Lieber Herr Kollege Thalhammer, würden Sie bitte Frau Kollegin Müller erklären, dass Biodiesel etwas anderes ist als kaltgepresstes Rapsöl? Das meint sie nämlich. Wir sollten aber korrekt argumentieren.
Unabhängig davon können wir darüber hinaus, Frau Müller, nicht willkürlich besteuern. Wir haben EU-Vorgaben einzuhalten. Wir könnten von den 47 Cent, wenn wir es wollten, vielleicht nach den Über- und Unterkompensationsrichtlinien etwa 10 Cent nachlassen. Dafür haben wir jedoch zurzeit in Berlin keine Mehrheit, obwohl wir es gerne hätten; ich gebe das zu.
Ich bitte aber, eines zur Kenntnis zu nehmen: Als Rapsölpressen gebaut wurden − ich bin da beteiligt
und kenne mich ein bisschen aus −, kostete Raps 18 Euro. Dieses Jahr kostet er 45 Euro. Die Bauern würden, wenn sie ihr Rapsöl selbst mit den Schleppern fahren würden, die gesamten Steuern von 47 Cent erstattet bekommen. Diese Steuer gilt nur für die gewerbliche Nutzung dieses kaltgepressten Rapsöls. In diesem Zusammenhang ist das Argument zutreffend. Sie müssen aber schon − Herr Thalhammer, ich bitte, das Frau Müller zu erklären − richtig argumentieren.
Darüber hinaus haben die Bauern damals − Herr Thalhammer, sagen Sie auch das der Frau Müller −gefordert, dass die Obergrenze von 10.000 Litern bei der Agrardieselbesteuerung aufgehoben wird. Das ist auf Wunsch der Bauern erfolgt. Es gibt mehrere Gründe für die Probleme der Rapsölmühlen. Ich bitte, das allein aber nicht zum politischen Scharmützel zu machen. Die Bauern selbst sind auch etwas in der Pflicht, die Möglichkeiten intensiver als bisher zu nutzen. Es gibt eine Unterstützung. Minister Brunner ist sehr aktiv. Wir sind froh, dass das Thema für die Bauern wieder auf die Agenda kommt. Wenn Sie das, Herr Thalhammer, bitte der Frau Müller erklären würden.
Ich gehe davon aus, dass sie das alles gehört hat. Herr Kollege Thalhammer, wollen Sie es noch weiter interpretieren?
Geschätzter Herr Kollege Füracker, ich habe das Gefühl, dass ich gerade als Mittel zum Zweck instrumentalisiert wurde, aber weil es wichtige Informationen waren, habe ich mich gerne entsprechend benutzen lassen. Ich fasse es zusammen: Ich glaube, die innovativen Landwirte und die Energiewirte wissen, was sie an Schwarz-Gelb haben.
Herr Kollege, würden sie bitte am Redepult verbleiben. Herr Kollege Hartmann hat auch noch eine Botschaft für Sie.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Ich habe keine Botschaft, sondern eine Frage: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie erwähnt, dass Rot-Grün die Steuerfreiheit von kaltgepresstem Rapsöl rückgängig gemacht habe. Können Sie mir einmal erklären, wer zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene regiert hat? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das unter Rot-Grün war, sondern es muss zu Zeiten der Großen Koalition gewesen sein. Liege ich da richtig?
Herr Kollege Hartmann, man sieht, Sie haben die bayerische Schullaufbahn durchlaufen und sind deswegen mathematisch auf der Höhe. Der Wortbruch war im Jahre 2006, und das war zu Zeiten der Großen Koalition. Federführend − Sie wissen das auch − war die SPD für diesen Wortbruch verantwortlich. Weil damals das von Rot-Grün geschaffene Anreizsystem einer großen Kritik ausgesetzt war, hat sie sich nicht getraut, sich hinzustellen, und hat stattdessen die unglaublich innovative Landwirtschaft mit den Rapspressen zunichte gemacht. Man muss das einfach sagen: Das war im Jahr 2006 ein Wortbruch.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ihr Scharmützel mit dem Raps nützt Ihnen überhaupt nichts. Ich finde es phantastisch, dass ausgerechnet die, die vom Wortbruch leben, über Wortbruch reden. Da meine ich nicht die CSU - nur damit das klar ist.
Ich möchte schon deutlich machen, dass hier das Spiel läuft: Wir zetteln etwas an, dann nehmen wir ein Stückchen davon zurück, weil wir sowieso gewusst haben, dass das rechtlich gar nicht geht, und die restlichen Schweinereien − mit Verlaub gesagt − lassen wir auf die los, die es treffen soll. Wir meinen, den Menschen klarmachen zu können, dass die 20 Jahre Garantie für verschiedene Vergütungen wegradiert werden. - Das ist eben nicht so. Die Menschen werden auf diesen Beträgen sitzen bleiben, und das muss man ihnen auch sagen. Es nützt gar nichts, mit dem heutigen Ergebnis den Landwirten zu sagen: Wir haben euch gerettet. Meine Damen und Herren, das kann man mit dummen Jungs machen, aber nicht mit bayerischen Landwirten.
- Nur langsam. Deswegen sage ich das so deutlich. Die Regierung, für die Sie mit Verantwortung tragen, vor allem der Wirtschaftsminister, kündigt ein Maßnahmenpaket an, wohl wissend, dass er Verschiedenes nicht durchbekommt. Das dürfen dann wir alle bekämpfen, einschließlich Ihnen, damit man es dann als Sieg feiern kann. Aber auf dem großen Rest bleiben wir hocken.
Das ist das eigentlich Perfide an der Geschichte. Wir freuen uns aber trotzdem, dass wir heute zumindest an den Stellen, die juristisch unstrittig sind und fast schon an Bauernfängerei grenzen − − Überlegen Sie
einmal: Da kündigt eine Regierung etwas an, sie begeht Rechtsbruch und Vertrauensbruch, und dann lassen wir uns alle miteinander dafür feiern, dass wir das verhindert haben.
Und was ist mit all den anderen Geschichten, die sonst noch laufen? Darum haben wir die Windkraft mit in den Antrag geschrieben. Wir haben übrigens nicht mehr die Dinge reingeschrieben, die Sie von der CSU reingeschrieben haben; denn die haben Sie bei unserem letzten Antrag noch vor 14 Tagen abgelehnt. Das ist auch interessant.
Wir halten es für notwendig, die Windkraft mit reinzuschreiben. Glauben Sie, dass von den geplanten Windkraftanlagen auch nur eine einzige unter den Bedingungen, die da kommen sollen, realisiert wird? Wir sagen Ihnen, dass die Banken Nein sagen werden. Sie finanzieren unter den Bedingungen nicht mehr. Das bedeutet, wir vernichten Arbeitsplätze in Bayern, sei es bei Pfleiderer, sei es bei der Kugellagerfabrik in Schweinfurt. Meine Damen und Herren, wer so etwas anzettelt, hat keine Ahnung von dem Geschäft. Er betrügt die Leute und hält sie auch noch für dumm.
Deswegen bedanken wir uns, dass Sie unseren Anträgen zustimmen. Wir meinen aber schon, dass es noch daran zu arbeiten gilt. Man sollte generell die Finger vom EEG lassen. Die Änderungen, die der Wirtschaftsminister will, führen zur Vernichtung der regenerativen Industrie, sind Betrug an denen, die investiert haben, und zerstören die Zukunft, die wir angeblich alle wollen. Denn das wäre ein Zurück zur Atomkraft.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin sind wir schon einen Schritt weiter als vor 14 Tagen, als es schon einmal ums EEG ging. Die CSU und die FDP waren sich nicht einmal einig darin, was sie hier erzählt haben. Sie haben zwar zum selben Antrag gesprochen, haben aber gegensätzlich argumentiert. Jetzt hat man zumindest einen gemeinsamen Nenner gefunden, was zu begrüßen ist, dass man nämlich den Güllebonus für die Bestandsanlagen beibehalten will, was eigentlich selbstverständlich ist.
Eines haben Sie in Ihren Redebeiträgen nicht erwähnt. Es ist zwar schön, dass Sie die Anträge unterstützen, aber die größte Unruhe hat diese Debatte allein dadurch gebracht, dass man sie ganz ohne Not vom Zaun gebrochen hat. Man sieht: Alle Fraktionen sind sich einig, dass, ob Güllebonus, ob EEG-Soli,
eine rückwirkende Streichung nicht möglich ist, weil man den Vertrauensschutz, die Verlässlichkeit in diesem Land genießen soll, vor allem bei der Energiewende. Wir wissen, dass die Energiewende ziemlich kapitalintensiv ist. Die Windkraftanlagen müssen finanziert werden, Stromtrassen müssen finanziert werden, Speicher müssen eines Tages finanziert werden. Das entscheidende Argument ist immer die Verlässlichkeit. Wer in die Energiewende investiert, soll sich auf die Entscheidung verlassen können.
Die Debatte, die, eingepackt als Strompreisbremse, vom Zaun gebrochen wurde, hat ein Tablett auf den Tisch gezaubert, mit dem alle möglichen Streichmaßnahmen und Sparvorschläge präsentiert wurden. Dabei hat man auch nicht nur ansatzweise darüber nachgedacht, was überhaupt umsetzbar ist.
Es gibt ein paar Punkte, über die man durchaus reden kann. Dass man den Referenzrahmen von Windkraftanlagen an den Küsten vielleicht zugunsten von Binnenwindkraftanlagen reduzieren kann, ist durchaus diskussionswürdig. Man hat aber einen bunten Teller präsentiert, und damit hat man der Energiewende nichts Gutes getan. Ich freue mich aber für die Energiewende Bayern, dass alle drei Anträge die Zustimmung dieses Hauses finden, natürlich auch die Zustimmung von uns.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16039 der Fraktion der FREIEN WÄHLER seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Stimmenthaltungen? − Es haben alle Fraktionen ohne Stimmenthaltungen zugestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/16054 der Fraktionen der CSU und FDP seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Stimmenthaltungen? − Keine. Dann ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/16055 der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Danke. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. − Keine. Stimmenthaltungen? − Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortige Sprachkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Drs. 16/16040)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Integration in Bayern zulassen Flächendeckendes Angebot an Deutschkursen für alle Flüchtlinge in Bayern schaffen! (Drs. 16/16056)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Reserl Sem, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Brigitte Meyer und Fraktion (FDP) Bewährte Asylsozialpolitik zeitgemäß weiterentwickeln! (Drs. 16/16057)
Ich habe den Antrag auf namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Frau Kollegin Ackermann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Sprache ist auch der Schlüssel zur Integration. Bisher sind Asylbewerbern Sprachkurse verwehrt worden. Bisher wurden Sprachkurse nur Anerkannten oder Geduldeten zugebilligt. Menschen im Asylverfahren haben kein Anrecht auf einen Sprachkurs. Das ist oder war − das werden wir heute noch sehen − politisch gewollt. Man wollte diese Menschen nicht teilhaben lassen. Man wollte sie nicht integrieren. Man wollte sie isolieren. Man wollte, wie es immer noch im Aufnahmegesetz heißt, die Rückkehrbereitschaft dieser Menschen fördern, indem man sie systematisch ausgegrenzt hat.
Anlässlich eines Besuches des Sozialausschusses in Leverkusen vor einigen Jahren hat ein hoher Beamter des Sozialministeriums zu mir gesagt: Diese Leute wollen wir nicht integrieren. Voilà, deshalb haben sie auch keine Sprachkurse bekommen. Umso erfreulicher ist es, dass wir bei dem ansonsten missglückten Besuch in Würzburg die Kunde vernehmen durften, dass Sie, Frau Landtagspräsidentin Stamm, und auch Frau Sozialministerin Haderthauer sich dafür einsetzen, dass auch Asylbewerber Sprachkurse von Anfang an bekommen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Wir haben zur heutigen Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag eingereicht, um diesen Schritt in die richtige Richtung vonseiten des Landtags zu bekräftigen. Dieser Dringlichkeitsantrag ist auch eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung; denn es darf nicht sein, dass die Mittel für diese Kurse ausschließlich vom Bund kommen. Das Land kann jetzt Geld in die Hand nehmen und damit in Bayern Sprachkurse für Asylbewerber einführen. Daneben bleibt es der Sozialministerin natürlich unbenommen, sich auf der Konferenz der Integrationsminister in Dresden dafür einzusetzen, dass auch der Bund die Sprachkurse von Anfang an einführt und damit auch denen, die jetzt eine Zweidrittelmehrheit brauchen, um das durchsetzen zu können, zum Erfolg zu verhelfen. Ich denke, das wird auch sicher so geschehen. In der Asylpolitik müssen wir von der Abschreckung wegkommen und hin zur Willkommenskultur.
Dabei handeln wir im eigenen Interesse; denn diese Menschen bringen Potenziale mit, die sie in diesem Land auch einbringen wollen. Frau Sozialministerin Haderthauer, beweisen Sie bitte in diesem einen Punkt Glaubwürdigkeit, und setzen Sie Ihre Ankündigung von Sprachkursen für Asylbewerber umgehend um.