Mit dem heutigen Antrag bestätigen Sie erneut eindrucksvoll, was uns Thomas Lange in seinem Kommentar im "Fränkischen Tag" schon im Oktober bescheinigt hat: Es geht Ihnen ausschließlich darum, ein wertvolles Gremium zu entwerten.
Wörtlich heißt es dazu im "Fränkischen Tag" vom 11. Oktober 2012: "Die Kommission ist weder ein Kaffeeklatsch noch eine Farce", so wie das Kollege Glauber gern in der Öffentlichkeit vertritt. "Sie ist vielmehr die ernsthafteste und ehrlichste Stimme, die der Landtag derzeit zu bieten hat."
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Ohne Handlungsmöglichkeit! - Unruhe bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
So steht das im "Fränkischen Tag". Mir ist schon klar, lieber Charly Vetter, dass es euch nicht passt, dass die Energiekommission eine ernsthafte und ehrliche Arbeit leistet. Es passt euch nicht, dass wir in Bayern mit der Energiewende hervorragend vorankommen. Es passt euch nicht, dass wir für die Energiewende wie kein anderes Bundesland massiv Geld in die Hand nehmen.
- Beispielsweise für die Batterieforschung 30 Millionen Euro. 260 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für die Energiewende zur Verfügung. Kein anderes Bundesland kann mit diesen Ausgaben mithalten.
Deshalb schneiden wir auch hervorragend in den Rankings ab: Platz 7 im Jahr 2010, Platz 2 im Jahr 2012.
In Bayern sind die Anstrengungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien am größten, wie uns das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - DIW - bestätigt. Das liegt sicher auch an der Bevölkerung und an den Investoren in Bayern. Das DIW bestätigt aber auch: Im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Landes- und der Kommunalpolitik in Bayern besonders hoch. Bayern kann vor allen anderen Bundesländern die größten Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien aufweisen. Das liegt unter anderem auch daran, dass der Ausbau in den letzten Jahren dynamisch gelaufen ist und die Rahmenbedingungen seitens der Staatsregierung, seitens des Landtags und der Regierungskoalition hervorragend gestaltet werden. Das haben uns am Ende auch zahlreiche Experten in der Energiekommission bestätigt.
Wir werden bis 2016 wie angekündigt eine Milliarde Euro für das neue Energiezeitalter und den Klimaschutz ausgeben. Da wird sicherlich auch die eine oder andere innovative Fischtreppe mit unterkommen, lieber Herr Kollege Wörner.
Es gab einen Terminplan, der in der Energiekommission mit der Opposition abgestimmt war. Danach wäre erstmals am 10. Dezember über Anträge gesprochen worden. Wir haben das dann vorgezogen und angeboten, uns über diverse Anträge zu unterhalten. Die Energiewende findet nicht innerhalb von zwei Jahren statt. Wir werden sicher noch genügend Gelegenheit haben, in Zusammenarbeit in der Energiekommission Anträge aus unserer Arbeit einzubringen.
Jedenfalls entsprechen etliche Investitionen, die wir im Bereich der Energie in den Haushalt eingestellt haben, den Empfehlungen der Energiekommission. Der Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Technologie wurde angesprochen. Hier stehen 180 Millionen Euro zu Verfügung, beispielsweise für die Technologieallianz Oberfranken, für den Nürnberger Technologiecampus, für das Wissenschaftszentrum Straubing, für das Batteriezentrum an der TU München. Für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen Euro stehen für die Elektrofahrzeuge in Bayern zur Verfügung. Es wird an der Verteilnetzstudie gearbeitet. An allen Erlässen wird, wie vorhin angesprochen wurde, gearbeitet. Sie werden in Kürze
vorgelegt. Noch einmal zur Arbeit der Energiekommission: Alle Termine, alle Themen, die gesamte Planung waren immer eng mit allen Fraktionen abgestimmt
und einvernehmlich festgelegt. Der Herr Ministerpräsident hat uns vor Weihnachten angeboten, mit der Energiekommission ins Gespräch zu kommen. Das wurde abgelehnt.
(Ludwig Wörner (SPD): Die FDP hat abgelehnt! Das sollten Sie der Wahrheit halber sagen! - Tobias Thalhammer (FDP): Ich könnte auch zur Wahrheit einiges sagen!)
Für uns gilt, dass wir auch das restliche Programm bis zum Schlussbericht abarbeiten werden. Wir werden die Arbeit in der Kommission mit euch oder ohne euch mit der uns bestätigten Ernsthaftigkeit fortsetzen.
Wenn die Opposition nicht weitermachen möchte, dann ist das ihre Sache, dann ist es eben so. Sie sitzen im Schmollwinkel, aber wir führen Bayern weiter in ein neues Energiezeitalter und halten uns nicht mit parteitaktischen Spielchen auf.
Aber eines sollten Sie sich klarmachen: Im Schmollwinkel weht weder Wind noch scheint dort die Sonne.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte noch am Pult. Kollege Wörner hat sich kurzentschlossen zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Reiß, erstens möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wer hat denn den Herrn Ministerpräsidenten nicht haben wollen? Waren das wir, oder war das eine einzelne Partei? Ich bitte schon, um der Wahrheit willen zu sagen, dass das die FDP war.
Zweitens, es ist kein Wahlkampfklamauk, wie Sie immer gerne anführen. Es ist Ihre Not. Ich verstehe ja, dass Sie etwas erklären müssen, was Sie nicht erklären können, dass man mit Ihnen nämlich nicht verhandeln kann, weil die Ergebnisse am Ende nicht tragfähig sind. Sie behaupten, wir würden Wahlkampf machen. Ich habe es überhaupt nicht nötig, Wahlkampf zu machen.
(Alexander König (CSU): Nein, überhaupt nicht! Wir kennen Sie, Herr Wörner! Niemals würde der Wörner Wahlkampf machen!)
Und parteitaktische Spielchen habe ich noch nie gemacht. Sie können sich sehr gut daran erinnern, was wir zu Beginn der Kommission vereinbart haben und was auch geklappt hat; das habe ich ausdrücklich unterschrieben. Aber am Ende der Kommission war niemand von Ihrer Seite da, das mitzutragen, was notwendig gewesen wäre, mit Ausnahme der Kollegin Stewens, die ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat: Jetzt wird es aber Zeit, dass wir zur Umsetzung kommen. − Diese Umsetzung ist nicht gelungen, wir sind mit Ihnen daran gescheitert. Ich sage Ihnen noch einmal: Das sind für mich Rosstäuschermethoden.
Im Übrigen sollte man es sich gut überlegen, wenn man irgendwo, was man immer wieder einmal hören kann, auch noch öffentlich bekundet: Na ja, damit haben wir die Opposition ruhiggestellt. Wenn das aus Ihrem Lager kommt, dann wird das ganz besonders schwierig.
Ich kenne keine einzige Aussage, wonach wir als tragendes Element dieser Energiekommission das Ruhigstellen der Opposition betrieben hätten. Ich glaube, es muss jeder bestätigen, der in der Kommission in den letzten 23 Sitzungen dabei war, dass wir versucht haben, die Themen konstruktiv anzugehen, alle einzubinden und am Ende gemeinsame Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Kommission ist noch nicht am Ende. Der Schlussbericht liegt noch nicht vor. Wir haben noch etliches an Arbeit vor uns. Ich betone noch einmal: Wir haben alles, jeden einzelnen Termin, jedes einzelne Thema, das gesamte Programm im Einvernehmen mit Ihnen allen abgestimmt. Wenn Sie heute sagen, die Kommission habe das, was wir im Einvernehmen festgestellt und abgearbeitet haben, nicht sachgerecht durchgeführt, dann muss ich entgegenhalten: Wir haben uns jedenfalls stets bemüht − das ist uns auch zumindest bis zum Zwi
Und dann haben der Kollege Glauber und der Kollege Hartmann gemeint, sie müssten in der Öffentlichkeit den Wahlkampf eröffnen, weil ihr mit dem Thema auf der fachlichen Ebene nicht weiterkommt. Wir sind in der Umsetzung. Im Doppelhaushalt 2013/2014 werden 260 Millionen Euro bereitgestellt. Sagen Sie mir ein Bundesland, das gerade in innovativen Fragen, in Forschung, in Technologie, in angewandter Forschung mehr investiert als der Freistaat Bayern.
Was den Termin mit dem Ministerpräsidenten angeht, so war es sicher auch die FDP, aber es ist am Ende insgesamt abgelehnt worden, dieses Gespräch zu führen. In der Kommission waren alle Fachminister, die Staatsregierung war in jeder Sitzung durch Vertreter der Energieagentur vertreten. Hier von Missachtung zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nächster Redner in der Debatte ist nun Tobias Thalhammer für die FDP-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht die Erwartung, dass ich von Redebeiträgen oder von Anträgen der Opposition vollends begeistert sein müsste. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, Ihr Antrag und Ihre Wortmeldungen, die Sie hier heute zum Besten geben, sind wirklich unter aller Kanone. Das alles beweist einfach nur, dass es Ihnen nicht um die Energiewende geht, sondern einzig und allein um Wahlkampf.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da klatschen nicht mal alle von der FDP!)
Ich will Ihnen erklären, warum Ihr Antrag inhaltlich falsch ist, warum Sie mit den Beispielen, die Sie anführen, die angeblich die gesamte Energiewende in Bayern verhindern, auf dem völlig falschen Dampfer sind und dass Sie wissentlich falsche Behauptungen in den Raum stellen. Sie stellen es so dar, als würden wir die Energiewende an den fehlenden finanziellen