Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin erst seit knapp fünf Jahren hier im Bayerischen Landtag, aber in dieser Zeit haben wir schon viele Wenden kennengelernt: die Atom-Wende, die Donau-Wende und auch die Studiengebühren-Wende. Heute kommt eine neue Wende hinzu, die wir sehr begrüßen, nämlich die Wende bei der Vermittlung von Sprachkursen.
Vor circa einem Jahr habe ich eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, wie lange die Asylbewerber durchschnittlich in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Die Antwort war durchaus überraschend: Circa 15 % aller Asylbewerber in Bayern leben fünf Jahre und länger in einer Gemeinschaftsunterkunft. In Aschaffenburg sind es sogar 20 %. 5 % leben sogar zehn Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft. Angesichts dieser Zahlen ist der Grundsatz der bayerischen Asylpolitik, die Förderung der Rückkehrbereitschaft, sehr kritisch zu sehen. Ich
Wenn man so lange in Deutschland wohnt, dann muss man ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen besitzen, um sich einigermaßen zurechtzufinden. Andernfalls, und das merken wir vor Ort in den Kommunen immer wieder, sind soziale Konflikte vorprogrammiert. Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann geht es zunächst einmal nicht um Integration, sondern um die Abfederung einfacher Grundbedürfnisse. Dazu braucht man in Deutschland die deutsche Sprache, meine Damen und Herren. Die Staatsregierung war hier bisher mehr als restriktiv. Ich habe eine Anfrage zum Plenum am 08.05.2012 eingereicht und gefragt: Inwieweit können aus Mitteln der Asylberatung Sprachkurse für Asylberater finanziert werden? Antwort der Bayerischen Staatsregierung: Integrative Sprachkurse können nicht über die Asylberatungsrichtlinie finanziert werden. Da dieser Personenkreis lediglich sozial zu versorgen ist, braucht es keine Sprachkurse. Die Fähigkeit zur Reintegration muss erhalten bleiben. Die Asylberatung, so die Bayerische Staatsregierung vor noch nicht einmal einem Jahr, muss dazu dienen, auf eine freiwillige Rückkehr oder eine Weiterwanderung hinzuwirken.
Ein wenig deutsche Sprache bietet die Bayerische Staatsregierung schon, und zwar den Asylbewerbern, die vollzeitschulpflichtig sind. Sie werden in sogenannten Übergangsklassen beschult. Im letzten Schuljahr gab es bayernweit 121 solcher Übergangsklassen. Dort ist der Deutschunterricht natürlich im Angebot. Das gilt aber nicht für alle anderen Personengruppen, und das sind 90 % der in Bayern etwa 10.000 Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben.
Weil sich der Bund beziehungsweise der Freistaat bislang an der Finanzierung von Deutschkursen nicht beteiligen wollte, mussten die Kommunen vor Ort diese Suppe auslöffeln. Die Kommunen beziehungsweise die Bürgermeister vor Ort - und das bekommen wir immer wieder gesagt - wissen ganz genau, dass ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen für ein menschliches Zusammenleben unabdingbar ist. Was also machen die Kommunen und Bürgermeister? − Sie finanzieren die Deutschkurse als freiwillige Leistung aus humanitären Gründen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Der Landkreis Pfaffenhofen beispielsweise finanziert das über ein privates Sprachinstitut, und die Volkshochschule beteiligt sich mit 15.000 Euro. Das ist im dortigen Kreistag auch so beschlossen worden. Im Landkreis Aschaffenburg, wo
ich herkomme, finanziert der Landkreis Sprachkurse zur Integration von Flüchtlingen. In anderen Kommunen gibt es sehr viele private Gruppen und Vereine, Leute, die diese Sprachkurse ehrenamtlich durchführen. Ich finde, das ist eine großartige Leistung von diesen Leuten, für die man sich recht herzlich bedanken muss.
Ich muss an dieser Stelle klar betonen, dass es nicht Aufgabe der Kommunen ist, diese Sprachkurse zu finanzieren. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER handelt es sich hier um eine staatliche Aufgabe, und dafür ist der Bund oder der Freistaat zuständig. Deshalb haben wir unseren Antrag noch in einem Punkt erweitert. Wir sagen jetzt: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich unverzüglich auf Landes- und auf Bundesebene …". Wir bitten, die Wörter "auf Landesebene" noch einzufügen, ansonsten bleibt der Antrag unverändert.
Wir nehmen auch unsere Landtagspräsidentin Barbara Stamm beim Wort, die vor einigen Tagen in Würzburg sagte: Deutsch muss vom ersten Tag an gewollt sein, selbst wenn die Leute später zurückgehen. − Das ist eine sehr wichtige und gute Aussage unserer Landtagspräsidentin. In dieser Frage ist eine kleine Wende in der Asylpolitik in Bayern festzustellen. Das begrüßen wir. Wir würden allerdings gerne wissen, Frau Ministerin - Sie sprechen nachher noch -, wie Sie das umsetzen wollen. Wir wissen, bisher zahlt der Bund bei anerkannten und bei geduldeten Asylbewerbern. Die anderen Asylbewerber schauen bislang in die Röhre. Können künftig alle, die in Gemeinschaftsunterkünften oder auch in dezentralen Einrichtungen leben, Deutschkurse bekommen? Das sind etwa 9.000 Personen. Oder können das alle 450 Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg Deutschkurse besuchen oder die 350, die in Aschaffenburg sind? Können die jetzt Deutschkurse beantragen? Wie geht das? Wie sieht es bei Menschen in dezentralen Unterkünften aus, die wir auch haben und die über den Landkreis verteilt sind? In manchen Unterkünften leben nur 15 Menschen. Bekommen auch sie Deutschkurse? Gibt es genügend Personen, die diese Deutschkurse durchführen, Frau Ministerin? Auch das muss umgesetzt werden. Der Gedanke ist gut, dass Sie das jetzt machen wollen, aber wie wird das ganz konkret umgesetzt? Kann ich den Asylbewerbern jetzt sagen, dass der Freistaat die Kosten künftig übernimmt? Und wenn ja, ab wann wird das sein?
Meine Damen und Herren, das sind viele spannende Fragen. Ich hoffe, Frau Ministerin, Sie werden uns heute hierüber aufklären. Vor Ort wird man nämlich
immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig die Deutschkurse sind. Da wird dann immer wieder gefragt: Wie finanzieren wir das?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann hat vorhin sinngemäß gesagt: Nun kann die bayerische Sozialministerin den Beweis antreten, dass Sie es tatsächlich ernst meint, nicht nur im Hinblick auf die Humanität, sondern auch bezüglich der Leistungen für diese Menschen. Ich darf Ihnen von meinem Standpunkt aus einige Dinge darlegen. Am Ende der Diskussion werden wir dann vielleicht miteinander feststellen, inwieweit die Staatsregierung Worten Taten folgen lässt.
Ich erspare es mir, jetzt im Detail darauf einzugehen, was die Regierungskoalition mit dem sogenannten Asylkompromiss in die Wege geleitet hat. Näheres weiß man aus der Debatte im Sozialausschuss. Ihnen mag das da und dort zu wenig im Umfang sein und zu langsam gehen. Aber wir sagen als Regierungskoalition: In diesen zweieinhalb Jahren ist eine ganze Menge passiert. Das wird uns auch von vielen eher neutralen Beobachtern attestiert. Wer den Zeitraum vor Juli 2010 Revue passieren lässt, muss konstatieren, dass in diesen zweieinhalb Jahren eine ganze Menge passiert ist. Ihnen ist das zu wenig.
Dies gilt aber nicht für uns. Zu der ganzheitlichen Betrachtung gehört auch, inwieweit wir die Menschen in unserem Land − das meine ich jetzt wirklich so − mitnehmen, auch in Anbetracht der Wohnungssituation und der Leistungen. Denn die Menschen bemühen sich, alle Tage ihre Arbeit zu leisten. Dafür gibt es oft zu wenig Entgelt. Wir haben ja oft Debatten über Leiharbeit und andere Themenbereiche wie Wohnungsnot etc. gehabt. Wenn wir in Bayern eine seriöse Politik machen, dann müssen wir den Asylbereich ganzheitlich sehen und bereit sein, ihn konsequent weiterzuentwickeln. Dies dürfen Sie als Maßstab bei uns anlegen. Der Maßstab schlägt sich auch in unserem Antrag nieder.
Zunächst möchte ich einen Dank aussprechen. Das tue ich auch im Namen unseres Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer, der ständig mit den Menschen vor Ort im Kontakt ist, also mit den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern und den Gruppen und Kreisen, die in den Unterkünften engagiert tagtäglich ihre Arbeit leisten. Diese Menschen engagieren sich auch in der Vermittlung unserer Sprache. Wir sind uns sicher über alle Parteigrenzen hinweg einig,
dass die Sprache der Schlüssel, der Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen ist und letztlich ganz maßgeblich dazu beiträgt, Integration zu bewerkstelligen.
Zudem − lieber Martin Neumeyer, du sagst es ja häufig − bauen Menschen, die vor Ort bürgerschaftlich engagiert sind, Vorurteile in den Herzen und Köpfen der Menschen ab und sind nach draußen für die Gesellschaft die besten Botschafter für das Gelingen von Integration.
Ich will unsere drei Anträge vergleichen. Eigentlich müssten Sie, Frau Kollegin Ackermann, auch Sie, Herr Kollege Fahn, sowie die Damen und Herren der SPD auf unseren Antrag anspringen. Warum? Weil er der weitestgehende ist. Ich sage Ihnen auch, warum er der weitestgehende ist. Wenn wir die weitere Entwicklung der Asylpolitik in der richtigen Weise begreifen, dann dürfen wir nicht nur erst wieder ein Konzept vorlegen. Das ist genau der Punkt, den Sie, Frau Kollegin Ackermann, oft beanstanden. Sie sagen: Wieder wird ein Konzept vorgelegt; alles soll flächendeckend möglichst schnell eingeführt werden. Die FREIEN WÄHLER erweitern das und sagen: Wir müssen uns natürlich auch auf Bundes- und Landesebene einsetzen.
Und was steht konkret im Antrag der Koalition? Darin steht: "schnellstmöglich" Deutschkurse nicht nur für die Geduldeten und die Anerkannten, sondern für alle Asylbewerber in Bewegung bringen. Das wird nicht über Nacht gehen, vielleicht auch nicht in acht Tagen. Aber ich behaupte: In wenigen Wochen oder Monaten können wir von Bayern aus mit unseren eigenen Finanzmitteln beginnen, und zwar nicht undifferenziert, sondern in allen Sammelunterkünften; um das geht es Ihnen ja. Das ist flächendeckend, aber Schritt für Schritt.
Parallel dazu werden wir mit der Bundesregierung verhandeln, weil wir in der CSU und der FDP der Meinung sind, dass die Deutschkurse notwendig sind. Natürlich muss die Bundesregierung der erste Finanzier sein. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen. Wir wollen nicht erst ein Konzept vorlegen und dann die Bundesregierung bitten einzusteigen, sondern wir wollen sofort beginnen.
Ihre beiden Anträge lehnen wir ab, weil sie in unseren Augen zu kurz springen, wenn Sie sagen, es müsse ein Konzept vorgelegt werden und dann müsse man sich auf Bundesebene für die Sache einsetzen. Wir sagen, im Kontext nicht nur mit Würzburg, sondern aus tiefer Überzeugung: Wir müssen sofort beginnen.
Herr Kollege Imhof, bevor sie zum Thema kamen, haben Sie ziemlich viel Lyrik verbreitet. Mich würde interessieren, in welchem Zeitrahmen Sie Landesmittel einsetzen wollen, um mit den Kursen zu beginnen. Wann beginnen die Kurse aus Ihrer Sicht?
Frau Kollegin Ackermann, Sie wissen, dass ich kein Politiker bin, der einfach ins Blaue hinein spricht. Ich lasse mich jetzt nicht darauf festlegen, ob es vier oder sechs Wochen dauert. Das Wort "schnellstmöglich" heißt, das Sozialministerium beginnt, wenn ich es richtig verstehe, morgen oder hat heute begonnen, Pläne zu schmieden, wie wir am schnellsten Deutschkurse installieren können.
Momentan kann keine Rücksicht auf die Frage genommen werden: Wann und in welcher Form beteiligt sich der Bund? Vielmehr beginnen wir vonseiten des Sozialministeriums jetzt einfach und führen parallel Verhandlungen mit dem Bund, um ihn ins Boot zu holen. Die Frage des Abwartens stellt sich bei uns nicht. Wir wollen sofort beginnen. "Sofort" heißt − ich sage das einfach mal so dahin − "in den nächsten Wochen". Es wird wahrscheinlich nicht in der nächsten, also in der Karwoche passieren; damit würde man jeden Apparat überfordern, und es ist auch irreal. Wenn ich von den "nächsten Wochen" spreche, kann es auch um vier oder sechs Wochen gehen; das wäre relativ realistisch.
Herr Imhof, Sie sagen, Sie lehnten den Antrag der FREIEN WÄHLER ab, weil er zu kurz springe. Da muss ich etwas schmunzeln. Wir haben uns auf den Bereich Deutschkurse beschränkt. Wir haben schon sehr viele Anträge gestellt. Vor drei Monaten waren es neun Anträge. Da sind wir nicht zu kurz gesprungen. Diese neun Anträge haben Sie alle abgelehnt. Da ging es um dezentrale Unterkünfte, um die Essenspakete usw. Sie wissen das alles genau. Alles wurde abgelehnt.
- Jetzt geht es um Ihren Antrag. Sie schreiben etwas von bewährter Asylpolitik. Aber was Sie fortentwickeln, ist keine bewährte Asylpolitik. Viele Punkte bei
Ihnen sind nämlich falsch. Bei den Deutschkursen haben Sie einiges geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab, wenn Sie das Wort "bewährte" darin stehen lassen. Wir diskutieren schon seit zwei Jahren über die Asylpolitik. Da haben wir gemerkt, dass die Asylpolitik bisher nicht bewährt war. Wenn Sie dieses Wort stehen lassen, lehnen wir Ihren Antrag also ab.
Herr Kollege Fahn, im Fazit geht es konkret darum, Deutschkurse einzurichten und den schnellstmöglichen und ganzheitlich besten Weg zu finden. Es geht nicht um Wortklaubereien, auch nicht um Anträge aus der Vergangenheit. Wir haben unseren Antrag wegen der Deutschkurse gestellt. Ihren Antrag müssen wir ablehnen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es als "Lyrik" bezeichnen, verehrte Kollegin Ackermann, so erlaube ich mir, doch noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich die FDP-Fraktion seit Beginn dieser Legislaturperiode intensiv und nachhaltig immer wieder für Verbesserungen der Situation von Asylbewerbern eingesetzt hat: für die Lockerung der Residenzpflicht, für schnellere Auszugsmöglichkeiten für Familien aus Gemeinschaftsunterkünften, für die Einrichtung von Diagnosestellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Und wir freuen uns auch, dass es Verbesserungen durch die Änderung der Leitlinie zur Gestaltung von Gemeinschaftsunterkünften gegeben hat.
Ganz besonders wichtig war uns, der FDP-Fraktion, die Erhöhung der Mittel für die Asylsozialberatung. Sie wurden in den Jahren 2012 und 2013 um fast zwei Millionen aufgestockt, damit wir die soziale Betreuung und Beratung in den Einrichtungen intensivieren können. Menschen, die sich aufgrund von schrecklichen Zuständen schweren Herzens dazu entschlossen haben, ihre Heimat zu verlassen, und in einem fernen Land und einer fremden Kultur ihre Zukunft zu suchen, tragen ein schweres seelisches Gepäck mit sich. Verschlimmert wird diese Situation dadurch, dass sie die Sprache der Menschen nicht sprechen können, unter denen sie dann leben. Sie verstehen nicht, was ihnen die Betreuer in den Einrichtungen sagen, was ihnen die Beamten in den Behörden oder was ihnen die Ärzte sagen. Sie können sich nur verständigen, wenn ein Dolmetscher da ist. Aber das ist keineswegs immer der Fall. Somit fühlen
Wir wollen, dass sich Asylbewerber nach der schwierigen Zeit der Flucht hier alleine zurechtfinden. Das Beherrschen der vor Ort üblichen Sprache öffnet Türen und stärkt das Selbstbewusstsein. Daher ist es ein unerlässlicher Akt der Humanität, künftig allen zu uns nach Bayern kommenden Asylbewerbern schnellstmöglich nach ihrer Ankunft den Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen. Es ist richtig, bislang haben nur anerkannte Flüchtlinge das Recht und auch die Pflicht gehabt, Deutsch im Rahmen eines Integrationskurses zu erlernen. Deshalb haben wir Liberale uns seit Langem für die Forderung nach Deutschkursen für alle Asylbewerber stark gemacht. Sie können vielleicht ein bisschen erahnen, wie ich mich gefühlt habe, als ich gehört und in der Zeitung gelesen habe, dass jetzt überall Deutschkurse für alle Asylbewerber kommen. Da habe ich mich wirklich aus tiefstem Herzen gefreut.
Ich gehe davon aus und bin ganz sicher, dass den Worten der Sozialministerin auch umgehend Taten folgen werden. Wir haben es gerade vom Kollegen Imhof gehört, dass es so geplant ist. Vorrangig sehen wir Liberale uns in der Pflicht, zu versuchen, auch den Bund für die Finanzierung zu gewinnen. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir von Bayern aus versuchen, das Konzept umzusetzen. Wir haben gestern Abend bei einer Veranstaltung eindrucksvoll erlebt, wie junge Menschen bei uns ankommen, wie sie sich zurechtzufinden versuchen und was es für sie bedeutet, wenn sie in eine Schule gehen können, wenn sie eine Ausbildung beginnen können. Ich glaube, es ist ein guter und wichtiger Weg und ein richtiger Schritt, dass wir jetzt Deutschkurse ermöglichen.
Bei den Anträgen schließe ich mich der Argumentation des Kollegen Imhof an. Wir werden unserem Antrag, der der weitestgehende ist, zustimmen und bitten auch um Ihre Zustimmung. Ihre Anträge werden wir dann ablehnen.
Frau Kollegin Meyer, bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Kollege Fahn hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.