Nach unserer Meinung ist ein Energieministerium in Bayern nicht zielführend. Wir sollten dafür Sorge tragen - die Wende im nächsten Jahr ist bereits angesprochen worden -, die Regierung zu verkleinern und nicht weiter aufzublähen. Deswegen wäre es unseres Erachtens sinnvoll - das haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode beantragt -, das Umweltministerium aufzupäppeln. Das Umweltministerium soll im weitesten Sinne zuständig für den Klimaschutz und für Fragen der Energiepolitik gemacht werden.
Fazit: Bayern braucht aktuell kein neues Energieministerium. Stattdessen braucht Bayern einen neuen Minister für die Energiepolitik, einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und die Energiewende mit Begeisterung trägt. Bayern braucht keinen Minister, der immer kritisiert und bremst. Das wäre der entscheidende und wichtige Punkt. Daran sollten wir alle arbeiten - vor allem Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Glauber, ich weiß nicht, wer von den Ministern Zeil, Brunner und Huber am schönsten ist. Hätten Sie Staatssekretärin Hessel aufgenommen, wäre die Antwort eindeutiger.
Ich weiß nur, dass sich alle Redner der Opposition hinsichtlich des Realitätsverlustes überbieten. Sie, Herr Kollege Glauber, stehen ganz vorne. Wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, merke ich, dass
Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir die heiße Luft energetisch genutzt hätten. Ansonsten kann man Ihrer Rede nichts Positives abgewinnen.
- Das unterstreicht nur Ihren absoluten Realitätsverlust. Ich verweise auf eine aktuelle Umfrage von heute. Ihr Dreierbündnis kommt gerade mal auf 35 %. Es bewegt sich nicht von der Stelle.
Schwarz-Gelb wird in ihrem Kurs bestätigt. Die FDP wird immer stärker und liegt derzeit bei 4 %. Gemeinsam kommt Schwarz-Gelb - Stand von heute - auf 52 %. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Selbstverstrauen nehmen und warum Sie so sicher sind, das nächste Mal in die Regierung zu kommen. Es ist eine Frechheit, das Wahlergebnis vorwegzunehmen. Glauben Sie mir: Wie der nächste Landtag aussehen wird, werden die Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne entscheiden. Das ist gut so.
Mit Ihrer Forderung nach einem Energieministerium stehen Sie zu Recht vollkommen alleine da. Eines möchte ich Ihnen sagen: Bayern geht bei der Energiewende wie kein anderes Bundesland voran. Jedes Ressort trägt seinen Teil dazu bei. Herr Kollege Brunner hat die Staatsforsten für die Windkraft geöffnet. Herr Kollege Huber puscht die Wasserkraft als grundlastfähige erneuerbare Energie. Energieminister Zeil koordiniert auf allen Ebenen und arbeitet ressortübergreifend. Zwar ist Staatsminister Zeil sehr entschlossen, er setzt jedoch - das ist der Unterschied zu Ihnen - die Energiewende vernünftig und mit einem gewissen Realitätssinn um.
- Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, wir brauchen keine Energiewende von Traumtänzern, die immer nur das Schlaraffenland versprechen. Wir brauchen eine ver
nünftige Energiewende, die unserem Wirtschafts- und Industriestandort Bayern gerecht wird. Wir werden unseren Industriestandort nicht aufs Spiel setzen aufgrund irgendwelcher grüner Traumtänzereien.
Herr Kollege Glauber, als Sie vom Bundesumweltminister gesprochen haben, haben Sie sich selbst überführt. Sie haben gleich zweimal gesagt: Bundesumweltminister Aiwanger. Das mag zwar in Ihren Träumen so vorkommen, es gibt aber zwei Probleme. Problem eins: Er heißt nicht Aiwanger, sondern Altmaier. Problem zwei: Die FREIEN WÄHLER haben zum Glück auf Bundesebene nichts zu suchen. Sie werden dabei überführt, in einer Traumwelt fernab der Realität zu leben. Wenn Sie, lieber Herr Kollege Glauber, hier so groß von Kommunen reden: Wo sind denn die Kommunen, die entsprechend in das Boot geholt werden? Die FDP-Fraktion und allen voran unser Wirtschaftsminister haben immer betont, dass die Energiewende vom Mitmachen der Menschen vor Ort lebt. Dazu gehören auch die Kommunen.
Erklären Sie mir einmal, lieber Herr Kollege Glauber, warum Sie ein Energieministerium fordern, in welchem die Aufgaben des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums gebündelt werden, ohne das Innenministerium einzubeziehen, obwohl Sie doch der Lautsprecher der Kommunen sind und diese in das Innenressort fallen? Sie sind ein Lautsprecher und haben kein Konzept, während Sie uns vorhalten, wir wüssten nicht, wo der Weg verläuft. Einfach nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ohne sie mit Fakten zu unterlegen, lieber Herr Kollege Glauber, liebe FREIE WÄHLER, geht so nicht. Deswegen sehe ich den kommenden Landtagswahlen gelassen entgegen, denn auch die Wählerinnen und Wähler werden Ihre Konzeptlosigkeit und die Tatsache, dass Sie mit gespaltener Zunge reden, zu würdigen wissen.
Letzte Rednerin in der Debatte ist Frau Staatssekretärin Katja Hessel für die Bayerische Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier nicht im Schönheitswettbewerb, sondern ich darf den Wirtschaftsminister vertreten.
Der Wirtschaftsminister ist auch als Energieminister zuständig und befindet sich auf einem Zukunftsdialog mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Soweit ich die Äußerungen richtig verstanden habe, ist die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einem Energieministerium nicht mehrheitsfähig. Insofern brauche ich nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich darf an dieser Stelle Genesungswünsche an den Kollegen Reiß übermitteln, der es geschafft hat, eine Integration zu dieser Thematik herzustellen und alle Interessen und Meinungen zu bündeln. Ich glaube, das ist das, was wir in Bezug auf die Energiewende brauchen. Seit ich für die Energiewende unterwegs sein darf, sage ich immer: Es nützt uns nichts, wenn wir alle an einem Strang ziehen, wir müssen an diesem Strang auch in einer Richtung ziehen.
Herr Glauber hat es gesagt: Bei allen Herausforderungen, vor denen Bayern steht - wir hatten einen Anteil an Kernenergie an der gesamten Energieerzeugung von 56 % -, muss man auch über die Risiken für die Wirtschaft sprechen. Nichtsdestotrotz, auch unter Betrachtung der historischen Entwicklung, sind wir die Ersten, die diese Herausforderung annehmen und uns dafür einsetzen, dass diese Energiewende in Bayern gelingen wird. Es ist kein einfacher Weg, und darum werbe ich dafür, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Zuständigkeitsstreitigkeiten bringen uns nicht weiter. Viel Wettbewerb kann manche Idee nach vorne bringen, und ich kann versichern, dass die Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium hervorragend ist.
Entsprechend ist auch die Energieagentur zusammengesetzt, und auch dabei wird unter Einbeziehung aller Kommunen entsprechend koordiniert. Es wird eine Mischung zentraler und dezentraler Energieversorgung geben. Herr Kollege Glauber, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten die Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers angreifen, dann machen Sie das doch zum Thema einer Aktuellen Stunde, aber betreiben Sie das nicht hinten herum in Form eines Antrags für ein Energieministerium, das nur zusätzliche Hürden und bürokratischen Aufwand bedeuten, uns aber bei der Energiewende nicht wirklich nach vorne bringen würde. Die Koordinationsaufgaben wären genau die gleichen, weil Sie nicht alle in dem Ministerium bündeln könnten. Ich kann versichern, dass die Zusammenarbeit in der Bayerischen Staatsregierung funktioniert. Wir brauchen dazu keinen Schönheitswettbewerb, wir bekommen das auch so hin.
Bleiben Sie bitte noch einen Moment, Frau Staatssekretärin. Zuerst hat sich Herr Kollege Karsten Klein zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Danach wird Herr Roos eine Zwischenbemerkung abgeben.
Frau Staatssekretärin, mich würde interessieren, ob für die Staatsregierung in Bayern eine zentral gesteuerte Energiewende das Gleiche bedeuten könnte wie in Schleswig-Holstein, wo die rot-grüne Landesregierung mit allen Mitteln den Bau von Kohlekraftwerken verhindert, was auch für das Engagement der Kommunen wie in Brunsbüttel gilt, und damit verhindert, dass alte Dreckschleudern abgeschaltet werden und Grundlast mit dem Engagement von Kommunen auf den Weg gebracht werden kann? Ist das eine Vorstellung von zentraler Energiewende à la Dr. Runge für die Bayerische Staatsregierung?
Es ist nicht die Vorstellung der Bayerischen Staatsregierung, eine planwirtschaftlich gesteuerte Energiewende durchzuführen. Wir haben immer gesagt: Ziel der Energieversorgung muss die Klimaneutralität sein, und deswegen wollen wir hochmoderne Gaskraftwerke. Wir suchen dafür Investoren. Leider ist es etwas schwierig, diese nur in Bayern zu finden. Deswegen ist es wichtig, ins Ausland zu gehen. Es sind nicht nur Gespräche mit potenziellen russischen Investoren geführt worden. Ich war in Bezug auf das Thema Energiewende extra in Norwegen.
Frau Staatssekretärin, eine Frage: Halten Sie die Kakophonie von der Bayerischen Staatsregierung zur Fortentwicklung des EEG für korrekt?
An die Adresse desjenigen, der sich gerade gemeldet hat: Wie kommentieren Sie die zunehmenden Minderheitsvoten des Kollegen Thalhammer in der Energiekommission vonseiten der FDP und der Koalition? Es gibt viele gemeinsame Papiere von CSU und FDP, in denen er sagt: Da bleiben wir -
Halten Sie ein solches Vorgehen innerhalb einer Koalition für vertrauenswürdig, und wie soll man als Opposition damit umgehen, wenn einem derartige Widersprüche auffallen?