Wir müssen uns doch angesichts des Auftrags, den uns Artikel 138 der Bayerischen Verfassung gibt, Bildung zu garantieren, fragen, was wir uns leisten können und was wir uns nicht leisten können. In der heu
tigen Haushaltsdebatte hat sich der Finanzminister entsprechend gelobt, wie hoch die Steuereinnahmen seien und was alles an Geld da sei. Wenn dem so ist, müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Können wir als Bayern es uns nicht leisten, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, Studierende zumindest bis zum ersten Berufsabschluss ohne Beiträge studieren zu lassen? Das ist die Forderung, die wir erheben. In 14 Bundesländern, denen es wesentlich schlechter geht, wird das garantiert.
Wenn die FDP - das ist die Partei, der auch der Wissenschaftsminister zugehört - fordert, wir müssten uns entscheiden, was wir wollen, das kostenfreie letzte Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studienbeiträge, dann sage ich: Das ist keine Frage von Entweder-oder, sondern das verlangt eine Entscheidung für ein Sowohl-als-auch. Ich sage deutlich. Ein Land wie Bayern muss sich das leisten können.
Mir ist in all den Jahren nicht deutlich geworden, warum wir Studienbeiträge brauchen. Natürlich geht es den Hochschulen mit mehr Geld besser. Aber das Geld in diesen Größenordnungen kann sich ein Land wie Bayern auch noch leisten.
Eine Anmerkung noch zu Ihrer Feststellung, dass die gehorteten Gelder inzwischen ausgegeben worden seien: Wir hatten bis vor Kurzem - das hat auch der Ministerpräsident angemahnt - 100 Millionen Euro in den Kassen der Hochschulen. Er wollte bis zum 30. September noch höchstens zehn Prozent der Gelder im Bestand haben. In den letzten Wochen und Monaten ist Geld ausgegeben worden, um dieses Ziel zu erreichen. Ich sage Ihnen: Mir ist es lieber, dass noch 20 % dieser Mittel auf den Konten lagern, bevor dieses Geld auf Teufel komm raus ausgegeben wird, um am Schluss das Ziel zu erreichen, das Sie gesetzt haben. Wir haben in der Sommerpause erlebt, dass sich mehrere Vertreter der Studenten bitterlich darüber beklagt haben, dass in den letzten Wochen und Monaten das Geld ausgegeben worden ist. Das kann es nicht sein. Hier sieht man, was eine politische Fehlsteuerung bewirken kann. Der Ministerpräsident sagt: Ihr gebt das Geld aus, oder ihr habt es nicht mehr. Dann wird eben das Geld ausgegeben. Aber nicht für den Zweck, der im Gesetz vorgesehen ist. Deshalb habe ich das Vorgehen nicht für richtig ge
Herr Kollege Professor Dr. Piazolo, Sie argumentieren immer mit der Verfassung. Ist Ihnen eigentlich der Artikel 128 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung bekannt, wonach Begabten der Besuch von Schulen und Hochschulen nötigenfalls aus öffentlichen Mittel zu ermöglichen ist? Damit stellt die Bayerische Verfassung klar, dass der Freistaat die Möglichkeit hat, Eigenbeiträge in einer Weise einzufordern, durch die keine soziale Abschichtung passiert. Sozial ausgewogene Beiträge entsprechen ausdrücklich der Verfassung.
Eine zweite Frage noch: Halten Sie es für sozial gerechter, dass sich in Nordrhein-Westfalen die Studienbedingungen im Vergleich zu der Zeit, in der Studienbeiträge erhoben wurden, massiv verschlechtert haben? Heute werden bzw. wurden prekäre Arbeitsverhältnisse ausgegeben, zu Zeiten der Studienbeiträge Zwei- und Dreijahresverträge. Es ist sozialer, wenn es einen gemäßigten Beitrag mit guten Studienbedingungen gibt. In anderen Ländern - Nordrhein-Westfalen ist hier nur ein Beispiel - müssen wir massive Verschlechterungen in der Lehre feststellen.
Vielen Dank für diese Fragestellung. Herr Kollege, ich weiß nicht, was es bringen soll, in andere Länder zu schauen, die von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Ich glaube nicht, dass das sehr viel bringt. Hier geht es doch darum, zu überlegen, was für Bayern das Beste ist. Wenn es in Nordrhein-Westfalen schlechter laufen sollte, ist das für uns keine Entschuldigung. Wenn wir die Studienbeiträge abschaffen wollen, bedeutet das doch nicht, dass wir die Hochschulen schlechter ausstatten wollen. Das ist nicht unsere Lösung. Wir fordern für die Hochschulen eine genauso gute, wenn nicht eine bessere Ausstattung als bisher. Die Finanzierung sollte aus dem Staatshaushalt erfolgen. Warum denn nicht? Das hat man früher auch gemacht.
Die Qualität der Hochschulen ist doch durch den doppelten Abiturjahrgang nicht besser geworden. Sie verlangen, obwohl die Bedingungen an den Hochschulen schlechter geworden sind, die gleichen Gebühren. Man hätte die Gebühren zumindest für dieses Semester aussetzen können.
Herr Professor Dr. Bausback, Sie haben in Ihre Frage das Wort "nötigenfalls" eingekleidet. Wir befinden uns momentan in keiner Not. Wir können es uns leisten, die Ausbildung bis zum ersten Berufsabschluss freizustellen. Ich bin gerne bereit, eine entsprechende Diskussion über die Meister zu führen. Auch hier könnte eine Reduzierung erfolgen, auch wenn wir als Staat das nicht tun können. Für die Meister wäre das sicherlich eine Erleichterung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Woche einmal einen zitierfähigen Satz des Herrn Kollegen Aiwanger gehört. Weil dieser Satz so schön war, möchte ich ihn hier wiedergeben. Er hat gesagt: Diese selbstgemachten Umfragen der CSU vergleiche ich mit Mister Bean, der sich selbst Weihnachtskarten schreibt und diese dann verzückt öffnet.
Was will er uns damit sagen? Wir haben heute einen ähnlichen Fall. Eine Kollegin hat sich selbst eine Petition geschrieben. Sie war dann auch aus gutem Grund verzückt; denn außer ihr haben noch gut 32.000 andere unterschrieben. Das Spiel mit einer solchen Doppelrolle ist für den Hochschulausschuss nichts Ungewöhnliches. Herr Kollege Dr. Goppel hat zum Beispiel als Abgeordneter Petitionen zum Handeln der Staatsregierung beurteilt, für das er als Minister selbst verantwortlich war.
Jetzt dürfen wir auch noch über die Petition dieser Kollegin im Plenum diskutieren. Vielleicht gibt es auch unter Ihnen einige, die gerne mehr Post hätten. Wenn die Überraschung noch größer sein soll, dann sagen Sie mir Bescheid. Dann schreibe ich für jeden von Ihnen eine Petition.
Kurz zur Sache: Wir haben diese Debatte in diesem Hohen Hause und im Ausschuss schon einmal geführt. Wahrscheinlich gibt es hier niemanden, der die Argumente der anderen nicht kennt. Falls doch, kann er gerne hinterher zu mir kommen. Ich erkläre ihm dann im Einzelnen und detailliert, was die einzelnen Fraktionen in der Sache zu sagen haben. Ich gebe gern umfassend für alle anderen Fraktionen Auskunft.
Ich wage eine Prognose: Wir werden in diesem Hohen Haus genau in einem Jahr einstimmig erstens die Studiengebühren abschaffen und zweitens den Hochschulen dafür einen Ausgleich aus Haushaltsmitteln geben.
Das sind unsere Forderungen, mit denen wir uns in genau einem Jahr durchgesetzt haben werden. Ich bin mir sicher, dass zuvor noch allerhand gesprochen wird. Es wäre mir aber recht, wenn ich nicht so oft dazu sprechen müsste.
Weil ich gerade hier stehe und ein bisschen Zeit habe, möchte ich noch ein Ceterum censeo abgeben: Der Landtag ist keine Schulklasse.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freue ich mich über den Optimismus von Herrn Dr. Dürr. Ich kann ihn an dieser Stelle nicht teilen. Außerdem möchte ich der SPD zu ihrer Massenpetition mit 32.000 Unterschriften beglückwünschen. Sie zeigt, dass es bei den Studierenden Bedenken gibt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, um noch einmal unsere Argumente für Studienbeiträge zu erläutern. Wir sollten darauf noch einmal eingehen und uns der Sachdiskussion stellen.
Wir diskutieren hier mit veraltetem Zahlenmaterial. Sie behaupten, an den bayerischen Hochschulen würden 100 Millionen Euro gehortet. Deshalb möchte ich Sie darüber informieren, dass diese Restmittel bereits abgebaut worden sind. Derzeit befinden sich noch 26 Millionen Euro an den Hochschulen.
800 Millionen Euro Studienbeiträge sind an die bayerischen Universitäten geflossen. Dieses Geld dient der Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. Ich kann nur feststellen, dass der prozentuale Anstieg der Studierenden in Bayern groß ist. Der Drang an unsere bayerischen Universitäten ist ungebrochen. Frau Zacharias, ich kann nicht feststellen, dass das Argument, das Sie vorgetragen haben, stimmt.
Die Konkurrenzfähigkeit der bayerischen Universitäten ist weiterhin gegeben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Wissenschaftszentrum für Sozialfor
schung in Berlin herausgefunden hat, dass die Studienbeiträge die Studierenden nicht vom Studium abhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Anscheinend gilt hier der Satz: Was nichts kostet, ist nichts wert.
(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt plädieren Sie für eine Erhöhung der Studienbeiträge, damit es noch attraktiver wird?)
Herr Professor Dr. Piazolo, mich stört, dass Sie gesagt haben, Bayern könnte sich die Abschaffung der Studienbeiträge leisten. Natürlich stehen wir sehr gut da. Aber das ist auch Folge einer langfristigen Politik, die durchdacht worden ist.
Wenn wir hier damit anfangen, mit Steuermitteln ganz großzügig umzugehen, dann bereitet mir das ein großes Problem. Man muss sich einmal die Haushalte von Rheinland-Pfalz ansehen. 40 % der Haushaltsmittel müssen für Zinsen aufgewendet werden. Das nimmt jeder Regierung alle Spielräume. Schulden sind ein riesiges Problem einer jeden Regierung.
Wir können ganz froh sein, dass Bayern in der Hinsicht gut dasteht. Deshalb haben wir Handlungsspielräume. Wir werden sie gezielt, gut und richtig einsetzen. Dafür gibt es viele Bereiche, z. B. die Forschung.
Deswegen ist es richtig, dass die Studenten einen gewissen Beitrag leisten. Damit lassen sich natürlich nicht die vollen Kosten eines Studiums abdecken, sondern die Studienbeiträge sind nur ein kleiner Anteil an den Kosten, der den Studenten abverlangt wird. Der größere Teil der Kosten wird nach wie vor vom Steuerzahler getragen.
Übrigens sind 30 % der Studenten von den Studienbeiträgen befreit. Erwähnenswert ist hier aber auch, dass es nachgelagerte Studienbeiträge gibt, da wir das bayerische Studienbeitragsdarlehen haben.
Insofern sehen wir keinen Grund, uns von den Studienbeiträgen zu verabschieden. Sie sind sozial gerecht und werden von uns sozial flankiert. Daher können wir der Massenpetition nicht zustimmen.
Geschätzte Kollegin, können Sie mir sagen, wie Sie bei einem Haushalt von 14 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz, der 13 Milliarden Euro Einnahmen und eine Verschuldung - die Sie kritisieren - von 1 Milliarde Euro hat, die 1,1 Milliarden Euro Zinszahlungen als einen Haushaltsanteil von
Die Zahl liegt mir jedenfalls vor. Aber ich frage, wie es damit denn im Bundeshaushalt aussieht. Sie sind Haushaltsexperte; sagen Sie es mir doch bitte.