In Garmisch ist zum Beispiel für die Ski-WM die Rodung von 15 Hektar Bergwald geplant und genehmigt.
Ich frage Sie: Wo wollen Sie mit Ihrem Klimaschutz hin? Wollen Sie das Kyoto-Protokoll in Bayern umsetzen? – Wollen Sie das EU-Ziel von 20 bis 30 % CO2-Reduktion für Bayern umsetzen? – Wollen Sie das Ziel der Bundesregierung einer 40-prozentigen CO2-Reduktion umsetzen? – Wo wollen Sie in Bayern hin? – Keine Aussage. Wieviel Energie wollen Sie einsparen? – Wie wollen Sie in Bayern einen effi zienten Klimaschutz erreichen? – Dazu gibt es von Ihnen keine Aussage.
Der Ausbau der Windenergie wird von Ihnen blockiert. Auch die Geothermie wird zu wenig unterstützt. Es gibt keine energetische Sanierung der staatlichen Gebäude. Beim ökologischen Landbau herrscht Fehlanzeige. Im Gegenteil: Die von Herrn Dr. Schnappauf geplante Ausstellung „Essen für den Klimaschutz“ wird von Ihnen gut unter Verschluss gehalten.
Die GRÜNEN haben Anträge zum Verkehr eingebracht, zum Beispiel für CO2-Grenzwerte für Pkws. Dieser Antrag wurde von der CSU einhellig abgelehnt. Auch der Antrag für ein Tempolimit auf Autobahnen wurde von Ihnen abgelehnt. Der Antrag zur Stromeinsparung und -effi zienz wurde von Ihnen abgelehnt. Lesen Sie einmal die Gipfelerklärung. Laut der IEA wäre eine Einsparung der Treibhausgase um 80 % durch Energieeffi zienz und -einsparung möglich. In Bayern verzeichnen wir jedoch eine Zunahme und keine Abnahme. Die CSU hat keine einzige Maßnahme ergriffen.
Ich sage Ihnen: Die Zeit der warmen Sonntagsreden ist vorbei. Handeln Sie. Machen Sie keine Showveranstal
tungen, sondern handeln Sie! Es geht auch – das meine ich sehr ernst – um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht um einen gemeinsamen verantwortlichen Umgang mit diesem Planeten. Ihnen dürfte nicht unbekannt sein, dass gerade die Ärmsten dieser Erde ganz besonders unter dem Klimawandel leiden werden. Lesen Sie den zweiten IPCC-Bericht. Diese Menschen leiden unter einem falsch verstandenen Wirtschaftswachstum, das wir propagieren, unter maßlosen Ansprüchen an Konsum und Mobilität. Hier ist umzusteuern. Das geht nicht nur mit Sonntagsreden, sondern nur durch Handeln. Sie müssen den Mut zu Steuern und den Mut zu Grenzwerten haben. Hier müssen Sie politisch handeln.
Wir wissen inzwischen: Wenn wir nicht handeln, wird dies für die Industrieländer zu einer enormen wirtschaftlichen Belastung führen. Wir müssen rechtzeitig in den Klimaschutz investieren. Erinnert sei an den Bericht von Nicolas Stern.
Ich will Sie an den neuesten Bericht erinnern. Er stammt vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. Der Klimawandel – wenn wir nichts dagegen unternehmen – wird zur Bedrohung für weltweite Stabilität und Sicherheit. Er wird zur Bedrohung der Sicherheit auch in den Industrieländern. Sie haben auch heute wieder versäumt, ehrgeizige Ziele und entschiedene Maßnahmen zu benennen und notwendige wirtschaftliche Investitionen auf den Weg zu bringen, hier ist Fehlanzeige.
Unsere Anträge werden immer wieder abgelehnt. Im Schatten von Frau Merkel zu stehen und zu versuchen, ein Fleckchen von zweifelhaftem Glanz abzubekommen, ist zu wenig, Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Es geht um die Zukunft dieses Planeten. Es geht um eine zukunftsfähige Ökologie und Ökonomie. Es geht außerdem um Solidarität und Gerechtigkeit für diese Welt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit zu handeln. Sie sollten nicht vertagen und keine Showeffekte produzieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld und Frau Kollegin Paulig, ich hätte es begrüßt, wenn Sie diese Aktuelle Stunde mit etwas mehr Sachlichkeit begonnen hätten. Begriffe wie „Scheinheiligkeit“ und „Showveranstaltung“ bin ich sonst von Ihnen nicht gewohnt.
Entschuldigung, die größten politischen Showmaster, die es in den letzten Jahren gab, waren Schröder und Fischer. Die können Sie bei Ihren Kommilitonen suchen.
Zum G-8-Gipfel: Herr Kollege Kaul hat auf einige Punkte dieses G-8-Gipfels hingewiesen. Ich möchte auf zwei aktuelle Themen verweisen, die zeigen, warum uns diese Aktuelle Stunde wichtig ist. Dieser Gipfel hat im Hinblick auf den Klimaschutz zwei Dinge erreicht. Er hat zum einen erreicht, dass das Thema „Klimaschutz“ in einer breiten Öffentlichkeit, auch medial, diskutiert und als Problem wahrgenommen wurde. Zum anderen ist es ein Verdienst von Frau Merkel, dass die Themen „Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ und „Klimaschutz“ auf eine andere Gesprächsgrundlage gestellt worden sind. Ich begrüße es außerordentlich, dass es bei diesem Gipfel zum ersten Mal seit Langem wieder möglich war, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Wirtschaftsnationen in der Europäischen Union einen intensiven Dialog zu führen.
Im Protokoll fi nden Sie konkret formulierte Ziele. Sie haben die Defi zite im Freistaat Bayern angemahnt. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie fairerweise erwähnt hätten, dass es der Freistaat Bayern war, der dieses Thema als erstes Bundesland aufgegriffen hat. Ich möchte nur an ein paar Punkte erinnern: Es waren der Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung, die im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Einrichtung eines Klimabeirats beim Bund eingebracht haben. Ich denke auch an den Klimaforschungsverbund in Bayern, mit dem Klimaatlas als Ergebnis.
Ich erinnere ferner an Klimaallianzen mit dem Bund Naturschutz und den beiden christlichen Kirchen. Ich erinnere an Klimabündnisse mit der bayerischen Wirtschaft, an den Umweltpakt und vieles andere. Im Jahr 2000 wurde ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Hier sind wir besser als alle anderen Bundesländer. Wir sind auch besser als andere Industrienationen in der Europäischen Union.
Wie war das? – Es hat nichts gebracht außer Show? – Jetzt sage ich einmal Folgendes: Im Freistaat Bayern werden pro Kopf 30 % weniger CO2 emittiert als im Bundesdurchschnitt. So schlecht kann diese Politik nicht sein. Beim Primärenergieverbrauch liegen wir in Bayern pro Kopf unter dem Durchschnitt Deutschlands.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darum bitten, den Redner wieder zu Wort kommen zu lassen und kein ständiges Störfeuer zu geben.
Sie haben gesagt, es sei nichts passiert. 80 % der bayerischen Stromversorgung sind CO2-neutral. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland oder eine andere Industrienation, wo das noch der Fall ist.
Herr Kollege, das Wort „Schwachsinn“ ist jenseits des parlamentarischen Gebrauchs. Frau Kollegin Paulig, ich bitte Sie namentlich und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, dem Redner zuzuhören und nicht permanent aggressiv dazwischenzurufen. So ist keine vernünftige Debatte möglich, auch nicht in einem Kurzdialog wie der Aktuellen Stunde.
Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass wir in Bayern den höchsten Nutzungsgrad erneuerbarer Energien beim Primärenergieverbrauch haben, ja oder nein? – Wir haben ihn. Wir haben den CO2Ausstoß in Bayern im Vergleich zu den anderen Industrienationen und zu den anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland am stärksten gesenkt. Das ist ein Erfolg bayerischer Klimaschutzpolitik.
Ein letzter Punkt: Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sind bei uns – im Unterschied zu Ihnen – kein Gegensatz. Wir sagen, dass der Klimaschutz auch Arbeitsplätze schaffen kann. Er sichert den Wirtschaftsstandort Freistaat Bayern. Wir sind der Wirtschaftsstandort in Deutschland, der mit die energieintensivsten Branchen hat. Wir haben die chemische Industrie, die keramische Industrie, die Papierindustrie und viele andere. Das bedeutet, dass wir auf eine preiswerte und sichere Energieversorgung angewiesen sind. Die Klimaschutzziele müssen auch mit wirtschaftspolitischen, fi skalischen und sozialpolitischen Zielsetzungen abgewogen werden.
Ich nenne deshalb ein paar Punkte, die uns wichtig sind: Erstens. Wir als CSU-Fraktion werden uns auf das Thema „Energieeffi zienz“ konzentrieren. Hier steckt noch viel Potenzial in den Gebäuden, Haushalten und Kraftwerken.
Zweitens. Wir wollen einen verstärkten Einsatz CO2-neutraler Energieträger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt’s: Dazu zählt neben der Biomasse, der Wasserkraft und der Geothermie, die in Bayern vorbildlich ausgebaut und gefördert sind, das Festhalten an der Kernenergie. Sie konterkarieren mit Ihren Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie die Klimaschutzziele. So werden Sie diese Ziele nie erreichen. Außerdem tun Sie den Schwellenländern wie zum Beispiel Indien und China keinen Gefallen, wenn Sie ihnen suggerieren, dass man ohne die Kerne
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Man ist nie vor einer Überraschung sicher, wenn die CSU das Thema der Aktuellen Stunde bestimmt. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie in die Fußstapfen Ihres Umweltministers treten und bekennen, dass Ihre freiwilligen Vereinbarungen zum Beispiel mit der Automobilindustrie gescheitert sind. Das hätte ich heute erwartet. Ich hätte auch erwartet, dass Sie dann Vorschläge machen, wie man das Klimaproblem in Zukunft besser bewältigt. Das vermissen wir.
Meine Damen und Herren, Sie verkünden immer ganz stolz die Zahlen der bereits verfügbaren regenerativen Energie, die Bayerns Bevölkerung erreicht hat – nicht Sie und Ihre Maßnahmen. Die bayerische Bevölkerung ist nämlich offensichtlich klüger als ihre Regierung. Das kann man leicht beweisen, wenn man durch Bayern fährt. Herr Pschierer, von wegen Show-Man: Wer hat denn das EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz – gegen Ihren Widerstand auf die Reihe gebracht? Rot-Grün, oder? – Die Erfolge der rot-grünen Koalition sind auf den Dächern in Bayern, in der bayerischen Landwirtschaft und in vielen Einrichtungen zu sehen. Das sind aber Erfolge, die Sie sich nicht auf Ihre Fahnen schreiben können. Das waren erstens das EEG von Rot-Grün und zweitens die Bevölkerung Bayerns.
Drittens bitte ich Sie, hauen Sie nicht so auf den Putz, was unsere Erfolge mit regenerativen Energien angeht. Sie sagen nämlich nie dazu, dass der größte Teil aus Wasserkraft stammt, für die Sie überhaupt nichts können. Das haben viel Klügere als wir hingebracht. Wenn Sie nämlich die Wasserkraft herausrechnen, ist Bayern bei Weitem nicht so gut, wie Sie immer tun. Wir sollten es nicht schlechtreden, aber wir sollten redlich sein. Das fordern Sie doch immer von uns. Dann seien Sie bitte auch redlich.
Herr Pschierer, Ihnen als Schutzpatron der Schneekanone darf ich noch persönlich sagen: Wenn Sie davon reden, die Natur in Ordnung zu bringen und die Natürlichkeit zu erhalten, muss ich Sie schon fragen, ob die Schneekanone das Erhalten der Natur bedeutet oder das Natürliche in der Natur ist. – Ganz das Gegenteil ist sie: Energieverbrauch ohne Ende und eine große Belastung für die Umwelt.
Sie sagen dazu, das ist toll, das sind Ihre Erfolge. – Klasse, wirklich klasse. Sie haben sich zum Büttel einiger weniger Hotelbesitzer gemacht. Dass ich das sage, müssen Sie aushalten, und das können Sie nicht bestreiten. Ich meine, Sie machen Ihre Politik folgendermaßen: Mut zur Ankündigung und Hasenfüßigkeit in der Tat.
Genau das ist der falsche Weg. Wir brauchen klare Aussagen, die die Bevölkerung im Übrigen mitzutragen bereit ist, und zwar nicht in freiwilliger Selbstverpfl ichtung, sondern klar in der Verpfl ichtung. Ich denke, die Menschen sind hier weiter, als Sie glauben. Ich sage Ihnen, dass die Menschen sehr wohl mitgehen werden in vielen Dingen, die wir gemeinsam vorbereiten sollten. Dazu sollten Sie aber vielleicht einmal überlegen, ob Sie wirklich refl exartig alles, was von der Opposition kommt, ablehnen müssen, wenn Sie dann ohnehin zurückrudern müssen. Es ist doch für Sie furchtbar peinlich geworden. Sie werden in den nächsten zwei Jahren alle unsere Anträge herausziehen und in irgendeiner Form wieder vorlegen müssen. Ich weiß, Sie haben kein Problem damit. Das haben wir alles schon erfahren. Ich fi nde es nur schade, dass Sie so viel Zeit vertun. Sie verspielen die Zeit.