Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Pult stehen. Zunächst einmal darf ich bekannt geben, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt hat. Jetzt haben wir noch eine Zwischenbemerkung vom Herrn Kollegen Reichhart.
Das Bekenntnis zur beruflichen Bildung war sehr schön. Wenn Sie aber gleichzeitig Schwierigkeiten haben, den akademischen Grad einem Meistertitel gleichzustellen, indem Sie behaupten, dass man mit einem akademischen Grad bessere Berufschancen hat als mit dem Meistertitel, dann ist das genau das Problem, über das wir im Zusammenhang mit der beruflichen und der akademischen Bildung diskutieren.
Nachdem auch über die Kosten diskutiert wird, möchte ich eines feststellen: Wir haben ungefähr 16.000 Meister. Wir fordern pro möglichen Meister − es ist schließlich für die Zukunft gedacht − 1.000 Euro. Der Bildungsetat − ich nehme nur den Einzeletat 05, den Kultushaushalt − hat ein Volumen von 10,6 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Verhältnis von 16 Millionen zu 10,6 Milliarden. Hier stellt sich nicht die Frage nach der Dimension, sondern hier stellt sich die Grundsatzfrage, ob ich das will oder nicht.
Eine abschließende Bemerkung zu denen, die den akademischen Grad des Doktors haben. Mein Meisterbrief ist eine große Urkunde. Dieser Meistertitel bleibt mir lebenslang erhalten, während mancher, der den Doktor gemacht hat, ihn heute nicht mehr hat.
Da ich weder einen Doktor hatte noch einen habe, fühle ich mich nicht angesprochen. Sie haben mich aber missverstanden. Es geht mir nicht darum, festzuhalten, dass nach meiner persönlichen Meinung jemand einen höheren oder geringeren beruflichen Wert als ein Akademiker hat. Im
Gegenteil, mir geht es darum, dass die Einkommenschancen nach Absolvieren eines Studiums immer noch besser sind als nach dem Absolvieren der Meisterausbildung. Das ist eine Feststellung, das ist nicht etwas, was ich mir wünschen würde. Das will ich auch nicht als gut oder schlecht darstellen, sondern es ist so. Vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen, dass jemand, der ein Studium durchläuft, deutlich niedrigere Kosten als Selbstbeitrag hat als bei einer Meisterausbildung, obwohl er aus dem Studium einen höheren Vorteil zieht. Diesen Zusammenhang darf man in der Diskussion auch nennen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der deutsche Qualitätsrahmen den Fachwirt und den Bachelor auf eine Stufe stellt. Das halten wir auch für richtig.
Im Übrigen hat Staatsminister Zeil gegen das Kultusministerium in Bayern durchgesetzt, dass das Abitur nicht auf gleicher Stufe wie die Berufsausbildung steht. Dafür hat sich der Wirtschaftsminister von der FDP eingesetzt.
Lieber Herr Kollege Klein, die Regelung, dass die Meisterprüfung neben anderen Voraussetzungen, die es gibt, eine Möglichkeit ist, um in ein Studium einzusteigen, haben wir verabschiedet, als Sie noch gar nicht im Landtag waren.
Sie können gar nicht hier gewesen sein, weil wir das schon 2007 beschlossen haben. Das war noch vor der Wahl.
Wir haben diese Möglichkeit inzwischen ausgeweitet. Das ist in Ordnung. Sie haben aber reklamiert, dass Sie alles besser wissen. Das ist nicht so.
Wenn die Diskussion richtig und seriös im Parlament geführt wird, müssen wir uns gegenseitig daran erinnern, dass wir die Diskussion über Studienbeiträge nur begonnen haben, weil die berufliche Bildung dadurch benachteiligt worden ist, dass das Studieren günstiger war, während der Meister immer noch ein Sümmchen drauflegen muss und noch einmal 10.000 und noch einmal 10.000 Euro bezahlen muss. Das war der Grund für die Studienbeiträge. Wir haben
Hinzu kommt die Tatsache, dass in den Reihen der Parlamentarier wenige eine Lehre absolviert haben. Wir wollen aber ganz nüchtern Folgendes festhalten: Wenn wir jetzt den Studierenden etwas zurückgeben, muss auch für die Meister, die Altenpfleger und für alle anderen gelten, dass sie in Zukunft weniger belastet werden. Deswegen brauchen wir ein bisschen länger zum Nachdenken als Sie. Sie haben gesagt, Sie lassen alles beim Alten. Wir haben aus anderen Gründen Studienbeiträge eingeführt und wollen jetzt aus anderen Gründen genauso wie SPD und GRÜNE eine Gleichbehandlung unserer jungen Leute. Interessanterweise sind plötzlich wir diejenigen, die für Gleichbehandlung plädieren. Wenn es um Staatsbezuschussung geht, wollen Sie die Ungleichbehandlung. Das ist etwas, was ich für besonders unmöglich halte.
Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir als einen der ersten Gesetzentwürfe von Wolfgang Heubisch den Zugang der Meister zu den Hochschulen beschlossen. Ich kann mich auch erinnern, dass Sie damals gegen dieses Gesetz gestimmt und eine persönliche Erklärung dazu abgegeben haben.
Ich weiß nicht, ob Sie mit der Einlassung zu den Studienbeiträgen mich gemeint haben. Ich weiß auch nicht, mit welcher Intention damals im Landtag die Studienbeiträge von Ihrer Seite eingeführt wurden. Unsere Haltung zu den Studienbeiträgen ist klar. Ich habe gerade noch einmal dargestellt − deswegen habe ich die Zahlen genannt -, dass es auch jetzt noch keine Gleichbehandlung von Meistern und Leuten gibt, die einen Studienabschluss haben. Dann habe ich ausgeführt, dass man sich durchaus fragen muss, wo Chancengerechtigkeit entsteht, wenn man gesellschaftspolitische Akzente zum Thema soziale Gerechtigkeit setzen will. Die Chancengerechtigkeit wird in der frühkindlichen Bildung geschaffen. Dort haben wir, wie durch Studien attestiert wird, Nachholbedarf. Dieses Problem müssen wir lösen. Ich persönlich appelliere, dass wir uns in der Gesamtdiskussion, die heute noch nicht abgeschlossen ist, auch diesem Gesichtspunkt widmen. Wir müssen die Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit beim Start ermöglichen, und wir müssen entscheiden, was wir mit
unseren engen Haushaltsmitteln machen. Mehr wollte ich gar nicht zum Ausdruck bringen. Ich wollte schon gar nicht der beruflichen Bildung etwas absprechen. Ich glaube, das konnte ich jetzt auch noch einmal deutlich machen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich mich als zuständiger Minister darüber freuen, dass die berufliche Bildung heute so im Zentrum der Diskussion steht. Ich habe auch schon früher bei den bildungspolitischen Debatten immer vermisst, dass von dem Bereich, in dem allein in Bayern 250.000 junge Menschen ausgebildet werden, viel zu wenig die Rede ist. Um die duale Ausbildung beneidet uns die ganze Welt. Deswegen hat die Staatsregierung gut daran getan, im Rahmen der Konjunkturpakete durch zusätzliche Initiativen dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen in der dualen Ausbildung genauso exzellente Bedingungen vorfinden wie jeder andere junge Mensch im Bildungsbereich auch.
Deswegen haben wir im Jahr 2011 über 40 Millionen in die berufliche Bildung hineingesteckt. 21.000 Personen wurden zum Beispiel durch das sogenannte Meister-BAföG mit 47 Millionen Euro gefördert. Der Förderanteil des Freistaats Bayern belief sich hierbei auf 10,4 Millionen Euro. Deswegen ist es gut, wenn wir ein Bekenntnis hierzu ablegen. Was mich stört, sind der Zeitpunkt und die Art und Weise. Meines Erachtens ist es scheinheilig, wenn manche plötzlich die Bedeutung der beruflichen Ausbildung entdecken,
nachdem sie gemerkt haben, dass es allein mit der Diskussion um die Studienbeiträge nicht getan ist. Wo steht denn in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie mit dem Volksbegehren auf den Weg gebracht haben, ein Wort zur Bedeutung der beruflichen Bildung? - Gar nichts davon steht darin!
Das geschieht auf dem Rücken der Handwerker. Die wollen Sie für eine durchsichtige Debatte missbrauchen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
(Beifall bei der FDP und der CSU - Volkmar Halb- leib (SPD): Woher Ihre Aggressivität, Herr Minister? - Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜ- NE))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt noch schöner. Frau Tolle legt hier ein tränenreiches Bekenntnis zum Handwerk ab.
Jetzt frage ich Sie: Wieso haben Sie denn im Haushaltsausschuss beantragt, ausgerechnet bei der Förderung des Handwerks zwei Millionen Euro einzusparen?
Ich darf Ihnen das einmal vorlesen: "Die Schulungsstätten des Handwerks werden seit Jahren mit hohen Beträgen aus dem Staatshaushalt gefördert. Das ist nicht angemessen." Jetzt wollen Sie sich beim Handwerk beliebt machen. Das ist doch pharisäerhaft, meine Damen und Herren!
Sie nutzen die Diskussion über die Studienbeiträge als Vehikel, während diese Koalition die Diskussion über die Frage der Bildungsfinanzierung in allem Ernst und in aller Breite führen will. Wir brauchen von Ihnen weiß Gott keine Nachhilfe in der Frage der Bedeutung der dualen Ausbildung. Jeder dritte Euro, den die Bundesländer allein in die berufliche Bildung beim Handwerk investieren, kommt aus Bayern und kommt dem bayerischen Handwerk zugute.