Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, Drucksache 16/12317, bekannt: Mit Ja haben 45, mit Nein 86 Abgeordnete gestimmt. Es gab 14 Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Luftverkehrskonzept für Bayern" ist in der Tat in etlichen Bereichen klug formuliert. Aber er ist nicht so überzeugend, dass man ihm zustimmen könnte. Ich schicke gleich voraus: Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, wie wir es schon in den vorberatenden Ausschüssen getan haben.
Es ist korrekt, lieber Kollege Magerl, dass der Bund einen Masterplan hat und dass ein solcher Plan, bezogen auf den Freistaat Bayern, bis dato fehlt. Aber allein aus dem Fehlen kann man nicht schließen, dass alle Inhalte eures Antrages korrekt formuliert sind.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Luftverkehrskonzept für Bayern mit dem Ziel zu erstellen, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen - warum nicht? -, Fehlinvestitionen zu vermeiden - warum nicht, das wollen wir alle -, Subventionen zu streichen - das klingt nun mal gut; aber man muss schon hinter
fragen, wo Subventionen sinnvoll angewendet sind, um einen Flughafen in Betrieb zu halten -, den Lärmschutz zu verbessern - ganz klar. Ich teile auch all eure Anträge dahin gehend, im unteren Maintal, Aschaffenburg, den Lärmschutz, was den Flughafen Frankfurt betrifft, zu verbessern und zu verlangen, dass sich der Freistaat Bayern dort mehr engagieren muss, um wirksamen Klimaschutz zu realisieren. All dies ist natürlich schön. Gehen wir aber einmal ins Detail.
Erster Punkt: Eine Start- und Landebahn am Flughafen München wird nicht gebaut. Das ist Fakt, das haben die Bürgerinnen und Bürger Münchens so beschlossen, und ich möchte an dieser Stelle eindeutig betonen: Die Sozialdemokraten sind die Einzigen, die von Anfang an gesagt haben: Egal, wie die Münchnerinnen und Münchner abstimmen, wir teilen das vollinhaltlich ohne jede Abweichung und ohne jedes Herumkleistern, wie Sie, Herr Staatsminister, als Sie sagten, es werde schon noch eine Möglichkeit geben; und wie Herr Seehofer bzw. auch die GRÜNEN meinten:
Auch wenn die Münchner sagen, wir bauen die dritte Startbahn, so kommt es dennoch darauf an, dass man es an anderer Stelle noch verhindert.
Wir plädieren dafür, dass die Mittel, die seitens der Anteilseigner bei der Flughafen München GmbH geparkt sind, für die zweite Stammstrecke verwendet werden und alle Macht darangesetzt wird, den Verkehr der S-Bahn in und um München deutlich zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Punkte sind, dass der Flughafen Nürnberg gestärkt werden soll. Wir sind eindeutig dafür, aber wenn man quasi schon vorschreibt, wie dies zu tun sei - eine gemeinsame GmbH der beiden Flughäfen -, dann geht das zu weit.
Viele Dinge, wie die Berücksichtigung der Regionalflughäfen außerhalb Bayerns, teile ich ebenso. Aber das regelt der Markt. Ich bin sicher nicht marktgläubig, aber ich kann nachempfinden, dass Bürgerinnen und Bürger Südostbayerns nach Salzburg oder auch Linz fahren, weil das noch näher und schneller zu erreichen ist sowie bessere Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Gleiches gilt für die Nachbarflughäfen in Hessen.
Kerosinbesteuerung - das würden wir an der Seite der GRÜNEN sehr gern tun. Solange dafür jedoch keine zumindest europaweite Regelung getroffen wird und die Wettbewerbsverzerrungen im Flugverkehr zwischen den großen Flugverkehrsgesellschaften in Nahost, die von ihren Regierungen ganz heftig forciert, unterstützt und massiv subventioniert werden, ohne dass eine EU den Daumen darauf hat, fortbestehen, ist diese Besteuerung im Endeffekt nur ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die Lufthansa, für Air Berlin und andere Linien.
Insofern - Kollege Rotter hat zu Memmingerberg schon das Richtige gesagt - ist das eine positive Entwicklung, und wie es mit Hof weitergeht, wird man sehen. Aber es macht keinen Sinn, hier den Daumen zu senken und zu sagen, da gehe jetzt überhaupt nichts mehr; denn regional und strukturpolitisch steht die Sozialdemokratie für Verkehrsausbau. Das ist auch Ausfluss unseres Parteitages vom letzten Samstag.
- Wir sind infrastrukturfreundlich. Das sind Wege, um die Wirtschaft des Freistaates Bayern sowie die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. - Als Nächstem darf ich Herrn Mannfred Pointner für die FREIEN WÄHLER das Wort geben. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN enthält viele Punkte, denen wir ohne Wenn und Aber zustimmen können; aber leider sind auch ein oder zwei Punkte enthalten, die uns daran hindern. Deshalb ist dieser Antrag auch in den Ausschüssen von uns abgelehnt worden.
Ich gehe einmal den Antrag als solchen durch und möchte herausstellen, wo wir einer Meinung sind. Sie haben geschrieben, dass die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden sollen. Ich denke, das kann man nicht nur auf Bayern beziehen, sondern man müsste sich das gesamte Bundesgebiet anschauen.
Die 17 internationalen Flughäfen, die wir in Deutschland haben, sind nur zu 50 % ausgelastet. Das muss man sich überlegen, wenn man irgendwo etwas Neues bauen will. Die drei Hubflughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf haben zurückgehende Bewegungszahlen. Das ist erstaunlich. In Frankfurt zum Beispiel, wo eine vierte Bahn gebaut worden ist, die die Kapazität um 50 % gesteigert hat, hätte man nun die Möglichkeit, 120 Starts und Landungen pro Stunde durchzuführen. Trotzdem sind in den ersten 27 Wochen dieses Jahres die Flugbewegungen um 0,9 % zurückgegangen. München hat einen Rückgang von 2,7 % und Düsseldorf von 2,1 %. Von Nürnberg wurde bereits gesprochen. Es ist dramatisch, wie sich die Flugbewegungszahlen hier nach unten entwickeln. Diese Kapazitäten muss man nutzen, und man darf keine neuen Kapazitäten schaffen, um dann die Probleme dieser Flughäfen, die nicht ausgelastet sind, noch mehr zu verschärfen.
Die Vermeidung von Fehlinvestitionen habe ich bereits angesprochen. Es darf also nicht in neue Bahnen investiert werden, wenn die bestehenden nicht ausgenutzt werden.
Nun kommen wir zum nächsten Punkt: Subventionen streichen. Dies wurde heute ebenfalls schon angesprochen. Wenn man es allgemein ins Konzept schreibt, sind natürlich die Flughäfen in Hof, Memmingen und Nürnberg betroffen. Letzterer musste ebenfalls gestützt werden, weil er Probleme bekommen hat. In diesem Punkt können wir heute nicht mitgehen, weil wir die Regionalförderung als eines unserer wichtigsten Ziele betrachten. Das ist ebenfalls ein Grund, warum wir diesen Antrag leider nicht mittragen können.
Bei der Verbesserung des Lärmschutzes stehe ich ganz bei euch, nur ist der Lärmschutz im Fluglärmgesetz geregelt, und dieses - das muss man immer wieder betonen, und deshalb gibt es auch viele Proteste ist maßgeblich von den Lobbyisten in Berlin gestaltet worden. Und nun haben wir die Probleme; denn die darin enthaltenen Werte liegen an der Grenze der Gesundheitsgefährdung. Wenn Sie bei bestehenden Flughäfen einen Dauerschallpegel von 65 dB(A) ohne Lärmschutz zulassen, dann ist das so gegeben. Bei neuen liegt der Pegel bei 60 dB(A), und das ist nach ärztlichen Erkenntnissen einfach zu hoch. Hier müsste man einmal wieder an das Fluglärmgesetz herangehen.
Der Klimaschutz ist auch unser Anliegen, ganz klar. Bei den Unterpunkten haben Sie ausdrücklich geschrieben, die dritte Bahn werde nicht gebaut. Der Antrag ist vor dem Entscheid in München gestellt worden, und Sie haben vorausschauend festgestellt, dass
sie nicht gebaut wird, weil die Münchner Bürger - Gott sei Dank - anders entschieden haben. Ich gehe einmal davon aus und möchte an die Kollegen auf dieser Seite appellieren, dass sie dies anerkennen sollten und nicht wieder durch Hintertüren versuchen, die dritte Bahn hineinzubringen. Es geht mit Sicherheit auch ohne dritte Bahn. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Leider ist Herr Söder nicht mehr da; er hält uns immer vor, wir würden einen neuen Flughafen in Nürnberg wollen. Das wollen wir natürlich ausdrücklich nicht, und wir wollen auch keine zweite Landebahn in Nürnberg. Die eine Landebahn wird nicht ausgenutzt, und es würde schon genügen, wenn die Nürnberger Auslastung wenigstens so weit ansteigen würde, dass der Flughafen einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden kann.
Zu den Subventionen in den Unterpunkten: Es ist klar, dass wir hierbei nicht mitgehen können. Wenn Sie es weggelassen hätten, dann hätten wir diesem Antrag mit fliegenden Fahnen und frohen Herzens zugestimmt.
Das Letzte, das wir ebenfalls als problematisch ansehen, ist eine gemeinsame GmbH für München und Nürnberg. Hierbei müssen wir uns einmal die Unterschiede in den Größenverhältnisse anschauen: In München hat der Freistaat 51 %, der Bund 26 % und die Stadt München 23 %. München hat natürlich ein anderes Eigenkapital als Nürnberg. Die Nürnberger würden in dieser Gesellschaft so gut wie keine Rolle spielen, ausgenommen über den Freistaat Bayern, der beide Interessen berücksichtigen müsste. Aber die Stadt Nürnberg selbst wäre nur zu einem minimalen Anteil beteiligt. Deshalb würden das die Nürnberger nicht mittragen.
Die Frage ist auch, wie wir Flüge nach Nürnberg bringen. Es ist klar, dass die Luftverkehrsgesellschaften selbst entscheiden, wohin sie gehen, weil sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln. Es geht um die Auslastung der Flieger etc. Aber es gibt eine Vielzahl von Flügen von München, die durchaus auch von Nürnberg gestartet werden könnten, wenn der Wille bestünde. Man könnte es eventuell über Landegebühren regeln oder auch in Gesprächen klären. Das machen wir bei Unternehmen auch, dass wir ständig in Kontakt sind, wenn irgendwelche Probleme auftreten, und die Fluggesellschaften auf Nürnberg verweisen und versuchen, hier einiges umzuleiten. Circa 50 Ferienflieger fliegen pro Woche nach Antalya etc. Da könnten sicherlich auch 20 von Nürnberg starten.
Leider können wir Ihrem Antrag insgesamt nicht zustimmen, aber bei einzelnen Punkten stehen wir dahinter.
Vielen, herzlichen Dank Herr Kollege. - Nun darf ich der FDP-Fraktion das Wort erteilen. Es spricht Freiherr von Gumppenberg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Christian Magerl, ich möchte nur eine Vorbemerkung machen: Wenn man diesem Antrag zustimmen würde, dann hätte meine Fraktion im Bereich der Pferdekutschen Hochkonjunktur. Ich bin ein stolzer Pferdekutschenbesitzer und würde mich riesig freuen; denn dann würden wir demnächst nicht mehr mit dem Flugzeug fliegen, sondern möglicherweise mit Pferdekutschen fahren.
Aber lassen Sie mich bitte zum Inhalt dieses Antrags etwas sagen. Mein Vorredner, Herr Pointner, hat gesagt, er würde gewissen Teilen dieses Antrags zustimmen. Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass man den Lärmschutz verbessern muss. Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass Menschen, die im Einzugsbereich eines Flughafens leben, gewisse Probleme haben. Das ist unbestritten.
Aber wenn man diesem Antrag folgen würde, lieber Christian Magerl, dann wäre das ein Rückschritt. Wir würden einen Schritt zurück und nicht nach vorn machen. Wir würden unserer Verkehrspolitik damit einen Bärendienst erweisen. Wenn man alle Forderungen umsetzen würde, dann müsste sich Bayern vom Flugverkehr komplett verabschieden. Ich nenne nur ein Beispiel, damit es die Leute auch einmal hören, was die GRÜNEN fordern: Investitionen zum Ausbau der Luftverkehrsstruktur in Regionalflughäfen werden seitens des Freistaates Bayern nicht mehr gefördert.
Das ist der Antrag der GRÜNEN. Das würde bedeuten, wir wollen in der Provinz nichts mehr machen. Wir möchten möglicherweise München und Nürnberg zusammenlegen und eine gemeinsame GmbH schaffen. Wir möchten jeden Ausbau weiterer Modernisierungsmaßnahmen verhindern. Damit können wir jedoch keine Politik machen. Das wäre Rückschritt statt Fortschritt! Darum geht es doch.
Auf der einen Seite wird gefordert, die Flughäfen München und Nürnberg, die die Anbindung Bayerns an den nationalen und internationalen Flughafen sichern sollen, zu stärken. Auf der anderen Seite wer
Somit ist der Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen ohne Alternative. Das muss man einfach sagen. Sicherlich gibt es einen Bürgerentscheid, und sicherlich müssen wir uns an Bürgerentscheiden orientieren. Dennoch ist die Notwendigkeit der dritten Startbahn meiner Einschätzung nach unabdingbar.
Selbstverständlich respektieren wir das Votum der Münchner. Trotzdem muss allen Bayern klar sein, dass der Wirtschaftsstandort Bayern den Bau der dritten Startbahn braucht, wenn er seine Spitzenreiterrolle weiterhin behalten will. Ohne dritte Startbahn wäre bereits im Jahr 2020 die Kapazitätsgrenze erreicht.
Der Antrag der GRÜNEN enthält verschiedene Maßnahmen, mit denen sich der Flugverkehr langfristig lediglich auf München beschränken soll. Eine Konzentration auf München -