Ich darf zum Schluss kommen. Dies ist ein Schaufensterantrag. Ihnen geht es zuallerletzt um die Handwerker, um die Gesellen, um die Auszubildenden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Inzwischen sind zwei Zwischenbemerkungen angemeldet worden, eine von Frau Kollegin Tolle und eine weitere vom Kollegen Reichhart. Zunächst Frau Tolle, bitte.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Minister, bei uns daheim sagt man: Wer schreit, hat unrecht.
Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie in einer Debatte, in der sich jeder um Sachlichkeit bemüht hat, eine solche Lautstärke aufbringen. Das finde ich seltsam; aber vielleicht haben Sie ein schlechtes Gewissen.
Ich möchte mir gerne einmal ansehen, was die FDP in diesem Bereich gemacht hat. Wir haben seit zwei Jahren in diversen Fachgesprächen mit den Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung über ihre Anliegen diskutiert, wir haben ein Positionspapier dazu formuliert, und wir haben auch Anträge vorgelegt. Werfen Sie also meiner Fraktion nicht vor, dass wir uns nicht mit der beruflichen Bildung beschäftigt und sie nicht wertgeschätzt hätten.
Das, was wir als kleine Fraktion mit weniger personellen Mitteln gemacht haben, hätte ich mir das eine oder andere Mal von Ihrem Ministerium gewünscht.
Wie ich Ihr Verhalten bewerte, das müssen Sie schon mir überlassen. Was die Lautstärke angeht, kann ich nur sagen: Nachdem oft die lautesten Zwischenrufe aus Ihren Reihen kommen, wusste ich gar nicht, dass
Sie etwas gegen Temperament haben. Sie verwechseln Temperament mit Schreien. In der Tat stimme ich Ihnen aber zu, wenn ich manche Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion bewerte: Lautstärke und Intelligenz kommen nicht immer gemeinsam daher. Das ist wirklich so.
Aber jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen, Frau Tolle. Diese Fachgespräche mögen Sie geführt haben; aber es kommt doch für die Menschen nicht darauf an, ob Sie Fachgespräche führen, sondern darauf, wie Sie sich entscheiden zu handeln. Im Haushaltsausschuss, auf der Drucksache 16/13907 − ich habe sie Ihnen vorgelesen − haben Sie nichts anderes gemacht, als das Handwerk zu schädigen. − Wir haben den Antrag natürlich abgelehnt. Aber so wollen Sie offenbar das Handwerk bedienen.
Ich finde es außerordentlich, dass sich der Minister auch hier noch einmal so sehr für die berufliche Bildung einsetzt, und ich glaube, dass das sogar Konsens ist und die Frage, wie viele Emotionen man hineinlegen muss, durchaus auch berechtigt ist. Allerdings finde ich es ein wenig seltsam. Es wurde ein Gesetzentwurf formuliert, mit dem die Studiengebühren abgeschafft werden sollen. Das ist meiner Meinung nach im Bereich des Wissenschaftsministeriums anzusiedeln, während die berufliche Bildung dem Innenressort zugeordnet ist. Ich glaube, dass man wohl kaum einen Effekt erzielen könnte, wenn wir in dem Antrag, den wir eingebracht haben, die berufliche Bildung explizit erwähnten. Wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen wollen, der die berufliche Bildung explizit mehr fördert, dann sind wir sicherlich sehr schnell auf einer Linie und werden dies auch mittragen. Persönlich muss ich sagen: Auch wir arbeiten schon seit einem Jahr an dem Thema. Der Kollege Jörg hat dargestellt, wie komplex die Situation vor Ort tatsächlich ist. Ich freue mich schon auf die Vorschläge, die aus dem Ministerium und von der Staatsregierung kommen werden. Wir werden das sehr intensiv begleiten.
Herr Kollege, das werden wir in der Tat tun. Aber Sie werden mir doch erlauben, darauf hinzuweisen, dass die beiden Debatten erst heute und nicht im Zusammenhang mit Ihrem Volksbegehren gemeinsam geführt werden und dass das merkwürdig ist. Offenbar haben Sie angesichts der gesamtgesellschaftlichen Diskussion kalte Füße bekommen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst in einfacher Form über die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen und führe dann als Drittes die namentliche Abstimmung durch.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14727. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. − Das ist die SPD. Gegenstimmen? − Das sind CSU und FDP. Stimmenthaltungen? − BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14732 − das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN − seine Zustimmung geben will, bitte ich jetzt um das Handzeichen. − Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FREIEN WÄHLER sowie eine Stimme aus der FDP. Gegenstimmen? − Das sind die Fraktionen von CSU und FDP. Stimmenthaltungen? − Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14723. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die Urnen sind bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten, meine Damen und Herren.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und so genanntem Schwarzgeld (Drs. 16/14724)
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wir haben den Dringlichkeitsantrag eingebracht, weil wir aufgrund der Entwicklung in einem ganz konkreten Fall den Eindruck gewonnen haben, dass man das Thema Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Geldwäsche nicht in dem Ausmaß ernst nimmt, wie wir das erwarten.
Ein Beteiligter eines Strafverfahrens, der jetzt in der Psychiatrie sitzt, hat 2003 den Stein mit Anzeigen ins Rollen gebracht. Sehr geehrte Frau Ministerin, statt aufzuklären, haben Sie in den letzten Tagen für mehr Verwirrung gesorgt und sich geradezu bockig gezeigt. Das muss ich feststellen, wenn ich mir die Interviews anschaue, die Sie gegeben haben, und auch Ihre Aussagen bei der gestrigen Pressekonferenz, als es um Fragen zu möglichen − ich sage: zu möglichen − Versäumnissen der Justiz oder anderer Behörden im Zusammenhang mit Schwarzgeld gegangen ist.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen − vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt gerade im Austausch miteinander befinden und nicht zuhören −, dass seit der Berichterstattung in den "Nürnberger Nachrichten" am 29.10.2012 und seit den darauf folgenden Berichterstattungen in anderen Medien nichts mehr so ist, wie es zuvor war. Die Steuerfahndung ist nach der Informierung durch die Staatsanwaltschaft 2012 nun tätig und auch fündig geworden.
Mittlerweile halten auch alle − oder zumindest die, die es interessiert − den Sonderrevisionsbericht der damaligen Hypo-Vereinsbank in den Händen, und es zeigt sich: Die Angaben des Psychiatriepatienten waren und sind nicht aus der Luft gegriffen.
Die Anschuldigungen des Herrn Mollath klingen in Teilbereichen zwar etwas diffus, unzweifelhaft besitzt er jedoch "Insiderwissen". Alle nachprüf
Das war der eine Punkt. Es folgt noch ein Satz, den ich weglasse. Punkt zwei lautet: "Es ist nicht auszuschließen," − so fürchtet die Bank − "dass er die Vorwürfe … in die Öffentlichkeit bringt." Weiter hat die Bank große Sorge, dass er versucht, mit diesem Wissen Geld zu machen. Ich zitiere weiter: "Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften … (u.a. Abgabenordnung, Geldwäsche- gesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten."
Man muss allerdings beachten, dass wir diese in der Reihenfolge aufgeführten Punkte nicht unbedingt jedem einzelnen Untersuchten anlasten können. Weiter heißt es: "Die Mitarbeiter, insbesondere Frau M., haben wenig dazu beigetragen, die gegen sie und die Bank erhobenen Vorwürfe zu entkräften."
Anders als Sie es auch schon darzustellen versucht haben, ging es nicht nur um arbeitsrechtliche Zusammenhänge und Fragen, sondern es ging selbstverständlich in einem größeren Kontext auch um Geldwäsche und um Schwarzgeld.