In allererster Linie gilt mein Dank denjenigen, die ehrenamtlich oder von Berufs wegen – an dieser Stelle möchte ich insbesondere die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nennen – Hilfe geleistet haben und durch ihr Engagement einen ganz wesentlichen Beitrag – Kollegen vor mir haben es bereits gesagt – geleistet haben und das Image der Bundeswehr durch diesen Einsatz in erheblichem Maße positiv bestimmt haben, was derzeit aus vielerlei Ursachen sonst nicht der Fall ist.
Ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen: Wir können alle sehr stolz auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Heimat Bayern sein. Ich spreche Ihnen allen an dieser Stelle meine volle Solidarität und sicherlich auch die der Kolleginnen und Kollegen aus.
Herr Ministerpräsident, wenn man in der Vergangenheit von Baden-Württemberg sprach, dann sprach man eigentlich voller Ehrfurcht vom "Musterländle". Ob Baden-Württemberg diesen Ehrentitel nachhaltig noch verdient, weiß ich nicht. Das möchte ich dahingestellt sein lassen und nicht beurteilen. Aber eines weiß ich mit Gewissheit: Bayern hat ihn verdient. Nur heißen wir nicht "Musterländle", sondern wir sind das "Musterlandl".
Alle Gegebenheiten in diesem Lande, meine Freunde, machen uns Oscar-verdächtig. Das ist so. Wir sind das Land, in dem im Grunde genommen Milch und Honig fließen, in dem es den Menschen gut geht. Dass es den Menschen hier schlecht geht, wie hier zum Teil gesagt wurde, ist nicht richtig.
Aber im Großen und Ganzen würden wir in diesem Land Oscars verteilen, und der Herr Ministerpräsident würde den Oscar erhalten!
Lassen Sie mich noch ein paar konkrete Ansätze nennen. Wir haben die höchsten Beschäftigungsraten. Dem wurde widersprochen, aber das stimmt nicht. Wir haben auch einen Beschäftigungsrekord: Steigerungen von 4,8 % bei 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – seit 2009. Wir haben eine Spitzenstellung der Industrie. Der Wertschöpfungsanteil liegt bei circa 25 % – das sage ich jetzt als Volkswirt.
Den Dienstleistungssektor betrifft es genauso. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit: 3,9 % im April, im Bund 7,1 %. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugend hat eine reale Zukunft in diesem Land. Wir sind führend in der beruflichen Bildung: Meisterbonus. Wir haben eine optimistische konjunkturelle Perspektive, und zwar aufgrund der marktwirtschaftlichen Orientierung dieses Landes. Wir verfolgen nachhaltig eine marktwirtschaftliche Politik. Diese beinhaltet – ich sage das, weil das Thema Mindestlohn vorhin angesprochen wurde – durchaus regionale Lohnuntergrenzen, die zwar nicht ein Mindestlohn sind, die aber durchaus regeln, in welcher Form man Lohnfindungen betreibt.
Wir haben die geringsten regionalen Unterschiede, obgleich immer wieder betont wird, das Land sei zweigeteilt. Es wird immer wieder gesagt, wir seien ein zweigeteiltes Land. Das richtet sich an die Adresse der "Süddeutschen Zeitung". Die sollen doch einmal nach Niederbayern kommen. Dann stellen sie fest, dass wir kein zweigeteiltes Land sind.
Wir sind beim Verkehrsausbau führend. Defizite haben wir – dem stimme ich zu – beim Chemiedreieck. An dieses Thema müssen wir rasch heran, und wir müssen Lösungen suchen und finden. Das ist überhaupt keine Frage. Auch beim Ausbau der Infrastruktur sind wir führend. Zum Breitband gibt es die unterschiedlichsten Geschichten und die unterschiedlichsten Auffassungen. Tatsache ist: Wir haben 500 Millionen Euro in die Hand genommen. Die Entwicklung braucht ihre Zeit, es geht nicht von heute auf morgen. Die Aussage, die Maßnahmen würden nicht schnell genug umgesetzt, weil in der entsprechenden Region noch kein Breitband verfügbar ist, entspricht
nicht der Realität. Was gesagt wird, ist zum Teil hanebüchen. Es handelt sich um einen Prozess, der seine Zeit dauert. Das gilt auch in Bezug auf das Genehmigungsverfahren in Europa. Im Hinblick auf die Subventionierung ist ein Zeitraum von mindestens achtzehn Monaten notwendig. Das ist die Wahrheit. Die Kommunen, die gegenwärtig ihre Anträge gestellt haben, werden sukzessive in dieser Frage befriedigt werden.
Kluge Koalitionspolitik – ich beziehe die CSU mit ein hat dazu beigetragen, dass wir gerade beim Breitbandausbau nach vorne kommen und dass dieses Land innerhalb der nächsten 24 Monate letztendlich zu einem der modernsten wird. Ein wesentlicher Teil Bayerns wird infrastrukturell mit Breitbandtechnik versorgt.
Nein. Nachher gerne. - Wir sind bei einem Punkt, der auch hier angesprochen wurde, nämlich dem Vorbild bei der Energiewende. In der einen oder anderen Diskussion mag gerade von den GRÜNEN eine anderweitige Auffassung vertreten werden. Wir sind aber auf gutem Wege. Jeder von Ihnen, der heute das Ergebnis schon morgen haben will, weiß, dass der Wechsel von der Kernenergie zur regenerativen Energie eine sehr kurzfristig gefasste Entscheidung war. Diese muss verarbeitet werden. Man muss ein Konzept haben, das realisiert werden muss. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Seien Sie dessen versichert.
Wir haben eine hohe Lebensqualität in diesem Land. Ich kann nur jedermann empfehlen, einmal zu uns nach Niederbayern zu kommen. Lieber Herr Muthmann, Sie müssen richtig zuhören, es geht um Niederbayern. Man muss sich einmal die Realität vor Augen führen. Ich empfehle es jedermann und lade jedermann ein, nach Niederbayern und Landshut zu kommen. Wir haben demnächst die Landshuter Hochzeit. Das ist ein wirkliches Ereignis. Lernen Sie Niederbayern kennen. Ich kann Sie nur herzlich einladen.
Dazu kommt, dass die Politik einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass das alles so gekommen ist. Der Fleiß, die Ausdauer, der Erfindungsgeist und die Charaktereigenschaften der Frauen und Männer bei uns haben das ermöglicht. Politik ist nicht alles, aber ohne Bürgerinnen und Bürger ist Politik nichts. Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube, wir als Politiker nehmen oft in Anspruch, die Dinge getan zu haben. Wir können nur den Rahmen setzen und die Eckpfeiler der Politik bestimmen, aber wir können nicht die Leistung vollbringen. Dafür gilt es,
den Bürgerinnen und Bürgern – Sie können alle dabei mitklatschen – Danke zu sagen für die Leistung, die sie in diesem Land erbracht haben. Dies ist eine Liebeserklärung an Bayern.
Lieber Herr Kollege von Gumppenberg! Vielleicht darf ich zunächst einmal festhalten, dass auch wir beide uns gut verstehen. Des Weiteren möchte ich festhalten, dass Bayern sicher in vielen Bereichen einen Oscar verdient hat, beim Breitbandausbau aber leider nicht. Sie haben sehr richtig gesagt, dass es eine Zeit dauert – bis zu 18 Monaten -, bis das Geld bei den Kommunen ankommt. Daher meine Fragen:
Erstens: Warum haben Sie ein Jahr verschlafen und ein Jahr förderfreie Zeit verstreichen lassen, obwohl wir vonseiten der Opposition immer angemahnt haben, dass rechtzeitig mit den Planungen für ein neues Förderprogramm begonnen werden muss, damit keine Förderlücke entsteht?
Zweite Frage: Warum müssen Kommunen, gerade kleine Kommunen, die eine Beratung dringend nötig haben, monatelang darauf warten, dass jemand vom Breitbandkompetenzzentrum bei ihnen vorbeikommt, um sie zu unterstützen? Das hat etwas mit der mangelhaften personellen Ausstattung dieses Kompetenzzentrums zu tun.
Deshalb meine dritte Frage: Wenn Sie, was sehr positiv ist, 500 Millionen Euro zwar nicht in die Hand genommen, aber in die Haushalte eingestellt haben, warum ist dann dieses Breitbandkompetenzzentrum nicht den Aufgaben angemessen und viel zu schlecht ausgestattet?
Sehr verehrte Frau Kollegin Karl! Zur ersten Frage, warum das nicht kurzfristiger geschehen ist: Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die EU zuständig ist, was die Fördermittel und die Genehmigung dieser Fördermittel angeht. Dieser Prozess hat in Brüssel gedauert. Es ist leider so.
Was das Kompetenzzentrum angeht, liebe Frau Karl, kann ich Ihnen sagen, dass ich nur Positives höre. Wenn es aber berechtigte Klagen gibt, dann lassen Sie uns darüber im Dialog sprechen. Wir werden das in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium sicherlich ändern.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein geschätzter Vorredner, Freiherr von Gumppenberg, seine Ausführungen unter das Motto "Bayern rückt zusammen" gestellt hat, was angesichts der aktuellen Hochwasserlage sicher auch richtig ist, möchte ich eingangs darauf hinweisen, Herr Staatsminister, dass Sie zu Recht etwa zwei Drittel Ihrer Ausführungen zu diesem Punkt gemacht haben, der im Moment unsere Bevölkerung in Bayern am meisten berührt und beschäftigt.
Nachdem wir viel über Niederbayern gehört haben und über die Auswirkungen des Hochwassers, möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass auch Schwaben betroffen war und noch aktuell im Landkreis Günzburg betroffen ist. Allerdings ist es deutlich weniger betroffen, als das noch bei den großen Ereignissen in den Jahren 1999, 2002 und 2005 der Fall war. Dies lag nicht nur daran, dass uns heuer die Naturgewalt etwas weniger stark getroffen hat, das heißt im Jahr 2013 etwas weniger Regen gefallen ist als in den anderen Zeiträumen. Das liegt auch daran, dass wir nach diesen Ereignissen von 1999, 2002 und 2005 wirksame Maßnahmen ergriffen haben, die sich jetzt sehr positiv ausgewirkt haben.
Ich erinnere daran, den Forggensee bei Füssen gibt es schon sehr lange. Aus diesem Forggensee wurden, wenige Tage bevor der Starkregen kam, 7,5 Millionen Kubikmeter Wasser abgelassen, sodass nach dem Regen das Wasser aufgestaut werden konnte. Dadurch wurde vor allem Augsburg in diesem Jahr von einem Hochwasser verschont. Allerdings haben wir nach dem Jahr 1999 sehr viele Maßnahmen ergriffen, vor allem im südlichen Oberallgäu. Allein dort sind mit dem Schwerpunkt Seifener Becken über 100 Millionen Euro verbaut worden. All das hat eine Kofinanzierung des Freistaats mit den Kommunen er
möglicht. Ich erinnere daran, dass der Landkreis die Kreisumlage in einer beispielhaften Solidaritätsmaßnahme erhöht hat, damit sich auch die Gemeinden, die nicht unmittelbar an der Iller liegen und selbst nicht betroffen sind, an der Finanzierung beteiligen. Nachdem die ehrenamtlichen Helfer schon erwähnt wurden, und dies mit Recht, bedanke ich mich ausdrücklich bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Flussbauern, die diese guten und wirksamen Maßnahmen geplant und durchgeführt haben.