haben meine Vorgänger schlicht verschlafen. … Die CSU stand bei dem Thema Breitband lange Zeit auf der Bremse, da waren andere Bundesländer sehr viel schneller. Die CSU hatte vergessen, dass der Laptop auch einen Anschluss braucht.
Das ist richtig, aber seitdem hat sich unter Ihrer Verantwortung nichts geändert. Erst hatten Sie kein Geld, aber ein Förderprogramm. Jetzt haben Sie Geld, aber kein Förderprogramm, weil Sie nämlich auf die Notifizierung dieses Verfahrens warten. Das ist eigentlich der Skandal. Wir kommen in Bayern nicht voran, egal ob die CSU oder die FDP die Verantwortung hat.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann das mit dem Fonds jetzt gerne noch einmal sagen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine nachhaltigere Lösung gefunden haben als die, die bisher bestanden hat, indem wir nämlich weiterhin den zusammengelegten Fonds ansparen, damit wir ab 2023, also in dem Zeitraum, in dem wir noch Schulden tilgen, die Versorgungsausgaben dämpfen können. Ab 2030 haben wir dann einen neu strukturierten Haushalt, aus dem wir 1 Milliarde Euro Mittel frei haben, um sie für die Pensionslasten zu verwenden.
Noch einmal: Wir stellen uns in dieser Konzeption 400 Millionen Euro besser, und zwar in der Spitze.
- Gegenüber der Welt, in der wir uns jetzt befinden. Aus dem Fonds und der Rücklage wären im Saldo maximal 600 Millionen Euro herausgekommen, weil man immer weiter angespart hätte. Wenn man diese 600 Millionen Euro mit einer Milliarde Euro vergleicht, dann macht das nach meiner Rechnung 400 Millionen Euro Differenz. Deshalb ist das die nachhaltigere Lösung.
Zum Thema Neuverschuldung in Höhe von zehn Milliarden Euro: Es ist sicherlich richtig - dazu gab es einen Untersuchungsausschuss -, dass wir aufgrund des Fehlverhaltens von Verwaltungsräten unter anderem zehn Milliarden Euro in die Landesbank geben mussten. Aber das hat nicht diese Koalitionsregierung zu verantworten. Ich möchte in keiner Weise auch nur den Anschein erwecken, dass ich die Verantwortung dafür übernehmen will.
Zum Thema DSL kann ich Ihnen sagen, dass das, was Sie gesagt haben, falsch ist. Wir haben schon an Grundversorgung auf den Weg gebracht. Wir sind jetzt dabei, uns noch einmal strukturell zu verbessern. Die Prozesse in Brüssel - auch wenn das auf Ihrer Seite des Hauses immer schwierig ist, egal um wel
ches Thema es geht - werden nicht durch die Bayerische Staatsregierung gelenkt, auch wenn der eine oder andere manchmal diesen Anschein erwecken möchte, sondern in Brüssel wird die Politik von anderen Leuten gelenkt und organisiert.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Dann kommen wir zum nächsten Redner. Der Kollege Winter hat für die CSU-Fraktion noch einmal um das Wort gebeten. Danach kommt Frau Kollegin Kamm. Bitte schön, Herr Kollege Winter.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat sich die Mühe gemacht, in den Süden Deutschlands zu schauen, wo gerade die Haushaltsaufstellung stattfindet, und hat in einer Zusammenfassung, die sehr hilfreich ist, die wichtigsten Veränderungen herausgearbeitet. Ich möchte Ihnen vortragen, wie es aussieht, wenn man sich den Artikel vom vergangenen Freitag zu Gemüte führt.
Die Bezüge der Beamten der dritten und vierten Qualifikationsebene werden in den ersten drei Jahren dauerhaft um 4 % gekürzt.
Das Verbot der Schuldenaufnahme steht nur in der Haushaltsordnung und wird mittels Haushaltsgesetz ausgehebelt.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wie bei euch! Das habt ihr auch schon gemacht! Die haben von Bayern und von euch gelernt!)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle, ganz gleich ob Regierungsfraktion oder Opposition, froh sein, dass wir nicht in diesem Land leben.
- Wenn man der Opposition zuhört, hätte man fast meinen können, das sei für uns passend. Aber alle diese Punkte treffen nachweislich auf Bayern nicht zu. Deshalb versuche ich darauf einzugehen, wie es bei uns aussieht.
Da kann man nur sagen: Gott sei Dank nicht so wie in diesem grün-rot regierten Land. Allerdings - das möchte ich auch sagen -, ist es für uns als Schwaben schon eine Ernüchterung, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, dass dieses Land, das über Jahrzehnte hinweg das wirtschaftsstärkste Land Deutschlands war, Baden-Württemberg, nun eine solche Regierung hat und den Bürgern eine solche Liste von Veränderungen - die "FAZ" nennt sie Grausamkeiten - heute mit dem Beschluss der Landesregierung vorgestellt wird.
Wie sieht es bei uns aus? Es ist auch das Anliegen der Opposition, dass wir uns heute mit Bayern befassen und streng am Haushalt orientieren.
Der Staatsminister hat Wichtiges getan: Er hat den Rahmen abgesteckt, der uns betrifft; denn wir leben ja nicht auf einer Insel, sondern wir leben in Deutschland, in Europa und letztlich in dem globalen Dorf dieser Erde. Deswegen war es wichtig, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. Herr Kollege Halbleib hat sogar noch erläutert, was dies mit dem Export zu tun hat, was für uns wichtig ist. Insofern sind wir ganz nah beieinander.
Nun greife ich einmal die Ausführungen zu den Lehrern auf. Darüber haben wir uns ja schon in der Aktuellen Stunde intensiv auseinandergesetzt, Frau Will. Ich kann nur sagen: Die demografische Rendite des Doppelhaushalts 2013/2014 beträgt bei uns in Bayern 2.762 Stellen. Soweit sind wir uns noch einig; aber dann gehen die Meinungen oft schon auseinander. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn unter der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs - dort werden 2.200 Lehrerstellen gestrichen - setzen wir dieses Vo
lumen weitestgehend für Verbesserungen ein. Konkret: 1.082 Stellen werden durch den "Aufbruch Bayern" weiterfinanziert, und die kw-Vermerke werden gestrichen.
Des Weiteren werden 1.309 Stellen für die zusätzliche Verbesserung im Schulbereich geschaffen. Es wird ja noch eine Beratung dieses Haushalts geben, und am Ende, im Dezember, werden wir dann sehen, wie es insgesamt ausschaut. Jetzt lässt sich schon sagen: Wir setzen diese demografische Rendite nahezu wieder ein, und sie kommt damit unseren Schülern und der Bildung in Bayern zugute.
Nun komme ich zu den Verbesserungen im Personalbereich. Dazu kann man nur sagen: Das ist schlichtweg gigantisch. Ich habe selber noch einmal nachgefragt, ob das Zahlen für die ganze Wahlperiode sind oder ob das alleine für den Doppelhaushalt gilt. Ja. Sie gelten ganz allein für den Doppelhaushalt 2013/2014:
Rückführung der Wochenarbeitszeit, 95 Millionen Euro; Stellenhebungen und zusätzliche Beförderungen, 62 Millionen Euro; Verkürzung der Wiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate, 50 Millionen Euro; auslaufende Absenkung der Eingangsbesoldung - für die Ersten endet es bereits, weil wir, lieber Kollege Klein, auf 18 Monate befristet haben, zum 31. Oktober -; hierfür sind 30 Millionen Euro erforderlich.
- Wir sind eine große Familie. Wir reden jetzt von dieser Wahlperiode, von dieser Regierung und von dem, was aktuell stattfindet.
- Jetzt haben Sie wieder etwas dagegen, dass wir uns steigern, besser werden, die Ansätze anheben, mehr tun. Nun frage ich mich: Was sollen wir denn machen?