möglicht. Ich erinnere daran, dass der Landkreis die Kreisumlage in einer beispielhaften Solidaritätsmaßnahme erhöht hat, damit sich auch die Gemeinden, die nicht unmittelbar an der Iller liegen und selbst nicht betroffen sind, an der Finanzierung beteiligen. Nachdem die ehrenamtlichen Helfer schon erwähnt wurden, und dies mit Recht, bedanke ich mich ausdrücklich bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Flussbauern, die diese guten und wirksamen Maßnahmen geplant und durchgeführt haben.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Die Programme, die damals aufgestellt wurden, sind noch nicht vollständig abgearbeitet. Auch da ist noch ein Rest zu erledigen. Zu dem, das nun noch dazukommen muss, möchte ich Mut machen. Man kann Naturkatastrophen nicht verhindern, aber man kann ihre Folgen durch kluge Maßnahmen abmildern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Katastrophe der vergangenen Wochen ist auch ein Teil der Verkehrsinfrastruktur durch die Naturgewalten zerstört worden. Der Bund, der Freistaat und die Kommunen müssen nun die Mittel für die Instandsetzung zügig aufbringen, und zwar zusätzlich zum Verkehrshaushalt. Das kann aus den unterfinanzierten Haushalten nicht mehr geschultert werden.
Dieses Geld muss zusätzlich aufgebracht werden. Weil die geschätzten Kollegen Dr. Beyer und Dr. Runge bereits einige Projekte aufgezählt haben, die in diesem Land noch nicht realisiert sind – in dieser Frage sind wir beieinander -, möchte ich darauf hinweisen, dass sie die Verantwortung falsch verteilt haben. Es liegt nicht an Staatsminister Zeil, und zwar nicht nur, weil er in der vorigen Legislaturperiode noch nicht im Parlament war, sondern daran, dass hier überwiegend Bundeszuständigkeit gegeben ist.
Der Vorwurf an Bundesverkehrsminister Ramsauer greift auch deswegen nicht, weil die Versäumnisse nicht erst in den vergangenen drei oder vier Jahren entstanden sind. Sie haben Probleme genannt, die schon viel, viel älter sind, als Bundesverkehrsminister Ramsauer im Amt ist. Das betrifft vielmehr alle, die in den vergangenen Jahrzehnten im Bund Verantwortung getragen haben. Diesem Bereich wurde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es damit bewenden lassen, weil auch Herr Kollege Stöttner noch ein paar Minuten Redezeit haben möchte. Ich kann aber versichern, dass uns, der CSU-Fraktion und der Staatsregierung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein besonderes Anliegen ist, ebenso die Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Mittel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Gestatten Sie mir als Neuling in diesem Parlament einen kleinen, allerdings wichtigen Blick auf das Thema Innovation. Das Thema stand ursprünglich bei dieser Rede ganz oben. Als Kommunalpolitiker in Augsburg begleite ich das Thema Innovation seit Jahren. Da ist in Augsburg, auch mit Landesmitteln, einiges passiert, siehe den Augsburger Innovationspark.
Für uns GRÜNE greift das aber zu kurz. Ihre Förderung beispielsweise der Innovationen in den Materialwissenschaften, der Metatronik, der Ressourceneffizienz ist allein technisch orientiert. Sie muss aber auch, und das ist vor allem dann, wenn über Hochwasser geredet wird, gesellschaftswissenschaftlich begleitet werden und den gesellschaftlichen Wandel im Blick haben.
Wir brauchen den gesellschaftlichen Wandel, um zukunftsfähig wirtschaften und leben zu können. Die Menschen müssen verstehen, dass Ressourceneffizienz und Ressourcenverbrauch ein Thema für alle ist. Der Ressourcenverbrauch ist nicht nur ein technisches oder ein finanzielles Problem für die Wirtschaft. Die Wirtschaft, vor allem die staatliche Wirtschaftsförderung, muss deshalb mitdenken und Teil dieses gesellschaftlichen Wandels sein.
Wir brauchen deshalb auch in der Innovationsförderung die Förderung des gesellschaftlichen Wandels. Innovation darf nicht nur dabei stehen bleiben, angewandte Forschung für neue Werkstoffe eng mit der Produktion zu verzahnen. Das ist ein Thema im Augs
burger Innovationspark; das ist zu kurz gegriffen. Um Innovationen und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, müssen diese beiden Bereiche mit der gesellschaftlichen Diskussion, mit der gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion verknüpft werden. Es geht nicht nur um die Aufbereitung von Forschung für die Produktion, sondern auch um die Beschäftigung von Wissenschaft und Gesellschaft mit neuen Technologien und mit den Folgen dieses Einsatzes.
In Augsburg beispielsweise – da kenne ich mich bisher am besten aus -, besteht die Chance, über diese Verknüpfung von Universität, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft Lösungen anzudenken, die über die rein technischen Fragen hinausgehen. Die Universität bietet dafür die notwendige Fachkompetenz, und zwar für die Friedens- und Konfliktforschung an der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und für den Schwerpunkt Ressourcenmanagement am Wissenschaftszentrum Umwelt. Friedens- und Konfliktforschung setzt sich auch mit den Folgen von Umweltzerstörung durch Klimawandel und der Ausbeutung von Rohstoffen auseinander. Das Wissenschaftszentrum Umwelt stellt die Frage nach der Verfügbarkeit und der Herkunft dieser Rohstoffe und liefert Modelle für den effizienten Ressourceneinsatz. Innovationen, Herr Minister, können nur dann erfolgreich und zukunftsfähig sein, wenn nicht nur technische Lösungen gefordert werden, sondern wenn auch Fördermittel für den gesellschaftlichen Wandel bereitgestellt werden. Darauf wartet nicht nur die Universität Augsburg, sondern darauf warten auch andere Forschungsbereiche. Wir müssen diese beiden Bereiche Innovation und gesellschaftlicher Wandel miteinander verbinden.
Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Erben! Es tut gut, was Sie gesagt haben, wenigstens zum Teil. Ich habe aber eine Frage, was den Innovationspark Augsburg und seine Verknüpfung und Vernetzung mit der Universität, der Hochschule, vor allem aber mit der Augsburger Wirtschaft anbelangt. Ich frage mich, warum Sie in dieser Legislaturperiode 2008 bis 2013 im Stadtrat nie zugestimmt haben, wenn es um die Haushaltsmittel gegangen ist.
Herr Kollege Kränzle, wir könnten hier trefflich über die Augsburger Haushaltspolitik reden. Heute ist das Thema aber ein anderes.
Wir haben dem Innovationspark Augsburg immer zugestimmt, wir können aber der Haushaltsführung, die Sie in Augsburg zu verantworten haben, nicht zustimmen.
Zuletzt hat Herr Kollege Stöttner das Wort. Dann spricht von der Staatsregierung zusammenfassend Herr Staatsminister Zeil.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie haben gesagt, ich sei der letzte Redner. In der Tat, wir in Rosenheim waren die Letzten, und die Letzen beißen die Hunde. Uns in Rosenheim hat es beim Hochwasser wirklich sehr drastisch erwischt. Das war auch das Hauptthema am Anfang der Regierungserklärung. Herr Vize-Ministerpräsident, Herr Ministerpräsident, vielen Dank, dass Sie Ihre Wertschätzung unserer Leute durch Ihren Besuch in Rosenheim so ausgedrückt haben.
Das war für uns sehr bedeutsam. Es war auch für unsere beiden Führungskräfte, für die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und auch für den Landrat, ganz bedeutsam Nur ein Beispiel: Gabi Bauer fährt noch nachts halb zwölf zu den letzten 40 Leuten, um sie zur Evakuierung zu überreden und dazu, in die Turnhalle zu gehen, weil die Gefahr des Dammbruchs unmittelbar zu befürchten steht. - Vielen Dank für Ihren Besuch, für die Wertschätzung, die dadurch zum Ausdruck gekommen ist!
In Rosenheim hat die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen deswegen so gut funktioniert, weil die Mittelständler, die Handwerker ihre Leute geschickt haben. 80 % der Rettungshelfer waren Handwerker, deren Chefs, Mittelständler, gesagt haben: Geht zum Helfen, wir werden unsere Aufträge in die nächste Woche verschieben. – Vielen Dank an den Mittelstand!
Da ist es, meine Damen und Herren, von der Opposition, wirklich ein bisschen scheinheilig, wenn Sie hier sagen, Rettungsdienste und Mittelstand hier sind große Klasse und werden von uns unterstützt. Wenn man sich Ihre Steuerpolitik auf Bundesebene anschaut, stellt man fest, dass sie den Mittelstand in Bayern gefährdet. Ich glaube, wir in Bayern machen es mit unserer Politik der Unterstützung und mit unserer Förderpolitik genau richtig.
Herr Minister Zeil, herzlichen Dank dafür, dass das Fraunhofer-Kompetenzzentrum in unserer Region auch im Zusammenspiel mit dem Ministerpräsidenten ein Jahr früher entstanden ist.
Herzlichen Dank auch für die Technikerschule, die unsere Wirtschaft in der Glasfaserverbundtechnologie einen bedeutenden Sprung nach vorn bringt. Das ist ein wirklicher Lückenschluss für die Region und für die Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren. Das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik. Danke unserer Staatsregierung!
Morgen im Ausschuss werden wir wieder einen Oppositionsantrag behandeln. Lieber Ludwig Hartmann, das Seilbahnförderprogramm ist zur Wertschöpfung unseres Wintertourismus wirklich exzellent. Sie möchten das wieder abschaffen. Das ist Verhinderungspolitik. Sie möchten aus Bayern ein Museum machen und nicht eine Mischung zwischen Tradition und Fortschritt. Das ist die Stärke unserer CSU-Politik. Ihr seid dafür nicht die richtigen Partner, die das erkennen und uns auf dem richtigen Weg begleiten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der Wirtschaftsregion Rosenheim, die durch diese Umweltkatastrophe wirklich gebeutelt wurde. Dass unsere Studenten, unsere Schüler der Praxisklassen, der schwierigen Klassen dazu beigetragen haben, denjenigen zu helfen, die dringend Unterstützung brauchten, zeigt, dass Bayern anders aufgestellt ist als die anderen Bundesländer, dass in Bayern das Ehrenamt wertgeschätzt wird, dass es unterstützt wird.
Diese Ausstattung und das tagtägliche Üben, zum Beispiel unserer THWler, die ein großes Anliegen unserer Staatsregierung sind, aber von vielen kritisiert werden, tragen jetzt wirklich Früchte. Wertschätzung der Rettungsdienste, Wertschätzung des Mittelstandes, Wertschätzung unserer bayerischen Kultur! Deswegen Danke, liebe Staatsregierung, dass ihr diesen Dreiklang von Kultur, Tradition und Fortschritt so deutlich lebt. Mit der Aussage "digital 3.0" wurde deutlich gemacht, dass wir auf einem guten Weg sind.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Mikrofon. Kollegin Schopper hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Bitte schön.
Auf jeden Fall kann ich Ihre Danksagungen und das, was Sie vor Ort an Erlebnissen haben, unterstützen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde die Art und Weise, wie Sie hier Radl fahren, die bayerischen Hilfskräfte loben und dabei so tun, als wären nur die Bayern diejenigen, die helfen können, wirklich nicht angemessen. Wenn ich mir anschaue, was momentan in Sachsen-Anhalt los ist, wie die Leute dort geholfen haben, kann man doch nicht so tun, als wäre der Bayer per se -