Protocol of the Session on July 18, 2012

(Zurufe von den GRÜNEN)

- Entschuldigung, das müssen die Leute doch auch wissen. Ihr wollt im Grunde genommen den anderen den Flugverkehr wegnehmen und ihn hier in München zentrieren.

(Zurufe von den GRÜNEN: Nein!)

- Christian, das ist doch die Maßgabe!

(Beifall bei der FDP)

Das Ganze gipfelt in der Forderung, die Flughäfen in München und in Nürnberg zusammenzuführen.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaffmann?

Nein! Wenn sich die GRÜNEN beruflich wie privat ausschließlich per Fahrrad fortbewegen wollen, ist das deren Sache. Die Staatsregierung hat im Landesentwicklungsprogramm ihr Konzept für die Entwicklung des Luftverkehrs in Bayern vorgelegt. Auch der neue Entwurf gibt keine neuen Rahmenbedingungen vor. Das sagen Sie. Das scheinen jedoch auch die GRÜNEN bemerkt zu haben, sonst hätten sie nicht fast eine komplette Passage aus dem Entwurf genommen.

Ich zitiere aus dem Entwurf des LEP zum Verkehrsflughafen München, Seite 45 Punkt 4.5.1: "Der Verkehrsflughafen München soll als Luftfahrt-Drehkreuz

von europäischem Rang die interkontinentale Luftverkehrsanbindung Bayerns und die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung Südbayerns sicherstellen."

Der Antrag der GRÜNEN enthält eine beinahe identische Passage.

Meine Damen und Herren, es ist meine feste Überzeugung, dass es, wenn wir diesem Antrag zustimmen - ich wiederhole es - ein Rückschritt wäre. Es ist purer Populismus, den Menschen etwas vorzugaukeln, was in der Realität nicht machbar ist. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Bitte bleiben Sie noch vorn, weil wir, wie Sie sicherlich schon ahnen, vom Kollegen Pfaffmann eine Zwischenbemerkung haben. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Kollege von Gumppenberg, Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Bürgervotum respektieren.

Ja.

Gleichzeitig haben Sie gesagt, dass wir aber die dritte Startbahn brauchen. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie uns erklären würden, wie das zusammenpasst. Auf der einen Seite respektieren Sie das Bürgervotum, auf der anderen Seite meinen Sie, die dritte Startbahn zu brauchen.

(Alexander König (CSU): Das ist ganz einfach: Die Münchner bestimmen doch nicht über ganz Bayern!)

Ich möchte ganz konkret von Ihnen wissen: Betreibt die FDP-Fraktion trotz des Bürgervotums in München den Bau der dritten Startbahn weiter, ja oder nein? Das ist die entscheidende Frage; denn sonst sind das alles nur leere Worthülsen und nicht mehr.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Kollege von Gumppenberg zur Erwiderung, bitte.

Lieber Herr Pfaffmann, es ist doch ganz klar: Ich kann nicht vor dem Bürgerentscheid sagen, ich will die dritte Startbahn, und plötzlich sage ich, nachdem die Münchner entschieden haben, ich will sie nicht mehr haben. Das wäre doch ein Widerspruch sowohl in sich

als auch inhaltlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die dritte Startbahn brauchen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das war nicht die Frage!)

Unabhängig davon respektiere ich einen Bürgerentscheid. Das war doch Ihre Frage.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Betreiben Sie die dritte Startbahn weiter oder nicht?)

- Ich habe gesagt, ich respektiere einen Bürgerentscheid, und das ist mein Votum dazu. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

(Zurufe von der SPD - Beifall bei der FDP)

Ich halte die dritte Startbahn nach wie vor für erforderlich.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie verfolgen sie politisch weiter? - Zuruf des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

Es gab eine Frage, und es gab eine Antwort. Es gibt eine weitere Zwischenfrage. Herr Kollege Aiwanger, ich gebe Ihnen genügend Zeit für eine Zwischenbemerkung. Bitte schön.

Herr Kollege Freiherr, ich wiederhole diese Frage: Verfolgen Sie den Bau der dritten Startbahn weiter, ja oder nein?

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Herr Kollege Gumppenberg, bitte.

Das scheint die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD im Besonderen zu interessieren:

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Genau! Darum fragen wir zweimal!)

Ich habe konkret gesagt -

(Zurufe von den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

- Lieber Kollege Aiwanger, ich habe doch ganz präzise geantwortet.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja oder Nein?)

Ich habe präzise geantwortet: Ich, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, respektiere das Votum der Münchner Bürger!

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie betreiben es nicht weiter?)

- Ist das nicht ausreichend?

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN, der SPD und den GRÜNEN: Nein!)

Was soll ich denn noch sagen?

Wir haben kurze Fragen und kurze Antworten gehabt.

Danke sehr.

(Beifall bei der FDP)

Es liegen mir keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Deswegen komme ich zum nächsten Redner. Herr Staatsminister Zeil, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wie widersprüchlich

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die FDP auftritt!)