Das eigentliche Problem im ländlichen Raum lösen wir nicht mit der Frage, ob in einer Klasse 14, 13 oder 12 Kinder sein sollen - das Problem, das wir haben, ist, dass wir an vielen Stellen zu wenig Kinder haben, die geboren werden, und genau da müssen wir überlegen, wie wir damit umgehen.
Wir haben Gemeinden mit echten Durststrecken, und zwar dahingehend, dass die Geburtenzahl über viele Jahre passt, wir aber trotzdem dazwischen einen Jahrgang, zwei Jahrgänge haben, bei denen die Geburtenzahl zu niedrig ist. Da müssen wir natürlich überlegen, was wir tun. Deswegen ist die Entscheidung, einen Demografiezuschlag für Schulamtsbezirke mit überproportional vielen kleinen Schulen zu gewähren, eine richtige und eine gute Entscheidung. Da bin ich, Herr Staatsminister, Herr Staatssekretär, sehr froh, dass wir diesen Weg gehen.
Ich fand es aber schon spannend, dass wir im Bildungsausschuss sofort über die Frage diskutiert haben, ob wir nicht noch ein bisschen mehr Geld da hineingeben hätten sollen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns das anfangen; wir sind zufrieden, dass wir das tun können, und dann werden wir uns regelmäßig im Bildungsausschuss berichten lassen, ob es reicht oder ob wir mehr dafür brauchen.
Das hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, damit, dass man auch weiß, es gibt eine Grenze. Wir werden uns, wenn wir alle miteinander seriöse Politik machen wollen, überlegen müssen, wo denn die Grenze ist. Wann ist die Schule noch eine Schule, wie klein darf eine Schule denn überhaupt sein? Wir haben uns entschieden, zu sagen: Eine Grundschule vor Ort mit 26 Kindern ist eine Grundschule. Das ist, denke ich, ein ganz großer Meilenstein an dieser Stelle.
Herr Felbinger, Sie haben im Ausschuss sehr oft davon gesprochen, Sie möchten gerne gleiche Lebensbedingungen für alle Kinder haben.
Gleiche Lebensbedingungen haben wir schon dann nicht - es steht im Protokoll; ich habe es extra nachgelesen, Sie können nachschauen -, wenn wir auf der einen Seite jahrgangskombinierte Klassen mit 13 Kindern und auf der anderen Seite Klassen mit 28 Kindern haben. Wir haben Klassen mit 25 Kindern, von denen 80 % einen Migrationshintergrund haben, und wir haben auch Klassen, in denen kein einziges Kind mit Migrationshintergrund ist. Das bedeutet: Gleiche Lebensbedingungen, gleiche Politik kann es an der Stelle nicht geben.
Unser Problem ist doch nicht, ob wir die Außenstellen, die Sie hier beantragen, zusätzlich noch berücksichtigen, sondern unser Problem ist eher, was wir mit den Gebieten machen, wo immer weniger Kinder sind. Das ist aus meiner Sicht die große Herausforderung.
Also noch einmal: Wenn Sie den Demografiezuschlag so nehmen, wie wir ihn wollen, und wenn Sie sagen, wir wollen kleine Schulstandorte mit Außenstellen entsprechend bezuschussen, bedeutet das aber auch, dass ich die Lehrer von großen Schulen abziehen muss; das ist der Umkehrschluss. Und das kann nicht das sein, was Sie wollen, weil das mit Gerechtigkeit gar nichts mehr zu tun hat.
Wir stehen - noch einmal zusammengefasst - dafür ein, die Grundschule vor Ort zu halten, solange es geht. 26 Kinder sind eine Grundschule, jahrgangskombiniert 1. und 2. Klasse, 3. und 4. Klasse jeweils mit 13 Kindern. Wir haben einen Demografiezuschlag, den wir uns immer wieder daraufhin anschauen müssen, ob wir ihn ausweiten müssen, und wir haben die Möglichkeit mehrhäusig zu unterrichten, wenn die Kommunen das denn auch wollen. Insofern werden wir der Förderung des ländlichen Raumes sehr gerecht. Wir schaffen es, dass die Grundschulen vor Ort
nach wie vor nicht nur da sind, sondern dass wir sie dort halten können, und das werden wir auch weiterhin tun, damit die Schülerinnen und Schüler in ganz Bayern eine echte Chance haben, vor Ort beschult zu werden.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Pult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dr. Fahn.
Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, wissen Sie, dass im letzten Jahr drei Grundschulbzw. Klassenstandorte in Unterfranken, nämlich Greußenheim, Hausen und auch Obernburg-Eisenbach, schließen mussten, weil es diesen Demografiefaktor nicht gab? Und wenn es ihn gegeben hätte, hätten wir diese Schulstandorte erhalten können. Wissen Sie das? - Erste Frage.
Und die zweite Frage: Im Ausschuss hat Herr Güll gesagt, insgesamt gehe es in Bayern nur um zehn Kommunen, die ihre Schule halten wollten. Das müsste doch eigentlich möglich sein, denn das würde dann nur 10 bis 15 Planstellen erfordern. Stimmt diese Aussage von Herrn Güll, dass es nur um zehn Kommunen geht?
Die Antworten, Herr Fahn, haben Sie alle im Ausschuss bekommen. Sie waren im gleichen Ausschuss, in der gleichen Sondersitzung anwesend. Die Kollegen Ländner und Rüth haben Ihnen diesen Fall bis ins Detail geschildert. Es gibt dort einen Schulverbund, der sich entschieden hat, den Weg so miteinander zu gehen. Das ist halt wie in einer Ehe, da gibt es Dinge, die schwieriger sind, und es gibt die anderen. So haben sich die Gemeinden dort entschieden - das ist der Teil 1.
Zum Teil 2 Ihrer Frage: Sie wollten die Anzahl der notwendigen Planstellen wissen. Da haben Sie die Antwort vom Ministerium bekommen, dass wir circa 100 neue Lehrerstellen bräuchten, um dem Rechnung zu tragen. Insofern haben Sie die Antwort gehört: Es waren 100 neue Lehrerstellen. Natürlich liegt es in der Logik der Dinge, dass die Bildungspolitiker einschließlich unserer Fraktion gern immer noch mehr haben wollen, und dennoch muss man dann überlegen, was machbar ist. Hier ist es so nicht machbar.
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir den Demografiezuschlag bekommen haben. Das war ein wichtiger Schritt an dieser Stelle. Wir werden uns das immer wieder ansehen. Wir werden auch die Einzelfälle prüfen. Ich sage noch einmal: Wir haben zu diesem Punkt sogar eine Sondersitzung des Ausschus
ses gehabt, und Sie haben alle Informationen bekommen. Die Fragen, die Sie jetzt stellen, haben Sie schon alle im Ausschuss beantwortet bekommen.
Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen. Vielen Dank, Frau Kollegin Schreyer-Stäblein. Die nächste Wortmeldung stammt vom Kollegen Güll. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist tatsächlich struktureller Natur. Erfreulich ist, dass man von den Regierungsfraktionen sagen kann, dass sie kleine Schulstandorte erhalten wollen. Ich glaube, darin sind wir uns in diesem Hause einig. Dass dies nur geht, wenn wir auch entsprechende Finanzmittel in die Hand nehmen, ist auch klar. Soweit besteht auch noch Einigkeit. Diese Finanzmittel stellen Sie aber nicht zur Verfügung; Sie nehmen sie sich aufgrund der Budgetierung von den großen Standorten. Jetzt kommt die entscheidende Frage; Sie haben sie selbst aufgeworfen: Ist eine Schule mit 26 Kindern erhaltenswert oder nicht? Man könnte sagen, okay, an der Zahl soll es nicht liegen; es handelt sich aber um zwei jahrgangskombinierte Klassen mit je 13 Kindern. Das ist sehr klein, aber berechtigt und in Ordnung, denn der Grundsatz gilt: Kurze Beine, kurze Wege.
Nun kommt ein Punkt, den die Menschen nicht verstehen. Herr Fahn, Sie haben den Fall Hausen im Landkreis Miltenberg angesprochen. Dort haben wir sogar weit über 60 Kinder in einer rechtlich selbstständigen Gemeinde, die sich in einer Verwaltungsgemeinschaft befindet und damit in einem Schulverband ist. Sie ist aber rechtlich selbstständig. Im Schulhaus fand bis jetzt immer Unterricht statt. 60 Kinder sind im Ort. Die Schule wird aber nicht mehr bedient, weil sie mit der Verbandsschule zusammengeworfen wird und die Schüler gemeinsam gezählt werden. Wie sollen die Menschen verstehen: Hier dürfen die Kinder bleiben, dort müssen sie zu einer anderen kleinen Schule gehen? Dort nehmen Sie das Geld in die Hand, um diese Schule zu bedienen, während Sie eine Verbandschule, die sich in einem Schulverband befindet, aber zu einer rechtlich noch selbstständigen Gemeinde gehört, nicht mehr bedienen. Ich habe gesagt, dass es sich vermutlich nicht um hundert Schulen handeln wird, die dieses Konstrukt haben. Es werden vielleicht 10 oder 15 Schulen sein, die das Begehren hätten. Sie sagen aber rigoros: Nein, sie werden bei der Klassenbildung als einheitliche Schulen betrachtet. Die 52 Kinder in der ersten Klasse aus diesen beiden Gemeinden werden zusammengeworfen. Aufgrund des Klassenteilers 28 entstehen zwei Klassen;
Hier geht es eigentlich nur um gleiches Recht für alle. Deshalb sind die beiden Anträge, der Antrag von den FREIEN WÄHLERN und der Antrag der SPD "Kurze Beine kurze Wege" auf Drucksache 16/13484, inhaltlich gleich und natürlich auch vollumfänglich richtig. Man kann nicht bei A Geld hineingeben, bei B aber nicht. Wenn Sie Politik machen, müssen Sie sie so machen, dass sie die Menschen verstehen. Sie verstehen Politik, wenn Sie alle gleich behandeln.
Insofern wollen wir einfach nur konsequent handeln. Wir haben das Fass mit den 26 Kindern nicht aufgemacht; das haben Sie aufgemacht - ich sage sogar: richtigerweise aufgemacht. Dann bitte ich aber, in der Konsequenz auch im ländlichen Bereich alle gleich zu behandeln.
Sie wissen, dass in Hausen die Schulgemeinschaft und die kommunale Gemeinschaft wollten, dass in ihrem Schulhaus Schule stattfinden kann. Sie haben das dadurch verhindert, indem Sie den Demografiezuschlag für Hausen nicht gewährt haben, was rechtlich richtig war - das bestreite ich gar nicht. Politisch war dies aber nicht verständlich. Deshalb kann ich Sie nur darum bitten, noch einmal nachzudenken. Nachdem es sich nicht um eine gewaltige Summe handelt, hätte man eigentlich beiden Anträgen zustimmen müssen, die nichts anderes besagen, als dass Sie gleich große Schulen gleich behandeln bzw. erhalten müssen. Das wäre eine konsequente Politik. Diese wollen wir mit diesen beiden Anträgen erreichen.
Ich weiß nicht, wie Sie Schulverband verstehen. Schulverband bedeutet für mich, dass die Verbandsgemeinden vor Ort über ihre Standorte entscheiden. In der Petition war gewollt, dass der Bayerische Landtag eine andere Entscheidung als die Beteiligten vor Ort trifft. Das ist der Kern der Petition. Herr Güll, wir können gern über alles reden. Bitte hängen Sie das aber so auf, dass die Entscheidungen, die vor Ort getroffen wurden, nicht mehr gelten und wir von München aus in die Schulverwaltung und in die Verbandsgestaltung eingreifen. Auch diese Seite der Medaille muss man sehen.
Herr Kollege Ländner, ich habe die Auffassung, dass kommunale Entscheidungen auch kommunale Entscheidungen sind. Sie wissen aber ganz genau, dass damals auch der Bürgermeister von Hausen bei der Gruppe von Petenten war und uns gesagt hat: Uns sind die Hände gebunden. Wir können unser kommunales Recht nicht mehr wahrnehmen, weil die staatliche Vorgabe eine andere ist. Deshalb müssen wir überdenken, ob wir die richtigen Vorgaben gemacht haben. Dann hätte in Hausen und in Kleinwallstadt souverän auf gleicher Basis entschieden werden können. Nachdem der Staat aber eine andere Vorgabe gemacht hat, konnte die Gemeinde Hausen gar nicht mehr anders, als sich dem Diktat von Kleinwallstadt zu unterwerfen. Das ist der Konstruktionsfehler. Alles andere ist sachlich falsch.
- Herr Kollege Ländner, Sie müssen schon aushalten, dass das ein Konstruktionsfehler ist; sonst hätten Sie recht.
- Richtig, das kann man machen. Herr Kollege Ländner, natürlich könnte man den Verband auflösen, was aber nicht sinnvoll ist, wenn eine andere Lösung, eine dezentrale Lösung gefunden werden könnte.
Dann gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. - Nächster Redner ist Herr Kollege Gehring. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich mit dem Kollegen Adi Sprinkart in einer kleinen Grundschule auf dem Land; sie hat noch 60 Schüler. Man muss einfach sagen: Schule muss so sein, wie sie dort aussieht. Dort wird gute pädagogische Arbeit geleistet, übrigens eine sehr moderne Pädagogik. Die Schülerinnen und Schüler sind an dieser Schule gut aufgehoben. Es handelt sich um eine Schule im Dorf, vernetzt mit Vereinen, mit den Eltern und der Kommune. Auch der Bürgermeister war anwesend; er hat gesagt: Wenn wir diese Schule nicht mehr haben, geht unser Dorf den Bach hinunter; denn nur mit einer
Zum Stichwort "Kurze Wege kurze Beine": Auch an dieser Schule auf dem Dorf gibt es Schülerinnen und Schüler, die um 6.40 Uhr mit dem Schulbus losfahren, um zur Schule zu kommen. Würde diese Schule aufgelöst und müssten die Schüler daher in die nächste Kreisstadt fahren, wären sie am Tag zwei bis zweieinhalb Stunden auf dem Schulweg, während die Unterrichtszeit drei Stunden beträgt.
Man sieht, wie wichtig kleine Schulen und kleine Schulen auf dem Land sind. Dies gilt auch für eigenständige oder nicht eigenständige Standorte.
Der Herr Minister hat die Garantieerklärung gegeben: 26 Kinder sind eine Schule; wir wollen die kleinen Schulen erhalten. Mit dieser Garantie verhält es sich aber wie beim Anzugskauf. Wenn ich Ihnen als Kaufmann eine Garantie für den Anzug gebe, Sie zu mir kommen und den Anzug haben wollen, muss dieser auch im Schrank hängen. Ich kann keine Garantie für etwas geben, was ich nicht hinterlegt habe. Hier geht es darum, ob wir die Mittel zur Verfügung stellen, um solche kleinen Standorte zu erhalten, oder nicht.
Sie haben dieses Jahr, nachdem wir das jahrelang beantragt haben, zum ersten Mal einen sogenannten Demografiezuschlag gegeben, um kleine Grundschulen mit zusätzlichen Lehrerstunden zu versorgen. Wir stellen fest, dass im Haushalt hierfür 40 Stellen aufgeführt sind, und wir stellen fest, dass es bestimmte Zuteilungsrichtlinien gibt, nach denen Schulen, die im Vergleich zum letzten Jahr einen starken Schülerrückgang hatten, diesen Zuschlag erhalten. Somit werden 40 Stellen über Bayern verteilt. Das reicht bei Weitem nicht aus und trifft natürlich viele kleine Standorte, die immer schon klein waren und auch in Zukunft klein sein werden oder noch kleiner werden. Das wird den Standorten nicht helfen. Deswegen muss der demografische Faktor unbedingt nachgebessert und ausgebaut werden, damit er tatsächlich greift und den Schulen im ländlichen Raum eine Chance bietet.
Beim Antrag der FREIEN WÄHLER geht es um Schulen, die rechtlich nicht selbstständig, als Standort aber wichtig sind. Deshalb können wir die jetzige Regelung, die diese Schulen als nicht selbstständige Schulen nicht mit zusätzlichen Mitteln bedenkt, nicht aufrecht erhalten. Ich habe im Ausschuss schon darauf hingewiesen: Es werden in Zukunft mehr Schulen nicht mehr selbstständig sein. Keine Schule wird den Weg in die Nichtselbstständigkeit gehen, wenn dies der erste Schritt zur Auflösung dieser Schulen ist. Das ist in der jetzigen Situation aber so. Deswegen brauchen wir für die selbstständigen und für die nicht
selbstständigen Schulen ähnliche Zuteilungsrichtlinien. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER.
Wenn Ihnen die kleinen Schulen im ländlichen Raum wichtig sind, unterstützen Sie bitte morgen auch unseren Antrag zum Haushalt, mit dem wir mehr Stellen fordern, um den Demografiezuschlag besser ausstatten zu können. Der Demografiezuschlag muss in den nächsten Jahren generell ausgebaut werden. Nur dann haben die Schulen im ländlichen Raum Planungssicherheit. Nur dann wird der ländliche Raum gestärkt. Mit Worthülsen wird der ländliche Raum nicht gestärkt. Deswegen brauchen wir die erforderlichen Mittel. Wer Garantien gibt, ohne Mittel zur Verfügung zu stellen, macht sich unglaubwürdig. Deswegen unterstützen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER. Ich bitte Sie, morgen unseren Antrag im Haushaltsausschuss auch zu unterstützen.