Diese Voraussetzung ist in Bayern nicht gegeben. Sie ist von allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland hier am wenigsten gegeben.
Wir sind schon der Meinung: Krippen sind kein Teufelszeug. Diffamieren darf man sie nicht. Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, sind keine Rabenmütter oder Rabenväter oder wie man sie nennen soll. Familien brauchen Kinderkrippen als familienergänzende Einrichtungen. Daran sind auch Unternehmen beteiligt, um die Defi zite des Staates auszugleichen. Gerade Kindern aus schwierigeren Familien täte der Besuch einer Kinderkrippe am allerbesten, weil sie dort nämlich etwas für ihre Zukunft lernen dürfen.
Aber auch bei dieser Frage ist es so wie bei den genannten: Diese Lösungswege fi nden Sie nur bei der SPD, nicht bei Ihnen. Die Menschen können von Ihnen gar nicht erwarten, dass es eine bessere Kinderbetreuung gibt, weil sie diese Politik innerlich nach wie vor strikt ablehnen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Thema Klimaschutz eingehen. Angesichts der Bedeutung ist dieses Thema in Ihrem Zukunftsprogramm bemerkenswert zu kurz gekommen. Das ist auch kein Wunder. Sie haben dazu überhaupt keine einzige Idee vorgetragen und keine Vorstellung formuliert. Sie haben gesagt: Eine Arbeitsgruppe sollte Vorschläge erarbeiten und vorlegen. Meine Damen und Herren, das ist der umweltpolitische Offenbarungseid, wenn Sie hier heute nichts anderes präsentieren.
Ein Zukunftsprogramm, das keine Auskunft über eine vernünftige Energie- und Klimaschutzpolitik gibt und hierauf keinen Investitionsschwerpunkt legt, hat diesen Namen wirklich nicht verdient, sondern ist ein Dokument des Rückschritts und der Ignoranz gegenüber dieser Herausforderung.
Am schlimmsten ist aber Folgendes. Sie haben den Begriff „erneuerbare Energien“ überhaupt nicht in den Mund genommen. Sie haben beim Thema Energie nur einen einzigen Punkt im Kopf, und den haben Sie ausformuliert: Die Atomkraft muss bleiben. Da fl iegen Ihnen in Norddeutschland die Atomkraftwerke um die Ohren, und trotzdem sind Sie immer noch der Büttel der Energieversorgungsunternehmen.
Das ist alles, was Ihnen zur Energiepolitik einfällt. Dabei müssten Sie doch endlich erkennen, welche Chance, welche Exportchance, welche Chance für unsere Umwelt und welche Chance für unsere Zukunft im massiven Ausbau der erneuerbaren und der regenerativen Energien liegt.
Wir müssen uns diesem Thema und dieser Herausforderung wirklich stellen. Aber Sie tun es leider nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat dazu kürzlich angemerkt: Die Liste der Versäumnisse in der bayerischen Klimapolitik ist lang. In der Tat! Ich nenne nur ein Beispiel.
Selbst der Oberste Rechnungshof hat mehrfach moniert, dass zu wenig auf Energieeffi zienz, zu wenig auf Energieeinsparung und zu wenig auf die thermische Sanierung von Gebäuden geachtet werde. An einem neuen Verwaltungsgebäude des Freistaates Bayern bemängelte der Oberste Rechnungshof beispielhaft Folgendes – das darf ich kurz zitieren –:
Bei dem neuen Verwaltungsgebäude wurde die Nordfassade fast komplett verglast. Da im Norden die Sonne nicht scheint, bringt das keine Wärmegewinne, sondern es muss mehr geheizt werden. Die Energiebilanz ist absolut negativ.
Wissen Sie, um welches Verwaltungsgebäude des Freistaates Bayern es sich gehandelt hat? - Es ist das Landesamt für Umwelt in Augsburg.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich höre jetzt auf, Sie zu traktieren und Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Es ist ja auch unsere letzte Begegnung dieser Art. Sie gehen, und ich bleibe.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen, auch Ihrer Familie viel Glück, auch mit Ihnen. Und, Herr Ministerpräsident, machen Sie sich keine Sorgen um die bayerische SPD.
Die 50-jährige Erfolgsgeschichte der CSU geht ihrem Ende entgegen: langsam, quälend, aber sicher, und zwar aus Liebe zu Bayern.
(Franz Maget (SPD): Danke! – Zurufe von den GRÜNEN: Promoviert! – Franz Maget (SPD): Passt schon, weitermachen!)
Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN darf ich jetzt Herrn Dr. Dürr erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Unsere Debatte heute interessiert viele Menschen, und da sind sicherlich auch Schaulust und Sensationsgier dabei. Vermutlich auch Schadenfreude.
Der erste Blick gilt natürlich Ihrer Person, Herr Dr. Stoiber. Kollege Maget hat dieses Interesse schon ausführlich dargestellt. Des Weiteren gilt das Interesse natürlich auch dem Zustand der CSU. Auch dazu hat Kollege Maget schon etwas gesagt.
Was diese vordergründige Aufgeregtheit aber wirklich schürt, ist die tiefe Sorge vieler Menschen um die Zukunft, unsere Zukunft! Das ist das Thema, um das es heute wirklich geht.
Denn die Mehrheit der Menschen in Bayern traut Ihnen nicht mehr zu, unser Land sicher in die Zukunft zu führen.
Wie sieht Bayerns Zukunft aus? – Das ist die Frage, die die Menschen umtreibt. Was tun wir, damit es uns auch künftig gutgeht und damit es auch denjenigen gutgeht, die heute zu wenig oder keine Chancen haben. Was tun wir, um den wirtschaftlichen Vorsprung zu sichern und auszubauen? Wie bewahren wir Bayerns Schönheiten und sichern gleichzeitig unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft? Das sind die Fragen, die die Menschen wirklich interessieren.
Viele Menschen fühlen sich mit den Problemen alleingelassen, mit denen sie sich täglich herumschlagen müssen. Zu oft bekommen die Kinder in den Schulen keinen Fachunterricht, weil Lehrer fehlen. Viele Schulkinder werden krank, weil sie schon als Achtjährige gnadenlos unter Druck gesetzt werden, als ginge es um ihr Leben.
Die Probleme an den Hauptschulen häufen sich. In vielen ländlichen Kreisen kommt man nirgendwohin, wenn man
auf Bus oder Bahn angewiesen ist. Überall im Lande fehlen Krippen und Kindergartenplätze. Das sind nur einige der Alltagsprobleme, mit denen viele Menschen in Bayern heute kämpfen.
Diese Menschen sind mit Recht enttäuscht, dass CSU und Staatsregierung diese Probleme nicht endlich angehen. Und die Menschen erwarten auch, dass die Staatsregierung endlich die Weichen für eine sichere Zukunft stellt. Bayern braucht ein leistungsfähigeres und gerechteres Bildungssystem, damit alle unsere Kinder eine Chance haben und damit unser Land auch in Zukunft im Wettbewerb bestehen kann.
Bayern braucht jetzt sofort ein wirksames Klimaschutzprogramm, damit wir nicht von noch schlimmeren Stürmen und Hochwassern heimgesucht werden und damit in unserem Land mehr zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können.
Die Menschen brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, damit unsere Gesellschaft nicht noch weiter auseinanderfällt und damit jeder Hilfe bekommt, wenn er sich in einer schwierigen Lebensphase befi ndet.
Wir stehen also vor zwei Aufgaben. Wir müssen uns um die Probleme von heute kümmern und müssen gleichzeitig die Weichen für morgen stellen.
Was aber machen CSU und Staatsregierung? Sie leugnen, dass es diese Alltagsprobleme überhaupt gibt. In den Schulen, in den Krippen, in den Kindergärten und im ländlichen Raum, überall leugnen sie diese Probleme. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich nur mit internen Machtkämpfen und Personalfragen. Und in den nächsten Monaten wollen sie sich noch immer nicht um die Probleme Bayerns kümmern: Sie sorgen sich wieder nur um Pfründe und Posten. Wer wird Parteivorsitzender, und wer wird was im Kabinett? Das sind die Fragen, die sie wirklich beschäftigen. Das ist die politische Lage in Bayern.
CSU und Staatsregierung kümmern sich weder um die Gegenwart noch um die Zukunft unseres Landes. Sie kümmern sich nur um sich selbst.
Da kommt Ihr sogenanntes Zukunftsprogramm der CSU ganz gelegen, Herr Ministerpräsident. Der Nutzen für CSU und Staatsregierung lässt sich in einem Satz zusammenfassen, der von Harold Pinter stammt. Er lautet: „Zukunft ist die Ausrede all jener, die in der Gegenwart nichts tun wollen.“