingesetzt. Die Folgen sind nur langfristig sichtbar. Es dauert, bis die Schadstoffe im Grundwasser sind. Wir müssen schon jetzt bremsen und versuchen, die Tierhaltung so zu organisieren, dass sie für Wasser, Natur und Mensch verträglich ist.
Ich weiß, dass dieser Weg für viele nicht angenehm ist. Es geht aber nicht um irgendetwas, sondern um die Existenzgrundlage aller Menschen. Wir alle sollten großes Interesse daran haben, das Trinkwasser zu schützen. Es nützt nichts, sich zu ducken oder zu sagen, das sei nicht so schlimm. Wenn ich mir die Statistiken anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass die schwarzen Schafe mehr werden und die weißen immer weniger. Ich weiß nicht, woran das liegt. Die Zahlen zeigen das deutlich.
Wir haben zu Recht damit begonnen, Moore zu renaturieren. Dafür haben wir Geld in die Hand genommen, nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel. Die Erfolge bei der CO2-Einsparung werden durch Grünlandumbruch konterkariert, der zum Teil sogar rechtswidrig ist. Wo gibt es denn so etwas, dass der, der Rechtsbruch begeht, nicht bestraft wird, noch dazu, wenn er das möglicherweise in Überschwemmungsräumen tut? Man muss sich nicht wundern, wenn die Nachbarn im Schlamm versinken, wenn trotz Verbot umgebrochen wird. Es wäre interessant, wenn ein Nachbar einmal klagen und den Zusammen
hang der Verschlammung mit dem illegalen Grünlandumbruch herstellen würde. Es darf nicht sein, dass einer Schäden verursacht, für die die Allgemeinheit zahlen muss. Wir müssen mutig sein und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiert.
Dasselbe gilt im Übrigen für die Einträge an den Uferrandstreifen. Wir müssen konsequent sein und ernst meinen, was wir beim Thema Wasser immer wieder verkünden. Aus der Rott beispielsweise muss die angeschwemmte Erde auf die Felder zurücktransportiert werden, wo sie möglicherweise wegen falschen Beackerns bzw. intensivster Landwirtschaft weggeschwemmt wird. Man muss überlegen, ob die Bewirtschaftung so richtig ist. Ein Landwirt sollte großes Interesse daran haben.
Ich höre immer, dass der Grund und Boden das Gold ist. Ich verstehe, Frau Kollegin, dass es angenehmer ist, bergauf und bergab zu ackern, als immer schräg sitzend mit dem Traktor den Hang entlang zu fahren. Es ist ja nicht so, dass ich nicht wüsste, worum es geht. Regen Sie sich nicht auf. Sie dürfen auch gerne etwas dazu sagen.
Wir meinen, man muss das Thema Wasser in einer Gesamtschau sehen. Man sollte keine Scheuklappen aufsetzen. Das ist in unser aller Interesse. Es handelt sich nicht um Partikularinteressen. Wenn man in einer Wahlkampfrede das Thema Wasser heraushebt, muss man auch danach handeln und darf nicht nur am Sonntag darüber reden. Gelegentlich sollte man auch den Mut haben, denjenigen Leuten, die sich nicht so verhalten, wie wir das gerne hätten, entgegenzutreten und zu sagen: Jetzt ist es aber gut. Man muss dafür Sorge tragen, dass das funktioniert. Wir glauben, dass es notwendig ist, dort einzuschreiten. In diesem Zusammenhang werden sich noch einige meiner Kolleginnen und Kollegen über weitere Themen in der nächsten Legislaturperiode unterhalten.
Ich unterbreche kurz die Aussprache und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes auf der Drucksache 16/15718 bekannt. Mit Ja haben 61 gestimmt. Mit Nein haben 79 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir fahren mit der Aussprache zur Interpellation fort. Herr Dr. Hünnerkopf ist der nächste Redner. Ihm folgt
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wörner, Ihr Anliegen zum Thema Wasser kenne ich aufgrund der gemeinsamen Arbeit im Umweltausschuss gut. Insofern weiß ich, dass Sie diese Interpellation mit veranlasst haben, damit wir uns mit dem Thema Wasser befassen. Das ist in der Tat sinnvoll. Wir sind der SPD dankbar; denn auf diese Weise wird der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen die Möglichkeit eingeräumt, über den Zustand des Wassers in Bayern zu berichten.
Vorab zur Datenlage: Es könnten immer mehr Daten vorliegen. In diesem Punkt sind wir uns einig. Ein Oppositionspolitiker sieht die Sachlage anders als jemand, der auf der Regierungsseite steht. Das Gleiche gilt für den guten Zustand des Wassers. Ein halbes Glas Wasser kann ich sowohl als halb leer als auch als halb voll bezeichnen.
(Ludwig Wörner (SPD): Sie wollen das schlechte Wasser nicht trinken! - Volkmar Halbleib (SPD): Sie sagen immer, das Glas sei ganz voll!)
Das hat nichts mit dem schlechten Wasser zu tun. Es kommt immer darauf an, wie man die Dinge sieht. Die Zustände können auch anders dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, angesichts des herrschenden Hochwassers, der Katastrophe, die wir noch abarbeiten, sollten wir diesen Aspekt nicht anschneiden. Darüber haben wir heute schon gesprochen. Es bleibt dabei: Bayern betreibt seit Jahren eine konsequente Gewässerschutzpolitik – und das mit großem Erfolg. Flüsse, Bäche, Seen und das Grundwasser sind weitgehend sauber. Die Situation war schon einmal eine andere. Das Trinkwasser ist von guter Qualität, und die Kosten für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind sozial verträglich. Das muss einmal verdeutlicht werden.
Maßstab sind für uns die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die sowohl die Bewahrung und nachhaltige Entwicklung der Ressource Wasser als auch den guten Zustand aller Wasserkörper nach einem einheitlichen Standard zum Ziel hat. Die Zustände der bayerischen Oberflächengewässer und der Grundwasserkörper sind deutlich besser als im Bundesdurchschnitt. Das hindert uns nicht daran, die Zustände zu verbessern. Der ökologische Zustand ist bei 23 % der Oberflächenwasserkörper gut bis sehr gut. Bezogen auf Deutschland gilt das nur für 10 % der Oberflächenwasserkörper. Man muss die Relation sehen. Damit gebe ich mich nicht zufrieden. Das ist ganz klar. Wir wissen ebenfalls, dass wir für die ande
ren 67 % der Oberflächenwasserkörper noch einiges tun müssen. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich viele Jahre gerade bei Gewässern dritter Ordnung im Rahmen der Flurneuordnung dafür gesorgt habe, dass man die Rahmenbedingungen ständig verbessert. Das hält immer noch an. Der chemische Zustand ist in Bayern ebenfalls besser als der bundesdeutsche Durchschnitt. 98 % der Oberflächenwasserkörper befinden sich in einem guten chemischen Zustand. Bei den Grundwasserkörpern sind es 68 %.
Am 1. März 2012 haben wir nach einer zweijährigen Testphase das Bayerische Wassergesetz beschlossen. Die damaligen Debatten in den Ausschüssen und im Plenum waren meines Erachtens gut und umfassend. An dieser Stelle möchte ich die Diskussion nicht erneut eröffnen, sondern auf die Protokolle von damals verweisen.
Meine Damen und Herren, Trinkwasser ist sicher das wichtigste Lebensmittel. Täglich sind wir vom Wasser abhängig. Jeder nutzt das Wasser. Die Ansprüche an die Reinheit sind sehr hoch. Die Anforderungen und die umfangreiche Überwachung sind in der Trinkwasserverordnung geregelt. Für die öffentliche Versorgung in Bayern wird fast ausschließlich Grundwasser genutzt, die von Natur aus am besten geschützte und am besten geeignete Trinkwasserressource. Ein großer Teil davon gelangt ohne vorherige Aufbereitung quellfrisch zum Verbraucher. Wir können diese Qualität mit 4 % der Landesfläche sicherstellen. Andere Länder benötigen dafür 15 bis 30 %. Die Sicherstellung der guten Trinkwasserqualität mit 4 % der Landesfläche ist eine hohe Leistung auch derjenigen, die den Grund und Boden nutzen. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Man sollte nicht immer darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen noch besser und optimaler gestaltet werden müssen. Ich danke denen, die für diese Qualität sorgen. Das sind die Bauern und die Landnutzer.
In Bayern gibt es derzeit rund 2.300 Wasserversorgungsunternehmen. Der überwiegende Teil befindet sich in kommunaler Hand. Der Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung in Bayern liegt derzeit bei 99,1 %. Dafür haben die Kommunen seit 1946 rund neun Milliarden Euro aufgewendet. Vom Freistaat Bayern haben sie rund 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln erhalten. Beim Thema Wasserversorgung sind wir uns alle einig, dass die kommunale Versorgung an vorderster Stelle steht. Für uns gibt es keine Alternative. Das ist eine Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Insofern kann dies die kommunale Ebene am besten gewährleisten. Selbst wenn es oft angemahnt wird, setzen sich die Staatsregierung und unsere Koalitionsfraktionen, auch die Kollegen von der FDP, immer wieder dafür ein, dass dies weiter
klar auf europäischer Ebene geregelt wird. Zu diesem Thema wird mein Kollege Josef Zellmeier noch einige Ausführungen machen, sodass ich mich mit diesen Worten begnüge.
Die kommunale Abwasserentsorgung ist in Bayern aufgrund der Topografie und der Besiedlung überwiegend dezentral strukturiert. Vor allem in ländlichen Gebieten kommen viele kleine Kläranlagen mit naturnahen Reinigungsverfahren und mit weniger als tausend Einwohnerwerten Ausbaugröße zum Einsatz. Knapp die Hälfte, nämlich 2.637 kommunale Anlagen, sind dieser Größenklasse zuzurechnen. Dort haben wir ebenfalls einen hohen Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation, nämlich rund 97 %.
Wasser – das muss auch einmal herausgestellt werden – ist ebenfalls ein Wirtschaftsfaktor. Wasser ist als Produktionsfaktor für das verarbeitende Gewerbe von besonderer Bedeutung. Dort sind 25 % der Erwerbstätigen in Bayern beschäftigt. Neben dem verarbeitenden und dem produzierenden Gewerbe hängen insbesondere die Energie- und Wasserversorgung, die Landwirtschaft, die Fischerei, die Schifffahrt sowie die Tourismuswirtschaft von einem ausreichenden Wasserangebot ab. Für die nachhaltige Nutzung und Entwicklung von Bayerns Wasser als Wirtschaftsfaktor ist somit die Sicherung und Schonung der Ressource Wasser die wichtigste Leitlinie. Das ist uns bewusst, und wir tun alles dafür.
Der Freistaat Bayern ist hierbei auf einem erfolgreichen Weg. Die Nutzung hochwertigen Grund- und Trinkwassers ist durch wassersparende Techniken und Ersatz durch Oberflächenwasser im produzierenden Gewerbe stark zurückgegangen. Auch das ist interessant, und man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern wird jeder Liter Frischwasser durchschnittlich viermal genutzt. Wir sind hier kreativ, und das trägt dazu bei, dass sich der Verbrauch in Grenzen hält.
Wasserpolitik ist kein Luxus, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe und wesentlicher Baustein einer nachhaltigen Zukunfts- und Wirtschaftspolitik. In Bayern sind die Weichen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft aus unserer Sicht gestellt.
Meine Damen und Herren, viele sind vom Wasser abhängig. Rund 400 Millionen Euro jährlich werden vom Freistaat Bayern für staatliche Aufgaben und Vorhaben sowie für die Unterstützung von Kommunen und Privaten bei ihren wasserwirtschaftlichen Aufgaben ausgegeben. Damit werden in Bayern Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro ausgelöst.
Bayern ist ein Wasserland. Mehr als 100.000 Kilometer Bäche und Flüsse durchziehen unser Land. Das hat vorhin schon Herr Wörner angesprochen. Fast überall fallen genügend Niederschläge. Das gilt nicht überall, in Franken sieht es ein bisschen anders aus, aber auch dort fielen in den letzten Wochen mehr als üppige Niederschläge. Auch ein genügendes Maß an Grundwasserneubildung ist gewährleistet, um eine nachhaltige Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungen zu betreiben.
Die Balance der verschiedensten Interessen zu wahren, stellt eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Verwaltung dar. Bayerns Wasserwirtschaftsverwaltung leistet seit mehr als 200 Jahren einen entscheidenden Beitrag für die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser. Das integrierte Wasserressourcenmanagement sowie die wasserrechtlichen Basis bilden in Bayern eine wichtige Grundlage für die politischen Entscheidungen und das politische Handeln. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Wasserwirtschaftsverwaltung in Bayern für ihre großartige Arbeit zu danken und an alle Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, mit ihrem täglichen persönlichen Verhalten zur Schonung der Ressource Wasser beizutragen.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung liegt bei jedem von uns. Ich will noch einmal betonen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir werden uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben, das sage ich ganz deutlich. Eine Herausforderung bedeutet beispielsweise das zunehmende Vorkommen von Resten von Chemikalien oder Resten von Medikamenten im Trinkwasser. Das ist ganz klar. Nach den Informationen bestehen hier noch Spielräume bis zu den Grenzwerten, aber das soll nicht bedeuten, dass wir die Herausforderungen nicht angehen. Ziel muss sein, Belastungen vom Wasser fernzuhalten, alles Notwendige zu tun und sich weiter mit dem Zustand unserer Fließgewässer und Stillgewässer zu befassen, damit Bayern noch liebens- und lebenswerter wird. Das Wasser stellt hierbei eine ganz besondere Größe und ein ganz besonderes Element dar.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Die nächste Rednerin ist Ulrike Müller für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser in Bayern ist ein Thema, das in seiner Aktualität derzeit nicht zu toppen ist. Wir alle sind von den Auswirkungen des Hochwassers der letzten Tage tief betroffen und fühlen mit den Menschen in den überschwemm
ten Gebieten. Natürlich wirkt sich ein solch extremes Ereignis auch auf die politische Diskussion aus. Unter dem Eindruck der Bilder in den Medien und dann, wenn man sich vor Ort ein Bild von den Verhältnissen gemacht hat, werden schnell vorbeugende Maßnahmen gegen solche Naturgewalten gefordert. Dabei neigt mancher zu stark vereinfachten Ansichten. Dies ist in Wahlkampfzeiten natürlich verführerisch. Allerdings kommen wir mit Polemik und fachlich nicht haltbaren, einseitigen Schuldzuweisungen leider nicht weiter.
Die vorliegende Interpellation zeigt, dass eine fachliche Unterstützung in vielerlei Hinsicht durchaus zur politischen Diskussion beitragen kann. Ich bedanke mich bei der SPD für die umfassende Aufbereitung des Themas und bei den Ministerien für die umfassende Beantwortung der Fragen.
Derzeit müssen wir aber erleben, dass Wasser auch zum Problem werden kann, nämlich dann, wenn man kurzfristig zu viel davon hat. Aber ein noch größeres Problem hätten wir, wenn es dauerhaft zu wenig davon gäbe, und insbesondere dann, wenn es von schlechter Qualität wäre. Wir können wirklich dankbar sein, dass das bei uns in Bayern grundsätzlich nicht der Fall ist. Unser Trinkwasser können wir zum großen Teil ohne Aufbereitung aus dem Grundwasser bereitstellen. Die Strukturen der Wasserversorgung sind Gott sei Dank noch größtenteils und erfreulicherweise in kommunaler Hand. Auch der Blick auf die Oberflächengewässer in Bayern ergibt ein sehr erfreuliches Bild. Der gute chemische Zustand wird nahezu flächendeckend erreicht, Herr Kollege, da werden Sie mir zustimmen.
Dies ist sicherlich nur durch ein Zusammenspiel verschiedenster Aktiver und Aktivitäten vor Ort erreichbar und zu halten. Ziel muss es natürlich sein, dies auch bei den Grundwasserkörpern zu erreichen. Schnelle Veränderungen der Werte sind hier jedoch wahrscheinlich nicht zu erwarten.
Wir alle wissen, dass die vielfältigen Maßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten ergriffen werden, leider nur langsam und sehr zeitversetzt wirken. Neben dem guten chemischen Zustand rückt auch das Ziel eines guten ökologischen Zustands der Oberflächengewässer zunehmend in den Mittelpunkt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie liegt hier die Messlatte wesentlich