- zu Ihnen komme ich noch, Herr Aiwanger - der Antrag der GRÜNEN auch innerhalb der Opposition beurteilt wird. Herr Aiwanger, ich weiß nicht, ob Sie dem Redner Ihrer Fraktion zugehört haben; er hat offensichtlich ganz richtig den regionalfeindlichen Geist des Antrags erkannt. Auch andere, etwa Kollege Roos, haben erkannt, dass die GRÜNEN, wenn auch verbrämt, wieder einmal ihre ideologisch bedingte Ablehnung notwendiger Infrastruktur zum Ausdruck bringen. Da kann ich nur sagen: Eine Formation wie Sie drei, die sich in wesentlichen Grundfragen dieses Landes so uneinig ist, muss dort sitzen bleiben, wo sie heute sitzt - in der Opposition.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Reden Sie von der schwarz-gelben "Einigkeit"?)
Meine Damen und Herren, das Luftverkehrskonzept für Bayern, das in dem Antrag eingefordert wird, liegt längst vor. Das Landesentwicklungsprogramm - Herr Kollege Rotter hat es angesprochen - trifft dazu verbindliche Aussagen. Alles andere, was darüber hinausgeht, ist Phantasie. Ein verbindliches Konzept, das auch die Verkehrsströme in der Luft regelt, darf
Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr liegt beim Bund. Deswegen können irgendwelche Fluglinienverteilungen, wie Sie sich das in Ihrer Naivität vorstellen, durch die Staatsregierung gar nicht vorgenommen werden.
Hier scheint übrigens ein Missverständnis zu bestehen, was die Förderung des regionalen Luftverkehrs angeht. Offenbar haben die GRÜNEN noch immer nicht verstanden, dass wir in keinem einzigen Fall den laufenden Betrieb eines Verkehrsflugplatzes fördern. Aus regionalpolitischen Gründen wurde jahrzehntelang eine Fluglinie von Hof nach Frankfurt gefördert; diese ist inzwischen eingestellt worden. Aber das bedeutet nicht, dass dieser ausgezeichnete Flughafen nicht weiterbesteht.
Für die laufenden Betriebskosten kommen die Betreiber der Landeplätze seit jeher selbst auf; dabei bleibt es. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie von den GRÜNEN offenbar nicht einmal den Ausbau der Infrastruktur bei den regionalen Schwerpunktlandeplätzen fördern wollen. Ein Projekt wie den Flughafen Memmingerberg, der aus der Region heraus unter Beteiligung der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft entstanden ist, hätten die GRÜNEN mit ihrem zentralistischen Denken überhaupt nicht entstehen lassen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier als Konzeption in scheinbar sachlicher Form daherkommen lassen, kann nicht die Konzeption für ein Flächenland wie Bayern sein.
Interessant sind auch die Krokodilstränen, die Sie in Bezug auf den Flughafen Nürnberg vergießen; um diesen machen Sie sich plötzlich besondere Sorgen. Gleichzeitig fordern Sie, die Start- und Landeentgelte zu erhöhen. Widersprüchlicher geht es wirklich nicht! Auf einer Konferenz, an der auch die Frau Staatssekretärin und der Herr Finanzminister teilgenommen haben, ist ein Entwicklungskonzept für Nürnberg auf den Weg gebracht worden. Natürlich ist das Thema Landeentgelte dort auch thematisiert worden. Aber wenn wir so widersprüchlich handeln würden, wie Sie das wünschen - wir sollen das quasi staatlicherseits den Betreibern aufgeben -, würden wir dem Flughafen Nürnberg in Zukunft schaden und nicht nutzen. Wenn man sich Ihre ideologische Brille aufsetzt, kann man
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen Aspekt eingehen, den Herr Pfaffmann in seinem FrageAntwort-Spiel mit Kollegen von Gumppenberg in die Debatte eingebracht hat. Herr Pfaffmann, ich weiß, dass Sie froh sind, das Thema Flughafen innerparteilich loszuhaben; bisher haben Sie scheinbar eine andere Auffassung vertreten.
Ich will noch etwas zur Dimension sagen: Es geht doch jetzt nicht nur darum, darauf zu achten, was regional wie entschieden worden ist - davor haben wir allerhöchsten Respekt -, sondern wir, die wir Verantwortung für die Infrastruktur eines ganzen Landes tragen, müssen auch weiterhin dafür eintreten, was wir für richtig halten. Wir können doch jetzt nicht einfach sagen: "Wir geben alles auf", sondern müssen gemeinsam nach Wegen suchen, unsere Bevölkerung insgesamt von Infrastrukturprojekten, die für ganz Bayern von Bedeutung sind, zu überzeugen. Das ist eine Aufgabe, vor der Sie gern davonlaufen, der sich diese Staatsregierung aber stellt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Im Moment sind zwei Zwischenbemerkungen angezeigt, von Herrn Pfaffmann und von Kollegen Magerl. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort für Ihre Zwischenbemerkung.
Danke schön, Herr Präsident. - Lieber Herr Minister, zunächst einmal nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir von einer Zwei-Prozent-Partei keine Belehrungen in Sachen Opposition oder Nicht-Opposition brauchen.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der FDP: Oh! - Zuruf von der CSU: Das war wieder ein echter Pfaffmann!)
Zweitens nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ein Wirtschaftsminister, der in großen Tönen von Infrastruktur und Verantwortung redet, aber die eigenen Verkehrsprojekte in Bayern - zum Beispiel die Bahnstrecken München - Mühldorf und in Richtung Schweiz; jetzt kommen der Brenner-Basistunnel und viele andere Dinge hinzu - seit Jahren nicht auf die Reihe kriegt, völlig versagt hat, gerade was die Verkehrsinfrastruktur in Bayern betrifft.
Drittens. Ihre Rabulistik genügt den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Sagen Sie, ob Sie, wie es Herr Gumppenberg hat durchklingen lassen, trotz des Bürgervotums in München den Bau der dritten Startbahn weiter betreiben wollen. Sagen Sie Ja oder Nein! Wenn Sie aufhören würden, Nebelkerzen zu werfen, wären Sie vielleicht glaubhafter.
Aber wir akzeptieren das Bürgervotum. Deswegen ist für uns das Thema durch. Das ist überhaupt nichts Schlimmes, sondern eine gute demokratische Handlungsweise, zu der Sie anscheinend nicht in der Lage sind, es sei denn, Sie sagen jetzt: Wir akzeptieren das Bürgervotum. Die dritte Startbahn ist erledigt. - Wenn Sie das nicht sagen, werden wir weiter behaupten, dass gerade die FDP das Bürgervotum überhaupt nicht interessiert.
Herr Kollege, ich muss Ihnen sagen, dass ich von einer 17- bis 19-Prozent-Partei nicht besonders gern Ratschläge entgegennehme.
Wir wollen das alles dem Votum der Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr überlassen, in aller Ruhe und Gelassenheit. Bayern steht auf fast allen Gebieten so gut da wie noch nie in seiner Geschichte. Diese Regierung wird eine glänzende Leistungsbilanz vorlegen können. Demgegenüber werden Ihre Bemühungen, hier kleinlich Kritik zu üben, verblassen. Dessen bin ich mir ganz sicher.
Ich habe auch nicht vor, mich hier in staatsanwaltschaftlicher Manier einem Kreuzverhör durch Sie zu stellen nach dem Motto: "Antworten Sie mit Ja oder Nein!" Was soll denn diese Art und Weise?
Dann könnte man auch die alte Frage stellen: "Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Antworten Sie mit Ja oder Nein!"
Nein, meine Damen und Herren, so einfach geht das hier nicht. Deswegen sage ich Ihnen zu dieser Frage: Es gibt ein klares Verfahren. Sie haben das alles verfolgt. Die Flughafengesellschaft hat alle Anträge, das Verfahren einzustellen, abgelehnt. Jetzt wird es eine erste juristische Runde geben, dann wird weiter über das Verfahren zu entscheiden sein. Ungeachtet dessen halten die Staatsregierung und auch ich daran fest, dass die dritte Startbahn und der Münchner Flughafen eine Bedeutung für ganz Bayern haben.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass viele Menschen, auch viele in der Wirtschaft Tätige, die von diesem Flughafen existenziell abhängen, in dieser Frage bisher kein Votum abgeben konnten. Auch das gehört zum Demokratieprinzip.
Jetzt noch ein Wort zu den Projekten, die Sie angesprochen haben; das sind Bundesprojekte. Ich habe mich dafür sehr eingesetzt. Allerdings mussten wir erst einmal die Problematik Stück für Stück bereinigen, dass SPD-Bundesverkehrsminister elf Jahre lang zwar groß getönt, aber diese Projekte finanziell nicht hinterlegt haben.
Im Gegensatz zu Ihnen ist es uns gelungen, den Verkehrsetat zu steigern. Wir werden es mit dem Bund zusammen erreichen, die Entflechtungsmittel zu steigern.
Deswegen werden wir mit der Infrastruktur wesentlich schneller vorankommen, als Sie es jemals könnten, meine Damen und Herren.
Herr Staatsminister, danke für diese Antwort. Als Nächster hat Herr Kollege Magerl für die GRÜNEN das Wort zu einer Zwischenbemerkung, bitte schön.
Herr Staatsminister, meine erste Vorbemerkung: Ob wir nächstes Jahr noch auf den Oppositionsbänken sitzen oder nicht, entscheidet in der Tat der Wähler. Ich bin aber guten Mutes, dass ein grundlegender Wechsel eintritt.
Eines dürfte ziemlich sicher sein: Die FDP wird Ende nächsten Jahres auf keiner der Bänke hier drin mehr sitzen.
CSU, FDP und auch die Staatsregierung haben in der Debatte gezeigt, dass sie für den kränkelnden Flughafen Nürnberg keinerlei Konzept haben. Das hat auch die heutige Debatte wieder gezeigt. Nürnberg hat in diesem Jahr ein Minus von fast 10 % bei den Flugbewegungen zu verzeichnen. Sie reden darum herum. Jetzt wird darüber diskutiert, den Flughafen Nürnberg als Dürer-Flughafen zu vermarkten. Das wird dem Flughafen nicht helfen. Sie sind auf diesem Gebiet konzeptionslos.