Reiner Erben

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich den Zeitpunkt der Debatte nicht aussuchen. Ich finde es wichtig, die Debatte auch zu dieser Stunde zu führen, selbst wenn der Antrag der FREIEN WÄHLER das Thema nicht komplett aufgreift.

Zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Information der Kommunen gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Unterbringung von Flüchtlingen rechtzeitig, frühzeitig und transparent erfolgen soll. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Noch einfacher wäre es natürlich, wenn endlich umgesetzt wird, was in anderen Bundesländern schon lange gang und gäbe ist, nämlich die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.

Wir haben doch gerade in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie schwierig es vor Ort immer wieder ist, Akzeptanz in der Bevölkerung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erreichen. Diese Akzeptanz brauchen wir aber, um bei den steigenden Flüchtlingszahlen in Bayern entsprechende Unter

künfte zu finden. Diese Akzeptanz, ja sogar eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen finden wir dann bei der Bevölkerung, wenn das Verfahren zur Suche nach geeigneten Standorten für eine sogenannte Gemeinschaftsunterkunft transparent und nachvollziehbar ist. Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat die Staatsregierung und haben die beauftragten Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber den Menschen vor Ort zu leisten.

Nur wenn diese Information frühzeitig läuft, können auch die Kommunen – und das ist die Verbindung – frühzeitig und transparent über die Unterbringung von Flüchtlingen informieren und die Menschen vor Ort einbinden. Das ist die entscheidende Frage bei der humanen Unterbringung von Flüchtlingen, die die Bevölkerung mitnimmt; denn diese Menschen brauchen nicht nur eine menschenwürdige Unterkunft. Sie sind auch auf sozialen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angewiesen. Diese sozialen Kontakte sind wichtig, weil dann die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und ihre Integration gelingen kann.

Ich kann ganz aktuell aus Augsburg berichten, wie es nicht gemacht werden darf. Da hat wieder einmal das als politische Leitlinie der Staatsregierung vorgegebene klammheimliche Vorgehen der Bezirksregierung dazu geführt, dass gegen einen Standort für eine Flüchtlingsunterkunft an der Ottostraße Unterschriften gesammelt wurden. Die Menschen aus den betroffenen Stadtvierteln sind aber nicht einfach gegen diese Gemeinschaftsunterkunft für 200 Asylsuchende, sondern in einem offenen Brief stellen sie sinnvolle Forderungen wie die Reduzierung der Zahl der Unterzubringenden, eine Unterbringung mit Wohncharakter und die ausreichende Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge – alles sinnvolle Forderungen, die aber tatsächlich auch umgesetzt werden könnten, wenn die Kommune rechtzeitig von der Staatsregierung informiert wird

und über die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft und über diese Forderungen mit der zuständigen Bezirksregierung verhandeln kann. Es geht darum, die Kommune bei Bauvorhaben und bei Umbauvorhaben wie jetzt in der Ottostraße rechtzeitig einzubeziehen. Die Kommune soll mit den Bezirksregierungen darüber verhandeln, wie die Unterkunft ausgestaltet werden kann und wie sie ausgestattet werden soll. Mit dem, was in Augsburg passiert ist, wird die humane Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration erschwert. Die Staatsregierung behindert die Integration und menschliche Aufnahme in

die Kommunen immer wieder und stilisiert sie zum Programm, ein Programm der Abwehr auf Kosten der Menschlichkeit.

Diese Staatsregierung muss doch endlich auch nach den jüngsten Vorfällen in München verstehen, dass bei der Flüchtlingspolitik keine Abwehrhaltung eingenommen werden darf. Stattdessen sollte die Integration so früh wie möglich und so transparent wie möglich gestaltet werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Gestatten Sie mir als Neuling in diesem Parlament einen kleinen, allerdings wichtigen Blick auf das Thema Innovation. Das Thema stand ursprünglich bei dieser Rede ganz oben. Als Kommunalpolitiker in Augsburg begleite ich das Thema Innovation seit Jahren. Da ist in Augsburg, auch mit Landesmitteln, einiges passiert, siehe den Augsburger Innovationspark.

Für uns GRÜNE greift das aber zu kurz. Ihre Förderung beispielsweise der Innovationen in den Materialwissenschaften, der Metatronik, der Ressourceneffizienz ist allein technisch orientiert. Sie muss aber auch, und das ist vor allem dann, wenn über Hochwasser geredet wird, gesellschaftswissenschaftlich begleitet werden und den gesellschaftlichen Wandel im Blick haben.

Wir brauchen den gesellschaftlichen Wandel, um zukunftsfähig wirtschaften und leben zu können. Die Menschen müssen verstehen, dass Ressourceneffizienz und Ressourcenverbrauch ein Thema für alle ist. Der Ressourcenverbrauch ist nicht nur ein technisches oder ein finanzielles Problem für die Wirtschaft. Die Wirtschaft, vor allem die staatliche Wirtschaftsförderung, muss deshalb mitdenken und Teil dieses gesellschaftlichen Wandels sein.

Wir brauchen deshalb auch in der Innovationsförderung die Förderung des gesellschaftlichen Wandels. Innovation darf nicht nur dabei stehen bleiben, angewandte Forschung für neue Werkstoffe eng mit der Produktion zu verzahnen. Das ist ein Thema im Augs

burger Innovationspark; das ist zu kurz gegriffen. Um Innovationen und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, müssen diese beiden Bereiche mit der gesellschaftlichen Diskussion, mit der gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion verknüpft werden. Es geht nicht nur um die Aufbereitung von Forschung für die Produktion, sondern auch um die Beschäftigung von Wissenschaft und Gesellschaft mit neuen Technologien und mit den Folgen dieses Einsatzes.

In Augsburg beispielsweise – da kenne ich mich bisher am besten aus -, besteht die Chance, über diese Verknüpfung von Universität, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft Lösungen anzudenken, die über die rein technischen Fragen hinausgehen. Die Universität bietet dafür die notwendige Fachkompetenz, und zwar für die Friedens- und Konfliktforschung an der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und für den Schwerpunkt Ressourcenmanagement am Wissenschaftszentrum Umwelt. Friedens- und Konfliktforschung setzt sich auch mit den Folgen von Umweltzerstörung durch Klimawandel und der Ausbeutung von Rohstoffen auseinander. Das Wissenschaftszentrum Umwelt stellt die Frage nach der Verfügbarkeit und der Herkunft dieser Rohstoffe und liefert Modelle für den effizienten Ressourceneinsatz. Innovationen, Herr Minister, können nur dann erfolgreich und zukunftsfähig sein, wenn nicht nur technische Lösungen gefordert werden, sondern wenn auch Fördermittel für den gesellschaftlichen Wandel bereitgestellt werden. Darauf wartet nicht nur die Universität Augsburg, sondern darauf warten auch andere Forschungsbereiche. Wir müssen diese beiden Bereiche Innovation und gesellschaftlicher Wandel miteinander verbinden.

Herr Kollege Kränzle, wir könnten hier trefflich über die Augsburger Haushaltspolitik reden. Heute ist das Thema aber ein anderes.

Wir haben dem Innovationspark Augsburg immer zugestimmt, wir können aber der Haushaltsführung, die Sie in Augsburg zu verantworten haben, nicht zustimmen.